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Vorgänge

17. Wahlperiode

Sparkasse
 
Durch das Wirtschaftsministerium wird die Rechtsaufsicht der Sparkassenorganisation innerhalb der Landesregierung sichergestellt
Keine Zuständigkeit im Bereich des Börsen- oder Wertpapierrechts sowie für die Aufgabenstellung nach dem Sparkassengesetz, Zahl der Auffälligkeiten oder Beschwerden im Rahmen der Beaufsichtigung der Prüfungsstelle des Sparkassenverbands, keine Besonderheit im Rahmen der Berichterstattungspflicht zu Organkrediten, Zahl der Sanktionen der Sparkassenaufsicht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zeitraum 2010 bis 2020, Unabhängigkeit der Prüfungsstelle sowie Personalausstattung, Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sparkassenverbands durch den Landesrechnungshof
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Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU), Alexander Licht (CDU) 06.01.2020 Drucksache 17/10975
Antwort zu Drs 17/10975 Anke Beilstein (CDU), Alexander Licht (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 29.01.2020 Drucksache 17/11168 (2 S.)

Bank
 
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Hinwirken im Bundesrat auf abgeschwächte Übertragung der Verschärfungen der Regulierungen des internationalen Finanzwesens auf regionale Kreditinstitute, Unterstützung einer "Small and Simple Banking Box", weniger Regulierung für kleine, regionale Banken und Sparkassen, Eintreten im Bundesrat für eine Berücksichtigung der Besonderheiten regionaler und lokaler Banken bei der Eigenkapitalanforderung des Regelwerks Basel III, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Wohnimmobilienkreditvergabe

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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drucksache 17/3116 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1539 und 17/1561
Alternativantrag AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.) (s. dort)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1593
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1920-1927
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung AfD)
     
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Bank
 
Aktuelle Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Niedrigzinsphase, Bankenregulierung, Ertragsdruck, Situation der Sparkassen und Genossenschaftsbanken
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Aktuelle Debatte FDP 05.10.2016 Drucksache 17/1190 (1 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 679-686
     
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Bank
 
Erhalt kleiner Banken im ländlichen Raum
Belastungen für die Kreditwirtschaft durch aufsichtsrechtliche Regulierungen, Auswirkungen insbesondere auf Sparkassen und Kreditgenossenschaften, Erwirkung von Ausnahmeregelungen mit sachgerechten Erleichterungen und Befreiungen im Aufsichtsregime für kleinere und mittlere Kreditinstitute, mögliche Auswirkungen einer verringerten Bankenvielfalt für gewerbliche und private Kunden
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 23.06.2016 Drucksache 17/235 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/235 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.07.2016 Drucksache 17/479 (2 S.)

Bank
 
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken und günstige Rahmenbedingungen schaffen
Einsetzen für ein Ende der aktuellen Geldpolitik der EZB sowie gegen eine EU-Bankenunion, Einsatz für eine "Small and Simple Banking Box", Gesetzesinitiative zur Wohnimmobilienrichtlinie zur Präzisierung von unbestimmten Rechtsbegriffen und für einen leichteren Zugang von jungen Familien zu Wohnimmobilienkrediten
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Alternativantrag zu Drs 17/3116 AfD 30.05.2017 Drucksache 17/3165 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1593
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1920-1927
* Ablehnung
     
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