Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 64
Anzeige durch Aufbereitung: 64
 
 

Vorgänge

13. Wahlperiode

Versorgung der Beamten
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 1999
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsaufgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Altersstruktur der Beamten, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten, Finanzierungsfonds, Versorgungsrücklage nach § 14 a BBesG -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2567 20.11.2000 Drs 13/6478

Lehrer
 
Einstellungssituation 2000
- an rheinland-pfälzischen Schulen, Neueinstellungen, Übernahme in Beamtenverhältnisse, Einstellungen zum Vorbereitungsdienst, Lehrertauschverfahren zwischen den Bundesländern -
Weitere Themen...

MBWW 16.10.2000 Vorlage 13/4443

Lehrer im Angestelltenverhältnis
 
Stufenplan zur Überführung der 3/4-Angestelltenverträge im Schulbereich in Beamtenstellen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 05.10.2000 Drs 13/6327
PlPr 13/18 18.10.2000 S.8859-8868
Redner...


Besoldung
 
Besoldungsanpassung im Jahre 2000
- Bewertung der Forderung der Gewerkschaften nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger -
Weitere Themen...

KlAnfr 3407 Bischel CDU und Antw FM 04.10.2000 Drs 13/6308

Überarbeit
 
Überstunden in der Landesverwaltung
- Anzahl der Überstunden, aufgeschlüsselt nach Bereichen, Beamten, Angestellten, Freizeitausgleich, Höhe der jährlichen Kosten für die Vergütung von Mehrarbeit, Überstunden in Höhe von 300 Stunden aus dem Jahr 1999 im Bereich der Justizvollzugsanstalten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3354 Bischel CDU und Antw ISM 20.09.2000 Drs 13/6235

Frau
 
Einstellung von Frauen bei der LReg
- Lebensalter der in den Geschäftsbereichen des MUF und MKJFF im Zeitraum 01.07.1990 bis 30.06.1992 in den Landesdienst eingestellten Frauen, aufgeschlüsselt nach Dienstverhältnissen (Beamte, Angestellte und Arbeiter) -
Weitere Themen...

KlAnfr 3286 Bischel CDU und Antw MKJFF 21.08.2000 Drs 13/6108

Frankenthal (Pfalz), Stadt
 
Dienstordnungsverfahren gegen eine Vollzugsbeamtin der JVA Frankenthal
- aufgrund der Erlaubnis unbegleiteter Freigänge eines Häftlings ohne Zustimmung der Anstaltsleitung, Ausnutzung eines Freigangs durch den Strafgefangenen zu sexuellen Übergriffen auf ein 4-jähriges Mädchen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.08.2000 Vorlage 13/4232
RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.3-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frau
 
Einstellung von Frauen bei der LReg
- seit 1991, aufgeschlüsselt nach Einzelplänen und Dienstverhältnissen, gehobener und höherer Dienst, Beamte, Angestellte, Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3217 Bischel CDU und Antw MKJFF 21.07.2000 Drs 13/6003

Lehrer im Angestelltenverhältnis
 
Finanzielle Auswirkungen von 3/4-Verträgen
- Gegenüberstellung der Besoldung von Lehrkräften (Vollzeit) im Beamtenverhältnis und der Vergütung von angestellten Lehrkräften (3/4-Vertrag) bei einem Familienstand: 27 Jahre ledig bzw verheiratet mit einem oder zwei Kindern in den verschiedenen Schularten, Auswirkungen der Tätigkeit iRd 3/4-Vertrages hinsichtlich eines künftigen Pensionsanspruchs -
Weitere Themen...

KlAnfr 2927 Lelle CDU und Antw MBWW 31.03.2000 Drs 13/5614

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Initiativen des ISM bezüglich Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamten nach dem Bericht der Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht
- Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Nebentätigkeitsrecht" durch die LReg, Erörterungen der Umsetzungsvorschläge mit Vertretern des Landes, der Kommunen, der Spitzenverbände usw, Einstufung der Tätigkeit eines Beamten, einschließlich der kommunalen Wahlbeamten auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes, Unterschiede zwischen Nebenamt und Nebenbeschäftigung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2922 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 30.03.2000 Drs 13/5604

Versorgung der Beamten
 
Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Frühpensionierung von Beamten
- mit 55 Jahren bei einem Abschlag von 7,2 % vom Ruhegehalt, Auswirkungen auf den Landeshaushalt, die Einnahmen und künftigen Belastungen des Pensionsfonds, auf die Personalentwicklung in den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3840
HuFA 64.Sitzg 23.03.2000 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht (UEN)
- Auftrag und Berufung der Mitglieder, Arbeitsweise, Rahmenbedingungen; Ergebnisse: Außeramtliche Tätigkeiten und Ablieferungspflicht von Mitgliedern der LReg, Hauptamt und Nebentätigkeit bei Beamten, Nebentätigkeiten und Ehrenämter kommunaler Wahlbeamter, Sonderregelungen für weitere Personengruppen, Auswirkungen auf die Wirtschaft; Schlussbetrachtung; Anlagen -
Weitere Themen...

StK 14.12.1999 Vorlage 13/3622

Beamter
 
Umwandlung von Beamtenstellen in Angestelltenstellen
- im MASG in den letzten fünf Jahren unter Beachtung des Funktionsvorbehalts nach Art 33 GG, Perspektiven für die Zukunft -
Weitere Themen...

KlAnfr 2616 Bischel CDU und Antw MASG 03.12.1999 Drs 13/5033

Beamter
 
Einstellungspraxis im rheinland-pfälzischen Schuldienst
- Ausnahmeregelungen für Bedarfsfächer auch an allgemein bildenden Schulen, insbes Vollbeamtenstellen für einen Teil der ab dem Schuljahr 2000/2001 zu vergebenden Stellen, "schulscharfe Stellenausschreibungen" und größeres Mitspracherecht der Schulen bei der Bewerberauswahl, vorzeitige Übernahme von Junglehrern mit Dreiviertel-Angestelltenverträgen in das Beamtenverhältnis -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/4658 20.10.1999 Drs 13/4849
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: ABWW
ABWW 31.Sitzg 04.11.1999 S.5-8 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 04.11.1999 Drs 13/4903
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7517-7523
*Annahme gem Drs 13/4903
Redner...


Landesverwaltung
 
Personalentwicklung bei der Landesverwaltung
- seit 1990, untergliedert nach Beamten, Angestellten, Arbeitern, Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung, Entwicklung bei den nachgeordneten Behörden, seit 1990 ausgelagerte Behörden -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2415 Bracht CDU und Antw FM 04.10.1999 Drs 13/4736

Neuwied, Stadt Krs Neuwied
 
Unterrichtsausfall an der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Neuwied
- Voraussetzungen für die Verbeamtung der Berufsschullehrer im Angestelltenverhältnis -
Weitere Themen...

KlAnfr 2394 Rüddel CDU und Antw MBWW 24.09.1999 Drs 13/4712

Versorgung der Beamten
 
Versicherungsfreiheit von Beamten (Gewährleistungsentscheidung)
- bei Vorliegen einer Versorgungsanwartschaft für Zweitbeschäftigungen, u.a. für die Tätigkeit von Landesbeamten als ehrenamtliche Ortsbürgermeister -
Weitere Themen...

KlAnfr 2387 Dr. Enders, Dr. Altherr CDU und Antw MASG 20.09.1999 Drs 13/4691

Beamter
 
Rückkehr zum Vollzeitbeamtenstatus für Junglehrer
- anstelle der Einstellung für fünf Jahre mit Dreiviertel-Angestelltenverträgen -
Weitere Themen...

Antr CDU 13.09.1999 Drs 13/4658
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/4849 (s. nachfolgend)
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: ABWW
ABWW 31.Sitzg 04.11.1999 S.5-8 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 04.11.1999 Drs 13/4902
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7517-7523
*Ablehnung gem Drs 13/4902
Redner...


Altersteilzeit
 
Umsetzung der Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer
- Gestellte Anträge in den Bezirksregierungen, Initiative der LReg zur Ermöglichung der Altersteilzeit für alle Beamten, Einbringung des entspr Gesetzentwurfes in die parlamentarischen Beratungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2375 Lelle CDU und Antw MBWW 13.09.1999 Drs 13/4661

Versorgung der Beamten
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 1998
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsaufgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Altersstruktur der Beamten, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten, Finanzierungsfonds -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2567 13.09.1999 Drs 13/4675

Altersteilzeit
 
Altersteilzeit für Beamte
- Für die Bewilligung von Altersteilzeit zur Verfügung stehende Haushaltsmittel, Sicherstellung der Abdeckung der Altersteilzeit iRd Personalkostenbudgets -
Weitere Themen...

KlAnfr 2363 Rüddel CDU und Antw FM 19.08.1999 Drs 13/4608

Schwerbehinderter
 
Rückgang der Beschäftigung Schwerbehinderter im Landesdienst - Situation und Analyse
- Entwicklung der Zahl der im Landesdienst beschäftigten Schwerbehinderten 1988 bis 1998, aufgeschlüsselt nach Ressorts, Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen, Laufbahnen, Vergütungsgruppen, Entwicklung der Zahl der Übernahme von Schwerbehinderten in Ausbildungsverhältnisse und als Referendare, Übernahmen in den Landesdienst nach Abschluss der Ausbildungen, ausgeschiedene Schwerbehinderte (Gründe, Altersstruktur), Stellenausschreibungen seit 1988 bis 1998, darunter für Schwerbehinderte, Bewerbungen, Einstellungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretungen, behindertengerechte Arbeitsplätze, Entwicklung der Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten seit 1988 (Altersstruktur, Qualifikation) -
Weitere Themen...

GrAnfr Bischel, Dr. Enders, Frisch, Hammer (Helga), Kramer, Müller, Dr. Rosenbauer, Thelen, Weinandy CDU 27.07.1999 Drs 13/4544
Antw MASG 06.09.1999 Drs 13/4645
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 08.09.1999 Drs 13/4664
SozialA 29.Sitzg 30.11.1999 S.5-7 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Altersteilzeit
 
Altersteilzeit für Beamte
- Einbeziehung der teilzeitbeschäftigten Beamten und der Polizei- und Justizbeamten in die Kostenermittlung für die Altersteilzeit, voraussichtliche Inanspruchnahme der Altersteilzeit, Teilzeitbeamte im Landesdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 2244 Bischel CDU und Antw FM 15.06.1999 Drs 13/4429
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.14)

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Ablieferung von Vergütungen, die Beamte für Nebentätigkeiten erhalten
- Ermessensentscheidungen für das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Ablieferungspflicht der Vergütungen, Einnahmen des Landes aus der Ablieferung von Vergütungen aus dem Bereich der Staatskanzlei, der Ministerien und der Bezirksregierungen in den Jahren 1989 bis 1998 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2210 Bischel CDU und Antw ISM 02.06.1999 Drs 13/4385

Amtsbezeichnung
 
Umsetzung der "Öffnungsklausel" bezüglich der einheitlichen Amtsbezeichnung "Rektorin/Rektor"
- für alle Leiterinnen und Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.04.1999 Vorlage 13/2986
ABWW 27.Sitzg 11.05.1999 S.23 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landespflege
 
Personelle Besetzung der unteren Landespflegebehörden und Verwendung der Fördermittel des Landes an die Landkreise
- Personelle Besetzung, aufgeschlüsselt nach Landespflegern im höheren und gehobenen Dienst, nach Teil- und Vollzeit, nach Büro- und Verwaltungskräften, Anzahl der 1995 aus dem Bereich der Landespflege in den kommunalen Dienst der Landkreise übernommenen Beamten; den Landkreisen seitens der LReg 1995 und 1998 zur Verfügung gestellten Mittel für Personalkosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2093 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.04.1999 Drs 13/4196

Nachtragshaushalt
 
Nachtragshaushalt 1999
- Höhe fehlender Mittel im Vergleich zum Haushaltsansatz aufgrund des Tarifabschlusses und einer Übernahme der Einkommenssteigerung für die Beamten, weitere zu erwartende Mindereinnahmen und über dem Ansatz liegende Ausgabensteigerungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2061 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 26.03.1999 Drs 13/4136
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.12)

Umweltsteuer
 
Belastungen durch die sog. "Ökosteuer" in RPF
- Höhe der jährlichen Belastung der Wirtschaft, insbes der mittelständischen Wirtschaft (produzierendes und nicht produzierendes Gewerbe), der Privathaushalte, insbes der Mehrkindfamilien, des ÖPNV, Fahrpreisentwicklung, des Landeshaushaltes, insbes der Hochschulen und der Kultureinrichtungen, Entlastungseffekte für Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Beamte, Studenten, Freiberufler -
Weitere Themen...

KlAnfr 2057 Jullien CDU und Antw FM 24.03.1999 Drs 13/4124*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.8)

Nachtragshaushalt
 
Nachtragshaushalt 1999
- Höhe fehlender Mittel im Vergleich zum Haushaltsansatz aufgrund des Tarifabschlusses und einer Übernahme der Einkommenssteigerung für die Beamten, weitere zu erwartende Mindereinnahmen und über dem Ansatz liegende Ausgabensteigerungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.12)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4136

Altersteilzeit
 
Umsetzung der Altersteilzeit in RPF
- für Beamte als Alternative zur Einstellungsteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer, Neueinstellungsmöglichkeiten, Regelung der sog Teildienstfähigkeit im Zuge einer anstehenden Änderung des Landesbeamtengesetzes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1998 Lelle CDU und Antw FM 03.03.1999 Drs 13/4039

Beamter
 
Besoldung kinderreicher Beamter
- Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt, anspruchsberechtigte Beamte und Richter im Landesdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 1984 Mertin FDP und Antw FM 03.03.1999 Drs 13/4046

Beamter
 
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern für den Landeshaushalt
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 05.02.1999 Vorlage 13/2779
dazu: Vorlage 13/2874 (BE FM)
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lehrer im Angestelltenverhältnis
 
Mögliche Auswirkungen der Urteile der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu "Zwangsteilzeit" bei beamteten Lehrern auf RPF
- Rechtswidrigkeit der hessischen Praxis, beamtete Lehrer bei der Neueinstellung auf Teilzeitstellen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Neueinstellung von Lehrern im Angestelltenverhältnis auf Teilzeitstellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1793 Kuhn FDP und Antw MBWW 27.11.1998 Drs 13/3741

Altersteilzeit
 
Stand der Einführung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
- Informierung über die Entwicklung der Altersteilzeit bei den Angestellten und über die Pläne der LReg für die Landesbeamten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.11.1998 Vorlage 13/2453
dazu: Vorlage 13/2675 (BE ISM)
InnenA 21.Sitzg 01.12.1998 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lehrer
 
Vorzeitige Pensionierungen von Lehrkräften
- Anzahl der 1997 vorzeitig in den Ruhestand gegangenen Beamtinnen und Beamten, davon Lehrkräfte, Begründung für die Frühpensionierungen, Erkenntnisse über die Ursachen der Erkrankungen, Maßnahmen der Abhilfe; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.10.1998 Vorlage 13/2415
ABWW 22.Sitzg 29.10.1998 S.3-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Altersteilzeit
 
Altersteilzeit für Beamte
- Einführungszeitraum in den einzelnen Bundesländern, Altersteilzeit als Personalsteuerungsinstrument, arbeitsmarktpolitische Effekte der Altersteilzeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 1718 Bischel CDU und Antw ISM 13.10.1998 Drs 13/3594

Versorgung der Beamten
 
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 1997
- Anzahl der Versorgungsempfänger, Versorgungsausgaben, Aufteilung nach Laufbahngruppen, Altersstruktur der Beamten und Ruhestandsbeamten, Höhe der Besoldung und Versorgung, Neuversorgungsfälle, Durchschnittsalter bei Versetzung in den Ruhestand, Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit, darunter unter 50 bzw 55 Jahren, Reaktivierung von Ruhestandsbeamten -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2567 11.09.1998 Drs 13/3491

Europäische Kommission
 
Abberufung des einzigen deutschen "nationalen Experten" für Kulturpolitik aus der Generaldirektion X der EU-Kommission durch die LReg
- Gründe für die Nichtverlängerung der Abordnung eines Landesbeamten des MKJFF an die Generaldirektion X der EU-Kommission -
Weitere Themen...

KlAnfr 1636 Frisch CDU und Antw MKJFF 20.08.1998 Drs 13/3413

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeiten von Landesbediensteten des Landes RPF
- Entwicklung der Ausübung von Nebentätigkeiten seit April 1996 insgesamt und in den Ministerien, beantragte, genehmigte und abgelehnte Anträge, Art der Nebentätigkeiten, ausgeübte öffentliche Ehrenämter, Höhe der Vergütungen und Entgelte, Einhaltung der Ablieferungspflicht -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 21.07.1998 Drs 13/3351
Antw ISM 02.09.1998 Drs 13/3448

Amtsbezeichnung
 
Amts- und Funktionsbezeichnung "Rektor/Rektorin" II
- Umsetzung der Forderung nach Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung "Rektor/Rektorin" nach Inkrafttreten der bundesgesetzlichen Regelung am 01.01.1999 für Leiterinnen bzw Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule -
Weitere Themen...

KlAnfr 1520 Bischel CDU und Antw MBWW 23.06.1998 Drs 13/3222

Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Unterbringungssituation in der Justizvollzugsanstalt Diez/Lahn
- Ausbau des Stromnetzes, Möglichkeit zur Weiterbildung und Selbstbeschäftigung, Auswirkungen durch den Einsatz weiblicher Vollzugsbediensteter im Männerstrafvollzug, Rückfallquote der Gefangenen der JVA Diez in den letzten fünf Jahren; Behandlung in der Strafvollzugskommission, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 104 (2) GOLT 03.06.1998 Vorlage 13/1995
Strafvollzugskommission 18.Sitzg 03.11.1998 S.7-8 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Umsetzung der Bestimmungen des Reformgesetzes in Landesrecht, Art 1, Änd des Landesbeamtengesetzes, u.a. Mindestprobezeiten vor einer Beförderung auf einen höheren Dienstposten, Neuregelung der Möglichkeiten von Abordnungen und Versetzungen, der anderweitigen Verwendung von Beamten vor einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit sowie der Reaktivierung bereits dienstunfähig pensionierter Beamter, Anhebung der Antragsaltersgrenze auf 63 Jahre, Neuregelung der Teilzeitarbeit, Erweiterung der Auskunftspflicht über Nebentätigkeiten; Art 2, Änd des Landesrichtergesetzes; Art 3, Übergangsbestimmungen; Art 4, Inkrafttreten -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 22.04.1998 Drs 13/2989
dazu: Vorlage 13/1973 13/2073 (ISM, Regelung der freiwilligen Weiterbeschäftigung von Polizeibeamten) 13/2119
1.Brtg: PlPr 13/60 14.05.1998 S.4773-4781
Überw: InnenA (fdf), FrauenA, RA
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-5 (öffentlich)
RA 20.Sitzg 02.07.1998 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 02.07.1998 Drs 13/3277
2.Brtg: PlPr 13/65 09.07.1998 S.5129-5133
*Annahme gem Drs 13/3277
Viertes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
GVBl 1998 Nr.13 S.205-215 (LG vom 20.07.1998)
Redner...


Beamter
 
Neue Beamtenmodelle als Gefahr für die Sozialversicherung
- Auswirkungen der von der Stadt Offenbach geplanten Schaffung neuer Beamtenverhältnisse, um den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung einzusparen, auf die gesetzlichen Sozialversicherungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Ebli, Rösch SPD 12.03.1998 Drs 13/2858
Antw MASG PlPr 13/57 20.03.1998 S.4573-4575
Redner...


Beihilferecht
 
Eingabe betr Änd der Beihilfenverordnung zur Entlastung teilzeitbeschäftigter Beamter
- Erhöhung des Beitrags für die private Krankenversicherung durch die Neuregelung der Bemessungssätze: Umstellung des bisherigen familienbezogenen auf das personenbezogene Bemessungssatzsystem ohne Unterscheidung zwischen voll- und teilzeitbeschäftigten Beamten -
Weitere Themen...

Landtag RPF 04.03.1998 Vorlage 13/1716
PetA 20.Sitzg 24.03.1998 S.3 (nichtöffentlich)

Versetzung in den Ruhestand
 
Vorzeitige Ruhestandsversetzung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten
- Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit seit 1993 insgesamt, davon im Schulbereich, Polizei- und Justizvollzug, Ergebnisse von Überprüfungen vorgesehener und bereits erfolgter Frühpensionierungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1275 Franzmann, Itzek SPD und Antw FM 18.02.1998 Drs 13/2746

Amtsbezeichnung
 
Amts- und Funktionsbezeichnung "Rektor/Rektorin"
- Umsetzung der Forderung nach Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung für Leiterinnen bzw Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule -
Weitere Themen...

KlAnfr 1187 Bischel CDU und Antw MBWW 23.12.1997 Drs 13/2445

Besoldungszulage
 
Zulagenbericht
- Zulagen, Zuwendungen, Vergütungen und Aufwandsentschädigungen für Bedienstete des Landes (Beamte, Angestellte und Arbeiter), deren Höhe und Rechtsgrundlagen, Zahl der Leistungsempfänger -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/1760 29.10.1997 Drs 13/2215

Lehrer im Angestelltenverhältnis
 
Einstellungsbedingungen für Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis
- Rechtsgrundlage für den Abschluß von 3/4-BAT-Verträgen ab dem Schuljahr 1997/1998 verbunden mit der Zusage einer Verbeamtung nach fünf Jahren bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen, Entscheidungskriterien für die Einstellung bei Bewerbung gleichwertiger Kandidaten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1052 Bischel CDU und Antw MBWW 27.10.1997 Drs 13/2194

Beamter
 
40-Stunden-Woche für Beamte
- Anzahl der durch die Einführung der 40-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten erbrachten Mehrarbeitsstunden, dadurch erzielte Personaleinsparungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1031 Dr. Weiland CDU und Antw ISM 08.10.1997 Drs 13/2123

Lehrer im Angestelltenverhältnis
 
Konsequenzen für die Qualität des Unterrichts durch das Einstellungsverfahren über 3/4-BAT-Verträge
- Angebliche Abwanderung von Bewerbern mit besserem Notendurchschnitt auf Beamtenstellen in anderen Bundesländern, Vergleich des Gehaltes eines 3/4-BAT-Lehrers mit dem einer Beamtenstelle -
Weitere Themen...

MdlAnfr Frisch CDU 11.09.1997 Drs 13/2058
Antw MBWW PlPr 13/38 18.09.1997 S.3080-3083
Redner...


Scheck
 
Beamtenschecks und Barkassen
- Praktizierung der Herausgabe von Bargeld gegen Schuldscheine oder Schecks (sog Beamtenschecks) an Beamte, Angestellte oder Arbeiter der LReg bzw der Landesverwaltung auch nach Außerkrafttreten der Bestimmungen, Rechtsgrundlagen für das erteilte Verbot -
Weitere Themen...

KlAnfr 897 Jullien CDU und Antw FM 14.07.1997 Drs 13/1887

Öffentlicher Dienst
 
Wieviel Personal beschäftigen die Städte?
- Gesamtzahl der Vollzeitbeschäftigten der Gemeinden und Gemeindeverbände 1995 nach Dienstverhältnissen, Aufgabengebieten und Verwaltungsbezirken, gegliedert nach kreisfreien Städten -
Weitere Themen...

KlAnfr 888 Rogel SPD und Antw ISM 09.07.1997 Drs 13/1851

Stiftung
 
Unrichtige Tatsachenbehauptungen vor dem Verfassungsgericht
- von Beamten der LReg über die Verwendung der Mittel für Stiftungen, die im Zuge von Versicherungsverkäufen (richtig: landeseigenen Unternehmen) gegründet worden sind, Verbleib von 40 Millionen DM aus den Verkaufserlösen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bischel CDU 03.07.1997 Drs 13/1817
Antw FM PlPr 13/34 16.07.1997 S.2784
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.2786
Aussprache S.2786-2796
Ergänzende Antw FM
Unterrichtung LTPräs 29.07.1997 Drs 13/1953
Redner...


Besoldungszulage
 
Zulagenbericht
- Zulagen, Zuschläge und Zuwendungen der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landes, der Gemeinden und Landkreise und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richter und der Minister, deren Höhe und Rechtsgrundlagen; BE LReg bis 01.09.1997 -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.06.1997 Drs 13/1760
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2927-2929
*Annahme (einstimmig) mit Änd (BE bis 01.11.1997)
Redner...


Beamter
 
Situation der kommunalen Vollzugsbeamten
- Möglichkeit zur Ausklammerung der Beamten des kommunalen Vollzugsdienstes von den Bestimmungen des Waffengesetzes durch Verordnung sowie Stand und Perspektiven der Ausrüstung bzw Ausstattung und der Besoldung der Beamten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.03.1997 Vorlage 13/747
dazu: Vorlage 13/981 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.21 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Flexibilisierung der Arbeitszeit
 
Arbeitszeitpolitik zur Sicherung und Schaffung existenzsichernder Erwerbsarbeitsplätze
- Einführung neuer flexibler Arbeitszeitmodelle durch die LReg, z.B. Verkürzung der Arbeitszeit, Teilbarkeit der Stellen, Wahlmöglichkeit und genereller Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung und Teilzeitbeschäftigung, Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte und Lehrer, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Gestaltung frauen- und familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/150 10.03.1997 Drs 13/1377
PlPr 13/25 12.03.1997 S.2060-2070
*Ablehnung
Redner...


Beamter
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Beamten und Beamtinnen auf 40 Stunden
- Aufforderung an die LReg, die seit 1. Januar 1997 geltende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 40 Stunden für die Beamten des Landes RPF zurückzunehmen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1130
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1811
*Ablehnung

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Bericht der LReg über den Betrieb der Polizeischule Hahn
- Errichtung der neuen Landespolizeischule auf dem ehemaligen Flughafen Hahn, Lehr- und Unterkunftsgebäude, sächliche Ausstattung, EDV-Ausstattung, Verwaltungspersonal, Lehrpersonal, Fortbildungsveranstaltungen und -programme, Entwicklungen bei der Zulassung zum Studium als Laufbahn- bzw Aufstiegsbeamte -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/7869 20.12.1996 Drs 13/919

Landesbesoldungsgesetz
 
...tes LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
- Sozialverträgliche und stufenweise Rückführung der Ministerialzulage für alle Beamten und Angestellten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/552 08.10.1996 Drs 13/593
dazu: Vorlage 13/369 13/430 (Einsparung nach Wegfall der Ministerialzulage ab 01.01.1997 für neu eintretende Beamte)
PlPr 13/12 10.10.1996 S.901-904
Überw: HuFA (fdf), InnenA, RA
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.1-2 Teil II (öffentlich)
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.9 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 29.11.1996 Drs 13/795
PlPr 13/17 11.12.1996 S.1226-1231
*Ablehnung gem Drs 13/795
Redner...


Landesbesoldungsgesetz
 
...tes LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
- Streichung Nr. 5 der Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Landesbesoldungsordnungen, Abschaffung der oberstbehördlichen Stellenzulage (Ministerialzulage) für ab 01.01.1997 neu eingestellte Beamte -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 30.09.1996 Drs 13/552
dazu: Vorlage 13/368 13/386 13/430 (Einsparung nach Wegfall der Ministerialzulage ab 01.01.1997 für neu eintretende Beamte)
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/593 (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 13/12 10.10.1996 S.901-904
Überw: HuFA (fdf), InnenA, RA
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.1-2 Teil II (öffentlich)
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.9 Teil I (öffentlich)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.9 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 03.12.1996 Drs 13/825
2.Brtg: PlPr 13/17 11.12.1996 S.1226-1231
*Annahme gem Drs 13/825 S.1230-1231
Siebzehntes LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
GVBl 1996 Nr.27 S.465 (LG vom 17.12.1996)
Redner...


Beamter
 
Eingabe betr Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamtenschaft
- Rücknahme der Arbeitszeitverkürzung für Beamte im öffentlichen Dienst -
Weitere Themen...

Landtag RPF 25.09.1996 Vorlage 13/235
PetA 5.Sitzg 08.10.1996 S.2 (nichtöffentlich)

Ausländerbehörde
 
Korruptionsvorwürfe gegen rheinland-pfälzische Ausländerbehörden
- Vorwürfe durch einen in der JVA Diez einsitzenden Häftling gegen Beamte mehrerer Ausländerbehörden in RPF wegen gegen Entgelt erteilter Aufenthaltserlaubnisse; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 09.09.1996 Vorlage 13/200
dazu: Vorlage 13/249 (BE JM)
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.1 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamter
 
Abschaffung des Berufsbeamtentums
- Haltung der LReg, mögliche Bundesratsinitiativen zur Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Polizei und Justiz, Entzug des Beamtentums für Lehrer, Senkung der Versorgungsansprüche und Zusatzversorgungen bei neu eingestellten Beamten und Angestellten und der Eingangsbesoldung für Lehrer und Beamte des höheren Dienstes, künftige Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung und Krankenversicherung -
Weitere Themen...

KlAnfr 182 Bracht CDU und Antw ISM 03.09.1996 Drs 13/418

Beurlaubung
 
Eingabe betr Beurlaubung von Beamtinnen und Beamten zur Kindererziehung und zur Pflege
- eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen nach § 87 a Landesbeamtengesetz; Benachteiligung der Beamten gegenüber Arbeitern und Angestellten durch eine Beschränkung der Beurlaubungsdauer auf 12 Jahre -
Weitere Themen...

Landtag RPF 29.05.1996 Vorlage 13/2
PetA 2.Sitzg 18.06.1996 S.4 (nichtöffentlich)

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben