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Vorgänge

17. Wahlperiode

Besoldungszulage
 
Zulagen für die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten und Personalsituation bei Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzug in Rheinland-Pfalz
Zulagenberechtigte Berufsgruppen, Art der Zulagen, Vergleich mit anderen Bundesländern, Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, dynamische Erhöhung; Personalsituation bei der Polizei in Rheinland-Pfalz, bei der Berufsfeuerwehr sowie im Justizvollzug: Verfügungsstärke, Sollstärke, Altersstruktur, Personalplanung, neue Aufgaben, Ausbildung, Schichtarbeit, Geschlechterverteilung, Abgänge und Neueinstellungen, Arbeitszeitmodelle
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Große Anfrage CDU 26.09.2019 Drucksache 17/10167 (4 S.)

Gewalt
 
Zunehmende Verrohung der Gesellschaft - Übergriffe auf Beamte und Angestellte des öffentlichen
Dienstes
Anzahl der Straftaten zum Nachteil von Lehrern, Polizisten, Vollstreckungsbeamten, Soldaten, Feuerwehrleuten, Rettungsdiensten oder Amtsträgern aufgegliedert nach Straftat und Tatort 2014 bis 2019, keine statistische Erhebung zu Dienstunfähigkeit aufgrund von Verletzungen, Anzahl der Tatverdächtigen aufgegliedert in deutsche und nicht-deutsche Verdächtige sowie nach dem Aufenthaltsstatus, Mehrfachtäter mit mindestens zwei Taten innerhalb eines Jahres, Maßnahmen zum Schutz von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Heribert Friedmann (AfD) 11.09.2019 Drucksache 17/10017 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10017 Matthias Joa (AfD), Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2019 Drucksache 17/10229 (41 S.)

Polizeibeamter
 
Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten zum nächsthöheren Einstiegsamt
Qualifizierungsmöglichkeiten für Polizeibeamte für den Aufstieg ins nächsthöhere Einstiegsamt, Verwendungsaufstieg, fachspezifische Ausgestaltung der Qualifizierungsmöglichkeiten im Landesdienst, Situation in anderen Bundesländern
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 11.09.2019 Drucksache 17/10022 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10022 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2019 Drucksache 17/10231 (3 S.)

Psychische Störung
 
Nachfragen zur Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz - Bestandsaufnahme und Versorgung"
Hinzuziehen von externen Spezialisten bei Untersuchungen von Beamtenanwärtern, Verbeamtung verhindernde psychische Erkrankungen, Ausbildung der Fachärzte für Öffentliches Gesundheitswesen hinsichtlich Psychiatrie, Psychosomatischer Medizin oder Psychotherapie, Kriterien für ärztliche Beurteilung von Beamtenanwärtern
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Kleine Anfrage Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.09.2019 Drucksache 17/9990 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9990 Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 02.10.2019 Drucksache 17/10208 (2 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel von der Landesverwaltung in die Bundesverwaltung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.07.2019 Drucksache 17/9646 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9646 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.08.2019 Drucksache 17/9774 (4 S.)

Dienstfahrzeug
 
Möglichkeit der Nutzung von "Jobrad" durch Landesbedienstete
Keine Nutzungsmöglichkeit für Jobrad-Modelle oder Leasing-Rad-Modelle aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen für eine Entgeltumwandlung (vgl. Drs 17/7998)
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Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 08.05.2019 Drucksache 17/9166 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9166 Iris Nieland (AfD), Ministerium der Finanzen 27.05.2019 Drucksache 17/9309 (1 S.)

Besoldung
 
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)
Erhöhung der Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 v.H. sowie zum 1. Januar 2020 um 3,2 v.H. und um 1,4 v.H. zum 1. Januar 2021, zusätzliche Anpassung der Bezüge von Beamten und Richtern jeweils um 2 v.H. zum 1. Juli 2019 und zum 1.Juli 2020, Anhebung des Urlaubsanspruchs von Anwärtern, Anhebung der Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen sowie Dynamisierung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Erweiterung der Funktionsdienstposten der didaktischen Koordination auf alle Realschulen plus, Anpassung der Zuschläge sowie der Mehrarbeitsvergütungssätze, Anpassung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Personen an die aktuelle Rechtsprechung; Art. 1 bis 3: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für die Jahre 2019 bis 2021; Art. 4: Änderung Landesbesoldungsgesetz; Art. 5: Änderung Landesbeamtenversorgungsgesetz; Art. 6 bis 8: Änderung der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung; Art. 9 bis 11: Änderung der Landeserschwerniszulagenverordnung; Art. 12: Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare; Art. 13: Änderung der Urlaubsverordnung; Art. 14: Änderung der Mutterschutzverordnung Rheinland-Pfalz; Art. 15: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.05.2019 Drucksache 17/9144 (62 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 23.05.2019 Vorlage 17/4868
1. Beratung Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 S. 5282-5288
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 06.06.2019 S. 9 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9365 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 12.06.2019 S. 5391-5396
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9365
     
Redner...


Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel von der Landesverwaltung in die Bundesverwaltung
Anzahl der Wechsel von Landesbeamten und Tarifbeschäftigten in die Bundesverwaltung aufgegliedert nach abgebender sowie aufnehmender Dienststelle und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe im Zeitraum 6. November 2018 bis 19. April 2019, Stand der Nachbesetzungen, Anzahl der offenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller sowie potenziell aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe (Stand 19. April 2019), Anzahl der unbesetzten Stellen am Dienstort Koblenz aufgegliedert nach Dienststelle, derzeit keine Kenntnis von Rückbewerbungen ehemaliger Landesbeamter, angestrebte Vereinbarung mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Strategien zur Personalgewinnung und -bindung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.04.2019 Drucksache 17/8961 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8961 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2019 Drucksache 17/9185 (5 S.)

Intersexualität
 
Diversgeschlechtliche Bürger in Rheinland-Pfalz
Keine amtliche Statistik über Änderung des Geschlechts in divers, Anzahl der in der Geburtenstatistik als "unbestimmt" gemeldeten Geschlechtsausprägungen, bislang keine Daten zur Anzahl von diversgeschlechtlichen Schülern, Studierenden, Beamten, Strafgefangenen oder Bürgern, Anpassung der statistischen Erhebungen
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Kleine Anfrage Simone Huth-Haage (CDU) 18.02.2019 Drucksache 17/8370 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8370 Simone Huth-Haage (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.03.2019 Drucksache 17/8541 (2 S.)

Dienstfahrzeug
 
Sachstand zur eventuellen Einführung eines Jobradmodells in Rheinland-Pfalz
Bewertung eines Jobradangebots, ggf. Änderung des Landesbesoldungsgesetze bzw. des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TV-L)
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Kleine Anfrage Christof Reichert (CDU) 19.11.2018 Drucksache 17/7782 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7782 Christof Reichert (CDU), Ministerium der Finanzen 07.12.2018 Drucksache 17/7998 (1 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung - XIII
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.10.2018 Drucksache 17/7673 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7673 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7823 (4 S.)

Extremismus
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - extremistische Bestrebungen von Ausländern
Staatsangehörigkeit der Personen von beobachteten Organisationen, Aufgliederung nach Ausländerbehörden nicht möglich, keine Erkenntnis zu entsprechenden Abschiebeanordnungen sowie zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Anzahl der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörde, keine Kenntnis zu Beamten oder Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst mit Zuordnung zur nicht islamistischen Ausländerextremismus-Szene
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.10.2018 Drucksache 17/7643 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7643 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.11.2018 Drucksache 17/7779 (2 S.)

Beamter
 
Verlust des Beamtenstatus
Bewertung der Pflicht von Beamten allgemein, von Lehrkräften, Polizisten und Richtern zur parteipolitischen Neutralität, politischen Mäßigung, zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Verfassungstreue, rechtliche Rahmenbedingungen und Schritte bis zum Verlust der Beamtenrechte, Fall eines Polizeibeamten mit Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.10.2018 Drucksache 17/7600 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7600 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2018 Drucksache 17/7733 (3 S.)

Beihilfe für Bedienstete
 
Bearbeitungsdauer des Landesamtes für Finanzen bei der Auszahlung von Beihilfeanträgen für Beamte und Ruhestandsbeamte in Rheinland-Pfalz
Kenntnis der Landesregierung von den Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge, Unmut der Betroffenen kann nachvollzogen werden, Bearbeitungszeit von maximal vier Wochen angemessen, Maßnahmen zum Abbau der Bearbeitungsrückstände und Verkürzung der Bearbeitungszeiten
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 05.10.2018 Drucksache 17/7497 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/7497 Bernhard Henter (CDU), Ministerium der Finanzen 22.10.2018 Drucksache 17/7614 (2 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung XI
Anzahl der Wechsel von Landesbeamten in die Bundesverwaltung aufgegliedert nach abgebender sowie aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe im Zeitraum 17. Juni 2018 bis 8. August 2018, Stand der Nachbesetzung, Anzahl der offenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller sowie potenziell aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe Stand 8. August 2018, Anzahl der unbesetzten Stellen am Dienstort Koblenz aufgegliedert nach Dienststelle und Stellenart, Stand der Ausschreibungs- bzw. Besetzungsverfahren, Gründe für nicht erfolgte Einstellungen s. Drs 17/3737, derzeit keine Kenntnis von Rückbewerbungen ehemaliger Landesbeamter, Wechsel von Polizeibeamten in die Bundesverwaltung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.08.2018 Drucksache 17/6947 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6947 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Drucksache 17/7129 (5 S.)

Entschädigung
 
Entschädigung von Beamten
Öffentliche Petition von Beamten, da nur nach fristgerechter Geltendmachung eine Entschädigung aufgrund von Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter gezahlt wird; keine vergleichbaren Fälle seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Beamten- und Richterbereich, Entschädigungsbetrag abhängig vom Einzelfall, keine gesetzliche Voraussetzung für eine Übertragung der Entschädigung auf alle Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6729 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6729 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Finanzen 18.07.2018 Drucksache 17/6828 (1 S.)

Lehrer
 
Ruhestandsregelung für Lehrkräfte
Hintergrund der Anpassung der Bestimmungen im Landesbeamtengesetz zur Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns von Beamten, Zahl der Lehrkräfte und Schulleiter mit bewilligter Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns in den Schuljahren 2013/2014 - 2017/2018 gegliedert nach Schularten und Zahl der Verlängerungen, Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns immer Einzelfallentscheidung
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Kleine Anfrage Ralf Seekatz (CDU) 28.06.2018 Drucksache 17/6648 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6648 Ralf Seekatz (CDU), Ministerium für Bildung 19.07.2018 Drucksache 17/6831 (4 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung X
Anzahl der Wechsel von Landesbeamten in die Bundesverwaltung aufgegliedert nach abgebender sowie aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe im Zeitraum 13. März bis 18. Juni 2018, Stand der Nachbesetzung, Anzahl der offenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller sowie potenziell aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe Stand 18. Juni 2018, Anzahl der Wechsel von Beamten der Stadt Koblenz im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 12. September 2017, Anzahl der unbesetzten Stellen am Dienstort Koblenz aufgegliedert nach Dienststelle und Stellenart, Gründe für nicht erfolgte Einstellungen, Anzahl der Rückbewerbungen ehemaliger Landesbeamter aufgegliedert nach Bundes- bzw. Landesbehörde und Besoldungsgruppe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.06.2018 Drucksache 17/6534 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6534 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2018 Drucksache 17/6737 (4 S.)

Besoldung
 
Zusätzlich 2 x 2 Prozent mehr Geld für Beamte
Erhöhung der Besoldung der Beamten und Richter um zwei Prozentpunkte über den Tarifsteigerungen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.06.2018 Vorlage 17/3310 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Ministerium der Finanzen 27.06.2018 Vorlage 17/3387 (Musterrechnung zur Beamtenbesoldung bei fiktiver Übernahme der Tarifabschlüsse seit Föderalisierung des Besoldungsrechts)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/39 14.06.2018 S. 12-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Entschädigungsfälle im Zuge des Urteils zu altersdiskriminierender Besoldung durch das OVG Koblenz
Zahl anspruchsberechtigter Beamter, erhobene Widersprüche, abgelehnte Widersprüche, Informationsweitergabe über Widerspruchsmöglichkeiten, Abwicklung der Entschädigungszahlungen, Verwaltungsaufwand, verfristet eingegangene Widersprüche, Bearbeitungs- und Auszahlungsstand; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.05.2018 Vorlage 17/3121 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Ministerium der Finanzen 01.06.2018 Vorlage 17/3284 (Verfahrensweise im Land Hessen bzgl. der Abwicklung der Entschädigungszahlen aufgrund der Altersdiskriminierung)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/38 16.05.2018 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung IX
Vgl. auch Drs 17/4397, Drs 17/4719 und Drs 17/5869; keine Absprache zwischen Landesverwaltung und Bundesverwaltung für Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Ernennung durch den Bund, Anzahl der derzeit unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung nicht kurzfristig abrufbar, Bewerbungen auf Ausschreibung im Bereich der Zentralen Datenverarbeitung der Finanzverwaltung in Koblenz, Rückkehr von ehemaligen Beamten in den Landesdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6079 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6079 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6279 (2 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung VIII
Entscheidung über Versetzungsanträge, Berücksichtigung von Personalabgängen bei der Ermittlung des mittel- bis langfristigen Personalbedarfs der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung, kein Verlust von Steuereinnahmen, Nachbesetzung von freigewordenen Planstellen, Sachstand der Versetzungsanträge betreffend die Justizvollzuganstalt Koblenz, Anzahl der Wechsel aufgegliedert nach abgebender und aufnehmender Dienststelle sowie nach Besoldungsgruppe im Zeitraum 31. Dezember 2017 bis 14. März 2018, Anzahl der noch nicht entschiedenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller und potenziell aufnehmender Dienststelle sowie nach Besoldungsgruppe Stand 14. März 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.03.2018 Drucksache 17/5694 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5694 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.04.2018 Drucksache 17/5869 (3 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung VII
Maßnahmen zur Zurückgewinnung gewechselter Beamter, Besoldungsentwicklung, Sachstand zur Einführung eines Master-Studiengangs Public Management, Ministerratsbeschluss zur Festsetzung des Beförderungstermins jeweils auf den 18. Mai, Bewerbungen von Justizwachtmeistern zur Bundesverwaltung und zur Stadt Koblenz, Versetzungsgesuche von Verwaltungsbeamten im Jahr 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.02.2018 Drucksache 17/5334 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5334 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2018 Drucksache 17/5611 (2 S.)

Gewalt
 
Aggressivität gegenüber Polizei, Beamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst
Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber öffentlich Bediensteten, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten u. a., Entwicklung der Zahl von Angriffen seit 2014; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.01.2018 Vorlage 17/2529 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 22-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bürgerversicherung
 
Haltung der Landesregierung zur Bürgerversicherung
Haltung zur Einführung der Bürgerversicherung sowie Einschätzung der Kosten, Beurteilung der Hamburger Initiative zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge für Beamte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 10.01.2018 Drucksache 17/5036 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5036 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 31.01.2018 Drucksache 17/5248

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung VI
Gründe für den Wechsel zum Bund vgl. Drucksachen 17/3029, 17/3394 und 17/4535, kein Rückgang der Bewerbungen für den Polizeidienst, steigende Bewerberzahlen für den Bachelorstudiengang Polizei, Gespräche zum Personalbedarf der Bundeswehrverwaltung, Haltung der Landesregierung zum Wechsel von Personal zwischen Land und Bund, keine Absprache zur Begrenzung der Personalversetzung, Versetzungsanträge, Wechsel und Abordnungen von Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten zur Stadt Koblenz und zur Bundesverwaltung, Wechsel von Beamten in die Bundesverwaltung zwischen 18.10.2017 und 01.01.2018, noch nicht entschiedene Wechselwünsche Stand 01.01.2018, Gewährung von Ausgleichszulagen und Sonderzuschlägen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.12.2017 Drucksache 17/4887 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4887 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 12.01.2018 Drucksache 17/5050 (4 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung V
Gründe für Wechsel von Landesverwaltung zu Bundesverwaltung, keine Anträge auf Entlassung bei Wechsel aus der Finanzverwaltung gefordert, Nachbesetzung von Stellen in der Finanzverwaltung sowie in der Landesverwaltung, zu Kommunalbeamten vgl. Drs 17/4285, Entscheidung über Versetzungsanträge in die Bundesverwaltung, keine feindlichen Übernahmen von rheinland-pfälzischen Beamten durch die Bundesverwaltung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.11.2017 Drucksache 17/4535 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4535 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Finanzen 01.12.2017 Drucksache 17/4719 (2 S.)

Kommunalbeamter
 
Kommunale Vollzugsbeamte Rhein-Lahn-Kreis III
Anzahl der kommunalen Vollzugsbediensteten sowie der Hilfspolizeibeamten in Vollzeitäquivalenten aufgeschlüsselt nach Ordnungsbehörden, Voraussetzungen für den Einsatz von kommunalen Vollzugsbediensteten im Rahmen der Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Umgang mit Kreisverwaltungen ohne kommunale Vollzugsbeamte, Kosten des Rhein-Lahn-Kreises für die Aufgabenwahrnehmung von ordnungsbehördlichen Vollzugsaufgaben durch die umliegenden örtlichen Ordnungsämter im Jahr 2016, keine Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung im Falle einer Nichtbestellung von kommunalen Vollzugsbediensteten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.10.2017 Drucksache 17/4313 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4313 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.10.2017 Drucksache 17/4498 (7 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung IV
Zu den Vorschlägen der Interministeriellen Arbeitsgruppe Personalentwicklung vgl. Drs 17/3394, Anzahl der seit dem 15. Mai 2017 zur Bundes- bzw. zur Landesverwaltung gewechselten Beamten mit Angabe der abgebenden sowie der aufnehmenden Dienststelle sowie Stand der noch offenen Bewerbungen für die Bundesverwaltung, Möglichkeit für Ausgleichszulagen oder Sonderzahlungen für Bewerber aus der Bundesverwaltung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.09.2017 Drucksache 17/4233 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4233 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.10.2017 Drucksache 17/4397 (2 S.)

Bundestagswahl
 
Bundestagskandidatur des Leiters der Abteilung 4 im Wirtschaftsministerium
Beamtenrechtlicher Status des Abteilungsleiters, kein Urlaub im Sinne von § 3 Abgeordnetengesetz, Höhe des Jahresurlaubs, Entsprechung des genommenen Urlaubs mit den Regelungen von § 11 Abs. UrlVO
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 18.09.2017 Drucksache 17/4184 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4184 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.10.2017 Drucksache 17/4357 (1 S.)

Tag der Deutschen Einheit
 
Akkreditierung am Tag der Deutschen Einheit
Sicherheitsüberprüfung von am Tag der Deutschen Einheit eingesetzten Beamten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.09.2017 Drucksache 17/4078 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4078 Matthias Lammert (CDU), Staatskanzlei 28.09.2017 Drucksache 17/4269 (1 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung III
Nachbesetzung von Stellen in der Landesverwaltung bei Wechsel des Stelleninhabers zur Bundesverwaltung, keine schriftliche Nachfrage zu Wechselgründen, Wechsel von Kommunalbeamten sowie von Tarifbeschäftigten zur Bundesverwaltung in den Jahren 2016 und 2017, Beförderungstermine für Landesbeamte, Einrichtung eines berufsbegleitenden Masterstudiengangs für Beamte an der Hochschule Mayen vgl. Drs 17/3613
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.09.2017 Drucksache 17/4069 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4069 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.09.2017 Drucksache 17/4285 (4 S.)

Gesetzliche Krankenversicherung
 
Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen einer privaten und gesetzlichen Krankenversicherung
"Hamburger Modell"; Verweis auf die Presseverlautbarung des Hamburger Senats zum Beschluss zur Einleitung der Anhörung zu einem „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“, keine Kenntnisse zur Umsetzung des Gesetzes im Verabschiedungsfall, keine Auswirkung auf die gesetzliche Krankenversicherung bei bereits gesetzlich versicherten Beamten, keine exakte Prognose zur Auswirkung einer bundesweiten Einführung der Wahlfreiheit möglich, Belastung des Haushalts bei Zahlung einer pauschalen Beihilfe, bei nicht zu beziffernden Entlastungen, Erwartung einer geringen Inanspruchnahme der Wahlfreiheit, Vorteile der Wahlfreiheit nur für bereits gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte zu erwarten, von Befürwortern einer Bürgerversicherung erwartete Verbesserung der Finanzierungsbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Binz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 25.08.2017 Drucksache 17/3933 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3933 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 18.09.2017 Drucksache 17/4166 (3 S.)

Bundestagswahl
 
Kandidatur des Leiters der Abteilung 4 im MWVLW für den Deutschen Bundestag: Termine mit dienstlichem Bezug im Facebookprofil des Bundestagskandidaten
Wahrnehmung der genannten Termine in dienstlicher Funktion
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 15.08.2017 Drucksache 17/3833 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3833 Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4054 (1 S.)

Bundestagswahl
 
Kandidatur des Leiters der Abteilung 4 im MWVLW für den Deutschen Bundestag: Problematisierung des Facebook-Accounts durch die Landesregierung
Wahrnehmung der genannten Termine in dienstlicher Funktion, keine Verletzung der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht, keine Freistellung des Beamten
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 15.08.2017 Drucksache 17/3834 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3834 Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4055 (1 S.)

Kommunalbeamter
 
Kommunale Vollzugsbeamte Rhein-Lahn-Kreis II
Vgl. auch Drs 17/63 sowie Drs 17/3226, Kreisverwaltungen ohne kommunale Vollzugsbeamte, notwendige Anzahl an Vollzugsbeamten, Nichteinstellung eines Vollzugsbeamten im Rhein-Lahn-Kreis, Übertragung von Aufgaben des Kreises auf örtliche Ordnungsbehörden durch eine Zweckvereinbarung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, bisher kein Gesetzesverstoß nach § 94 Abs. 1 POG festgestellt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2017 Drucksache 17/3727 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3727 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.08.2017 Drucksache 17/3919 (2 S.)

Privatschule
 
Privatschulen
Arbeitsrückstände bei der Berechnung und Festsetzung von Finanzhilfen für Privatschulen, keine Bewilligung und Abrechnung von Beiträgen bei fehlenden Angaben der Schulträger, Beitragshöhe nach Klassengrößen an Schulen in freier Trägerschaft, Rechtsgrundlagen für Beiträge für nebenberufliche Lehrkräfte und Beihilfen für teilzeitbeschäftigte Beamte im Kirchendienst, Lehrer- und Funktionsstelle im Beamtenstatus an Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft, zu Unrecht vergütete Mehrarbeit, disziplinarrechtliche Folgen des Berichts des Rechnungshofs
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Kleine Anfrage Hans-Josef Bracht (CDU) 01.08.2017 Drucksache 17/3715 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3715 Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium für Bildung 24.08.2017 Drucksache 17/3941 (2 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung II
Rahmenkonzept "Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung", Vergleich mit dem Angebot des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Dienstpostenbündelung, keine Wiedereinführung vermögenswirksamer Leistungen oder Aufhebung der Kostendämpfungspauschale geplant, Nachwuchskräftegewinnung durch Studiengänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz (HöV) und die Fortbildungsqualifizierung (FQ), kein Fernstudiengang zum Aufstieg in den gehobenen Dienst geplant, Maßnahmen zur Personalentwicklung, Zahl der zum 1.7. und um 1.10.2017 zur Bundesverwaltung versetzten Landesbeamten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.06.2017 Drucksache 17/3394 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3394 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.07.2017 Drucksache 17/3613 (3 S.)

Besoldung
 
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018)
Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder: Erhöhung der Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2 v. H - mindestens jedoch um 75 Euro - sowie um 2, 35 v. H. zum 1. Januar 2018, Aufhebung §§ 32 und 35 Abs. 2 LBesG (Abschaffung der temporären Besoldungsabsenkung ab den Besoldungsgruppen B 2 und R 3), Änderungen im Beihilfebereich (insbes. Erweiterung der Verordnungsermächtigung um die Befugnis der Aufgabenerledigung durch Dritte); Art. 1: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2017, Art. 2: Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge für das Jahr 2018, Art. 3: weitere Änderungen Landesbesoldungsgesetz, Art. 4: Änderung Landesbeamtengesetz, Art. 5 und Art 6: Änderungen der Landesmehrarbeitsvergütungsverordnung, Art. 7: Änderung der Landesverordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Art. 8: Änderung Landesbeamtengesetz, Art. 9: Änderung der Urlaubsverordnung, Art. 10 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.05.2017 Drucksache 17/3100 (36 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 01.06.2017 Vorlage 17/1559 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1845-1849
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/29 (Teil 1) 01.06.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/20 14.06.2017 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 14.06.2017 Drucksache 17/3278 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2017 Drucksache 17/3282 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 2011-2015
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/3282
     
GVBl 2017 Nr 9 S. 137-149 (LG vom 30.06.2017)
 
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Landesbeamter
 
Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten
Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für Landesbeamte, Grundlage für Anpassung der Besoldung, kein Beförderungstopp für alle Landesbeamten, Mehrkosten der Bezügeanpassungen 2017/2018
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Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 17.05.2017 Drucksache 17/3066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3066 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium der Finanzen 08.06.2017 Drucksache 17/3236 (1 S.)

Nebentätigkeit
 
Nebentätigkeitsgenehmigungen für Landesbeamte II
Anzahl der genehmigten Anträge zur Ausübung einer Nebentätigkeit in den Jahren 2012 bis 2017, keine Daten zur Höhe der Nebenverdienste, Nebentätigkeiten mit Abführungspflicht, Abführungsbeträge
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 18.04.2017 Drucksache 17/2825 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2825 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.05.2017 Drucksache 17/3012 (4 S.)

Nebentätigkeit
 
Nebentätigkeitsgenehmigungen für Landesbeamte
Anzahl der Beamten mit Antrag auf Nebentätigkeit 2012 bis 2016 aufgegliedert nach Beschäftigungssparten Polizeidienst, Finanzverwaltung und Sonstige, Zahl der Ablehnungen, Gründe für Ablehnung eines Nebentätigkeitantrags, Genehmigungs- und Versagungspraxis abhängig von Berufsfeld und angestrebter Nebentätigkeit
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU), Bernhard Henter (CDU) 22.02.2017 Drucksache 17/2366 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2366 Dirk Herber (CDU), Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.03.2017 Drucksache 17/2600 (2 S.)

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 2017
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2015, Abwicklung des Landeshaushaltes 2015, Haushaltslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, u. a. Grunderwerbsteuer bei Personen- und Kapitalgesellschaften, Erbschaftsteuer, Festsetzung von beruflichen Erfahrungszeiten für Beamte, Teilung von Versorgungslasten, RLP AgroScience GmbH, Staatsbad Bad Bergzabern GmbH, Staatsbad Bad Bertrich GmbH, Umbau des ehemaligen Bahnbetriebswerks Gerolstein zu einer "Eventlocation", Förderung des Kulturbaus "Forum Confluentes" der Stadt Koblenz, Investitionsförderung von Krankenhäusern, Landesamt für Mess- und Eichwesen, Staatliches Lehr- und Versuchswesen im Weinbau, Planung der Ortsumgehung Steineroth, Planungen zum Neubau von Straßen und einer Brücke, Förderung von Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr, Förderung von Kulturdenkmälern, Lehrverpflichtung der Professoren an Fachhochschulen, Staatliche Studienseminare, Unterrichtsorganisation und Lehrkräfteeinsatz an beruflichen Gymnasien, Neubau sowie Förderung von Kindertagesstätten, Anlagen: Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung
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Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 14.02.2017 Drucksache 17/2200 (195 S.) Anlage (1-2 (7 S.))
dazu: Ministerium der Finanzen 29.06.2017 Vorlage 17/1662 (Ergänzende Berichterstattung zu Nr. 9, Staatsbad Bad Bergzabern GmbH, nicht öffentlich)
Unterrichtung (Stellungnahme) Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.05.2017 Drucksache 17/3099 (52 S.)
(Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs (Drucksache 17/2200) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 17/2150))
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1919-1920
Überweisung: HuFA, RPK
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/29 (Teil 1) 01.06.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/5 12.06.2017 S. 6-93 Anlage (1-26 (33 S.)) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/6 13.06.2017 S. 5-37 Anlage (1-4 (4 S.)) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/7 19.06.2017 S. 4-17 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/30 17.08.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung (Bericht) Haushalts- und Finanzausschuss 17.08.2017 Drucksache 17/3800 (21 S.)
Plenarsitzung 17/37 23.08.2017 S. 2147-2158
* Annahme Drs 17/3800 (Nr. I 3 mit Mehrheit)
     
* Vgl. Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/9 12.06.2018 S. 5-49 Anlage (1-5 (5 S.)) (nicht öffentlich)
     
* Vgl. Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/13 24.06.2019 S. 4-7, 11-14 (nicht öffentlich)
     
Redner...


Besoldung
 
Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht für verfassungswidrig
Az. 2 BvL 1/10: Wartefrist für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, als Verstoß gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss u. a. über die Konsequenzen aus diesem Urteil
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.02.2017 Vorlage 17/989 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 14.03.2017 Vorlage 17/1166
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 1) 02.03.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Personalabbau
 
Stellenabbau bei der Polizei
Pressemitteilung über den Abbau von 50 Stellen u. a. in der Polizeiverwaltung bis 2020, betroffene Bereiche, Stellenabbau durch Ruhestandsversetzungen bei Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten, Erledigung von Verwaltungsarbeit durch Polizeibeamte, Kompensation des Stellenabbaus
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 27.09.2016 Drucksache 17/1140 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1140 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 18.10.2016 Drucksache 17/1363 (2 S.)

Ministerialzulage
 
Ministerialzulage
Zahl der Beamten mit Ministerialzulage aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, Entwicklung der Kosten für die Ministerialzulage ohne Abschaffung der Übergangs- und Bestandschutzregelung
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 19.09.2016 Drucksache 17/1016 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1016 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Finanzen 29.09.2016 Drucksache 17/1178 (2 S.)

Sprachförderung
 
Aufruf an pensionierte Lehrkräfte zur Sprachförderung
Schreiben bezüglich Interesse an ehrenamtlicher Tätigkeit in der Sprachförderung an pensionierte Lehrkräfte; Zahl der angeschriebenen Lehrkräfte und Zahl der Übernommenen Ehrenämter, Auswahl der angeschriebenen Lehrer, Anspruch auf Reisekosten oder Ehrenamtskarte, Sprachförderung für Schüler ohne Migrationshintergrund, Berücksichtigung von Lehrkräften in der Bewerberdatenbank der ADD und Arbeitssuchenden mit 1. Staatsexamen für das Fach Deutsch
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Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 06.06.2016 Drucksache 17/69 (1 S.)
Antwort zu Drs 16/69 Anke Beilstein (CDU), Ministerium für Bildung 29.06.2016 Drucksache 17/277 (2 S.)

Altersteilzeitarbeit
 
Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz (2012 bis 2015)
Berichtsauftrag, Ziele der Altersteilzeit, Dienstrechtliche Regelungen sowie Erfahrungen damit, Wirkung der Altersteilzeitregelung, Fallzahlen seit 2012, Regelungen beim Bund sowie in anderen Bundesländern, zusammenfassende Bewertung, Anhang: Anzahl der Neufälle Altersteilzeit in den Jahren 2012 bis 2015
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Unterrichtung (Bericht) Landesregierung Rheinland-Pfalz 01.06.2016 Drucksache 17/57 (8 S.)

Jobticket
 
Änderung beamtenrechtlicher Regelungen zur Ermöglichung eines Job-Tickets
Eingabe betreffend der Möglichkeit von Jobtickets für Beamte, Sammellegislativeingabe mit 47 Unterzeichnern
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.09.2019 Vorlage 17/5300 (SLE 28/19) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/25 (Einladung) 15.10.2019 (nicht öffentlich)

Besoldung
 
Altersdiskriminierende Besoldung
Zwei Eingaben betreffend die Gleichbehandlung aller Beamten des Landes bezüglich der Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter, öffentliche Petition und Massenpetition; Erörterung mit dem Ministerium der Finanzen vor abschließender Entscheidung
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Landtag Rheinland-Pfalz 20.09.2018 Vorlage 17/3755 (E 748/18, E 969/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 21.08.2018 S. 17 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 16.10.2018 S. 4-6
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Landesregierung verweigert Aufklärung in Sachen MDK – Prüfberichte werden seit November nicht herausgegeben
Zahl der Beamten, die ungesetzliche Prämienzahlungen erhalten haben, Behebung des vom Landesprüfdienst beanstandeten Zahlungen, Beendigung der Zulagenzahlung zum 1. Januar 2015, daher keine Handlungsbedarf der Aufsichtsbehörde
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Mündliche Anfrage Hedi Thelen (CDU), Michael Wäschenbach (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.02.2018 Drucksache 17/5450 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3110-3115
     
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Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Kündigung des MDK-Geschäftsführers Zieres durch den MDK und Rolle der Landesregierung
Prämienzahlungen an MDK-Mitarbeiter mit Beamtenstatus, Kenntnis der Landesregierung hiervon, Stellungnahmen des Landesprüfdienstes hierzu, Angabe dieser Praxis als Kündigungsgrund im Gerichtsverfahren
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Mündliche Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.01.2018 Drucksache 17/5094 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2960-2963
     
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Mutterschutz
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung
hier: Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Änderung der Mutterschutzverordnung: Anpassung der Regelung des Mutterschutzes für Beamte an die Regelungen für Arbeitnehmer; Änderung der Arbeitszeitverordnung: Arbeitszeitmodelle von sachlich unabhängigen Rechtspflegern; Änderung der Urlaubsverordnung: Flexibilisierung von Sonderurlaub, Freistellung für halbe Urlaubstage
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 21.12.2017 Vorlage 17/2418
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 14 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 03.08.2018 Drucksache 17/6926 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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