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Vorgänge

12. Wahlperiode

Ökokonto
 
Umsetzung des "Ökokonto"
- Verknüpfung der baulichen Vorhaben der Gemeinden mit den Vorhaben des Naturschutzes, bisherige Anwendung durch die Körperschaften, rechtliche Regelungen, Führung des Ökokontos -
Weitere Themen...

KlAnfr 3010 Dr. Beth, Licht CDU und Antw MUF 14.12.1994 Drs 12/5811

Wohnung
 
Wohnraumversorgung in RPF
- Entwicklung der Baulandpreise, der Lebenshaltungskosten, der Bautätigkeit, des Bedarfs, des sozialen und finanzierten Wohnungsbaus, der Mietpreise; Flächengrößen, Baulandreserven, Grundstückspreise, Wertsteigerungen, Wohnungsbauförderung, Wohneigentum, Bestandspflege -
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GrAnfr CDU 28.10.1994 Drs 12/5570
Antw FM 19.12.1994 Drs 12/5829
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 05.01.1995 Drs 12/5915
PlPr 12/105 23.03.1995 S.8167-8175
*Für erledigt erklärt
Redner...


Bauland
 
Unterstützung der Gemeinden bei der Baulandausweisung durch das Land
- Verkürzung der Genehmigungszeiten für Bauleitplanungen und Bebauungspläne, Abstimmung des Natur- und Umweltschutzes mit den Belangen des Wohnungsbaues, Durchsetzung des Rechtsinstruments "Baugebot", Bildung von Planungsverbänden zur Erleichterung der Baulandausweisung, Initiative im BR zur Vereinfachung des Bundesnaturschutz- und des Bauplanungsrechts mit dem Ziel der Beschleunigung der Baulandausweisung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/922 24.10.1994 Drs 12/5534

Bauland
 
Dezentralisierung von Baulandbereitstellung für den Wohnungsbau, für Industrie und Gewerbe
- Berücksichtigung des entstehenden Wohnungsbedarfs bei der Ausweisung von Bauland für An- und Umsiedlungen von Industrie- und Gewerbegebieten, verstärkte Förderung gewerblicher Entwicklungen außerhalb der Ballungsräume im Rahmen kommunaler Bauleitplanung, entspr Festlegungen im Landesentwicklungsplan -
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Antr SPD, FDP 06.05.1993 Drs 12/3051
PlPr 12/56 01.07.1993 S.4413 ff
*Annahme S.4435
Redner...


Bauleitplanung
 
Straffung und Effizienzsteigerung der Genehmigungsverfahren zur Bauleitplanung
- Ausarbeitung eines entspr Konzeptes durch die LReg, Vermeidung von Gegensätzen zwischen den Gesichtspunkten der Ausweisung von Bauflächen und den Aspekten der Landschaftsplanung, Einführung der Entscheidungspflicht innerhalb kurzer Zeiträume in den Genehmigungsbehörden, Aufstellung "Integrierter Landschaftspläne" -
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Antr SPD, FDP 30.04.1993 Drs 12/3036
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4546 f
Überw: HuFA
HuFA 32.Sitzg 17.09.1993
BeschlEmpf HuFA 17.09.1993 Drs 12/3558
PlPr 12/78 21.04.1994 S.6268 ff
*Annahme gem Drs 12/3558 S.6277
Redner...


Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
 
Position der LReg zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
- Abbau der Beteiligungsrechte der Bürger bei Genehmigungs- und Raumordnungsverfahren, Vernachlässigung der Belange von Umwelt- und Naturschutz durch die Verkürzungen der Planungsverfahren bei der Ausweisung von Wohnbauland -
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Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 23.03.1993 Drs 12/2851
PlPr 12/47 25.03.1993 S.3742 ff
Redner...


Naturschutz
 
Befürchtungen der Natur- und Umweltschutzverbände zu geplanten Beschleunigungsgesetzen
- Einschränkung erreichter Standards des Umweltschutzes und Abbau der Beteiligungsrechte der Bürger durch die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei dem geplanten Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, dem Planungsvereinfachungsgesetz für Verkehrswege sowie dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz -
Weitere Themen...

KlAnfr 1444 Licht CDU und Antw MU 22.03.1993 Drs 12/2849

Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
 
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
- Vernachlässigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes durch die Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Ausweisung von Wohnbauland, Abbau der Beteiligungsrechte der Bürger bei Raumordnungsverfahren -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 19.01.1993 Drs 12/2487
PlPr 12/42 22.01.1993 S.3416 ff
Redner...


Bauland
 
Unterstützung der Gemeinden bei der Baulandausweisung durch das Land
- Verkürzung der Genehmigungszeiten für Bauleitplanungen und Bebauungspläne, Abstimmung des Natur- und Umweltschutzes mit den Belangen des Wohnungsbaues, Durchsetzung des Rechtsinstruments "Baugebot", Bildung von Planungsverbänden zur Erleichterung der Baulandausweisung, Initiative im BR zur Vereinfachung des Bundesnaturschutz- und des Bauplanungsrechts mit dem Ziel der Beschleunigung der Baulandausweisung, BE LReg bis Ende Juli 1992 -
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Antr SPD, FDP 07.02.1992 Drs 12/922
dazu: Vorlage 12/1681
PlPr 12/18 20.02.1992 S.1338 ff
Überw: HuFA (fdf), AfUmw S.1344
HuFA 13.Sitzg 24.02.1992
HuFA 22.Sitzg 10.09.1992
HuFA 30.Sitzg 17.06.1993
HuFA 32.Sitzg 17.09.1993
AfUmw 26.Sitzg 07.10.1993 Teil II
BeschlEmpf HuFA 07.10.1993 Drs 12/3648
PlPr 12/78 21.04.1994 S.6268 ff
*Annahme gem Drs 12/3648 S.6277
Redner...


Ökologisches Bauen
 
Dokumentation "Ökologisch orientiertes Planen und Bauen"
- Ergebnisse der in Zusammenarbeit mit dem FM, der Kammer der Beratenden Ingenieure, der Architektenkammer und dem Gemeinde- und Städtebund RPF durchgeführten vier Pilotprojekte (in den Verbandsgemeinden Hamm/Sieg, Kell, Nastätten und Weilerbach) zum Thema: "Ökologisch orientierte Bauleitplanung" mit der Zielsetzung sparsamer Umgang mit den endlichen Ressourcen Grund und Boden, Landschaft, Energie und Rohstoffen sowie die Erhaltung eines natürlichen Wasserkreislaufes -
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MUF 22.06.1995 Vorlage 12/3501

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Mittler: "Wohnungsbaupolitik des Landes RPF"
- Förderung des sozialen Wohnungsbaues als vorrangige öffentliche Aufgabe zur Absicherung des steigenden Wohnungsbedarfs vor allem für Familien und Einkommensschwache, Schwerpunktförderung des Mietwohnungsbaues in Ballungsgebieten, neue Förderangebote im Wohnungsbauförderungsprogramm 1995, u.a. Kauf von Belegungsbindungen sowie für kostengünstiges und energiesparendes Bauen, Bereitstellung preiswerten Baulands, Herausnahme der steuerlichen Förderung eigengenutzten Wohneigentums aus dem Steuerrecht und Übernahme in ein Wohnungsbauzulagengesetz der Länder, Förderung auf der Grundlage der zu versteuernden Einkommen der Bauherren, entspr Einsatz der LReg bei den bundesgesetzlichen Beratungen -
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RegErkl FM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8160-8167,
Aussprache S.8167-8175
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MUF Martini: "Hochwasserschutz in RPF - Vorsorge für Menschen und Land"
- Hochwasserkatastrophe Weihnachten 1993, entstandene Schäden, Ursachen, Begreifen des Hochwassers als Naturereignis, Hochwasservorsorge als Teil der Umweltpolitik, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen durch die Politik und den Bürger, Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten durch Einschränkungen der Flächenversiegelung, Renaturierung der Fließwässer, gesetzliche Festlegung von Überschwemmungsgebieten, Ausbau von Poldern, keine weitere Ausweisung von Bauland in hochwassergefährdeten Gebieten, hochwasserangepaßtes Bauen (Höherlegung der Heizungsöltanks, Umstellung auf Erdgas usw), Verbesserungen der Hochwasservorwarnungen, Förderung von Schutzmaßnahmen durch verschiedene Landesprogramme -
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Reg Erkl MUF PlPr 12/97 08.12.1994 S.7551-7560
Aussprache S.7560-7574
Redner...


Ökokonto
 
Ökokonto bei Natureingriffen vor dem Hintergrund des Investitionserleichterungsgesetzes
- Ausgleich gegenüber Natureingriffen im Umkreis von 300 m bei der Ausweisung von Wohnbauland; Behandlung im AfUmw, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.10.1994 Vorlage 12/2786
AfUF 42.Sitzg 11.05.1995 Teil I (öffentlich) (Änd der Ausschußzuständigkeit)

Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
 
Auswirkungen des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes auf die Landwirtschaft
- Ankauf von Grundstücken für neu zu schaffende städtebauliche Entwicklungsbereiche durch die Gemeinden, Erfahrungen über die Erhöhung der Grundstückswerte, insbes zwischen dem von den Gemeinden zu zahlenden Ackerbodenwert und den erzielten Baulandpreisen, Schutz der bisherigen Grundstückseigentümer vor möglichen finanziellen Einbußen; Behandlung im AfLWF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 12.08.1993 Vorlage 12/1601
AfLWF 28.Sitzg 05.10.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Niederlande
 
Informationsreise einer Delegation des LT in die Niederlande sowie nach Bremen und Bremerhaven
- Geplante Reise des HuFA zur Information über ökologisches Bauen im Zusammenhang mit dem Antr Drs 12/42, insbes unter den Gesichtspunkten Erneuerung von Altbauquartieren, ökologische Verbesserung bestehender Wohnsiedlungen, sparsamer Umgang mit Grund und Boden -
Weitere Themen...

HuFA 28.Sitzg 09.03.1993 S.17

Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
 
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz
- Verfahrensstand; Behandlung im AfLWF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr AfLWF nach § 74 (2) GOLT
AfLWF 21.Sitzg 04.03.1993 S.11 f Teil II

 
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