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Vorgänge

16. Wahlperiode

Landesbeamtenversorgungsgesetz
 
Änderung Landesbeamtenversorgungsgesetz
Möglichkeiten zur Beschäftigung unterschiedlicher Beamtengruppen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, freiwillige Tätigkeit ehemaliger Landesbeamter, Anschreiben an alle in den letzten drei Jahren in den Ruhestand getretene Landesbeamte, grundsätzlich Möglichkeit für Bundes- und Kommunalbeamte zur Beschäftigung im Rahmen einer Nebentätigkeit, Einsatz von aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt dienstfähigen Beamten, Angebot der Bereitstellung von Entscheidern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zeitlich befristete Aussetzung von Anrechnungsregelungen auf die Versorgung
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Kleine Anfrage 4143 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.05.2016 Drucksache 16/6322 (2 S.)

Altersgrenze
 
...tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Änderungen bei Art. 12 (u. a. Ergänzung des § 66a "Kindererziehungszuschlag für vorhandene Versorgungsempfänger"), Einfügen eines neuen Art. 14 ("Änderung des Ehrensoldgesetzes")
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Änderungsantrag zu Drs 16/4505 CDU 27.05.2015 Drucksache 16/5080 (3 S.)
Plenarsitzung 16/96 27.05.2015 S. 6345-6350
* Ablehnung
     
Redner...


Schadensersatz
 
Vorleistungspflicht des Landes für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihres Einsatzes entstehen
Möglichkeit der Vorleistung seitens der Landesregierung gegen Abtretung der zivilrechtlichen Ansprüche im Falle von uneinbringlichen privatrechtlichen Forderungen (Beispiel: Schmerzensgeld) bei im Dienst verletzten Beamten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2015 Vorlage 16/5318
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.07.2015 Vorlage 16/5524
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/54 (Teil 2) 02.06.2015 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentliches Dienstrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Stufenweise Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre, Anpassung der Laufbahnordnung an geänderte praktische Bedürfnisse im feuerwehrtechnischen Dienst; Art. 1: Änderung Gemeindeordnung; Art. 2: Änderung Landkreisordnung; Art. 3: Änderung Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz; Art. 4: Änderung Ehrensoldgesetz; Art. 5: Änderung Landesbeamtengesetz; Art. 6: Änderung Ministergesetz; Art. 7: Änderung Landesdisziplinargesetz; Art. 8: Änderung Landesrichtergesetz; Art. 9: Änderung Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung; Art. 10; Änderung Laufbahnverordnung; Art. 11: Änderung Landesbesoldungsgesetz; Art. 12: Änderung Landesbeamtenversorgungsgesetz; Art. 13: Änderung Landesreisekostengesetz; Art. 14: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.01.2015 Drucksache 16/4505 (50 S.)
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 02.02.2015 Vorlage 16/4874 (Vorschläge, Anregungen und Hinweise zur Änderung des Ehrensoldgesetzes)
Bürgerbeauftragter 05.02.2015 Vorlage 16/4876 (Legislativeingabe zur Beibehaltung der bisherigen 63+Regelung für Lehrkräfte)
Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 26.02.2015 Vorlage 16/4987
Stellungnahme 02.03.2015 Vorlage 16/4993 (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz - GEW)
Stellungnahme 02.03.2015 Vorlage 16/5004 (Dr. Peter Itzel, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht)
Stellungnahme 24.02.2015 Vorlage 16/5011 (Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland)
Stellungnahme 03.03.2015 Vorlage 16/5012 (Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 03.03.2015 Vorlage 16/5021 (Bernd Weidenbach, Verband hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in Rheinland-Pfalz e. V.)
Bürgerbeauftragter 11.03.2015 Vorlage 16/5042 (Legislativeingabe zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre)
Bürgerbeauftragter 07.05.2015 Vorlage 16/5249 (Legislativeingabe betreffend den Versorgungsabschlag bei vorgezogener Versetzung in den Ruhestand)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 07.05.2015 Vorlage 16/5255
Haushalts- und Finanzausschuss 21.05.2015 Vorlage 16/5316
1. Beratung Plenarsitzung 16/87 28.01.2015 S. 5749-5753
Überweisung: InnenA (fdf), HuFA, RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/48 (Teil 1) 05.02.2015 S. 3 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/50 (Teil 1) 05.03.2015 S. 3-18 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/51 16.04.2015 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/53 (Teil 1) 07.05.2015 S. 3 6-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/ 21.05.2015 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/42 (Teil 1) 26.05.2015 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 26.05.2015 Drucksache 16/5067 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2015 Drucksache 16/5069 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 27.05.2015 Drucksache 16/5080 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/96 27.05.2015 S. 6345-6350
* Annahme
     
Neuntes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften GVBl 2015 Nr 6 S. 90-103 (LG vom 15.06.2015)
 
Redner...


Öffentlicher Dienst
 
Einstweiliger Ruhestand von Beschäftigten in der rheinland-pfälzischen Katasterverwaltung
Angebot an Beamte ab dem 55. Lebensjahr zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2012, Angebot an die Tarifbeschäftigten zur Auflösung ihrer Verträge unter Berücksichtigung der übertariflichen Erweiterung des Abfindungsrahmens, Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten, tarifrechtliche Vorgaben
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Kleine Anfrage 2887 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.01.2015 Drucksache 16/4446 (2 S.)

Pensionsalter
 
Pension mit 67 oder 63
Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag, Weise und Zeitraum der Verlegung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre, Pensionseintritt mit 63 Jahren analog zur Regelung in der gesetzlichen Rentenversicherung, Ausnahmeregelungen von der Pension mit 67, Einsparungen bei den Versorgungskosten, Auswirkungen auf die Neueinstellung von Beamten
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Kleine Anfrage 2541 Dr. Adolf Weiland (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.09.2014 Drucksache 16/3927 (2 S.)

Haushaltsgesetz 2014/2015
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)
Änderungen Epl 01, die Bezüge der planmäßigen Beamten und die Entgelte der Arbeitnehmer betreffend
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Änderungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2013 Vorlage 16/3262

Lehrer
 
Konsequenzen für streikende verbeamtete Lehrer
Anzahl der am Streik teilnehmenden verbeamteten Lehrer, Einleitung von Disziplinarverfahren, Konsequenzen bei künftigen Streiks, Vereinbarkeit des Streikverbots mit der europäischen Menschenrechtskonvention,
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Kleine Anfrage 1439 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 03.04.2013 Drucksache 16/2193 (2 S.)

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
 
Beförderungen im Minsterium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Im Jahr 2012 beförderte Beamte und Tarifbeschäftigte s. Anlage 1 und 2, keine namentliche Nennung der Beförderten bzw. Höhergruppierten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, Beantwortung der Fragen auf Antrag in vertraulicher Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses
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Kleine Anfrage 1099 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16.10.2012 Drucksache 16/1697 (3 S.)

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Beförderungen im Minsterium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Jahr 2012 beförderte Beamte und Tarifbeschäftigte
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Kleine Anfrage 982 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.08.2012 Drucksache 16/1491 (2 S.)

Prozesskostenhilfe
 
Beihilfe zu Prozesskosten
Voraussetzungen für die Leistung von Darlehen, Vorschüssen oder sonstigen Beihilfen für Bedienstete (einschließlich Landesregierung) zur Bestreitung von Prozesskosten, Inanspruchnahme
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Kleine Anfrage 673 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.03.2012 Drucksache 16/1061 (3 S.)

Beamter
 
Gehaltssituation von Richtern und Beamten in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern
Vergleich der Gehälter, Zulagen und sonstiger Gehaltsbestandteile sowie der Beihilferegelungen
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Kleine Anfrage 451 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 14.12.2011 Drucksache 16/690 (3 S.)

Kreis
 
Verschuldung der Landkreise in Rheinland-Pfalz
Höhe des Schuldenstands, aufgeschlüsselt nach Landkreisen s. Anlage 1, Anzahl der Beigeordneten (haupt- oder ehrenamtlich) und deren Besoldung bzw. Aufwandsentschädigung s. Anlage 2, Bedienstete im höheren Dienst
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Kleine Anfrage 426 Margit Mohr (SPD), Thomas Wansch (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Drucksache 16/629 (6 S.)

Nutzfahrzeug
 
Nutzfahrzeugcluster Commercial Vehicle Cluster (CVC)
Start des CVC im Jahr 2005, Anteil des Landes, Zahlungen des Landes (eigene und EFRE-Mittel), Beschäftigung der Geschäftsführerin der GmbH vor der Übernahme der Tätigkeit im Landesdienst, Abschluss eines Vertrages mit einem ehemaligen Beamten, Beendigung des Vertrages zum 31.05.2011, Angaben zum Schutz der Persönlichkeitsrechte in vertraulicher Sitzung im zuständigen Landtagsausschuss
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Kleine Anfrage 97 (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 21.07.2011 Drucksache 16/151 (2 S.)

Beihilfevorschriften
 
Änderung der Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)
Änderung zu Gunsten gesetzlich versicherter Beamter, Möglichkeit zur Kostenerstattung vorhanden, somit keine Gesetzesänderung notwendig
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Legislativeingabe 22.08.2011 Vorlage 16/163 (LE 31/11) (nicht öffentlich)
 
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 24.11.2011 Vorlage 16/588 (LE 31/11) (nicht öffentlich)
 
Petitionsausschuss 04.06.2012 Vorlage 16/1332 (ergänzende Berichterstattung) (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 27.09.2011 S. 20-22 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/6 13.12.2011 S. 17-20 (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/10 19.06.2012 S. 17 (zu Vorlage 16/1332, nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
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