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Vorgänge

16. Wahlperiode

Bürgerinitiative
 
Europäische Bürgerinitiative
Veröffentlichung einer ersten Bilanz durch die EU-Kommission, Beteiligung, bisherige Erfahrungen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.04.2015 Vorlage 16/5162
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/33 26.05.2015 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Luftrettung
 
Notfallversorgung der Nord-, Süd- und Westpfalz - Stationierung eines Rettungshubschraubers in Kaiserslautern
Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative "Christoph Kaiser", Ergebnis der Prüfung des Anliegens, Antwort an die Bürgerinitiative, Durchführung einer konkreten Bedarfsanalyse
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2589 Simone Huth-Haage (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.09.2014 Drucksache 16/4004 (2 S.)

Bürgerinitiative
 
Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP"
Zusammenschluss von 240 Organisationen, Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sowie Ablehnung von CETA, Verweigerung der Registrierung der Bürgerinitiative, Gründe hierfür; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2014 Vorlage 16/4398
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 18-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Windenergie
 
Neues Bündnis der Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände gegen den unkoordinierten Ausbau der Windkraft
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV, Beteiligungsverfahren, Rolle der Planungsgemeinschaften, Ausweisung von Vorranggebieten
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Aktuelle Stunde CDU 18.09.2013 Drucksache 16/2768 (1 S.)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3523-3530
     
Redner...


Windenergieanlage
 
Bürgerproteste und -initiativen gegen die Errichtung von Windkraftanlagen
Umstrittene Standorte, Beurteilung der Proteste und Initiativen im Einzelnen, Argumente der Windkraftgegner, Schritte und Maßnahmen zum Abbau von Vorbehalten der Bürger; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 30.01.2013 Vorlage 16/2160
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/16 14.02.2013 S. 5-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Bürgerinitiative
 
Europäische Bürgerinitiative
Registrierung und Sammeln von Unterstützerstimmen für europaweite Bürgerinitiativen seit April 2012 möglich, Stand der Umsetzung, bereits anstehende Initiativen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.10.2012 Vorlage 16/1801
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 07.11.2012 Vorlage 16/1873
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Energiepolitik
 
Gründung des Vereins Bündnis "Energiewende für Mensch und Tier" aus 22 BI's
Zusammenschluss von über 20 Bürgerinitiativen gegen den unkontrollierten Ausbau der Windenergie, Berücksichtigung des Bürgerwillens und der Anliegen von Naturschutzverbänden beim geplanten Ausbau der Windkraft, Überarbeitung des LEP IV, Zulassung des Ausbaus durch die Planungsgemeinschaften
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 17.09.2013 Drucksache 16/2757 (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3495-3500
     
Redner...


Landesentwicklungsplan
 
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV gegen den Bürgerprotest
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.04.2013 Drucksache 16/2259 (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2944-2949 Aussprache 2955-2962
     
Redner...


Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Information über die Europäische Bürgerinitiative
Weitere Themen...

Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 01.06.2012 EK-Vorlage 16/2-97

 
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