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Vorgänge

13. Wahlperiode

Besoldungszulage
 
Leistungsorientierte Komponenten in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in RPF
- Herausnahme der angestellten Lehrer aus der Umsetzung leistungsbezogener Besoldungsbestandteile, fehlender Beurteilungskatalog für die Gewährung der Leistungszulage, Zeitgutschriften oder Entlastungsstunden als Ersatz für die Leistungszulage -
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MdlAnfr Lelle CDU 11.01.2001 Drs 13/6718 (Nr.2)
Antw MBWW PlPr 13/126 18.01.2001 S.9444-9447
Antr CDU auf Aussprache gem § 96 GOLT S.9456
Aussprache S.9456-9464
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Beamtenrecht
 
Erfahrungen mit der Dienstrechtsreform in RPF
- Abordnungen und Versetzungen nach den neuen Bestimmungen des Dienstrechts, eingelegte Rechtsmittel, Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Beurlaubung, Leistungselemente in der Besoldung -
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GrAnfr CDU 15.12.2000 Drs 13/6619
Antw ISM 29.01.2001 Drs 13/6742

Kaiserslautern, Stadt
 
Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Lämmchesberg-Universitätswohnstadt am 09.04.2000 in Kaiserslautern
- Möglicher Verstoß des Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegen beamtenrechtliche Pflichten wegen Wahlwerbung unter Nutzung seiner Amtsbezeichnung -
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KlAnfr 3050 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 09.05.2000 Drs 13/5764

Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 
...tes Landesgesetz zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Änd des Landesbeamtengesetzes, des Landesrichtergesetzes für RPF, des Universitätsgesetzes, des Verwaltungshochschulgesetzes sowie des Fachhochschulgesetzes: Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben infolge der Änd des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG), des Bundesbeamtengesetzes (BBG) und des Deutschen Richtergesetzes, Regelungen insbes zur begrenzten Dienstfähigkeit, zur Hinzuverdienstgrenze von schwer behinderten Beamten bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze, zum Ruhestandsbeginn von Beamten, zur Höchstgrenze für abgeltungsfähige Mehrarbeit, zu Altersteilzeitbzw -urlaub sowie zu den Aufgaben des Landespersonalausschusses -
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GesEntw LReg 30.09.1999 Drs 13/4730
dazu: Vorlage 13/3466 13/3527
1.Brtg: PlPr 13/95 21.10.1999 S.7183
Überw: InnenA (fdf), ABWW, RA
InnenA 32.Sitzg 05.11.1999 S.1-3 Teil I (öffentlich)
ABWW 33.Sitzg 23.11.1999 S.1-4 Teil I (öffentlich)
RA 33.Sitzg 14.12.1999 S.17 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 14.12.1999 Drs 13/5090
2.Brtg: PlPr 13/100 16.12.1999 S.7503-7508
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/5090
Fünftes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
GVBl 1999 Nr.26 S.467-470 (LG vom 22.12.1999)
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Beamtenrecht
 
Leistungsbezogene Bestandteile in der Beamtenbesoldung
- Informierung der Ressorts über die Gewährung von Leistungsanreizen und deren Finanzierung aus den veranschlagten Personalausgabenbudgets, Veröffentlichung der entspr Landesverordnung zur Durchführung §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes und des Rundschreibens des FM im Ministerialblatt -
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KlAnfr 2322 Bischel CDU und Antw FM 21.07.1999 Drs 13/4527

Gesetzliche Rentenversicherung
 
Befreiung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen in RPF von der Beitragspflicht zur Rentenversicherung
- Entlassung aus der Beitragspflicht für einzelne Personen aufgrund einer Gewährleistungsentscheidung (Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften) bzw bei Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk, Bewertung der Verbeamtung von Angestellten sowie der Einrichtung neuer berufsständischer Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Solidarprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung -
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KlAnfr 1649 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 02.09.1998 Drs 13/3446

Beamtenrecht
 
Leistungsprämien und Leistungszulagen im Beamtenrecht
- Einführung der Gewährung von Leistungsprämien und Leistungszulagen an Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zur Abgeltung von herausragenden besonderen Leistungen, Vorlage einer entspr Rechtsverordnung -
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KlAnfr 677 Schnabel CDU und Antw FM 27.03.1997 Drs 13/1445

Lehramt an Schulen
 
Eingabe betr Beamtenrechtliche Voraussetzungen für die Einstellung in den Schuldienst an Realschulen; hier: Eröffnung der Möglichkeit einer dauernden Beschäftigung an Realschulen für Gymnasiallehrer
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Landtag RPF 25.09.1996 Vorlage 13/236
PetA 5.Sitzg 08.10.1996 S.2 (nichtöffentlich)

Beamter
 
Abschaffung des Berufsbeamtentums
- Haltung der LReg, mögliche Bundesratsinitiativen zur Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Polizei und Justiz, Entzug des Beamtentums für Lehrer, Senkung der Versorgungsansprüche und Zusatzversorgungen bei neu eingestellten Beamten und Angestellten und der Eingangsbesoldung für Lehrer und Beamte des höheren Dienstes, künftige Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung und Krankenversicherung -
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KlAnfr 182 Bracht CDU und Antw ISM 03.09.1996 Drs 13/418

Professor
 
Teilzeitprofessuren
- Einsatz der LReg für den Ausbau des Personaltransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, für die Schaffung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung von Teilzeitprofessuren sowie für die Nutzung von Teilzeitprofessoren im Angestelltenverhältnis -
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Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/143
Überw: ABWW gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
ABWW 5.Sitzg 14.11.1996 S.5-6 (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 14.11.1996 Drs 13/753
PlPr 13/23 26.02.1997 S.1878-1882
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/753
Redner...


 
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