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Vorgänge

16. Wahlperiode

Finanzierung
 
Mögliche finanzielle Unstimmigkeiten bei der AGARP Rheinland-Pfalz
Höhe der jährlichen Zuwendungen an die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration und der mit ihr verbundenen Stiftung und deren Zweckbestimmung, offene Verbindlichkeiten und deren Gründe, Durchführung der Rechnungsprüfungen, Entlastung des Vorstands, Diskussion in den Gremien der AGARP; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.01.2016 Vorlage 16/6352
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/81 18.02.2016 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Beirat für Migration und Integration
 
Wahl der Beiräte für Migration und Integration
Neu gewählte Beiräte nach Kommunen, Wahlbeteiligung, Geschlecht, Alter und Nationalität der gewählten Mitglieder, erstmalig gewählte Mitglieder, Listenwahl
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Kleine Anfrage 3302 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 12.05.2015 Drucksache 16/5001 (3 S.)

Beirat für Migration und Integration
 
Wahl des Beirats für Integration und Migration der Stadt Neuwied am 23. November 2014
Zahl der Wahlberechtigten, Wahlbeteiligung, Briefwahl
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Kleine Anfrage 2993 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.02.2015 Drucksache 16/4589 (1 S.)

Beirat
 
Wahl des Beirates für Integration und Migration im Landkreis Neuwied
Zahl der Walberechtigten, Wahlbeteiligung, Nutzung von Briefwahl, Bewertung und Konsequenzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2992 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.02.2015 Drucksache 16/4588 (2 S.)

Beirat
 
Landesgesetz zur Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte für Migration und Integration
Änderung betreffend die Wahlberechtigung von Mehrstaatern, aktives und passives Wahlrecht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr
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Änderungsantrag zu Drs 16/3293 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2014 Drucksache 16/3546 (2 S.)
Plenarsitzung 16/70 14.05.2014 S. 4600-4605
* Annahme
     
Redner...


Beirat für Migration und Integration
 
Wahlen der Beiräte für Migration und Integration
Werbekampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 09.05.2014 Vorlage 16/3942
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/29 01.07.2014 S. 6-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Beirat
 
Landesgesetz zur Erweiterung der Wahlberechtigung für die kommunalen Beiräte für Migration und Integration
Neuregelung des aktiven Wahlrechts für Einwohner mit Migrationshintergrund für die nächsten Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration aufgrund der Ergebnisse der von der Enquete-Kommission 16/2 "Bürgerbeteiligung" angeregten Evaluation der Beiräte, Ausweitung des aktiven Wahlrechts auf deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, Regelung der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung von Mehrstaatern;
Art. 1: entsprechende Änderung § 56 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung;
Art. 2: entsprechende Änderung § 49 a Abs. 2 Satz 2 der Landkreisordnung;
Art. 3: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.02.2014 Drucksache 16/3293 (5 S.)
dazu: Stellungnahme 03.04.2014 Vorlage 16/3814 (Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 07.04.2014 Vorlage 16/3827
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 06.05.2014 Vorlage 16/3926
Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 06.05.2014 Vorlage 16/3927
1. Beratung Plenarsitzung 16/66 19.02.2014 S. 4297-4300
Überweisung: InnenA (fdf), AIFKJ, RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/37 (Teil 1) 06.03.2014 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/27 11.03.2014 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/39 (Teil 1) 10.04.2014 S. 3-18 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/40 06.05.2014 S. 2-4 (Behandlung gemeinsam mit dem Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend) (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/28 06.05.2014 S. 3 (gemeinsam mit InnenA 40. Sitzung behandelt, Protokoll s. dort) (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/32 (Teil 1) 08.05.2014 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 08.05.2014 Drucksache 16/3534 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2014 Drucksache 16/3546 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/70 14.05.2014 S. 4600-4605
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs. 16/3546
     
GVBl 2014 Nr 8 S. 72 (LG vom 27.05.2014)
 
Redner...


Beirat für Migration und Integration
 
Bericht der Landesregierung zur Evaluation der Reform der Beiräte für Migration und Integration im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.11.2013 Vorlage 16/3203
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.12.2013 Vorlage 16/3411 Abschlussbericht)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/23 21.11.2013 S. 12-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Beirat für Migration und Integration
 
Beiräte für Migration und Integration
Festlegung der Wahlgrundsätze auf "allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei", Auflistung der 50 landesweiten Beiräte, Erstreckung der Wahlperiode auf fünf Jahre, keine Angaben zum Sitzungsrhythmus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1875 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.10.2013 Drucksache 16/2841 (2 S.)

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Schriftliche Stellungnahme von Hayat Erten, Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), zur Anhörung am 16. März 2012 zum Thema "Multikulturelle Demokratie"
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Stellungnahme 16.03.2012 EK-Vorlage 16/2-60
Ausschusssitzung EK 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" 16/5 16.03.2012 S. 3-33 (Anhörung öffentlich) (öffentlich)
 

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund/Multikulturelle Demokratie, Bericht der Landesregierung
Partizipation, kontinuierlicher Dialog und interkulturelle Öffnung, kommunale Beiräte für Migration und Integration, Initiative Kommunales Wahlrecht, Einbürgerung, Förderung gesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts, Integration durch Sport, Fazit; Anlagen: Bericht der EK 15/2 "Integration und Migration in Rheinland-Pfalz" (Drs 15/5280), Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung 2009 - 2010, Aktionspartnerschaft "Vorsprung durch Vielfalt", Studie "Ausländerbeiräte in der Krise", Bürgerkongress "Zusammenleben gestalten - Freiwilliges Engagement von zu- und eingewanderten Menschen", Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration, Zentrale Ergebnisse der Sinus-Studie über Migranten-Milieus in Deutschland, Zielvereinbarungen für ein Miteinander ohne Vorbehalte, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Bundesratsdrucksachen 623/07 und 623/1/07), Broschüre "Fragen und Antworten zur Einbürgerung", Zeitschrift "Treffpunkt" (Heft 2/2008), Broschüre "Muss ich mich entscheiden? Fragen und Antworten zur Optionspflicht", Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Bundesratsdrucksachen 647/08 und 538/11), Aufsatz "Migranten und Feuerwehr" aus "Treffpunkt" (Heft 2/2010), Rundschreiben "Migrantinnen und Migranten für die Feuerwehren gewinnen", Projekt "Jugendfeuerwehren strukturfit für Demokratie", Projekt "Vielfalt gestaltet Zukunft - Jugendfeuerwehr", "Preis für vorbildliches interkulturelles Miteinander 2010 ist ausgeschrieben"
Weitere Themen...

Staatskanzlei 08.03.2012 EK-Vorlage 16/2-52
Ausschusssitzung EK 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" 16/5 16.03.2012 S. 37-41 (öffentlich)
 

 
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