Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 52
Anzeige durch Aufbereitung: 52
 
 

Vorgänge

13. Wahlperiode

Stadtschnellbahn
 
Regional-/S-Bahn Rhein-Neckar - Abschluss eines Ergänzungsvertrages zum Bau- und Finanzierungsvertrag über die Regional-/S-Bahn Rhein-Neckar vom 20.03.1996
- Abschluss eines weiteren Ergänzungsvertrages der Länder RPF, Baden-Württemberg sowie des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) am 20.03.2001; Informierung über die wesentlichen Eckpunkte des Vertrages mit der DB AG -
Weitere Themen...

MWVLW 19.03.2001 Vorlage 13/4847

Abschiebung
 
Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen
- aus Jugoslawien, Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen oder Handwerksbetrieben nach dem Beispiel Baden-Württembergs -
Weitere Themen...

KlAnfr 3659 Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.2000 Drs 13/6646
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6577 (Nr.11)

Kinderpornographie
 
Vereitelung einer bundesweiten Aktion gegen die Kinderpornoszene durch Sachsen-Anhalts Landesregierung
- Mögliche Beeinträchtigung der Ermittlungen in RPF wegen Besitzes von Kinderpornographie durch Veröffentlichung von Ergebnissen baden-württembergischer Ermittlungsverfahren seitens der Landesregierung von Sachsen-Anhalt -
Weitere Themen...

KlAnfr 3582 Schnabel CDU und Antw ISM 06.12.2000 Drs 13/6555

Großstadt
 
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten
- Ausgangslage, Konzept der länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" zwischen dem Bundesgrenzschutz, den Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF sowie den beteiligten Kommunen, Ergebnisse und Ausblick -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/2499 29.0.8.2000 Drs 13/6138

Limes (Grenzwall)
 
Weltkulturerbe Limes
- Unterzeichnung eines Verwaltungsabkommens durch die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und RPF über die Anmeldung des Obergermanisch-Rätischen Limes zum Kulturerbe der UNESCO, voraussichtlich Mitte des Jahres 2003; BE LReg über Inhalt der Vereinbarung, den Planungsstand und entstehende Kosten, Behandlung im AKJF -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.04.2000 Vorlage 13/3972
dazu: Vorlage 13/4089 (MKJFF, ergänzende BE)
AKJF 31.Sitzg 18.05.2000 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Forstwirtschaft
 
Windwurfschäden
- Anzahl der nach Baden-Württemberg, Frankreich und in die Schweiz entsandten Waldarbeiter und Förster, Auszahlung der Löhne für staatliche und kommunale Waldarbeiter iRd monatlichen Verlohnung ohne Zeitverzögerung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2972 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MUF 14.04.2000 Drs 13/5666

Demenz
 
Einstufung Demenzkranker in der Pflegeversicherung
- Begutachtungspraxis des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Berücksichtigung eines täglichen Zeitaufwands für allgemeine Anleitung und Betreuung bei der Feststellung der Pflegestufe, Ablehnung eines entspr Gesetzesantrags der Länder Bayern und Baden-Württemberg wegen Nichtfinanzierbarkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2955 Dr. Enders CDU und Antw MASG 03.04.2000 Drs 13/5625

Europäischer Rat
 
Regierungskonferenz zu institutionellen Fragen
- Verabschiedung einer von Baden-Württemberg und RPF federführend erarbeiteten Entschließung zur Regierungskonferenz im Februar 2000 durch den BR, BE LReg über die Position der Länder, ihre Beteiligung am weiteren Beratungsprozess und über den Stand der Vorbereitungen der Regierungskonferenz; Behandlung im EuropaA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.02.2000 Vorlage 13/3787
dazu: Vorlage 13/3797 (Wiss. Dienst des LT, Entschließung des BR zur Eröffnung der Regierungskonferenz)
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.11-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Forstwirtschaft
 
Konsequenzen der Orkanschäden in den Wäldern Südwestdeutschlands für heimische Waldarbeiter und Rückeunternehmen
- Hilfeleistungen durch rheinland-pfälzische Forstbeamte in Baden-Württemberg, in der Schweiz und Frankreich (Elsass und Lothringen), Übernahme der Personalkosten durch Baden-Württemberg und die Schweiz, Entlastung der Kommunen durch die durch die Abordnung entstehenden Einnahmen, abzüglich entstehender Kosten, z.B. Reisekosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2801 Bracht CDU und Antw MUF 07.02.2000 Drs 13/5398

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Beabsichtigter Abschluss eines Staatsvertrages aller Bundesländer über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 (1) Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
- Einrichtung der "Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS)" als Dauereinrichtung beim Land Baden-Württemberg, Übernahme der Kosten durch die Länder gem dem Königsteiner Schlüssel; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3556 im AUF -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 13.01.2000 Drs 13/5248

Oberrheinrat
 
Beschlüsse des Oberrheinrates im Jahr 1999
- auf seinen Plenarsitzungen am 26.04.1999 in Straßburg und am 15.11.1999 in Offenburg, u.a. zur Verbindung TGV - ICE, zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, zur Bilingualität in der Oberrheinregion, zur zweisprachigen Beschilderung in der Oberrheinregion, zur Unterstützung des Projektes Standortmarketing am Oberrhein, zu Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene, zum TGV Rhin-Rhone, zur Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Straßburg und Kehl, zum Grundwasser im Oberrheingraben sowie Empfehlungen zu INTERREG III -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 28.12.1999 Drs 13/5160
dazu: Vorlage 13/4059 (Stellungnahme LReg)
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Beabsichtigter Abschluss eines Staatsvertrages aller Bundesländer über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 (1) Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
- Einrichtung der "Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS)" als Dauereinrichtung beim Land Baden-Württemberg, Übernahme der Kosten durch die Länder gem dem Königsteiner Schlüssel -
Weitere Themen...

Unterrichtung MUF gem § 63 GOLT 30.11.1999 Vorlage 13/3556
AUF 34.Sitzg 13.01.2000 S.21 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Lehrer
 
Arbeitszeitsituation der Lehrer
- Erkenntnisse der LReg über die Arbeitszeituntersuchung für Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, Auswirkungen des Verwaltungsgerichtshofurteils Baden-Württemberg bezüglich der so genannten "Vorgriffsstunde" auf die Arbeitszeitsituation der Lehrkräfte in RPF; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.08.1999 Vorlage 13/3252
ABWW 29.Sitzg 31.08.1999 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Südwestrundfunk
 
Erster Bericht des Südwestrundfunks an die Landtage und Regierungen von Baden-Württemberg und RPF gem § 42 (2) des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk - Weniger Doppelstrukturen, mehr Programm!
- Organisation und Ablauf des Fusionsprozesses, Darstellung der neuen Landes- und Gemeinschaftsprogramme in Hörfunk und Fernsehen, Konsequenzen der Fusion für den Produktions- und Sendebetrieb, Entwicklung der Finanzen, der Haushalts- und Personalkosten -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LTPräs 16.08.1999 Drs 13/4623
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 27.10.1999 Drs 13/4887
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7508-7517
*Für erledigt erklärt
Redner...


BASF
 
Versäumnisse bei der Meldepflicht von Betriebsstörungen bei der BASF
- Anzahl der an die zuständigen Behörden gemeldeten Betriebsstörungen im Zeitraum 01.05. bis 30.06.1999, Zeitspanne zwischen dem Auftreten der Störung und der Meldung, Kooperation bzw Information zwischen rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Stellen im Zusammenhang mit Betriebsstörungen bei der BASF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2291 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 20.07.1999 Drs 13/4522

Münchweiler an der Rodalb Krs Pirmasens
 
Stand der Entwicklung des Sanierungsgebietes "Gräfensteiner Park"; ehemaliges US-Hospital Münchweiler
- Umsetzung des von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg entwickelten Konzepts, Ergebnisse der Vermarktungsbemühungen für die Liegenschaft, u.a. in Richtung auf Freizeit, Gesundheit, Erholung und Sport und in Richtung einer gewerblichen Sondernutzung mit einem Holz- und Biomasse Technologiepark; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.05.1999 Vorlage 13/2997
dazu: Vorlage 13/3226 (BE ISM)
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.27 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Altrip Krs Ludwigshafen
 
Überlegungen im Bundesverkehrsministerium zum Bau einer Rheinquerung bei Altrip als mautpflichtige Straßenverbindung
- Aufnahme der Rheinquerung in die Liste für mautpflichtige Straßenprojekte auf Vorschlag von Baden-Württemberg, Realisierbarkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2090 Dr. Braun, Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 09.04.1999 Drs 13/4197

Hochwasser
 
Hochwassersituation
- Auslöser der Hochwasserlage ab dem 19.02.1999, Senkung der Pegelstände durch Rückhalteräume in BW und RPF, benötigte Rückhalteräume zur Entschärfung kritischer Hochwasserstände -
Weitere Themen...

KlAnfr 2056 Nagel SPD und Antw MUF 30.03.1999 Drs 13/4156
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.7)

Verbrechensbekämpfung
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zwischen dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, RPF und Hessen
- Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden; Modellprojekt "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar", Möglichkeiten gemeinsamer Einsätze von Bundesgrenzschutz und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.03.1999 Vorlage 13/2893
dazu: Vorlage 13/3166 (ISM, Übersicht über vergleichbare Modellvorhaben unter Beteiligung des Bundesgrenzschutzes)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.11-13 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hochwasser
 
Hochwassersituation
- Auslöser der Hochwasserlage ab dem 19.02.1999, Senkung der Pegelstände durch Rückhalteräume in BW und RPF, benötigte Rückhalteräume zur Entschärfung kritischer Hochwasserstände -
Weitere Themen...

MdlAnfr Nagel SPD 04.03.1999 Drs 13/4080 (Nr.7)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6179
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4156

Mediendienst
 
Initiativen zur Förderung elektronischer Anwendungen und neuer Mediendienste
- Kenntnisse der LReg über die Arbeit und die Zielsetzungen von "Baden-Württemberg: Connected", vergleichbare Initiativen in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1971 Creutzmann FDP und Antw MWVLW 01.03.1999 Drs 13/4032

Altenpflege
 
Belastung der Sozialstationen mit der Altenpflegeausbildungsumlage
- Verfahrensstand der durch Sozialstationen in RPF eingeleiteten Widerspruchsverfahren, Konsequenzen der LReg aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zu der bestehenden Umlageregelung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1935 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MASG 09.02.1999 Drs 13/3974

Hochschulstrukturkommission Baden-Württemberg
 
Hochschulstrukturkommission des Landes Baden-Württemberg und mögliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft
- Besprechung des von der Hochschulstrukturkommission vorgelegten Abschlußberichts; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.09.1998 Vorlage 13/2285
ABWW 21.Sitzg 22.09.1998 S.39-40 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsam handeln - Innere Sicherheit in RPF"
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit, Kriminalprävention, Ausbau des Modells der Sicherheitspartnerschaft, Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, organisierte Kriminalität und ausländerfeindliche Kriminalität, europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung -
Weitere Themen...

RegErkl ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5107-5113
Aussprache S.5113-5125
Redner...


Innere Sicherheit
 
Sicherheitsnetz im Rhein-Neckar-Dreieck
- Unterstützung des Projekts einer länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF, BE über die beabsichtigte Kooperation zwischen Polizei und Bundesgrenzschutz; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.06.1998 Vorlage 13/2129
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Homöopathie
 
Homöopathische Behandlung in Rheinland-Pfalz
- Inanspruchnahme homöopathischer Heilbehandlungen durch Versicherte der Innungskrankenkasse im Rahmen ihrer allgemeinen Versicherungsleistungen, Kenntnisse über das Modellvorhaben in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, insbes bezüglich des medizinischen Erfolgs der jeweiligen Behandlung, Anzahl niedergelassener Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Homöopath, aufgegliedert auf die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen, Anzahl der Krankenhäuser mit dem Angebot homöopathischer Behandlungsmethoden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1519 Pahler FDP und Antw MASG 23.06.1998 Drs 13/3223

Digitaler Rundfunk
 
Digital-Radio in RPF
- Befürwortung der Markteinführung von Digital-Radio (DAB) und dessen baldigen Regelbetrieb durch eine gemeinsame Erklärung der Landesmedienanstalten Bayern, Baden-Württemberg und RPF; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.06.1998 Vorlage 13/2030
dazu: Vorlage 13/2299 (StK, BE der BReg zur Initiative "Digitaler Rundfunk")
MedienA 16.Sitzg 23.06.1998 S.1-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Länderfinanzausgleich
 
Vorschläge der Länder Baden-Württemberg und Bayern für einen neuen Finanzausgleich
- Abschöpfung von 50 % der über dem Länderdurchschnitt liegenden Einnahmen der Zahlerländer und nur noch Ersetzung von 50 % der unterdurchschnittlichen Finanzkraft der Nehmerländer, Auswirkungen und Bewertung der Reformvorschläge -
Weitere Themen...

KlAnfr 1436 Böhr CDU und Antw FM 29.04.1998 Drs 13/3020

Erneuerbare Energie
 
Situation bei der Förderung erneuerbarer Energien
- Bereitgestellte Fördermittel 1995 bis 1998, Fördermöglichkeiten in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland, Bewertung der Vergütung von solartechnisch erzeugtem Strom -
Weitere Themen...

KlAnfr 1420 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 24.04.1998 Drs 13/3003

Lehrer
 
Einstellungen in den Schuldienst und die Chancen von "Landeskindern"
- Anzahl der Bewerber um einen Ausbildungsplatz im Schuldienst zum 01.08.1997/01.02.1998, darunter Bewerber mit erster und zweiter Staatsprüfung aus einem anderen Bundesland, angenommene Bewerber, Rücktritte, Verteilung der Einstellung auf Bewerber aus RPF und aus anderen Bundesländern, Bilanz der Einstellungen in Hessen und Baden-Württemberg, Durchschnittsnoten der zweiten Staatsprüfung im Ländervergleich bei Einstellungen zum 01.08.1997 und zum 01.02.1998 -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 30.03.1998 Drs 13/2929
Antw MBWW 12.05.1998 Drs 13/3075
Antr CDU auf Besprechung im ABWW
Unterrichtung LTPräs 27.05.1998 Drs 13/3122
ABWW 21.Sitzg 22.09.1998 S.27-28 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Brüderle: "Tourismuskonzept RPF"
- Stellenwert des Tourismus im Regierungsprogramm, Herausforderungen für den Tourismus durch Veränderung des Marktes und des Kundenverhaltens, Entwicklung attraktiver Angebotsformen, Förderung des Gastgewerbes als Hauptleistungsträger des Tourismus, Repräsentierung von RPF auf der Berliner Tourismusbörse im neuen Stil, Entwicklung regionaler touristischer Profile, u.a. Wind und Keramik im Westerwald, Biosphärenreservat und Hambacher Schloß in der Pfalz, Wein und Städtetourismus in Rheinhessen, Ausbau eines landesweiten Informations- und Reservierungssystems, Entwicklung neuer Marketingstrategien, Abschluß einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Fremdenverkehrsvereinen von RPF und Baden-Württemberg -
Weitere Themen...

RegErkl MWVLW PlPr 13/54 12.02.1998 S.4293-4302
dazu: Vorlage 13/1706 (Europ. Tourismusinstitut, Gutachten) s. Tourismus
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2732 (s. Tourismus)
Aussprache S.4302-4317
Redner...


Oberrheinrat
 
Wahl von Mitgliedern des Landtags RPF in den Oberrheinrat
- Wahl von fünf Mitgliedern des Landtags RPF gem der am 16.12.1997 unterzeichneten Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates für die Region Elsaß, das Land Baden-Württemberg, das Land RPF und die Nordwestschweiz -
Weitere Themen...

Wahlvorschlag SPD, CDU, FDP 21.01.1998 Drs 13/2511
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE)

Großstadt
 
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten; hier: Sicherheitspartnerschaft in RPF
- Begrüßung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft, Kommunal- und Landesverwaltung, Gründung weiterer solcher Gremien und weitere Unterstützung der Kriminalprävention, Begrüßung der Initiative "Sichere und saubere Innenstädte" des ISM iRd Sicherheitspartnerschaften, Unterstützung des Projekts einer länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF, BE ISM an den LT nach Projektabschluß -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/2132 27.11.1997 Vorlage 13/1418
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.13-15 (öffentlich)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.17 (öffentlich)

Dreiländer-Kongress am Oberrhein
 
Handwerk und Gewerbe am Oberrhein - Chancen und Risiken. Gemeinsame Erklärung des Dreiländer-Kongresses in Basel 13./14.11.1997
Weitere Themen...

StK 19.11.1997 Vorlage 13/1400

Oberrheinrat
 
Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates
- Zustimmung des LT zu dem Entwurf einer Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates für die Region Elsaß, das Land Baden-Württemberg, das Land RPF und die Nordwestschweiz (Drs 13/2263) -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.11.1997 Drs 13/2269
PlPr 13/44 13.11.1997 S.3513
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Oberrheinrat
 
Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates
- Einrichtung eines grenzüberschreitenden Gremiums zur politischen Beratung für die Region Elsaß, das Land Baden-Württemberg, das Land RPF und die Nordwestschweiz; Entwurf der Vereinbarung: Grundlagen, Arbeitsweise, Sekretariat/Finanzierung/Inkrafttreten -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 11.11.1997 Drs 13/2263
PlPr 13/44 13.11.1997 S.3513
Überw: EuropaA (fdf), InnenA
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.19 (öffentlich)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.3-4 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Verwaltungs- und Finanzierungsabkommens zur Fortführung des "Forschungsverbundes Medientechnik Südwest (FMS II)"
- zwischen den Ländern RPF und Baden-Württemberg mit dem Ziel der Stärkung der Innovationsfähigkeit von Industrie, Rundfunkveranstaltern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Südwestens; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/1144 im AWiV und im MedienA -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 63 GOLT 06.11.1997 Drs 13/2249

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Verwaltungs- und Finanzierungsabkommens zur Fortführung des "Forschungsverbundes Medientechnik Südwest" (FMS II)
- zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit dem Ziel der Stärkung der Innovationsfähigkeit von Industrie, Rundfunkveranstaltern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Südwestens sowie Erforschung neuer Medientechnologien, wie z.B. digitale Studiotechnik, Frequenzökonomie und digitale Übertragungsverfahren und Zugangsnetze -
Weitere Themen...

Unterrichtung MWVLW gem § 63 GOLT 29.07.1997 Vorlage 13/1144
dazu: Vorlage 13/1239
AWiV 11.Sitzg 25.09.1997 S.7 (öffentlich)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.9 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Gewaltanwendung
 
Gewalttätigkeiten von rechtsradikalen Gruppen bei Volksfesten
- Berichterstattung über die Auffälligkeiten im Dreiländereck RPF, Hessen und Baden-Württemberg; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 17.07.1997 Vorlage 13/1115
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.17-19 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Südwestrundfunk
 
Neugründung des Südwestrundfunks unter besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen und rheinland-pfälzischer Interessen
- Aufforderung an die LReg, gemeinsam mit Baden-Württemberg durch Nachverhandlungen zum Staatsvertrag die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen, die rheinland-pfälzischen Interessen neu zu verankern und in diesem Rahmen eine Gleichgewichtigkeit der staatsfern auszugestaltenden Gremien anzustreben -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1726 15.07.1997 Drs 13/1889
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2970-2979
*Ablehnung
Redner...


Südwestrundfunk
 
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
- Bericht und Empfehlungen der Enquetekommission "Rundfunk-Neuordnung" des Landtags von Baden-Württemberg - BW-Landtagsdrucksache 12/1560 vom 18.06.1997 -
Weitere Themen...

Landtag RPF 30.06.1997 Vorlage 13/1029

Landesgesetz Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
- Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und RPF über die gemeinsame Gründung des "Südwestrundfunks" (SWR) zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und RPF mit Sitz in Baden-Baden, Mainz und Stuttgart; Änd des Landespressegesetzes vom 14.06.1994, des Landesrundfunkgesetzes vom 28.07.1992, des LG zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991, Außerkrafttreten des LG zur Änd und Neufassung des LG über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen Baden, RPF und Württemberg-Hohenzollern über den Südwestfunk vom 22.04.1952 -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 10.06.1997 Drs 13/1726
dazu: Vorlage 13/1065
1.Brtg: PlPr 13/32 18.06.1997 S.2642-2652
Überw: MedienA (fdf), RA
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.3-4 (öffentlich)
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.7 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 10.07.1997 Drs 13/1836
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 13/1856,
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 14/1889 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/36 18.07.1997 S.2970-2979
*Annahme gem Drs 13/1836
GVBl 1997 Nr.15 S.260-273 (LG vom 29.07.1997)
Inkrafttreten des Staatsvertrags zum 01.01.1998
GVBl 1998 Nr.7 S.122 (Bekanntmachung vom 02.04.1998)
Redner...


Südwestrundfunk
 
Anhaltende Kritik am Entwurf eines Staatsvertrages zur Gründung des Südwestrundfunks
- Vereinbarungen zwischen der rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen LReg über Änd am vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages, u.a. die Verfassungsmäßigkeit einzelner Teile des Staatsvertrages betr -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1636
Antw StK PlPr 13/30 21.05.1997 S.2456-2457
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: "Staatsvertrag über den Südwestrundfunk"
- Stärkung des Südwestens innerhalb der ARD durch die Bildung des Südwestrundfunks (SWR) mit Sitz in Baden-Baden, Stuttgart und Mainz als Ergebnis der Verhandlungen zwischen RPF und BW bei ausgewogener Berücksichtigung rheinland-pfälzischer Interessen, Einrichtung zweier Landesfunkhäuser, Frequenzoptimierung als Auftrag für den Südwestrundfunk, neue Struktur der Hörfunkprogramme, Bildung eines Rundfunkrates aus den Mitgliedern der zwei Landesrundfunkräte, Bereitstellung des 51. Sitzes von BW für die jüdische Gemeinde, Verstärkung der Mitarbeiterpräsenz in Mainz, Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Medienforschung in Mainz -
Weitere Themen...

RegErkl MP PlPr 13/28 17.04.1997 S.2306-2314
Aussprache S.2314-2328
Redner...


Südwestrundfunk
 
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
- Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und RPF über die gemeinsame Gründungdes "Südwestrundfunks" (SWR) als gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und RPF mit Sitz in Baden-Baden, Mainz und Stuttgart, in dem die beiden bestehenden Rundfunkanstalten Süddeutscher Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF) aufgehen sollen; Schaffung zweier Landessender, Programme und Programmgrundsätze, Sendezeiten, Organe und deren Zusammensetzung, Auflösung von SDR und SWF zum 01.10.1998 -
Weitere Themen...

Staatskanzlei 15.04.1997 Vorlage 13/819

Forschungsverbund Medientechnik Südwest
 
Forschungsverbund Medientechnik - Forschungsprogramme für die nächsten fünf Jahre
- Berichterstattung über das gemeinsame Forschungsprogramm der Länder Baden-Württemberg und RPF, Schwerpunkte der zukünftigen Forschungsarbeit; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.04.1997 Vorlage 13/799
dazu: Vorlage 13/952 (BE MWVLW)
MedienA 7.Sitzg 06.05.1997 S.15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Altenpfleger
 
Praktikastellen für Auszubildende der Altenpflege
- Kenntnisse der LReg über eine vermehrte Vergabe von Praktikastellen in RPF an Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg -
Weitere Themen...

KlAnfr 699 Ebli, Dröscher SPD und Antw MASG 07.04.1997 Drs 13/1487

Revolution
 
Jubiläumsjahr der bürgerlichen Revolution 1848/1849
- Planungen der LReg zum 150. Jahrestag der März-Revolution in Deutschland und des europäischen Völkerfrühlings, der Paulskirchen-Versammlung und der pfälzisch-badischen Mai-Revolution, Verzicht auf eine Großausstellung im Hinblick auf die geplanten großen Ausstellungen der Museen in Frankfurt am Main, Nürnberg und Karlsruhe, Förderung der geplanten Ausstellungen in Trier, Mainz und im Rhein-Neckar-Raum durch die Stiftung RPF für Kultur, Erweiterung der Dauerausstellung auf dem Hambacher Schloß -
Weitere Themen...

KlAnfr 670 Frisch CDU und Antw MKJFF 02.04.1997 Drs 13/1462

Forschungsverbund Medientechnik Südwest
 
Forschungsverbund Medientechnik Südwest (FMS) - Das gemeinsame Forschungsprogramm der Länder Baden-Württemberg und RPF
- Vorlage des Tätigkeitsberichts des Forschungsverbundes an den AWiV (Zwischenbericht 1994, Bericht 1996) - Zielsetzung, Organisation, Finanzierung, durchgeführte Projekte -
Weitere Themen...

MWVLW 23.10.1996 Vorlage 13/310

Forschungsverbund Medientechnik Südwest
 
Forschungsverbund Medientechnik Südwest (FMS) - Das gemeinsame Forschungsprogramm der Länder Baden-Württemberg und RPF
- Vorlage des Tätigkeitsberichts des Forschungsverbundes an den MedienA (Zwischenbericht 1994, Bericht 1996) - Zielsetzung, Organisation, Finanzierung, durchgeführte Projekte -
Weitere Themen...

MWVLW 17.10.1996 Vorlage 13/292
MedienA 4.Sitzg 31.10.1996 S.17 (öffentlich)
MedienA 7.Sitzg 06.05.1997 S.3-7 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
MedienA 8.Sitzg 17.06.1997 S.3-94 (Anhörung öffentlich)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.1-8 (öffentlich)

Stadtschnellbahn
 
Drohende Streichung von Landeszuschüssen zum Bau der landesgrenzenüberschreitenden S-Bahn Rhein-Neckar durch das Land Baden-Württemberg
- Stand des Planfeststellungsverfahrens, Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über die Betriebsführung, Auswirkungen der geplanten Streichungen auf die Verwirklichung des Projektes -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kiltz, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 26.06.1996 Drs 13/130
Antw MWVLW PlPr 13/7 11.07.1996 S.428-430
Redner...


Fahndung
 
Ereignis- und verdachtsfreie Fahndungskontrollen
- Bewertung der Einführung durch die baden-württembergische Landesregierung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schnabel CDU 25.06.1996 Drs 13/126
Antw ISM PlPr 13/6 10.06.1996 S.363-365
Redner...


 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben