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Vorgänge

12. Wahlperiode

Dienstliche Beurteilung
 
Neue Beurteilungsrichtlinien II
- Anzahl der nach dem neuen Verfahren beurteilten Beamten sowie Anzahl der Anträge auf Abänderung, der Widersprüche und Gerichtsverfahren insgesamt, davon im Polizeibereich und allgemeine innere Verwaltung -
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KlAnfr 4410 Bischel CDU und Antw ISM 05.03.1996 Drs 12/8279

Landesregierung RPF
 
Beförderungsgeschehen bei der LReg
- Anzahl der seit 1991 in der Staatskanzlei und in den Ministerien neu eingestellten Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes und Angestellten in vergleichbaren Vergütungsgruppen, die zwei- bis viermal befördert oder höhergestuft wurden, darunter Angaben über die Besoldungs- bzw Vergütungsgruppe, das Alter und die Anzahl der Dienstjahre im öffentlichen Dienst bei der Einstellung -
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KlAnfr 4375 Bischel CDU und Antw FM 29.02.1996 Drs 12/8267

Beamter
 
Beamte zu Diensten der rheinland-pfälzischen CDU?
- Frage nach der Unabhängigkeit von Beamten vor dem Hintergrund der Herausgabe einer Werbebroschüre der CDU mit Angaben über CDU-Bürgerbüros und Anlaufstellen der CDU, darunter auch die der CDU-angehörenden Bürgermeister und Landräte -
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MdlAnfr Mertes, Hammer (Klaus) SPD 10.01.1996 Drs 12/7997
Antw ISM PlPr 12/125 17.01.1996 S.9901-9905
Redner...


Berufsverbot
 
Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. September 1995 wegen des sog "Radikalenerlasses"
- Bewertung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Mitgliedschaft in der DKP (sog Radikalenerlaß) als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, Anzahl der Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis sowie der wiedereingestellten Beamten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, gezahlte Entschädigungen, Wiederaufnahme abgeschlossener Disziplinarverfahren -
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KlAnfr 4030 Pörksen SPD und Antw ISM 24.11.1995 Drs 12/7618

Öffentlicher Dienst
 
Reform des öffentlichen Dienstes in RPF
- Anzahl der 1995 frei gewordenen, neu eingerichteten und besetzten Beamten-, Angestellten- und Arbeiterstellen im Bereich der Landesverwaltung, mit Angestellten besetzte Beamtenstellen, Maßnahmen zum Abbau der Beamtenstellen im Kommunalbereich, Anzahl der beschäftigten Beamten (darunter mit hoheitlicher Aufgabenstellung), Angestellten und Arbeiter bei den Kommunen und der Landesverwaltung, mögliche Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen, Kostenvergleich zwischen Beamten- und Angestelltenstellen, Einsparung von Beamtenstellen durch Privatisierung, Initiativen der LReg im BR zur Veränderung beamtenrechtlicher Grundlagen, u.a. Vergabe von Führungspositionen auf Zeit, Stand der Aufgabenübertragung von Ministerien auf nachgeordnete Behörden -
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GrAnfr CDU 09.11.1995 Drs 12/7554
Antw ISM 21.12.1995 Drs 12/7929

Stellenausschreibung
 
Stellenausschreibungen
- Anspruch der Beamten nach erfolgloser Bewerbung um einen ausgeschriebenen Dienstposten (Stelle) auf rechtzeitige Mitteilung und Begründung dieser Ablehnung -
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KlAnfr 3885 Bischel CDU und Antw ISM 22.09.1995 Drs 12/7318

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer RPF
 
...tes LG zur Änd des LG über die Landwirtschaftskammer RPF
- Art 1, Neuregelung der Rechtsstellung des Direktors der Landwirtschaftskammer, Ermöglichung der Begründung eines Zeitbeamtenverhältnisses; Regelung der Kostenerstattung an die Gemeinden für die Durchführung der Vollversammlung sowie des Einzugs des Kammerbeitrages; Art 2, Änd des Landesbesoldungsgesetzes vom 14.07.1978, Ergänzung Besoldungsgruppe B 3 um die Amtsbezeichnung "Direktor der Landwirtschaftskammer" -
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GesEntw LReg 20.09.1995 Drs 12/7290
dazu: Vorlage 12/3805
1.Brtg: PlPr 12/118 28.09.1995 S.9230
Überw: AfLW (fdf), RA
AfLW 47.Sitzg 26.10.1995 Teil II
RA 55.Sitzg 27.10.1995
BeschlEmpf AfLW 27.10.1995 Drs 12/7479
2.Brtg: PlPr 12/121 03.11.1995 S.9453-9457
*Annahme gem Drs 12/7479
Zweites LG zur Änd des LG über die Landwirtschaftskammer RPF
GVBl 1995 Nr.24 S.465-466 (LG vom 17.11.1995)
Redner...


Rechtsbereinigungsgesetz
 
...tes Rechtsbereinigungsgesetz
- Aufhebung von bis zum 08.05.1945 und von nach dem 08.05.1945 erlassenem Landesrecht, Änd in 5 LG, Erlaß dreier LG zur Vereinfachung und Ablösung altrechtlicher Rechtsvorschriften -
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GesEntw LReg 22.08.1995 Drs 12/7101
dazu: Vorlage 12/3670 (JM, Stellungnahmen des Städtetages v. 08.09.1995, des Gemeinde- und Städtebunds v. 12.09.1995 und des Landkreistags v. 13.09.1995)
1.Brtg: PlPr 12/115 31.08.1995 S.8986-8987
Überw: RA
RA 52.Sitzg 14.09.1995
BeschlEmpf RA 14.09.1995 Drs 12/7273
2.Brtg: PlPr 12/118 28.09.1995 S.9174-9178
*Annahme gem Drs 12/7273
Achtes Rechtsbereinigungsgesetz
GVBl 1995 Nr.22 S.421-434 (LG vom 12.10.1995)
Redner...


Kreisverwaltung
 
Übergang des bei den Kreisverwaltungen beschäftigten staatlichen Personals auf die Landkreise
- Übernahme gem § 7 (9) des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften, bisher übernommene Bedienstete, aufgeschlüsselt nach Beamten, Angestellten und Kreisverwaltungen, Anzahl der auf Kreisebene eingesetzten und im Landesdienst verbliebenen Mitarbeiter -
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KlAnfr 3737 Bischel CDU und Antw ISM 14.08.1995 Drs 12/7049

Pflege-Versicherungsgesetz
 
Pflege-VG - Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten
- Höhe der Beihilfeleistungen in 1993 und 1994 für Pflegeleistungen (häusliche und stationäre Pflege) an Landesbeamte und Versorgungsempfänger; beabsichtigte Änd der Beihilfenverordnung für die häusliche Pflege mit dem Ziel der Gleichbehandlung von Leistungen für Beamte und Nichtbeamte -
Weitere Themen...

KlAnfr 3653 Rösch SPD und Antw FM 12.07.1995 Drs 12/6945

Amtsbezeichnung
 
Amts- oder Funktionsbezeichnung "Rektor"
- Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung für Leiterinnen bzw Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

KlAnfr 3649 Bischel, Lelle CDU und Antw MBWW 11.07.1995 Drs 12/6936

Die Republikaner
 
Landesliste der rheinland-pfälzischen Republikaner für die Landtagswahlen 1996
- Bewertung der Kandidatur von Beamten des rheinland-pfälzischen Landesdienstes auf der Landesliste der Republikaner -
Weitere Themen...

MdlAnfr Riedmaier SPD 14.06.1995 Drs 12/6793
Antw ISM PlPr 12/113 30.06.1995 S.8783-8784
Redner...


Daten- und Informationszentrum RPF
 
Daten- und Informationszentrum (DIZ)
- Erwartete Einsparungen durch die Neugliederung der Datenverarbeitung, Personal- und Sachkosten für die Konzeption eines Daten- und Informationszentrums (DIZ), Stellenplan des DIZ, aufgeteilt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern, Besoldung der Führungsämter, Informierung und Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter und Personalräte, Sitz des DIZ, Aufgaben im Vergleich zu bisherigen ADV-Abteilungen, Verwendungsmöglichkeiten der vorhandenen Technik, Schulungen und Weiterbildungsangebote für Anwender; Bewertung der Zukunft des DIZ vor dem Hintergrund wachsender Dezentralisierung im Bereich der Datenverarbeitung, Vorlage eines Abschlußberichtes der LReg über die Vorbereitungen zur Neugliederung der Datenverarbeitung, Arbeitsbeginn des DIZ -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 08.06.1995 Drs 12/6762
Antw ISM 27.07.1995 Drs 12/6999
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.08.1995 Drs 12/7120
PlPr 12/121 03.11.1995 S.9478-9487
*Für erledigt erklärt
Redner...


Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Änd der Teilzeit- und Beurlaubungsbestimmungen für Beamte und Richter sowie Erhöhung der Teilzeitarbeitsplätze durch das Elfte Gesetz zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.05.1994 und das Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24.06.1994, entspr Umsetzung in Landesrecht; Änd des Landesbeamtengesetzes RPF, des Landesrichtergesetzes RPF, des Hochschulgesetzes RPF, des Fachhochschulgesetzes RPF und des Verwaltungshochschulgesetzes -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 17.05.1995 Drs 12/6636
dazu: Vorlage 12/3528 ÄndAntr SPD (s. nachfolgend) 12/3601 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/3602 ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ GRÜNE (s. nachfolgend) 12/3623 12/3666
1.Brtg: PlPr 12/110 01.06.1995 S.8565-8574
Überw: InnA (fdf), AfFrau, RA
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
AfFrau 31.Sitzg 12.09.1995
RA 52.Sitzg 14.09.1995
BeschlEmpf InnA 14.09.1995 Drs 12/7265
2.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9110-9116
*Annahme mit Änd gem Drs 12/7265
Drittes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
GVBl 1995 Nr.21 S.406-411 (LG vom 12.10.1995)
Redner...


Die Republikaner
 
Einstufung der Partei "Die Republikaner" als rechtsradikal
- Bundesweite Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation, Kündigungsmöglichkeiten von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bei Zugehörigkeit zu den Republikanern -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 20.04.1995 Drs 12/6496
Antw ISM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8335-8336
Antw ISM auf eine Zusatzfrage
Unterrichtung LTPräs 30.05.1995 Drs 12/6705
Redner...


Beamter
 
Konzept der LReg zur Halbierung der Beamtenstellen in RPF
- Vorlage des Konzepts über die sachliche, rechtliche und zeitliche Umsetzung der Vorschläge des MP bis 01.10.1995, Berücksichtigung der Erkenntnisse des für Mitte 1995 angekündigten Gutachtens des Bundesrechnungshofs zum Vergleich der Beschäftigung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.01.1995 Drs 12/5991
PlPr 12/126 18.01.1996 S.10045-10055
*Erledigt aufgrund BE ISM
Redner...


Beamter
 
Umsetzung der Vorschläge des MP zur Halbierung der Zahl der Beamtenstellen in RPF
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 16.01.1995 Drs 12/5970
PlPr 12/100 19.01.1995 S.7747-7763
Redner...


Teilzeitgesetz
 
LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes, des Landesrichtergesetzes und haushaltsrechtlicher Vorschriften (Teilzeitgesetz)
- Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung von Frau und Mann durch Einführung eines Rechts auf Teilzeitarbeit, Abschaffung der zeitlichen Höchstgrenze für Teilzeitarbeit aus familiären Gründen, Recht auf Beurlaubung, flexiblere Arbeitszeitgestaltung für Beamte und Richter, Ausbringung entspr Planstellen in den Haushalts- und Wirtschaftsplänen von Land und Gemeinden, entspr Änd des Landesbeamtengesetzes, des Landesrichtergesetzes, der Landeshaushaltsordnung und der Gemeindeordnung -
Weitere Themen...

GesEntw CDU 05.12.1994 Drs 12/5757
dazu: Vorlage 12/3625
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/5758 (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/98 09.12.1994 S.7651 ff
Überw: InnA (fdf), AfFrau, HuFA, RA S.7661
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II
BeschlEmpf InnA 19.09.1995 Drs 12/7263
2.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9110-9116
*Ablehnung gem Drs 12/7263
Redner...


Rechtsschutz
 
Rechtsschutz für Bedienstete des Landes
- Frage nach der Entwicklung der Zahl der Fälle, in denen das Land seinen Beamten, Angestellten und Arbeitern in Strafsachen Rechtsschutz gewährte -
Weitere Themen...

KlAnfr 2785 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 09.09.1994 Drs 12/5362

Kreisverwaltung
 
Stärkung des staatlichen Bereichs bei den Kreisverwaltungen
- Umwandlung der bisherigen staatlichen Aufgaben der Kreisverwaltung in Auftragsangelegenheiten, Bereitstellung der für die Erledigung der Aufgaben erforderlichen Landesbeamten und -angestellten durch den Landkreis, Gründe für die Beibehaltung der Aufgaben der Landespflege als staatliche Aufgabe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2685 Schneiders CDU und Antw ISM 19.07.1994 Drs 12/5137

Pflegeversicherung
 
Pflegeversicherung für Beamte
- Auswirkungen der Versicherungspflicht für Beamte und Versorgungsempfänger, mögliche Varianten der Versicherung, Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, Änd der Beihilfeverordnung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2652 Schneiders CDU und Antw FM 01.07.1994 Drs 12/5090

Stellenbesetzung
 
Personalpolitik der LReg im Bereich der obersten Landesbehörden
- Entwicklung der Stellenzahl ohne LT und Landesrechnungshof, Anzahl der Mitarbeiter in bestimmten Bereichen der Ministerien, u.a. Ministerbüro, Presse, persönlicher Referent, eingestellte Beamte und Angestellte (Vergleich 01.05.1988 - 30.04.1991 und 01.05.1991 - 30.04.1994), Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Werdegang der Beamten und Angestellten, Angestellte in Leitungsfunktionen, Beförderungsgrundsätze und -praxis, Veränderungen seit 01.06.1991, Ausnahmeentscheidungen des Landespersonalausschusses zu Beförderungen -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 10.06.1994 Drs 12/4974
Antw FM 31.08.1994 Drs 12/5310

Öffentlicher Dienst
 
Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst
- Zahlenmäßige Entwicklung seit 1989, Anzahl der verringerten Ausbildungsstellen im Doppelhaushalt 1994/1995 (Beamte, Angestellte, Arbeiter) -
Weitere Themen...

KlAnfr 2374 Kohnle-Gros, Bischel CDU und Antw FM 06.04.1994 Drs 12/4600

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Vermarktung der ehemaligen Air Base Hahn durch Frankfurter Bauunternehmen und Beratungstätigkeit eines ehemaligen hohen Ministerialbeamten für dieses Unternehmen
- Beeinträchtigung der Landesinteressen bei der Vermarktung des Flughafens durch die Beratung des Bauunternehmens Wayss & Freitag durch einen ehemaligen Beamten des Wirtschaftsministeriums und gleichzeitigem ehemaligen Mitglied des Aufsichtsrates der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Hahn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2437 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 06.04.1994 Drs 12/4613

Weiterstadt Krs Darmstadt-Dieburg Hessen
 
Vernehmung von Beamten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes durch den Untersuchungsausschuß Weiterstadt des Hessischen LT
- Vernehmung der Beamten zu Kenntnissen des V-Mannes Steinmetz über RAF-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt -
Weitere Themen...

KlAnfr 2114 Henke GRÜNE und Antw ISM 29.12.1993 Drs 12/4036
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/3949

Finanzverwaltung
 
Personelle Situation der Finanzverwaltungen
- Anzahl der in den Jahren 1991 bis 1993 in die private Wirtschaft abgewanderten Mitarbeiter der Steuerverwaltung, untergliedert nach Beamten im höheren, gehobenen und mittleren Dienst, Gründe für vorzeitiges Ausscheiden, Möglichkeiten zur Verbesserung der personellen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzverwaltung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2068 Licht CDU und Antw FM 17.12.1993 Drs 12/3983

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 Titel 459 01 - Gebührenanteile der Vollstreckungsbeamten; hier: den Gerichtsvollziehern und Vollzugsbeamten zustehende Gebührenanteile der Vollstreckungsaufträge -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 14.12.1993 Drs 12/3964
HuFA 47.Sitzg 22.02.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03, Titel 532 11 - Auslagenersatz für die Vollstreckungsbeamten; hier: den Gerichtsvollziehern zustehende Anteile an den Einnahmen bei Titel 111 02 zur Abgeltung ihrer Bürokosten und als Auslagenersatz -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 14.12.1993 Drs 12/3965
HuFA 47.Sitzg 22.02.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Weiterstadt Krs Darmstadt-Dieburg Hessen
 
Vernehmung von Beamten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes durch den Untersuchungsausschuß Weiterstadt des Hessischen LT
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 08.12.1993 Drs 12/3949
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5305: nicht beantwortet gem § 95 (3) GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/4036

Minister(ium) für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten
 
Einstellung von Personal beim MLWF
- Anzahl der seit Mai 1991 eingestellten Mitarbeiter, darunter Versetzungen und Abordnungen, Anzahl der Bewerbungen aus RPF bzw aus anderen Bundesländern -
Weitere Themen...

KlAnfr 2038 Schmitt (Dieter), Bischel CDU und Antw MLWF 03.12.1993 Drs 12/3914

Republikanischer Beamtenbund
 
Gründung eines "Republikanischen Beamtenbundes"
- auf dem letzten Parteitag der Republikaner, Anzahl rheinland-pfälzischer Beamter in einem evtl bestehenden Landes- bzw im Bundesverband, dienstrechtliche Konsequenzen für Beamte -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 01.12.1993 Drs 12/3902
Antw ISM PlPr 12/67 09.12.1993 S.5199 ff
Redner...


Minister(ium) des Innern und für Sport
 
Neutrale Amtsführung des Leiters der Kommunalabteilung des ISM
- Bewertung der Äußerungen des Leiters der Kommunalabteilung zur Gewährung eines Sonderurlaubs unter Wegfall der Dienstbezüge an einen Beamten in der Verbandsgde Nieder-Olm und der dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund des zur Neutralität verpflichtenden Beamtenstatus -
Weitere Themen...

KlAnfr 1993 Bischel, Kneib CDU und Antw ISM 16.11.1993 Drs 12/3840

Verfassungsschutz
 
Planstellen und Personalkosten der Abteilung für Verfassungsschutz
- des ISM für die Jahre 1990 bis 1993, darunter Beamte und Angestellte, Umsetzung der freigewordenen Stellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1972 Seibel GRÜNE und Antw ISM 10.11.1993 Drs 12/3817

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 05 03 Titel 532 11 - Auslagenersatz für die Vollstreckungsbeamten; hier: den Gerichtsvollziehern zustehende Anteile aus den Einnahmen bei Titel 111 02 zur Abgeltung ihrer Bürokosten und als Auslagenersatz -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 05.11.1993 Drs 12/3804
HuFA 36.Sitzg 22.11.1993
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, insbes Neuordnung des Personalaktenrechts, Umsetzung des Betreuungsgesetzes, Neuabgrenzung des Personenkreises der politischen Beamten, Flexibilisierung der Altersgrenze, Zugangsmöglichkeiten zum Beamtenverhältnis für EG-Bürger, Umsetzung der EG-Richtlinie betr die Anerkennung der Hochschuldiplome in den beamtenrechtlichen Vorschriften, Rückforderung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf von fünf Jahren durch den Beamten -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 06.10.1993 Drs 12/3616
dazu: Vorlage 12/1937 ÄndAntr SPD, CDU, FDP, GRÜNE (s. nachfolgend) 12/1949 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/1952
1.Brtg: PlPr 12/62 14.10.1993 S.4925 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.4935
InnA 30.Sitzg 02.12.1993 Teil II
RA 30.Sitzg 03.12.1993
BeschlEmpf InnA 03.12.1993 Drs 12/3923
2.Brtg: PlPr 12/67 09.12.1993 S.5225 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/3923 (Einzelabstimmung Art 1 Nr. 15) S.5232
Zweites LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
GVBl 1993 Nr.33 S.647-655 (LG vom 21.12.1993)
Redner...


Beurlaubung
 
Beurlaubung von Mitarbeitern der LReg
- Anzahl der z.Z. zu anderen Institutionen beurlaubten Beamten und Angestellten der LReg, durchgeführte und beantragte Beförderungen während der Beurlaubung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Beck SPD 23.06.1993 Drs 12/3262
Antw StK PlPr 12/56 01.07.1993 S.4405 ff
Redner...


Teilzeitbeschäftigung
 
Teilzeitbeschäftigung nach § 80 a LBG
- Verlängerung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen bis 31.12.1996, Anzahl der teilzeitbeschäftigten Beamten in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1550 Lelle CDU und Antw ISM 13.05.1993 Drs 12/3072

Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
 
LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften
- Novellierung des Kommunalrechts aufgrund Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte, Änd Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Kommunalwahlgesetz, Finanzausgleichsgesetz, Landesbauordnung RPF; Erleichterung von Bürgerinitiativen (Einwohnerantrag), Einführung Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Einwohnerfragestunde, kommunales Petitionsrecht, Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, Einsichtnahme in Prüfberichte, Einrichtung von Ausländerbeiräten und Gleichstellungsstellen, Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit, Reduzierung der Staatsaufgaben der Kreisverwaltung, Wahrnehmung des Großteils der Aufgaben als Auftragsangelegenheiten, Übernahme der Landesbeamten und -angestellten in den Dienst der Landkreise -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 16.03.1993 Drs 12/2796
dazu: Vorlage 12/1137 (ISM, Schriftwechsel Landesverband Freier Wählergruppen RPF e.V. betr Mitwirkung bei der Durchführung eines Anhörverfahrens) 12/1391 (Landesbeauftragte für
Ausländerfragen, Stellungnahme) 12/1498 ÄndAntr GRÜNE, 12/1615 ÄndAntr GRÜNE (s. nachfolgend) 12/1616 (GRÜNE, Vorlage 12/1498 wird ersetzt durch Vorlage 12/1615) 12/1619 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
12/1620 ÄndAntr SPD, CDU, FDP (s. nachfolgend) 12/1625
1.Brtg: PlPr 12/47 25.03.1993 S.3749 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.3777
InnA 22.Sitzg 11.05.1993 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnA 24.Sitzg 24.06.1993 Teil II
InnA 26.Sitzg 26.08.1993
RA 25.Sitzg 02.09.1993
BeschlEmpf InnA 02.09.1993 Drs 12/3502
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/3496,
ÄndAntr GRÜNE Drs 12/3532,
ÄndAntr SPD, CDU, FDP Drs 12/3537,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/3541,
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/3544 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/59 09.09.1993 S.4665 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/3502, 12/3537 S.4701
GVBl 1993 Nr.24 S.481-510 (LG vom 05.10.1993)
Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes vom 31.01.1994
GVBl 1994 Nr.7 S.137-152
Bekanntmachung der Neufassung der Gemeindeordnung für RPF vom 31.01.1994
GVBl 1994 Nr.8 S.153-188
Bekanntmachung der Neufassung der Landkreisordnung für RPF vom 31.01.1994
GVBl 1994 Nr.8 S.188-208
Redner...


Teilzeitbeschäftigung
 
Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten
- Möglichkeiten für eine Erweiterung der beamtenrechtlichen Teilzeitregelung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1100 Riedmaier SPD und Antw ISM 05.11.1992 Drs 12/2174

Stellenplan
 
Personalhaushalt Rheinland-Pfalz
- Anzahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter im gesamten Landesdienst 1981, 1986, 1991 und 1992, darunter Anteil im direkten Schuldienst und in der LReg -
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KlAnfr 951 Happ CDU und Antw FM 01.10.1992 Drs 12/1994

Arbeitnehmer bei verbündeten Streitkräften
 
Deutsche Beschäftigte bei den alliierten Streitkräften; Übernahme in deutsche Behörden, Anerkennung beruflicher Qualifikationen und von Vordienstzeiten
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1135 23.09.1992 Drs 12/1983
dazu: Vorlage 12/1219 (MWV, Teilnehmerzahl ehemaliger Zivilbeschäftigter an Umschulungslehrgängen in Pirmasens und Kaiserslautern) 12/1648 (MASFG, Anzahl der bei den Kommunalverwaltungen
und staatlichen Verwaltungen weiterbeschäftigten ehemaligen Zivilbeschäftigten)
Antr SPD auf Besprechung im AfWiV
Unterrichtung LTPräs 23.11.1992 Drs 12/2244
AfWiV 15.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 15 03 Titel 422 11 - Nachversicherung der ausgeschiedenen Beamten und Richter -
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Unterrichtung FM 21.09.1992 Drs 12/1968
HuFA 24.Sitzg 05.11.1992 Teil I
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Teilzeitbeschäftigung
 
Beförderung von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen/Beamten
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KlAnfr 258 Bickel, Müller CDU und Antw ISM 18.10.1991 Drs 12/506

Lehrer
 
Anerkennung ostdeutscher Lehrer als Beamte
- Diskussionsstand in der Kultusministerkonferenz zum Thema der Verbeamtung, Haltung der LReg -
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KlAnfr 263 Nienkämper CDU und Antw MBK 16.10.1991 Drs 12/495

Beamter
 
Konzept der LReg zur Halbierung der Beamtenstellen in RPF
- Reform des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel der wirtschaftlichen, effektiven und bürgernahen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, Modernisierung des Dienstrechts, Reform des öffentlichen Dienstes auch vor dem Hintergrund steigender Pensionslasten, Beschränkung des Einsatzes von Beamten hauptsächlich auf die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, Prüfung der Möglichkeit der Aufgabenerledigung durch Angestellte bzw der Privatisierung von Aufgabenbereichen -
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BE ISM gem Drs 12/5991
PlPr 12/126 18.01.1996 S.10052-10055
Redner...


Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Änd Art 1, Änd § 189 (1) Landesbeamtengesetz: Festlegung der Zuständigkeit des LTPräs für alle beamtenrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen betr Beamte des LT, in bestimmten Fällen im Benehmen mit der LReg oder dem fachlich zuständigen Ministerium -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/6636 28.08.1995 Vorlage 12/3602
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II

Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Änd Art 1, Änd § 80 a Landesbeamtengesetz betr Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung: Einfügung eines neuen Abs 6, Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form der Freistellung vom Dienst für ein Jahr, wenn bis zum Beginn der Freistellung die Arbeitszeit für den Gesamtzeitraum der Teilzeitbeschäftigung erbracht worden ist (sog "Sabbatjahr"); entspr Änd in § 80 b -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/6636 23.08.1995 Vorlage 12/3601
InnA 49.Sitzg 05.09.1995 Teil II

Vollzugspolizei
 
Öffnung des gehobenen Dienstes für den Allgemeinen Vollzugsdienst
- Berichterstattung über die Ergebnisse der Justizministerkonferenz in Dessau zu diesem Thema; Behandlung in der Strafvollzugskommission, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.06.1995 Vorlage 12/3496
dazu: Vorlage 12/3965 (BE JM)
Strafvollzugskommission 33.Sitzg 12.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beihilferecht
 
Eingabe betr Beihilfeleistungen bei freiwilliger gesetzlicher Versicherung
- von Beamten -
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Landtag RPF 20.10.1994 Vorlage 12/2779
PetA 39.Sitzg 28.11.1994

Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
 
Pauschale Abgeltung der Kosten, die den Landkreisen durch die Besoldung und durch die Übernahme der unmittelbaren Landesbeamten und Angestellten entstehen, gem Art 7 (10) des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften vom 05.10.1993
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.05.1994 Vorlage 12/2417
dazu: Vorlage 12/2510 (BE ISM)
InnA 36.Sitzg 07.06.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesdatenschutzgesetz
 
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
- Änd § 23, die Ernennung und Entlassung der Beamten beim Landesbeauftragten für Datenschutz betr -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/3824 27.04.1994 Vorlage 12/2345

Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm
 
Auswirkungen der neuesten Sparvorschläge der BReg "Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung und Anpassung einzelner öffentlicher Leistungen an veränderte Rahmenbedingungen" auf rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger, insbes rheinland-pfälzische Beamte
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.02.1994 Vorlage 12/2128
InnA 34.Sitzg 14.04.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Änd in § 189, Wahrnehmung der Aufgaben des Landespersonalausschusses für die Beamten des LT durch den Ältestenrat des LT -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, GRÜNE zu Drs 12/3616 30.11.1993 Vorlage 12/1937

Westerwaldkreis
 
Verwaltungsgerichtliche Klage eines Beamten der Besoldungsgruppe A 16 des Westerwaldkreises wegen mangelnder Beschäftigung
- nach Umstrukturierung der Verwaltungsspitze, Klage des Kreisverwaltungsdirektors gegen den Kreis vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf Bestellung zum Leitenden kommunalen Beamten; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.07.1993 Vorlage 12/1549
dazu: Vorlage 12/1777 (BE ISM)
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Minister(ium) der Justiz
 
Vollzug der bei Haushaltsstelle Kapitel 05 04 Titel 422 01 für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 vorgesehenen Stellenhebungen
- für Beamte in den Justizvollzugsanstalten; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 11.06.1993 Vorlage 12/1474
dazu: Vorlage 12/1657 (BE JM)
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlicher Dienst
 
Dienstrecht des öffentlichen Dienstes
- Eingabe betr Einführung einer Leistungswürdigung in Form von Belobigungen im öffentlichen Dienst -
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Landtag RPF 15.04.1993 Vorlage 12/1328
PetA 23.Sitzg 27.04.1993

Kindergeld
 
Kinderbezogener Besoldungsanteil für Beamte
- Eingabe betr Ungleichbehandlung der Beamten hinsichtlich der rückwirkend durchzuführenden Anpassung des Kindergeldes und des kinderbezogenen Besoldungsanteils -
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Landtag RPF 20.08.1992 Vorlage 12/808
PetA 17.Sitzg 27.10.1992 Teil II

Beamter
 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art 48 EG-Vertrag und zukünftige Struktur des deutschen Berufsbeamtentums, Stand und Auswirkungen der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 15.11.1991 Vorlage 12/304
dazu: Vorlage 12/750 (Ergänzung BE ISM)
AfE 8.Sitzg 11.06.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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