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Vorgänge

17. Wahlperiode

Polizeibeamter
 
Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten zum nächsthöheren Einstiegsamt
Qualifizierungsmöglichkeiten für Polizeibeamte für den Aufstieg ins nächsthöhere Einstiegsamt, Verwendungsaufstieg, fachspezifische Ausgestaltung der Qualifizierungsmöglichkeiten im Landesdienst, Situation in anderen Bundesländern
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 11.09.2019 Drucksache 17/10022 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10022 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2019 Drucksache 17/10231 (3 S.)

Beamter
 
Verlust des Beamtenstatus
Bewertung der Pflicht von Beamten allgemein, von Lehrkräften, Polizisten und Richtern zur parteipolitischen Neutralität, politischen Mäßigung, zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Verfassungstreue, rechtliche Rahmenbedingungen und Schritte bis zum Verlust der Beamtenrechte, Fall eines Polizeibeamten mit Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.10.2018 Drucksache 17/7600 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7600 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2018 Drucksache 17/7733 (3 S.)

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
 
Vorzeitige Ruhestandsversetzung politischer Beamter in Rheinland-Pfalz
Versetzung von politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, Begriff des "politischen Vertrauens", Regelungen im Bundes- sowie im Landesrecht, Ruhestandsversetzung von Prof. Dr. Hofmann-Göttig, keine Bewertung von Gerichtsurteilen oder Rechtskommentaren, Höhe von Ruhegehältern sowie gezahlte Versorgungsbezüge
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Große Anfrage AfD 20.02.2018 Drucksache 17/5509 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/5509 Staatskanzlei 05.04.2018 Drucksache 17/5875 (5 S.)

Beamtenversorgung
 
Finanzielle Folgen der Versetzung des früheren Kulturstaatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand für die Stadt Koblenz II
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als Verwaltungsakt sowie Rechtsmäßigkeit der Versetzung, Widerspruchsverfahren und Klagemöglichkeit, an der Ruhestandsversetzung beteiligte Personen
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 11.12.2017 Drucksache 17/4799 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4799 Dirk Herber (CDU), Staatskanzlei 05.01.2018 Drucksache 17/4988 (2 S.)

Ruhegehalt
 
Pensionsansprüche des Oberbürgermeisters Hofmann-Göttig
Berechnung der Versorgungsansprüche durch das Landesamt für Finanzen unmittelbar nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, im Vorfeld der Versetzung Information über die einschlägigen Rechtsvorschriften, Abhängigkeit der konkreten Versorgung vom persönlichen Faktoren, ggf. Auskünfte gem. § 100 GOLT in vertraulicher Sitzung, kein Änderungsbedarf beim Versorgungslastenteilungsvertrag, den Anerkennungsvorschriften im Landesbesoldungsgesetz und dem Landesbeamtenversorgungsgesetz
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 14.11.2017 Drucksache 17/4573 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4573 Joachim Paul (AfD), Staatskanzlei 07.12.2017 Drucksache 17/4762 (2 S.)

Lehrer
 
Maßnahmen bei längerfristigen Erkrankungen von Lehrkräften II
Vorgehen bei längerfristigen Erkrankungen von Lehrern, Verpflichtung zur Vorlage eines amtsärztlichen oder ärztlichen Attests ab dem ersten Tag der Erkrankung, Anzahl der Disziplinarverfahren wegen Nichtaufnahme des Dienstes trotz attestierter Dienstfähigkeit, Tätigkeiten von schuldienstunfähigen Lehrern, Anzahl der Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit 2015 bis 2017, Reaktivierung aus der Dienstunfähigkeit
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Kleine Anfrage Hans-Josef Bracht (CDU) 27.10.2017 Drucksache 17/4495 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4495 Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium für Bildung 21.11.2017 Drucksache 17/4636 (2 S.)

Bundestagswahl
 
Kandidatur des Leiters der Abteilung 4 im MWVLW für den Deutschen Bundestag: Termine mit dienstlichem Bezug im Facebookprofil des Bundestagskandidaten
Wahrnehmung der genannten Termine in dienstlicher Funktion
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 15.08.2017 Drucksache 17/3833 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3833 Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4054 (1 S.)

Bundestagswahl
 
Kandidatur des Leiters der Abteilung 4 im MWVLW für den Deutschen Bundestag: Problematisierung des Facebook-Accounts durch die Landesregierung
Wahrnehmung der genannten Termine in dienstlicher Funktion, keine Verletzung der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht, keine Freistellung des Beamten
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 15.08.2017 Drucksache 17/3834 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3834 Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4055 (1 S.)

Eingetragene Lebenspartnerschaft
 
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz
Höhe der Gesamtausgaben im Zusammenhang mit der besoldungsrechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 2016
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 12.01.2017 Drucksache 17/2056 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2056 Michael Frisch (AfD), Ministerium der Finanzen 27.01.2017 Drucksache 17/2145 (1 S.)

Jobticket
 
Änderung beamtenrechtlicher Regelungen zur Ermöglichung eines Job-Tickets
Eingabe betreffend der Möglichkeit von Jobtickets für Beamte, Sammellegislativeingabe mit 47 Unterzeichnern
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.09.2019 Vorlage 17/5300 (SLE 28/19) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/25 (Einladung) 15.10.2019 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/26 (Einladung) 03.12.2019 (nicht öffentlich)

 
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