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Vorgänge

17. Wahlperiode

Floristik
 
Bürokratische Vorgaben für Floristen im Fachverband Deutscher Floristen und andere kleine Betriebe
Gültigkeit der Richtlinie 2003/88/EG für alle Betriebsgrößen, noch laufende Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 (C-55/18) und seiner Auswirkungen durch die Bundesregierung, Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Entlastung der Unternehmen von Bürokratie u. a. durch die Umsetzung des Bürokratieentlastungsgetzes III
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 17.09.2019 Drucksache 17/10071 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10071 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.10.2019 Drucksache 17/10237 (2 S.)

Fachhochschule
 
Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern
Unterstützung durch ein gesondertes Stellenprogramm für den akademischen Mittelbau, Förderung der Kooperation mit Klein- und Mittelunternehmen, Schaffung von Transferstipendien, Beteiligung an der Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz, Stärkung dualer Studiengänge, Rückführung bürokratischer Detailsteuerung
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Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7045 (2 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4111-4117
Überweisung: AWWK
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/23 13.09.2018 S. 11-12 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.09.2018 Drucksache 17/7244 (1 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4248-4253
* Ablehnung gem. Drs 17/7244
     
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Wirtschaftspolitik
 
Enttäuschende Wirtschaftspolitik von Minister Dr. Volker Wissing - Interview der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz am 16. Mai 2018
Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsverhaltens kleiner und mittlerer Unternehmen, Entwicklung der Ausgaben für die Bereiche Forschung und Entwicklung seit 2011, Verringerung des Bürokratieaufwands für die Unternehmen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, konkrete Ergebnisse aus den Dialogplattformen Mittelstandsbeirat,
Rat für Technologie und Mobilitätsplattform, Umsetzung der Ergebnisse
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Kleine Anfrage Gabriele Wieland (CDU), Josef Dötsch (CDU) 24.05.2018 Drucksache 17/6301 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/6262 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/6301 Josef Dötsch (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 13.06.2018 Drucksache 17/6482 (3 S.)

Investitionsförderung
 
Kommunales Investitionsprogramm 3.0
Organisatorische Umsetzung des Programms im Vergleich zu anderen Bundesländern, Möglichkeiten der Entbürokratisierung, Darlegung der Gründe für die gegenwärtige Form der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, künftige Entwicklung
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20.06.2017 Drucksache 17/3325 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3325 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 11.07.2017 Drucksache 17/3509 (3 S.)

Programm der EU
 
Weiterentwicklung des Entwicklungsprogramms EULLE
Anpassungsbedarf beim Entwicklungsprogramm EULLE, Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsförderung im Agrarbereich, Antragsverfahren im Bereich der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Entbürokratisierung
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Kleine Anfrage Marco Weber (FDP), Helga Lerch (FDP) 31.05.2017 Drucksache 17/3177 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3125 (Nr. 8)
Antwort zu Drs 17/3177 Marco Weber (FDP), Helga Lerch (FDP), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 21.06.2017 Drucksache 17/3359 (3 S.)

Verwaltungsorganisation
 
Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz
Bericht gemäß § 4 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
Berichtszeitraum 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2016, Organisation und Organisationsentwicklung, Personalmanagement, Regelungsoptimierung und Bürokratieabbau, E-Government und Open Government, Moderne Steuerung, aufgeschlüsselt nach Ressorts und deren nachgeordneter Bereiche
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.04.2017 Drucksache 17/2917 (142 S.)

Bürokratieabbau
 
Weniger Bürokratie für mehr Naturschutz in der Landwirtschaft
Regelungen auf europäischer Ebene im Bereich des Greening und der Gemeinsamen Agrarpolitik, Regulierungen auf Landesebene, Abbau von Regulierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.10.2016 Vorlage 17/432 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/4 10.11.2016 S. 3 6-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Unternehmensgründung
 
Gründungskultur stärken, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sichern
Unterstützung von Unternehmensgründungen durch geeignete Förderprogramme und -instrumente, Prüfung und Förderung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, Einbeziehung des Bereichs unternehmerische Selbstständigkeit als ein Bereich der beruflichen Orientierung in die schulische Bildung, Berücksichtigung der Selbstständigkeit in den Hochschul-Lehrplänen, Unterstützung von Gründungen durch Migranten, Erleichterung von Gründungen nach der Familienphase, gründungsfreundlichere und nachhaltigere Gestaltung rechtlicher Regelungen, Entbürokratisierung, Förderung des Wissenstransfers durch Einbeziehung von Verbänden und Kammern
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2016 Drucksache 17/902 (2 S.)
Alternativantrag CDU 15.09.2016 Drucksache 17/971 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 607
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/8 22.09.2016 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 22.09.2016 Drucksache 17/1095 (1 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 712-718
* Annahme
     
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Brücke
 
Zweite Rheinbrücke in Wörth und Planungsbeschleunigung
Kritik des Wirtschaftsministers am Planungsrecht, Haltung der Landesregierung, Veränderungsbedarf, Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Planungsrechts
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Mündliche Anfrage Martin Brandl (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 12.11.2019 Drucksache 17/10518 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/93 (Beschlussprotokoll) 14.11.2019
  

Gemeinsame Agrarpolitik
 
Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Neue Ansätze zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Bewertung durch die Landesregierung, insbes. den Erhalt der beiden Säulen, Beitrag zur Digitalisierung in der Landwirtschaft, Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Krisenfestigkeit des landwirtschaftlichen Sektors, Entbürokratisierung des Fördersystems
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Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP), Thomas Roth (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.12.2017 Drucksache 17/4803 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2831-2835
     
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Unternehmensgründung
 
Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Doppelstrukturen vermeiden
Zusammenführung unterschiedlicher Fördereinrichtungen an Hochschulen, Technologiezentren, Wirtschaftsförderungseinrichtungen und Organisationen der Wirtschaft in einem Netzwerk, kein Aufbau von Doppelstrukturen zu den Starterzentren der Kammern, Bündelung verschiedener Initiativen im Wirtschaftsministerium, flächendeckender Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung, Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer, Abbau bürokratischer Hürden, Einführung von Innovationsgutscheinen und Meistergründungsprämoen, Vermittlung von Wirtschaftskompetenz in den Schulen, Förderung von Coworking-Angeboten u. a.
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Alternativantrag zu Drs 17/902 CDU 15.09.2016 Drucksache 17/971 (2 S.)
Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 607
Überweisung: AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/8 22.09.2016 S. 5 (öffentlich)
     
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 712-718
* Ablehnung
     
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