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Vorgänge

15. Wahlperiode

Altersteilzeit
 
Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz
- Auftrag, Ziele, dienstrechtliche Altersteilzeitregelungen im Landesbereich seit dem 1. August 2007, Erfahrungen mit den geltenden gesetzlichen Regelungen, Wirkungen und Fallzahlentwicklung seit 2005, Altersteilzeitregelungen im Bund und in den Ländern ab dem 1. Januar 2012, zusammenfassende Bewertung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 31.03.2011 Drs 15/5513

Lehrer / Lehrerin
 
Altersgrenze zur Verbeamtung von Lehrkräften
- Zahl abgelehnter Verbeamtungsgesuche, Umgang mit von der Neuregelung betroffenen Lehrkräften, Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten; BE LReg im ABJ -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 20.12.2010 Vorlage 15/5817
ABJ 41. Sitzg 11.01.2011 S. 3-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Besoldung
 
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011); hier: Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst für Beamte und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz übernehmen
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Entschließungsantrag zu Drs 15/4996 09.12.2010 Drs 15/5203
PlPr 15/103 15.12.2010 S. 6038-6141
PlPr 15/104 16.12.2010 S. 6149-6196
*Ablehnung S. 6200

Besoldungsrecht
 
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit)
- Eingabe betreffend die Regelung zur Gewährung eines nicht ruhegehaltsfähigen Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit -
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Landtag RLP 20.09.2010 Vorlage 15/5470
PetA 40. Sitzg 05.10.2010 Teil II S. 17 (nicht öffentlich)

Beamtenversorgung
 
Landesgesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
- Neuregelung der durch § 107 b Beamtenversorgungsgesetz geregelten Versorgungslastenverteilung bei Dienstherrenwechsel aufgrund des Übergangs der Gesetzgebungszuständigkeit für das Besoldungs- und Versorgungsrecht auf die Länder, Ersetzung des Erstattungsmodells durch ein pauschaliertes Abfindungsmodell, § 1 Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag; § 2 landesinterner Dienstherrenwechsel; § 3 Änderung Landesbeamtengesetz; § 4 Änderung Landesgesetz über die Errichtung eines Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz; § 5 Änderung Landesgesetz zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21.12.2007; § 6 Änderung Kommunal-Versorgungsrücklagegesetz vom 09.11.1999; § 7, Inkrafttreten -
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Gesetzentwurf LReg 22.03.2010 Drs 15/4392
dazu: Vorlage 15/5031
1. Brtg: PlPr 15/87 28.04.2010 S. 5228
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 51. Sitzg 06.05.2010 S. 1 (öffentlich)
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil I S. 9 (öffentlich)
Beschlussempfehlung HuFA 25.05.2010 Drs 15/4594
2. Brtg: PlPr 15/89 26.05.2010 S. 5345
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 15/4594
GVBl 2010 Nr. 9 S. 93-98 (LG vom 15.06.2010)
Inkrafttreten zum 01.01.2011
GVBl 2010 Nr. 19 S. 417 (Bekanntmachung vom 19.10.2010)
Redner...


Polizeischule
 
Landespolizeischule/Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei
- Überschreitung der Regellehrverpflichtung durch die Dozenten, Differenz der jährlich erbrachten und abgegoltenen Mehrarbeit der Beamten und Angestellten der Fachhochschule, krankheitsbedingte Fehltage, jeweils für die Jahre 2000 bis 2009, Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Verhinderung von Mehrarbeit -
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Kleine Anfrage 2604 Lammert CDU und Antwort ISM 10.12.2009 Drs 15/4096

Nürburgring
 
Personalaufwendungen für Mitarbeiter der Nürburgring GmbH in leitenden Funktionen
- Entwicklung der Personalaufwendungen für leitende Mitarbeiter, darunter Abteilungsleiter, in den Jahren 2006 bis 2009, Entwicklung der Besoldung bzw. Vergütung bei den rheinland-pfälzischen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes 2006 bis 2009, derzeitige Mitarbeiterzahl, darunter Mitarbeiter mit außertariflichen Vergütungen -
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Kleine Anfrage 2576 Baldauf CDU und Antwort MWVLW 04.12.2009 Drs 15/4072

Beamter / Beamtin
 
Verbeamtung von Lehrkräften bis zum 45. Lebensjahr
- Zahl der davon betroffenen Lehrkräfte, Kosten, Gründe für die Anhebung der Verbeamtungsgrenze von 40 auf 45 Jahre -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.11.2009 Vorlage 15/4338
ABJ 31. Sitzg 19.11.2009 S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamter / Beamtin
 
Beamtenrechtliche Neutralitätspflicht
- im Zusammenhang mit Wahlaktivitäten, Beanstandungen wegen des Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht vor der Bundestagswahl am 27. September 2009, Veröffentlichung von Hinweisen für Besuche von Abgeordneten und Vertretern von Parteien kurz vor Wahlen bei öffentlichen Stellen im Ministerialblatt, entsprechende Rundschreiben der einzelnen Ressorts an die nachgeordneten Behörden -
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Kleine Anfrage 2496 Bracht CDU und Antwort ISM 30.10.2009 Drs 15/3951*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3856 (Nr. 9)

Beamter / Beamtin
 
Beamtenrechtliche Neutralitätspflicht
Mündliche Anfrage Bracht CDU 06.10.2009 Drs 15/3856 (Nr. 9)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/3951

Beihilfe für Bedienstete
 
Bearbeitungsfristen für Beihilfeleistungen an Beamtinnen und Beamte
- Beschwerden von Beamten und Pensionären über Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen, BE LReg im HuFA über die Zahl der Beschwerden, die Ursachen und über Maßnahmen zur Sicherstellung einer Bearbeitungszeit von vier Wochen -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.05.2009 Vorlage 15/3726
HuFA 42. Sitzg 28.05.2009 Teil I S. 25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Altersteilzeit
 
Bericht der Landesregierung zur Evaluierung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz
- Auftrag, Ziele, Rechtsvorschriften über Altersteilzeit im Landesbereich, Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen, Altersteilzeitregelungen im Bund und in den Ländern ab dem 1. Januar 2010, zusammenfassende Bewertung, Fortführung der Altersteilzeit in Rheinland-Pfalz -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 01.04.2009 Drs 15/3276

Beamter / Beamtin
 
Verbeamtung
- Ablehnung einer Verbeamtung nach Vollendung des 40. Lebensjahres, Überweisung an die LReg gem. § 108 Abs. 1 Nr. 1 b GOLT zur Erwägung; Verbeamtung mittlerweile vollzogen -
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PetA 27. Sitzg 10.03.2009 S. 9 (nicht öffentlich)
PetA 30. Sitzg 07.07.2009 S. 19 (nicht öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Lehrer / Lehrerin
 
Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern
- Voraussetzungen einer Verbeamtung für Lehrer mit Planstelle, Festlegung des Zeitpunkts gemäß Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums, Dauer der Probezeit, ausnahmsweise Verbeamtung bei drohender Abwanderung in andere Bundesländer zur Gewährleistung der Unterrichtsversorgung, Zahl von abgewanderten Lehramtsabsolventen nicht bekannt -
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Kleine Anfrage 1848 Dickes CDU und Antwort MBWJK 08.12.2008 Drs 15/2933

Lehrer / Lehrerin
 
Unterrichtsversorgung verbessern - Qualität von Schule fördern
- Anhebung der Verbeamtungsgrenze für Lehrerinnen und Lehrer auf 45 Jahre -
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Entschließungsantrag CDU zu Drs 15/2640 04.12.2008 Drs 15/2880
PlPr 15/57 10.12.2008 S. 3385-3501
PlPr 15/58 11.12.2008 S. 3511-3606
*Ablehnung S. 3619

Besoldung
 
Änderung des Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes Beamtenbesoldung 2007-2008
- Eingaben betreffend die vorgezogene Anhebung der Bezüge über die beschlossenen Sätze hinaus, Erhöhung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2007 und 2008, Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten; "Massenpetitionen" -
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Landtag RLP 14.10.2008 Vorlage 15/2987
dazu: Vorlage 15/3128 (Entscheidung des PetA gem. § 103 Abs. 1 Nr. 1 GOLT: Unzulässige Eingaben)
Vorlage 15/3653 (Entscheidung des PetA gem. § 103 Abs. 1 Nr. 1 GOLT: Unzulässige Eingaben)
PetA 24. Sitzg 28.10.2008 Teil I S. 15 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamtenversorgung
 
Aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Beamten und Versorgungsempfänger
- Sachgerechte Anpassung der Besoldung an die anderer Dienstherren durch das Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 -
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Kleine Anfrage 1550 Hörter, Henter CDU und Antwort FM 19.06.2008 Drs 15/2351
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/2276 (Nr. 17)

Beamter / Beamtin
 
Beamte und Versorgungsempfänger nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln
- Rückwirkende Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2008, Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes -
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Antrag CDU 10.04.2008 Drs 15/2120
PlPr 15/44 17.04.2008 S. 2666-2673 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Öffentlicher Dienst
 
Einsparungen durch Kürzungen im öffentlichen Dienst
- Lohnsteigerungen in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst und bei den Beamten zwischen 1997 und 2007, bei Erhöhung der Besoldung und Versorgung um jeweils ein Prozent Erhöhung der Personalausgaben um insgesamt 36 Mio. Euro, Auswirkungen der neuen Altersteilzeitregelung -
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Kleine Anfrage 927 Henter CDU und Antwort FM 12.09.2007 Drs 15/1469

Beamter / Beamtin
 
Künftige Verwendung des Landesbeamten Gerhard Herzog
- BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.02.2007 Vorlage 15/861
InnenA 7. Sitzg 27.02.2007 S. 19-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamtenversorgung
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2005
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Altersstruktur, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten, Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/2567 13.07.2006 Drs 15/100

 
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