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Vorgänge

12. Wahlperiode

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Neuregelung in der 13. Verordnung zur Änd der Straßen-Verkehrsordnung vom 18.07.1995: Einführung eines Überholverbots an einer Haltestelle bei sich nähernden oder haltenden Schul- oder Behindertenbussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht und des Vorbeifahrens an haltenden Linien- und Schulbussen nur mit Schrittgeschwindigkeit; nochmalige Initiative im BR zunächst nicht erforderlich, spätere Unterrichtung des LT über die Erfahrungen mit der neuen Verordnung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5962 16.04.1996 Drs 12/8378

Schwerbehinderter
 
Parkerleichterungen für Behinderte
- Ausnahmegenehmigungen zur Erleichterung des Parkens für behinderte Menschen auch ohne außergewöhnliche Gehbehinderung gem Straßenverkehrs-Ordnung -
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KlAnfr 4478 Bauckhage FDP und Antw MWVLW 12.04.1996 Drs 12/8376

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit im Schulbusverkehr
- durch Einführung eines generellen Vorbeifahr- und Überholverbotes an haltenden Schul- und Behindertenbussen; Überprüfung und Kennzeichnung der Haltestellen -
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KlAnfr 4314 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 14.02.1996 Drs 12/8177

Koblenz, Stadt
 
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen in der Stadt Koblenz und im Lkrs Mayen-Koblenz
- Höhe der Fördermittel in den Jahren 1991 bis 1995 für Behinderteneinrichtungen, u.a. für Behindertenwerkstätten und -wohnheime, gegliedert nach Projekt, Träger, Gesamtkosten, Zuwendung und Bewilligungsjahr, Angaben zu geplanten Projekten -
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KlAnfr 4307 Muscheid SPD und Antw MASG 07.02.1996 Drs 12/8143

Haltestelle
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Rollstuhlgerechte Bahn- und Bushaltestellen
- Aufforderung an die LReg, iRd Förderung von Haltestellen darauf einzuwirken, daß durch einen niveaugleichen Einstieg insbes Behinderte im Rollstuhl ohne fremde Hilfe ein- und aussteigen können -
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Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7873
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714 (iRd Epl 08)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Annahme (einstimmig) S.9881
Redner...


Wohnungsbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG); hier: Förderung des Wohnungsbaus
- Verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Schaffung von Wohnraum für Obdachlose, für alleinerziehende Frauen, in sozialen Brennpunkten, für Behinderte, für kinderreiche Familien -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7885
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9857-9874 (iRd Epl 12)
*Ablehnung S.9883

Schwerbehinderter
 
Zukunft der Integrationsfirmen
- Aufwendungen der Ausgleichsabgabe für die Haushaltsjahre 1993 bis 1995, u.a. für Hilfen an Arbeitgeber, Schwerbehinderte und Psychosoziale Dienste, Förderung an Werkstätten für Behinderte, Wohnstätten, Forschungs- und Modellvorhaben, Umfang der Mittelvergabe an Integrationsfirmen für begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben seit 1993, Auswirkungen der möglichen Einstellung der Leistungen an Integrationsfirmen durch die Hauptfürsorgestelle, Maßnahmen zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeits- und Berufsleben -
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KlAnfr 4141 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 15.12.1995 Drs 12/7896

Psychosoziale Beratung
 
Zukunft der Psychosozialen Dienste
- Übersicht über den von den Psychosozialen Diensten betreuten Personenkreis, Auswirkungen der von der Hauptfürsorgestelle geplanten Leistungskürzungen -
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KlAnfr 4143 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 15.12.1995 Drs 12/7897

Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes RPF
 
...tes LG zur Änd des Meldegesetzes
- Anpassung des Meldegesetzes an die rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundes sowie an datenschutzrechtliche Erfordernisse, u.a. Änd betr die Hauptwohnung auswärts untergebrachter Minderjähriger sowie von Behinderten in Behinderteneinrichtungen, Wegfall der Abmeldepflicht bei einem Umzug innerhalb des Landes RPF, Meldepflicht beim Beziehen von Gemeinschaftsunterkünften, Einsichtsrecht der Sicherheitbehörden in Patientenverzeichnisse von Krankenhäusern, Ausweispflicht für ausländische Gäste in Beherbungsstätten -
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GesEntw LReg 13.12.1995 Drs 12/7707
dazu: Vorlage 12/4087
1.Brtg: PlPr 12/126 18.01.1996 S.10021-10025
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
RA 60.Sitzg 22.02.1996
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8204
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10261-10265
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/8204
Erstes LG zur Änd des Meldegesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.147-152 (LG vom 12.03.1996)
Redner...


Behinderter
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Arbeitsplätze und Hilfen für Menschen mit Behinderungen verstärkt fördern
- Förderung der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben und zur beruflichen Rehabilitation -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7713
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9668 (iRd Epl 06)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9878

Kaiserslautern, Stadt
 
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen in der Stadt und im Lkrs Kaiserslautern
- Höhe der Fördermittel in den Jahren 1991 bis 1995 für Behinderteneinrichtungen, u.a. für Behindertenwerkstätten und -wohnheime, untergliedert nach Projekt, Träger, Gesamtkosten, Landeszuschuß und Bewilligungsjahr, Angaben zu geplanten Projekten -
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KlAnfr 4071 Lang (Roland) SPD und Antw MASG 23.11.1995 Drs 12/7607

Neuwied, Stadt Krs Neuwied
 
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen in der Stadt und im Lkrs Neuwied
- Höhe der Fördermittel in den Jahren 1991 bis 1995 für Behinderteneinrichtungen, u.a. für Behindertenwerkstätten und -wohnheime, untergliedert nach Projekt, Träger, Gesamtkosten, Landeszuschuß und Bewilligungsjahr, Angaben zu geplanten Projekten -
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KlAnfr 4086 Pepper, Remy SPD und Antw MASG 23.11.1995 Drs 12/7612

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen in der Stadt Landau und in den Landkreisen Germersheim und Südliche Weinstraße
- Höhe der Fördermittel in den Jahren 1991 bis 1995 für Behinderteneinrichtungen, u.a. für Behindertenwerkstätten und -wohnheime, untergliedert nach Projekt, Träger, Gesamtkosten, Landeszuschuß und Bewilligungsjahr, Angaben zu geplanten Projekten -
Weitere Themen...

KlAnfr 4031 Riedmaier SPD und Antw MASG 14.11.1995 Drs 12/7566

Behinderter
 
Soziale, schulische und berufliche Integration der Behinderten in RPF
- Aufklärungs- und Informationsangebote zur Integration Behinderter, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität Behinderter, Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt, arbeitslose Schwerbehinderte, berufsvorbereitende und Umschulungsangebote, Arbeitsplätze in Werkstätten für Behinderte und in "Beschützenden Werkstätten", (Bedarf, Angebot, Wartezeiten, Finanzierung), Verwendung der Ausgleichsabgabe gem Schwerbehindertengesetz, Forschungsprojekte zur Integration Behinderter, Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration, u.a. behindertengerechtes Wohnen, Betreutes Wohnen, Selbsthilfegruppen, Frühförderung behinderter Kinder, vorschulische und schulische Rehabilitationsmaßnahmen, Förderung Behinderter auf europäischer Ebene -
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GrAnfr SPD 02.11.1995 Drs 12/7543
Antw MASG 18.12.1995 Drs 12/7904

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen in der Stadt und im Krs Bad Kreuznach
- Höhe der Fördermittel in den Jahren 1991 bis 1995 für Behinderteneinrichtungen, u.a. für Behindertenwerkstätten und -wohnheime, gegliedert nach Projekt, Träger, Gesamtkosten, Zuwendung und Bewilligungsjahr, Angaben zu geplanten Projekten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3919 Pörksen, Becker SPD und Antw MASG 04.10.1995 Drs 12/7385

Trier, Stadt
 
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen in der Stadt Trier und im Lkrs Trier-Saarburg
- Höhe der Fördermittel in den Jahren 1991 bis 1995 für Behinderteneinrichtungen, u.a. für Behindertenwerkstätten und -wohnheime, untergliedert nach Projekt, Träger, Gesamtkosten, Landeszuschuß und Bewilligungsjahr, Angaben zu geplanten Projekten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3820 Grimm, Dr. Mertes, Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw MASG 14.09.1995 Drs 12/7229

Landesverfassung
 
...tes LG zur Änd der Verfassung für RPF
- Verankerung des Rechts einer Volksinitiative, Änd der Bestimmungen über Volksbegehren und -entscheide, Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, auf ein allgemeines Akteneinsichtsrecht, Betonung der Rechte der Kinder, Verpflichtung des Staates zur Sicherung der Gleichberechtigung, zum Schutz und zur Integration behinderter Menschen, Friedensverpflichtung als Staatsziel, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, Neuformulierung der Staatszielbestimmungen über den Umweltschutz, über die Arbeit und das Wohnen, Aufnahme eines Schutzrechts für sprachliche und ethnische Minderheiten, Erweiterung der Rechte und Kompetenzen des Landtags und der Abgeordneten iRd verfassungsrechtlichen Reform des Parlaments -
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GesEntw BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.08.1995 Drs 12/7121
1.Brtg: PlPr 12/116 01.09.1995 S.9024-9041
Überw: RA
RA 53.Sitzg 19.09.1995
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7294 (Abtrennung von Art 1 Nr. 12)
BeschlEmpf RA 19.09.1995 12/7298
2.Brtg: PlPr 12/117 29.09.1995 S.9091-9103
*Ablehnung gem Drs 12/7298 (ohne Art 1 Nr.12)
*Weitere Behandlung von Art 1 Nr.12 s. Verfassung RPF Drs 12/7294
Redner...


Landesverfassung
 
...tes LG zur Änd der Verfassung für RPF
- Änd bzw Einfügung div Artikel betr Volksbegehren und Volksentscheid; rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann; Grundrechte von Kindern; Aufnahme von Wohnraumbeschaffung und -erhaltung, sozialer Marktwirtschaft, Schutz Behinderter und Förderung der europäischen Vereinigung als Staatsziele; Anpassung der Regelungen über Umweltschutz, Arbeit und Kultur an neue Entwicklungen; Parlamentsreform mit zusätzlichen Rechten für Abgeordnete und Landtag; Staatsziel "Europa", Gleichstellung von EU-Bürgern mit Bürgern von RPF, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger, Mitwirkung des LT in europapolitischen Fragen -
Weitere Themen...

GesEntw SPD, FDP 18.07.1995 Drs 12/6972
dazu: Vorlage 12/3567 (MASG, Empfehlung Landesbehindertenbeirat betr Regelung eines Benachteiligtenverbotes von Behinderten als Staatszielbestimmung)
1.Brtg: PlPr 12/116 01.09.1995 S.9024-9041
Überw: RA
RA 53.Sitzg 19.09.1995
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7294 (Abtrennung von Art 1 Nr.7)
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7297
ÄndAntr CDU Drs 12/7346,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/7347 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9091-9103
*Annahme gem Drs 12/7297 (ohne Art 1 Nr.7)
3.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9091-9103
*Annahme gem Drs 12/7297 (ohne Art 1 Nr.7)
*Ablehnung in der Schlußabstimmung wegen Nichterreichung
der für Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheit
*Weitere Behandlung von Art 1 Nr.7 s. Verfassung RPF Drs 12/7294
Redner...


Landesgesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
 
Die Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes erfordert die Mitwirkung der Verbände der Pflegebedürftigen und der Angehörigen
- Mitwirkung bei der Bedarfsplanung und in den Arbeitsgemeinschaften, bei der Entscheidung über die Trägerschaft sowie über die Qualifikation der Fachkräfte in den Beratungsstellen; Einbeziehung der Schwerstbehindertenbetreuung, der Behindertenfahrdienste, der Hausnotrufe usw in das Leistungsangebot der Sozialstationen (Ambulante Hilfe-Zentren) -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/6089 21.03.1995 Drs 12/6368
PlPr 12/105 23.03.1995 S.8175-8194
*Ablehnung
Redner...


Teilzeitbeschäftigung
 
Mehr Teilzeitarbeitsplätze für Behinderte
- Maßnahmen zur Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen für Schwerbehinderte, insbes im Landesdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 3323 Kramer CDU und Antw MASG 14.03.1995 Drs 12/6305

Westerburg, Stadt Westerwaldkreis
 
Landesmittel für Selbsthilfestelle "WeKISS" in Westerburg
- Sicherstellung der finanziellen Unterstützung für die Betreuung von in einer Wohngemeinschaft lebenden Behinderten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3274 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MASG 10.03.1995 Drs 12/6277

Bioethik-Konvention
 
Neufassung der Bioethik-Konvention
- Haltung der LReg zu der vom Europaparlament geforderten Neufassung der Konvention, u.a. den Schutz geschäftsunfähiger Menschen vor nichttherapeutischen Eingriffen zu Forschungszwecken und das Verbot der Embryonenforschung betr -
Weitere Themen...

KlAnfr 3277 Stritter SPD und Antw JM 02.03.1995 Drs 12/6229
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6081

Landesbehindertenplan
 
Landesbehindertenplan
- Zeitpunkt der Herausgabe eines neuen Behindertenplanes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3171 Hammer (Helga), Kramer CDU und Antw MASG 08.02.1995 Drs 12/6095

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Einführung eines generellen Vorbeifahr- und Überholverbotes an haltenden Schul- und Behindertenbussen, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 16.01.1995 Drs 12/5962
dazu: Vorlage 12/3559 (MWVLW, Übersicht über Vorbeifahr- und Überholregelungen an Bushaltestellen in europäischen Staaten)
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6170
AfWiV 35.Sitzg 09.03.1995 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 09.03.1995 Drs 12/6295
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/6295
Redner...


Fremdenverkehr
 
Zukunftsperspektiven des Fremdenverkehrs und der Kur- und Heilbäder in RPF
- Angaben zur Entwicklung der Gästezahlen (darunter ausländische), der Übernachtungen und der Kosten allgemein und in Kurorten und Heilbädern, Anteil RPF am Inlandtourismus, Entwicklungen im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Arbeitsmarktsituation (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung, Anteil weiblicher und ausländischer Beschäftigter, Auszubildende), Bildungsangebote im Tourismusbereich, Entwicklung touristischer Sonderformen (Tagestourismus, Ausflugsverkehr, Camping, Radwandern), behindertenfreundliche Angebote, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 09.11.1994 Drs 12/5636
Antw MWVLW 27.12.1994 Drs 12/5888
Antr SPD auf Besprechung im AfWiV
Unterrichtung LTPräs 25.01.1995 Drs 12/6006
AfWiV 35.Sitzg 09.03.1995 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Behinderter
 
Suche nach verirrten Behinderten
- Anwendung der Polizeidienstvorschrift (PDV) bzw Inanspruchnahme anderer Publikationsorgane zur Feststellung des Verbleibs vermißter Personen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2780 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 07.09.1994 Drs 12/5340

Behinderter
 
Arbeit und Hilfe für behinderte Menschen im Arbeitsleben
- Entwicklung der Arbeitslosenquote Behinderter, Dauer der Arbeitslosigkeit, Anzahl beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber in RPF, beschäftigte Behinderte im Landesdienst und bei Privatunternehmen, arbeitsmarktpolitische Programme, Kündigungsschutz für Behinderte, Arbeit der Hauptfürsorgestelle, Arbeitsberatung und- vermittlung durch die Arbeitsämter, Hilfen für behinderte Frauen, Neuregelung des Behindertenrechts -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 01.09.1994 Drs 12/5325
Antw MASFG 17.10.1994 Drs 12/5518

Organspende
 
Durch bundeseinheitliche Regelung die Bereitschaft zur Organspende fördern
- Bundeseinheitliche Regelung, Achtung der Würde Verstorbener und ihrer Angehörigen, Ablehnung der Organentnahme bei geistig oder seelisch Behinderten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/5181 19.08.1994 Drs 12/5260
PlPr 12/84 24.08.1994 S.6751 ff
Überw: SozialA (fdf), RA S.6777
SozialA 39.Sitzg 25.08.1994 gemeinsam mit
RA 39.Sitzg 25.08.1994
BeschlEmpf SozialA 25.08.1994 Drs 12/5293
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6820 ff
*Ablehnung gem Drs 12/5293 S.6823
Redner...


Behinderter
 
Behindertengerechter Zugang bei dem Landessozial- und Landesarbeitsgericht
- Baubeginn der behindertengerechten bzw rollstuhlgerechten Zugänge zu den Gerichten einschließlich dem Einbau eines behindertengerechten WC's -
Weitere Themen...

KlAnfr 2709 Hammer (Helga), Schnarr CDU und Antw FM 02.08.1994 Drs 12/5175

Programme der EG/EU
 
Gemeinschaftsinitiativen der EU und Folgen für RPF
- Für das Land RPF, rheinland-pfälzische Einrichtungen und Betriebe sowie für die kommunalen Gebietskörperschaften für die Jahre 1994-1999 in Betracht kommende Gemeinschaftsinitiativen, u.a. INTERREG II (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit), LEADER II (Ländliche Entwicklung), KONVER (Industrieller Wandel) sowie die Gemeinschaftsinitiative "HUMANRESSOURCEN" mit den Programmen der EG zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen (YOUTHSTART), Behinderten (HORIZON) und Frauen (NOW) -
Weitere Themen...

KlAnfr 2577 Dr. Langen, Tölkes CDU und Antw MBE 08.06.1994 Drs 12/4945

Werkstatt für Behinderte
 
Einsatz von Vermögen beim Besuch einer Werkstatt für Behinderte
- Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Heranziehung des Vermögens Behinderter für die Finanzierung des Aufenthalts in Behindertenwerkstätten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2463 Dr. Beth CDU und Antw MASFG 03.05.1994 Drs 12/4746

Behinderter
 
Situation der Behinderten in RPF
- Anzahl behinderter Kinder in Frühfördermaßnahmen, Standorte der Förderzentren, familiäre Situation der Kinder, Ausbildungsstand der Betreuungskräfte, Erkennung des Förderungsbedarfs, Erfolge, Förderkindergärten und -schulen in RPF, integrative Kindergärten, schulische Aus- und Weiterbildung, Berufsausbildungsmöglichkeiten, Vermittlungsquote ausgebildeter Behinderter, Werkstätten für Behinderte; behindertengerechtes Wohnen in Heimen, Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen für Behinderte; Integrationsfirmen (Selbsthilfefirmen), Selbsthilfegruppen und Beratungseinrichtungen für Behinderte und ihre Angehörigen; Betreuung psychisch Kranker, Frühförderung Blinder und Sehbehinderter, Gehörloser und Schwerhöriger -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 03.05.1994 Drs 12/4748
Antw MASFG 17.06.1994 Drs 12/5013
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 04.07.1994 Drs 12/5097
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9668
*Für erledigt erklärt
Redner...


Programme der EG/EU
 
Europäische Initiative "Beschäftigung"
- Fördermittel 1992, 1993 und 1994 zur Finanzierung von Projekten iRd Gemeinschaftsinitiative "HUMANRESSOURCEN" mit den Programmen der EG zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen (YOUTHSTART), Behinderten (HORIZON) und Frauen (NOW) -
Weitere Themen...

KlAnfr 2385 Schmidt (Ulla), Tölkes CDU und Antw MASFG 05.04.1994 Drs 12/4594

Bundesbahn
 
Perspektiven der Bahnreform und der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs in RPF
- Vorlage eines Nahverkehrsgesetzes mit folgender Zielstellung: Schaffung einer einheitlichen Grundlage für die Förderung des ÖPNV, Verbesserung der Umweltqualität, ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr, vorrangige Förderung des Schienenverkehrs, Verknüpfung unterschiedlicher Systeme, frauen- und kinderfreundliche sowie behindertengerechte Gestaltung des ÖPNV, Einbeziehung des Gütertransportes in den Schienenverkehr -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/75 09.03.1994 Drs 12/4481
dazu: Vorlage 12/2358 (LT RPF, Auszug aus dem PlPr 12/75 vom 10.03.1994)
PlPr 12/75 10.03.1994 S.6007 ff
Überw: AfWiV S.6031
AfWiV 26.Sitzg 14.04.1994 Teil II
AfWiV 27.Sitzg 05.05.1994
Unterrichtung LTPräs 05.05.1994 Drs 12/4766
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Landesamt für Jugend und Soziales
 
Geplantes Landesamt für Soziales
- Zeitpunkt und Form der Zusammenlegung des Landesamtes für Jugend und Soziales und des Landesversorgungsamtes zu einem neuen Landesamt für Soziales, fehlende Beteiligung der Kriegsopfer- und Behindertenverbände an der Neuorganisation -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kramer CDU 11.02.1994 Drs 12/4364
Antw MASFG PlPr 12/73 25.02.1994 S.5852
Redner...


Hausen (Wied) Krs Neuwied
 
Zuschuß des Landes für ein neues Kranken- und Pflegeheim in Hausen
- Höhe der Investitionsförderung zum Bau und zur Ausstattung von Einrichtungen für Behinderte, Anzahl der seit 1987 geförderten Baumaßnahmen, darunter Anzahl der geförderten Plätze, aufgeschlüsselt nach Werkstatt- und Wohnplätzen, Umfang der finanziellen Förderung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2154 Wittlich CDU und Antw MASFG 26.01.1994 Drs 12/4257

Landespflegebeirat
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Pflegebeirat
- Konzept für die Arbeit und Zusammensetzung eines Pflegebeirates auf Landesebene für Fragen der Alten-, Kranken- und Behindertenpflege -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4138
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5661 ff (iRd Epl 06)
*Ablehnung S.5749

Psychiatrie
 
Gemeindeintegriertes Modellprojekt Psychiatrie Landau/Südliche Weinstraße
- Förderung des Modellprojektes durch das Land, den Bund und den Bezirksverband Pfalz; Stand des Aufbaus einer Koordinierungsstelle für Psychiatrie iRd Modellprojektes, Aufgaben, Arbeitsweise, Finanzierung; Träger, Aufgaben und Arbeitsweise eines gegründeten kommunalen Psychiatrie-Beirates sowie eines aufsuchend-ambulanten Dienstes, Zusammenarbeit mit niedergelassenen Fachärzten und der Pfalzklinik; Ergebnisse des Modellprojektes bezüglich der beabsichtigten gemeindeintegrierten Versorgung chronisch psychisch kranker und behinderter Menschen, Konsequenzen -
Weitere Themen...

GrAnfr Beck, Nagel, Riedmaier, Rösch, Brinkmann, Hammer (Klaus), Spurzem, Rogel SPD 13.01.1994 Drs 12/4095
Antw MASFG 28.02.1994 Drs 12/4429
Antr SPD auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 25.04.1994 Drs 12/4723
SozialA 37.Sitzg 14.06.1994 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frauenbewegung
 
Autonome Frauenprojekte: feministische, parteiliche Arbeit mit Frauen - Sachstand und Situation der Projekte in RPF
- Stellenwert der autonomen Frauenprojekte innerhalb der Frauenpolitik der LReg, Anzahl der Projekte, (autonome und nichtautonome), Öffentlichkeitsarbeit zur besseren Akzeptanz der Projekte, Finanzierung, geförderte Modellprojekte, Zusammenarbeit mit Behörden; Notrufe und Beratungszentren für vergewaltigte Frauen und Mädchen, Frauen- und Mädchenhäuser, Frauenzentren, Frauentreffs, Frauenprojekte für behinderte, ältere und lesbische Frauen, für Ausländerinnen und Asylantinnen; kulturelle Spezialangebote für Frauen, Berücksichtigung frauenspezifischer Interessen innerhalb der Stadt- und Dorfplanung -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 05.01.1994 Drs 12/4059
Antw GM 18.02.1994 Drs 12/4385

Behinderter
 
Vermehrte Übergriffe auf behinderte Menschen
- Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Behinderte in 1993, Tatverdächtige, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Bewertung der Diskussion über "wertes" und "unwertes" Leben in den Medien, Maßnahmen zum Abbau der Ausgrenzung und Diskriminierung Behinderter -
Weitere Themen...

KlAnfr 2018 Henke GRÜNE und Antw MASFG 30.11.1993 Drs 12/3893

Personennahverkehr
 
Fördermaßnahmen im Bereich ÖPNV
- Förderung rechnergesteuerter Betriebsleitsysteme für den ÖPNV und Höhe der Zuwendungen für die Beschaffung behindertengerechter Linienomnibusse seit 1990 -
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KlAnfr 1907 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 25.10.1993 Drs 12/3708

Deutsche Bundespost Postdienst
 
Auswirkungen der Postfrachtzentren auf die Arbeitsplatzsituation in RPF
- Arbeitsplätze in den künftigen Postfrachtzentren Saulheim, Speyer und Neuwied, darunter Ausbildungsplätze für Jugendliche, Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitsplätze für Behinderte, Anzahl der durch die Bildung der neuen Zentren weggefallenen Arbeitsplätze -
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KlAnfr 1886 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 19.10.1993 Drs 12/3685

Behinderter
 
Rollstuhlgerechter Zugang zum Gericht
- Planung zur Umgestaltung behindertengerechter bzw rollstuhlgerechter Zugänge zu Dienstgebäuden, u.a. des Landessozialgerichts, Landesarbeitsgerichts, Sozialgerichts und des Arbeitsgerichts Mainz, Kosten -
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KlAnfr 1814 Schnarr, Kramer CDU und Antw JM 03.09.1993 Drs 12/3518

Mainz, Stadt
 
Sauberkeit in Bahnhöfen
- Beginn der Renovierungsarbeiten in und am Bahnhof in Mainz; Berücksichtigung der Belange Behinderter z.B. durch Einbau einer behinderten- und rollstuhlgerechten WC-Anlage und Telefonanlage -
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KlAnfr 1816 Kramer CDU und Antw MWV 03.09.1993 Drs 12/3519

Psychisch Kranker
 
Errichtung und Konzeption von Heimen und Heimplätzen für psychisch kranke und behinderte Menschen
- Bereitstehende Betreuungsplätze in "kleinen Heimen", Ausbau der Kapazitäten im Heimbereich für seelisch Behinderte -
Weitere Themen...

KlAnfr 1770 Bill GRÜNE und Antw MASFG 09.08.1993 Drs 12/3431

Personennahverkehr
 
Förderung behindertengerechter Fahrzeuge im ÖPNV
- nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, u.a. Niederflurfahrzeuge und Hublifte -
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KlAnfr 1602 Hammer (Helga) CDU und Antw MWV 28.05.1993 Drs 12/3160

Behinderter
 
Investitionsförderungen von Behinderteneinrichtungen in RPF
- Auflistung der Förderungsmaßnahmen 1992, unterteilt nach Institutionen, Gesamtkosten, Finanzierung, Handhabung der Komplementärförderung in bezug auf den Anteil der Landesmittel, Prüfung der Verwendungsnachweise -
Weitere Themen...

KlAnfr 1579 Bauckhage FDP und Antw MASFG 21.05.1993 Drs 12/3113

Bahnhof
 
Behindertengerechte Bahnhöfe
- in RPF, u.a. Ausstattung mit Rampe und Hublift, behindertengerechten Toiletten, Maßnahmen zur baulichen Verbesserung; finanzielle Förderung der Verknüpfungen zwischen Schienenpersonenverkehr, Bus- und Straßenbahnverkehr sowie dem Individualverkehr -
Weitere Themen...

KlAnfr 1547 Kramer CDU und Antw MWV 07.05.1993 Drs 12/3046

Psychisch Kranker
 
Betreutes Wohnen psychisch kranker und behinderter Menschen
- Definition der verschiedenen Formen des Betreuten Wohnens, bereitstehende Betreuungsplätze in RPF, Trägerschaft, Betreuungspersonal, Bedarf; Bewertung des derzeit gültigen Personalschlüssels im Hinblick auf die Durchführung und Sicherstellung des Betreuten Wohnens, evtl notwendige Änd der entspr Verwaltungsvorschrift; Zusammenarbeit der Träger und Einrichtungen bei der Betreuung psychisch kranker und behinderter Menschen; Finanzierung des Betreuten Wohnens; Ausbau der Kapazitäten im Heimbereich für psychisch kranke und behinderte Menschen -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 01.04.1993 Drs 12/2897
Antw MASFG 24.05.1993 Drs 12/3129
dazu: Vorlage 12/1791 (MASFG, Entw Verwaltungsvorschrift Betreutes Wohnen) 12/2122 (MASFG, Verwaltungsvorschrift Betreutes Wohnen vom 03.01.1994)
Antr GRÜNE auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 13.07.1993 Drs 12/3336
SozialA 27.Sitzg 12.10.1993 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Notruf
 
Notrufsystem in RPF
- Einrichtung einer europaweit einheitlichen Notrufnummer für alle Arten von Notfällen ohne Zwischenvermittlung durch Polizei und Feuerwehr, flächendeckende Einführung von Notruftelefonen für Pflegebedürftige und Behinderte sowie für gefährdete Frauen und Kinder -
Weitere Themen...

KlAnfr 1367 Heinz FDP und Antw ISM -im Einvernehmen mit GM, MASFG- 02.03.1993 Drs 12/2701

Wohnheim
 
Wohnheime für Schwerstbehinderte
- Wohnangebot für Behinderte und Schwerbehinderte, Ausbau des Angebots an Wohnplätzen, Maßnahmen der LReg zur Bedarfsdeckung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1365 Kroh CDU und Antw MASFG 01.03.1993 Drs 12/2697

Behinderter
 
Aggressionen gegen Behinderte und Obdachlose
- Kenntnisse der LReg über Fälle von Gewalt gegen Behinderte bzw Obdachlose, Ursachen, Maßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1237 Rösch SPD und Antw ISM 28.12.1992 Drs 12/2406

Werkstatt für Behinderte
 
Heranziehung von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte zur Finanzierung der Werkstattkosten
- Übertragung der Durchführung der Einkommens- und Vermögensprüfungen für Eingliederungshilfen in Werkstätten für Behinderte auf die Kommunen, Klärung der Frage nach der Heranziehung von Behinderten für eine entsprechende Eigenbeteiligung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1128 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MASFG 10.11.1992 Drs 12/2205

Behinderter
 
Betreute Wohngemeinschaften für Behinderte
- Frage nach der Beteiligung der Träger der Wohngemeinschaften, ihrer Spitzenverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft "Betreute Wohngemeinschaften" bei den zugesagten Änd der entspr Verwaltungsvorschrift, Zeitpunkt der Vorlage der geänderten Vorschrift über betreutes Wohnen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kramer CDU 09.11.1992 Drs 12/2181
Antw MASFG PlPr 12/36 12.11.1992 S.2872 f
Redner...


Landesamt für Jugend und Soziales
 
Neuorganisation des Landesamtes für Jugend und Soziales und des Landesversorgungsamtes
- Zusammenlegung des Landesamtes für Jugend und Soziales und des Landesversorgungsamtes zu einer Landesbehörde, Neuordnung der Behörden auf mittlerer und unterer Ebene, u.a. Gesundheitsverwaltungen, Gesundheitsämter, Versorgungsämter, Außenstellen der Hauptfürsorgestelle, Einbeziehung verwandter Bereiche wie Kriegsopferversorgung und -fürsorge sowie Behindertenhilfe in die Neuorganisation; Informierung und Beteiligung betroffener Personalvertretungen und Verbände (z.B. Kriegsopfer) an den Vorbereitungen der Neuordnung; Zeitpunkt der geplanten Neuorganisation -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 17.08.1992 Drs 12/1866
Antw MASFG 02.10.1992 Drs 12/2008
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 13.10.1992 Drs 12/2105
SozialA 15.Sitzg 05.11.1992 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenverkehr
 
Förderung des Fremdenverkehrs und des Bädertourismus mit sozial- und umweltverträglicher Zielsetzung
- BE LReg über ihre Vorstellungen zur Steigerung der Attraktivität des Fremdenverkehrsbereichs aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht, insbes über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kur- und Heilbäder, über Unterstützungsmöglichkeiten für das mittelständische Hotel- und Gaststättengewerbe, über die Förderung naturverbundener Freizeit- und Erholungseinrichtungen und der Angebote "Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen", über die Professionalisierung der Fremdenverkehrswerbung -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 24.07.1992 Drs 12/1793
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5347
Überw: AfWiV
AfWiV 23.Sitzg 03.02.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.02.1994 Drs 12/4305
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT

Fremdenverkehr
 
Fremdenverkehrs- und Bäderkonzept RPF
- Förderung eines wirtschaftlich ergiebigen, aber umweltverträglichen und sozial verantwortlichen Fremdenverkehrs und Bädertourismus in RPF, entspr Förder- und Einzelmaßnahmen, u.a. auch unter dem Aspekt der deutschen und europäischen Einigung; verstärkte Grundlagenforschung im Bereich Bäder- und Urlaubsmedizin; Vorlage eines entspr Konzepts an den LT, vorherige Durchführung einer Anhörung im AfWiV, SozialA und AfUmw -
Weitere Themen...

Antr CDU 20.07.1992 Drs 12/1782
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5347
Überw: AfWiV
AfWiV 23.Sitzg 03.02.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.02.1994 Drs 12/4311
*Nr. I erledigt gem § 68 (1) GOLT
AfWiV 25.Sitzg 15.03.1994 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 15.03.1994 Drs 12/4525
*Nr. II erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Behinderter
 
Wettbewerbe im sogenannten "Zwergen-Weitwurf"
- Erkenntnisse über Veranstaltungen in Diskotheken im Raum Koblenz, bei denen Behinderte zur Schau gestellt bzw kleinwüchsige Menschen als Wurfobjekt benutzt werden -
Weitere Themen...

KlAnfr 794 Bauckhage FDP und Antw MASFG 16.06.1992 Drs 12/1638

Öffentliches Verkehrsmittel
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Förderung von Verkehrsmitteln für Kinder und Personen, die öffentliche Verkehrsmittel bisher nur eingeschränkt benutzen können
- Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und Abhängigkeiten von Kindern, alten Menschen und Behinderten bei der Planung und Konzeption von öffentlichen Verkehrsmitteln und -anlagen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1248
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1684 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1904
Überw: AfWiV
AfWiV 10.Sitzg 23.06.1992
BeschlEmpf AfWiV 23.06.1992 Drs 12/1699
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3610 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1699 S.3621
Redner...


Behinderter
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Beschützendes Wohnen
- Förderung von Wohngemeinschaften behinderter Menschen mit betreutem Einzel- und Paarwohnen, entspr Anpassung an Förderungsvoraussetzungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/700 21.03.1992 Drs 12/1182
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1796 ff (iRd Epl 06)
Überw: SozialA S.1900
SozialA 9.Sitzg 04.06.1992
Unterrichtung LTPräs 04.06.1992 Drs 12/1626
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Behinderter
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Förderung des betreuten Wohnens behinderter Menschen
- Förderung des Einzel- und Paarwohnens behinderter Menschen in Wohngemeinschaften, Änd der entspr Verwaltungsvorschrift -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1109
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1796 ff (iRd Epl06)
*Annahme (einstimmig) S.1899
Redner...


Kurzzeitpflege
 
Weitere Kurzzeitpflegeplätze für ältere Menschen und Behinderte
- Angaben über im Bau befindliche Kurzzeitpflegeplätze, Planungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 380 Kramer CDU und Antw MASFG 16.12.1991 Drs 12/724

Behinderter
 
Selbsthilfefirmen
- Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Behinderte und Schwerbehinderte, Anzahl der Einrichtungen von Selbsthilfefirmen zur Verbesserung der Vermittlungsmöglichkeiten von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte, Fördermöglichkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 325 Bauckhage FDP und Antw MASFG 19.11.1991 Drs 12/635

Programme der EG/EU
 
Gemeinschaftsprogramme der EG
- Bisherige und künftige Anforderung von EG-Mitteln für Förderprogramme, u.a. für Jugendaustausch, für berufliche Qualifikationen, für die Chancengleichheit von Frauen sowie für Behinderte -
Weitere Themen...

KlAnfr 221 Rogel SPD und Antw MASFG -im Einvernehmen mit MBE- 14.10.1991 Drs 12/475

Frau
 
Forderung von Frauen mit Behinderungen nach einem verbindlichen Anspruch auf gleichgeschlechtliche persönliche Assistenz und die Möglichkeiten und Probleme, diesen umzusetzen
- Ermöglichung der erforderlichen Hilfen, insbes pflegerischer Art, durch Frauen anstelle von Zivildienstleistenden bzw Männern; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.01.1996 Vorlage 12/4071
AfFrau 33.Sitzg 30.01.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Behinderter
 
Beschäftigung von Frauen mit Behinderungen im Landesdienst
- Frauenanteil an den im Landesdienst Beschäftigten mit Behinderung, Gleichstellung der Frauen und Männer bei Einstellungen, Perspektiven für die Zukunft; Behandlung im AfFrau, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.01.1996 Vorlage 12/4072
AfFrau 33.Sitzg 30.01.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steuerbefreiung
 
Änd des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Eingabe betr Ausweitung des Befreiungskatalogs um die Anerkennung eines behindertengerecht ausgestatteten Fahrzeugs iRd Steuerermäßigung bzw -befreiung § 3 a KraftStG -
Weitere Themen...

Landtag RPF 01.06.1995 Vorlage 12/3411
PetA 46.Sitzg 20.06.1995

Landespflegesatzkommission
 
Zusammensetzung der Pflegesatzkommission in RPF
- für die Festsetzung der Pflegesätze in Alten- und Pflegeheimen sowie Betreuungsstätten der Behinderten und der Jugendhilfe; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.05.1995 Vorlage 12/3362
SozialA 53.Sitzg 24.10.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
 
LG zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
- Änd Art 1, LG über ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegehilfen (LPflegeHG), u.a. § 3, die Bedarfsplanung, § 5, die Verordnungsermächtigung, § 10, das Leistungsangebot, § 12, ambulante Hilfen betr, Streichung § 14, Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen der Behindertenhilfe; Änd Art 2, Landesblindengeldgesetz (LBlindenGG), u.a. § 2, die Höhe des Blindengeldes, § 3, das Ruhen des Anspruchs betr -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/6089 10.03.1995 Vorlage 12/3177

Bitburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm
 
Gegenwärtiger Stand der Nutzungskonzepte für die zivile Entwicklung des Flugplatzes Bitburg
- Berichterstattung über den Stand der jeweiligen Projektentwicklung, einerseits betr Errichtung eines Modellprojekts zur Aus- und Weiterbildung behinderter Menschen, andererseits betr Weiternutzung des Flugplatzes als Frachtflughafen; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.02.1995 Vorlage 12/3124
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Personennahverkehr
 
Behindertengerechter ÖPNV
- Berichterstattung über die Benutzbarkeit des ÖPNV-Angebotes in RPF für Schwerstbehinderte, insbes über behindertenfreundliches "rollendes Material" und Einstiegshilfen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.01.1995 Vorlage 12/2997
dazu: Vorlage 12/3112 (MWVLW)
AfWiV 33.Sitzg 31.01.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Werkstatt für Behinderte
 
Heranziehung des Vermögens Behinderter bei Besuch der Werkstätten für Behinderte
- Eingabe betr Schaffung einer Vermögensfreigrenze bei der Heranziehung des Vermögens Behinderter bei Besuch der Werkstätten für Behinderte durch Änd des Bundessozialhilfegesetzes -
Weitere Themen...

Landtag RPF 26.05.1994 Vorlage 12/2446
PetA 35.Sitzg 14.06.1994

Werkstatt für Behinderte
 
Heranziehung Behinderter zu den Werkstattkosten
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.02.1994 Vorlage 12/2197
dazu: Vorlage 12/2538 (BE MASFG)
SozialA 36.Sitzg 05.05.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Meister: "Wohnungsbaupolitik des Landes RPF"
- Wohnraumsituation in RPF, in Ballungsräumen und im ländlichen Raum, steigender Bedarf, u.a. durch die Zunahme der Bevölkerung, die hohe Zahl von Einpersonenhaushalten, Auswirkungen des erhöhten Bedarfs auf die Mieten und die Baulandpreise, Ziele der Wohnungsbaupolitik der LReg: Erhöhung des Wohnungsangebotes insgesamt, ausreichender Neubau sozialgebundener Wohnungen, sozial orientierte Mietpolitik, Förderung von Wohneigentum, Zuführung der durch Konversion freiwerdenden Wohnungen dem Wohnungsmarkt, verstärkte Baulandbereitstellung, Mobilisierung innerstädtischer Flächenreserven, Förderung des Werks- und Dienstwohnungsbaus, des Baus von Wohnungen für Senioren und Behinderte, Fortführung des 1. und 3. Förderungswegs -
Weitere Themen...

RegErkl FM PlPr 12/56 01.07.1993 S.4413-4421
Aussprache S.4421-4435
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/3298,
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/3304 (s. Wohnungsbau)
Redner...


Wohnheim
 
Situation der Wohnheime für Schwerstbehinderte in RPF
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.03.1993 Vorlage 12/1268
SozialA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufzugsanlage
 
Verfahrensrechtliche Behandlung von Behindertenaufzügen
- Eingabe betr Änd des Genehmigungsverfahrens für Behinderten-Treppenlifte, Vereinheitlichung der unterschiedlichen Regelungen über die Prüfung und Wartung von Behindertenaufzügen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 04.12.1992 Vorlage 12/1025
PetA 19.Sitzg 15.12.1992

Sonderschullehrer
 
Behindertenpädagogik
- Neuordnung für die Ausbildung von Sonderschullehrerinnen und Sonderschullehrern; Behandlung im KultA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 08.07.1992 Vorlage 12/743

Behinderter
 
Durchführung und Ausgestaltung des HELIOS II-Programms der EG-Kommission zum Zweck der besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Behinderten in Europa
- Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 26.05.1992 Vorlage 12/658
AfE 9.Sitzg 08.09.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Behinderter
 
Förderung von Wohngemeinschaften behinderter Menschen
- Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 27.11.1991 Vorlage 12/336
SozialA 7.Sitzg 10.03.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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