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Vorgänge

14. Wahlperiode

Nebentätigkeit
 
Nebentätigkeiten von leitenden Beamten der Landesverwaltung
- Zahl der angezeigten bzw. genehmigten Nebentätigkeiten von Beamten ab Besoldungsstufe B 1 bzw. vergleichbare Angestellte, aufgeschlüsselt nach Ressort, Besoldungsgruppe und Art der Nebentätigkeit, Stand 31.12.2005 -
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Kleine Anfrage 2988 Lammert CDU und Antwort ISM 10.03.2006 Drs 14/5027

Altersgrenze
 
Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 und tatsächlicher Eintritt in den Ruhestand in Rheinland-Pfalz
- Prozentualer Anteil der mit 65 Jahren in den Ruhestand gehenden Arbeiter in Rheinland-Pfalz, Zahlen für die Berufsgruppe der Dachdecker, Übertragung der Regelung auf die Beamten -
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Mündliche Anfrage Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE 15.02.2006 Drs 14/4970 (Nr. 6)
Antwort MASFG PlPr 14/111 17.02.2006 S. 7392-7395
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Beamter / Beamtin
 
Teilzeitbeschäftigung von Beamten nach § 80 a Landesbeamtengesetz (LBG)
- Zahl der Anträge in den Jahren 1997 bis 2004 nach Ressorts, abgelehnte Anträge, Gründe der Ablehnung, Entlassung von Beamten auf Antrag aufgrund abgelehnter Teilzeitbeschäftigung -
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Kleine Anfrage 2314 Bischel CDU und Antwort ISM 23.03.2005 Drs 14/3982

Beamter / Beamtin
 
Umwandlung von Beamtenstellen in Angestelltenstellen
- Anzahl umgewandelter Stellen 1998 bis 2004 aufgeschlüsselt nach Ministerien, Planung für die kommenden Jahre -
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Kleine Anfrage 2313 Bischel CDU und Antwort FM 21.03.2005 Drs 14/3972

Ganztagsschule
 
Kritik des Rechnungshofes an der Organisation und dem Personaleinsatz an Ganztagsschulen in Angebotsform sowie an den Maßnahmen bei längerfristigen Erkrankungen beamteter Lehrkräfte
- BE LReg im ABJ -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.02.2005 Vorlage 14/4061
dazu: Vorlage 14/4215 (MBFJ, Personalmittel für die Ganztagsschulen im Haushalt für die Jahre 2002 und 2003)
ABJ 29. Sitzg 08.03.2005 S. 15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamter / Beamtin
 
Pflichtwidriges Verhalten von Beamten und Angestellten bzw. Disziplinarverfahren
- Anzahl der von 2001 bis 2003 eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte sowie der Verurteilungen von Beamten und Angestellten wegen pflichtwidrigem Umgangs mit öffentlichen Mitteln -
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Kleine Anfrage 1630 Bischel CDU und Antwort ISM 30.01.2004 Drs 14/2868

Öffentlicher Dienst
 
Landeshaushaltsgesetz 2004 (LHG 2004); hier: Reform des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen
- Schaffung eines einheitlichen Beschäftigungsrechts verbunden mit einem einfachen transparenten Entgeltsystem, das sich am Leistungsprinzip orientiert, Erhalt des Beamtenstatus nur für Kernaufgaben des Staates, Einbindung aller Beschäftigten in die Sozialversicherungssysteme -
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Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/2520 19.01.2004 Drs 14/2831
PlPr 14/63 21.01.2004 S. 4122-4227
PlPr 14/64 22.01.2004 S. 4233-4350
PlPr 14/65 23.01.2004 S. 4355-4373
*Ablehnung S. 4376

Beamter / Beamtin
 
Soll der Beamtenstatus abgeschafft werden?
- Vor dem Hintergrund der lt. Presseberichten geplanten Initiative des Landes NRW zur Abschaffung des Beamtenstatus und der damit verbundenen Änderung des Grundgesetzes, Anlage: Leitlinien zur Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts (Stand: 01.10.2003), erstellt durch die länderoffene Arbeitsgruppe und zur Kenntnis an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder -
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Kleine Anfrage 1595 Bischel CDU und Antwort ISM 06.01.2004 Drs 14/2786

Altersteilzeit
 
Inanspruchnahme und Konsequenzen der Altersteilzeit
- Anzahl der Beamtinnen und Beamten im Block- und im Teilzeitmodell, Wirtschaftlichkeit der Altersteilzeit bei Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen und bei jeder zweiten frei werdenden Stelle, Einsparungen durch die mit Einführung der Altersteilzeit weggefallenen Altersermäßigung für Lehrer im Schuljahr 2003/2004, Wiedereinführung der Altersermäßigung bei etwaiger Ausetzung der Altersteilzeit,finanzielle Auswirkungen einer sofortigen Aussetzung der Altersteilzeit -
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Kleine Anfrage 1613 Schmitt (Astrid), Ramsauer SPD und Antwort FM 06.01.2004 Drs 14/2789

Steuermindereinnahmen
 
Weniger Steuereinnahmen durch Absenkung der Sonderzuwendung für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes
- Höhe der tatsächlichen Einsparung, Schätzung der Steuermindereinnahmen bei Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag -
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Kleine Anfrage 1586 Bischel CDU und Antwort FM 23.12.2003 Drs 14/2765

Sonderzuwendung
 
Kürzung der Sonderzuwendung von Beamtinnen und Beamten
- Höhe des Sockelbetrages bei unveränderter Beibehaltung der Kindergeldzulage und Einsparung von 90 Mio. Euro Sonderzuwendung im Jahr 2004, prozentuale und absolute Kürzung für die einzelnen Besoldungsstufen bei Zugrundelegung des festgestellten Sockelbetrages, Höhe der prozentualen Kürzungen der Jahreseinkommen bei Sonderzuwendung von 50 % und beim Sockelbetrag, Höhe der Einsparung bei Kürzung der Sonderzuwendung um 1 % -
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Kleine Anfrage 1457 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort FM 09.10.2003 Drs 14/2557

Beamter / Beamtin
 
Beurteilungsverfahren bei Beamtinnen und Beamten
- Eingabe betr. die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils zur Wertung über die Geeignetheit für dienstliche Zwecke -
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Landtag RPF 12.08.2003 Vorlage 14/2522
PetA 22. Sitzg 09.09.2003 S. 19-20 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beihilferecht
 
Änderung des Beihilferechts
- Eingabe betr. die Möglichkeit des Eintritts in die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte unter Wegfall der Beihilfen und der Übernahme des hälftigen Krankenkassenbeitrages durch den Arbeitgeber -
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Landtag RPF 14.05.2003 Vorlage 14/2214
PetA 20. Sitzg 03.06.2003 S. 15 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nebentätigkeit
 
Genehmigte Nebentätigkeiten von Staatssekretärinnen und Staatssekretären und Beamtinnen und Beamten und Angestellten des Landes
- Genehmigungen, Genehmigungspraxis, Unterschiede zum Bund und anderen Bundesländern -
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Große Anfrage BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.09.2002 Drs 14/1407
Antwort ISM 28.10.2002 Drs 14/1552

Nebentätigkeit
 
Nebentätigkeiten von Staatssekretärinnen/Staatssekretären und Beamtinnen/Beamten und Angestellten des Landes
- Kriterien, Ausnahmen, s. Drs 14/921 -
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Kleine Anfrage 749 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 20.08.2002 Drs 14/1333

Beamter / Beamtin
 
Verwaltungsbeamtinnen und -beamte und Tarifbeschäftigte bei der Polizei
- Verfügbare Planstellen als Vollzeitstellen, Soll- und Iststärke -
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Kleine Anfrage 412 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 31.01.2002 Drs 14/696

Terminhandel
 
Polizei und CTS GmbH
- Anzahl der vom Anlagebetrug betroffenen Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, gestellte Strafanzeigen, Selbstanzeigen, eingeleitete Disziplinarverfahren, Darstellung der Zusammenarbeit mit den saarländischen Behörden, mit der Steuerverwaltung und mit den Justizbehörden -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 21.01.2002 Vorlage 14/725
dazu: Vorlage 14/934 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil I S. 9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamter / Beamtin
 
Einsparungen des Landes durch eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden für Landesbeamte
- Anzahl der im Jahr 2000 im Vergleich zur früheren 38,5-Stunden-Woche erbrachten Arbeitszeit, Personal- und Personalkosteneinsparungen -
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Kleine Anfrage 89 Bischel CDU und Antwort ISM 30.07.2001 Drs 14/135

Beamter / Beamtin
 
Situation kommunaler Vollzugsbeamter
- Verbesserung der Ausbildung, der Ausstattung und der beruflichen Aufstiegschancen für Vollzugsbeamte ohne Anpassung an besondere beamtenrechtliche Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes für Polizeibeamte -
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Kleine Anfrage 24 Bischel CDU und Antwort ISM 26.06.2001 Drs 14/68

 
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