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Vorgänge

16. Wahlperiode

Bürokratieabbau
 
Entbürokratisierung in der EU
Beendigung der Tätigkeit des früheren bayerischen Ministerpräsidenten als Anti-Bürokratie-Berater, Ergebnisse dieser Arbeit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.01.2016 Vorlage 16/6265
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.01.2016 Vorlage 16/6359
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Pflege
 
Strukturmodell zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und Strukturierte Informationssammlung (SIS) in Rheinland-Pfalz
Beim Bundesprojektbüro zur Teilnahme registrierte Einrichtungen aus Rheinland-Pfalz, Teilnahmequote, Vor- und Nachteile des Strukturmodells, Förderung und Unterstützung der Einführung der bereinfschten Pflegedokumentation, weiter Werben für Teilnahme an diesem Projekt
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Kleine Anfrage 3849 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 11.11.2015 Drucksache 16/5825 (2 S.)

Klein- und Mittelunternehmen
 
IHK - Initiativen für den Mittelstand
Forderungspapiere der IHK, Forderungen u. a. finanzielle Entlastungen und Bürokratieabbau, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Erhalt der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.06.2015 Vorlage 16/5489
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/39 09.07.2015 S. 29-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bürokratieabbau
 
Bürokratiezuwachs stoppen, Wirtschaft stärken
Senkung der Bürokratiebelastungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, Überdenken der Haltung zu einer Anti-Stress-Verordnung, Berücksichtigung der Anregungen des BDA in der Arbeitsstättenverordnung, Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen von unnötiger Bürokratie, Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit und von Arbeitsabläufen bei neuen Gesetzgebungsvorhaben
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Antrag CDU 18.02.2015 Drucksache 16/4613 (2 S.)
Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5988-5993
* Ablehnung
     
Redner...


Mindestlohn
 
Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten
Bundesratsinitiative zur Nachbesserung bei den Ausführungsbestimmungen des Mindestlohngesetzes mit dem Zweck der Reduzierung des bürokratischen Aufwands sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die zuständigen staatlichen Stellen, zeitnahe Evaluation
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Antrag CDU 22.01.2015 Drucksache 16/4508 (1 S.)
Plenarsitzung 16/88 29.01.2015 S. 5840-5847
Überweisung: SozialA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/37 10.02.2015 S. 5-8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 10.02.2015 Drucksache 16/4601 (1 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.02.2015 Drucksache 16/4669 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/89 25.02.2015 S. 5879-5893
* Ablehnung
     
Redner...


Bürokratieabbau
 
Bürgernahes Europa: Verwaltungsvereinfachungen innerhalb der EU
Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden, aktueller Umsetzungsstand, weitere zweckmäßige Möglichkeiten der innereuropäischen Verwaltungsvereinfachung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 31.01.2014 Vorlage 16/3575
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verwaltungsorganisation
 
Aufgabenkritik in Rheinland-Pfalz
Bericht gemäß § 4 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
Berichtszeitraum 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2013, Neudefinierung der in den bisherigen Berichten untersuchten acht Felder der Verwaltungsmodernisierung an die aktuelle Entwicklung und Konzentration auf fünf Felder: Organisation und Organisationsentwicklung, Personalmanagement, Regelungsoptimierung und Bürokratieabbau, E-Government und Open Government, Moderne Steuerung, aufgeschlüsselt nach Ressorts
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Bericht Landesregierung Rheinland-Pfalz 11.12.2013 Drucksache 16/3132

EU-Agrarpolitik
 
Zwischenbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2012 Vorlage 16/1230
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 12.07.2012 Vorlage 16/1441
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/12 22.05.2012 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Bürokratieabbau
 
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
U. a. durch regelmäßigen Austausch bewährter Praktiken zwischen EU-Mitgliedsstaaten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 28.02.2012 Vorlage 16/992
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/10 27.03.2012 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Bürokratieabbau
 
Bürokratieabbau voranbringen - unnötige Bürokratiekosten durch Entbürokratisierung vermeiden
Bürokratieabbau als Daueraufgabe der Landesregierung, ständige Überprüfung der Notwendigkeit und des Nutzens staatlichen Handelns, Durchführung der Gesetzesfolgenabschätzung und der Kostenfolgenausweisung, Prüfung der Befristung von Regelungen sowie einer Berichtspflicht gegenüber dem Landtag, kontinuierliche Rechtsbereinigung zum Abbau veralteter und überflüssiger Rechtsnormen; Entbürokratisierungen zu Gunsten der Wirtschaft, der Bürger und der Verwaltung, u. a. im Abfallrecht, im Hochschulrecht (Studiengebühren), bei Genehmigungsverfahren, durch den Bürgerservice D-115, beim Wasserentnahmeentgelt, durch Prüfung der Verwaltungsvorschriften auf ihre Notwendigkeit
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Bericht zu Drs 16/927 Landesregierung Rheinland-Pfalz 17.02.2012 Drucksache 16/1589 (3 S.)

EU-Agrarpolitik
 
Zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 - Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam stärken
Reduzierung des Verwaltungs- und Kontrollaufwandes in der GAP, Einsatz für einen mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020, Stärkung der flächendeckenden bäuerlichen und modernen mittelständischen Landwirtschaft, Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in den Mittelgebirgsregionen als Ausgleich für naturräumliche Standortnachteile, Prämienangleichung innerhalb Deutschlands, Anhebung der EU-Kofinanzierungsanteile für Klimaschutz, Wassermanagement, erneuerbare Energien und Biodiversität
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/444 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.10.2011 Drucksache 16/476 (4 S.)
Plenarsitzung 16/12 20.10.2011 S. 713-718
Überweisung: UmweltA (als Material)
     
Redner...


Bürokratieabbau
 
Vermeidung und Abbau von unnötiger Bürokratie in Rheinland-Pfalz -
Gesetze überprüfen
Einsetzung eines Normenkontrollrates in Rheinland-Pfalz zur Unterstützung der Landesregierung bei allen Maßnahmen des Bürokratieabbaus und einer besseren Rechtsetzung; Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Rates, regelmäßige Berichterstattung
Weitere Themen...

Antrag CDU 14.10.2011 Drucksache 16/443 (3 S.)
Plenarsitzung 16/12 20.10.2011 S. 722-726 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Bürokratieabbau
 
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013); hier:
Bürokratieabbau voranbringen - unnötige Bürokratiekosten durch Entbürokratisierung vermeiden
Initiierung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiekosten für Bürger und Wirtschaft, Überprüfung der Regulierungsebene unter den Gesichtspunkten Effektivität, Effizienz und Qualität, Verbesserung der Qualität von Gesetzentwürfen durch Kostenfolgenausweisung im Rahmen von Ex-ante-Verfahren, entschlossene Umsetzung des Mittelstandsförderungsgesetzes, systematische und regelmäßige Prüfung landesrechtlicher Vorschriften in ihrem Verhältnis zur Bundes- und EU-Ebene, Berichterstattung im Landtag über Ergebnisse der Prüfung
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/519 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2012 Drucksache 16/927 (2 S.)
Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1191-1306
     
Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1312-1405
* Annahme (einstimmig) S. 1407
     

EU-Agrarpolitik
 
Landwirtschaft und Umwelt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemeinsam stärken
Reduzierung des Verwaltungs- und Kontrollaufwandes in der GAP, Einsatz für einen mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020, Stärkung der flächendeckenden bäuerlichen und modernen mittelständischen Landwirtschaft, Unterbreitung geeigneter Vorschläge für einen Maßnahmenkatalog iRd "Greening" durch Bund und Länder auf europäischer Ebene, Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in den Mittelgebirgsregionen als Ausgleich für naturräumliche Standortnachteile, Prämienangleichung innerhalb Deutschlands, Anhebung der EU-Kofinanzierungsanteile für Klimaschutz, Wassermanagement, erneuerbare Energien und Biodiversität
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/444 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.01.2012 Drucksache 16/797 (4 S.)
Plenarsitzung 16/19 19.01.2012 S. 1136-1141
* Annahme S. 1140-1141
     
Redner...


 
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