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Vorgänge

17. Wahlperiode

Verkehrspolitik
 
Den Verkehr von Morgen schon heute denken - Gesamtkonzept von Worms bis Speyer
Anstoß eines Dialogprozesses für ein Gesamtkonzept zum künftigen Verkehr der Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Schwerpunkt Rhein-Pfalz-Kreis sowie Worms, Ludwigshafen und Speyer, Prüfung der Realisierung einer zusätzlichen Rheinbrücke, Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer, Einbindung der Bevölkerung und Transparenz, Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort insbesondere mit dem Verband Region Rhein-Neckar und den Vertretern von Baden-Württemberg und Hessen, Inbetriebnahme der verbund- und länderübergreifenden Plattform
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Antrag CDU 24.01.2020 Drucksache 17/11115 (1 S.)
Plenarsitzung 17/99 30.01.2020 S. 6689-6697 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Baumaßnahme
 
Maßnahmen zum schnelleren Bauen und Planen
Reform der Aarhus-Konvention zur Stärkung der Beteiligungsrechte der Bürger in Umweltangelegenheiten, Durchführung eines Erörterungstermins zur Beschleunigung des Verwaltungsrechtswegs, Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden und Akten in elektronischer Form, vorgezogene Prüfung der Klagebefugnis bei Normenkontrollverfahren für Umweltverbände, Erweiterung der Eingangszuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte, Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten durch den Deutschen Bundestags mittels Maßnahmengesetz und damit verbundener Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU) 20.12.2019 Drucksache 17/10924 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10924 Martin Brandl (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 20.01.2020 Drucksache 17/11075 (2 S.)

Baumaßnahme
 
Maßnahmen zum schnelleren Bauen und Planen
Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, Beschränkung des Verbandsklagerechts der Umweltverbände, Einsatz des Verfahrens des Building Information Modeling (BIM) bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben zur Beschleunigung der Digitalisierung im Bauwesen, Abgabe von Planungsleistungen an externe Freiberufler, Einbeziehung von Bürgern bei Bauprojekten sowie Formen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Anpassungsbedarf im Vergaberecht zur Sicherstellung der Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebots, Durchführung von Plangenehmigungs- anstelle von Planfestellungsverfahren bei Straßenbrücken-Ersatzbauten
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU) 20.12.2019 Drucksache 17/10925 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10925 Martin Brandl (CDU), Dr. Helmut Martin (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 20.01.2020 Drucksache 17/11076 (3 S.)

Klimaschutz
 
Online-Dialog zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
Beteiligung an der Online-Debatte zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, Auswertung und Übernahme der Ergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 18.12.2019 Vorlage 17/5902 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 27.02.2020 Vorlage 17/6203
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/34 21.01.2020 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Brücke
 
Rheinbrücken
Rahmenbedingungen für Planung der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, freiwillige Planungsschritte, Faktencheck mit Einbeziehung der Öffentlichkeit, weitere Rheinbrücken in den kommenden 25 Jahren
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 20.11.2019 Drucksache 17/10630 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10630 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.12.2019 Drucksache 17/10839 (2 S.)

Radverkehr
 
Runder Tisch Radverkehrsentwicklungsplan 2030
Intentionen und Ziele des Runden Tischs, Art und Weise des Beteiligungsverfahrens, Handlungsfelder, weiteres Vorgehen
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Kleine Anfrage Steven Wink (FDP), Marco Weber (FDP) 23.10.2019 Drucksache 17/10367 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10327 (Nr. 9)
Antwort zu Drs 17/10367 Steven Wink (FDP), Marco Weber (FDP), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.11.2019 Drucksache 17/10528 (2 S.)

Mobilität
 
Stand und weitere Verfahren beim Mobilitätskonsens
Abschluss des Online-Verfahrens zum Mobilitätskonsens Ende August, Ergebnisse der regionalen Foren und des Jugendforum Mainz, weitere Planungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 25.09.2019 Vorlage 17/5406 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 15.04.2020 Vorlage 17/6383 (Sprechvermerk, Präsentation)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/36 15.10.2019 S. 10-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 05.03.2020 S. 3 63-64
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Baugesetzbuch
 
§13 b BauGB - Beschleunigte Verfahren gefährden Nachhaltigkeitsziele
Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche 2016 bis 2018, keine gesicherten Angaben zur Anzahl der Gemeinden, in der das Sonderverfahren nach § 13 b BauGB zum Einsatz kam, aktuell keine verlässliche Bewertung der Vorschrift möglich, Wahrung der Verbindlichkeit der Raumordnungsziele, Auswirkungen auf die Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung, Raum+Monitor

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Kleine Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24.09.2019 Drucksache 17/10151 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10151 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 17.10.2019 Drucksache 17/10324 (4 S.)

Armut
 
Beteiligungsprozess "Armut begegnen - gemeinsam handeln"
Ergebnis der im Rahmen des Prozesses durchgeführten Praxisgespräche, Beteiligungsforen und -workshops; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2019 Vorlage 17/5247 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.09.2019 Vorlage 17/5378
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/27 05.09.2019 S. 22-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Staatsvertrag
 
Zweite Anhörung zum Medienstaatsvertrag
Beteiligungsverfahren, Auswertung der Eingaben, weiteres Verfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 19.08.2019 Vorlage 17/5228 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/25 28.08.2019 S. 19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bürgerbeteiligung
 
Auswirkungen des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene
Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Zeitraum 2010 bis 2018 aufgegliedert nach Kommune, Gegenstand und Abstimmung sowie nach Zulässigkeit, Bewertung der Entwicklung und Auswirkung der direktdemokratischen Beteiligung
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 03.04.2019 Drucksache 17/8775 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8775 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.04.2019 Drucksache 17/9000 (16 S.)

Kindertagesstättengesetz
 
30 000 Erzieherinnen, Eltern und Träger protestieren: Ausstehende Novelle des Kindertagesstättengesetzes führt zu massiver Verunsicherung und drohendem Qualitätsverlust
Personelle und bauliche Voraussetzungen, Anhörungs- und Beteiligungsprozess, Personalbemessung, Planungssicherheit, Finanzierung
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Aktuelle Debatte CDU 29.01.2019 Drucksache 17/8221 (1 S.)
Plenarsitzung 17/73 30.01.2019 S. 4609-4619
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Situation der Kommunalreform in Rheinland-Pfalz
Ziele, Zeitraum und Phasen, beteiligte Ministerien, übergreifende strukturelle Vorgaben, Expertenmeinungen und Gutachten, Effekte durch interkommunale Zusammenarbeit, bisheriger Ablauf und Erfahrungswerte, abgeschlossene Verfahren, Kostenentwicklung und finanzielle Einsparungen, personelle Einsparungen, erreichte Kosteneffizienz, Entwicklung der Anzahl der Verwaltungsstandorte und der Standortverteilung, Einbeziehung kommunaler Gremien, Zeitpunkt und Form der Bürgerinformation, direktdemokratische Beteiligungsformen, laufende und zukünftige Projekte, Berücksichtigung der Erfordernisse nach § 2 Abs. 5 Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, mögliche Problembereiche (u. a. Schwächung des Zusammengehörigkeitsgefühls, Verbesserungsbedarf bei den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung), Auswirkungen der Digitalisierung auf die Verwaltungsreform, Einsatz, der nicht mehr vor Ort benötigten Verwaltungsmitarbeiter
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Große Anfrage AfD 18.01.2019 Drucksache 17/8172 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8172 Ministerium des Innern und für Sport 06.03.2019 Drucksache 17/8507 (199 S.)

Rundfunk
 
Aktueller Stand zum Medienstaatsvertrag
Ende der Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren, Auswertung durch die Rundfunkkommission, aktueller Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 08.11.2018 Vorlage 17/3947 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/20 21.11.2018 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesverordnung
 
Verordnungsentwurf des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Entwurf einer Verordnung für das Biosphärenreservat Pfälzerwald; Übermittlung zur Stellungnahme, Beteiligung der Öffentlichkeit, Inkrafttreten der Verordnung
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Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 24.09.2018 Drucksache 17/7409 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7409 Christine Schneider (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17.10.2018 Drucksache 17/7579 (1 S.)

Bürgerbeteiligung
 
An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln
Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung bei der Erinnerung an unsere Demokratiegeschichte sowie von Kitas und Schulen bei der Demokratieerziehung, Förderung der inner- und außerschulischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Bundesratsinitiative zum Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen und für EU-Bürger bei Landtagswahlen, Absenkung der Hürden für direkte Demokratie, Weiterentwicklung der staatlichen Transparenz auf kommunaler und Landesebene, konsultative Formen der Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der Landesregierung, Programm zur Stärkung der wichtigen Erinnerungsorte der Demokratie in Rheinland-Pfalz
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2018 Drucksache 17/6229 (2 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3665-3676
* Annahme
     
Redner...


Modellprojekt
 
Modellprojekte und Förderprogramme des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Geförderte Modellprojekte 2011 bis 2018 sowie Projektträger, Themen, Zielsetzung, Zielgruppe, regionaler Bezug, Projektgesamtkosten sowie Kostenanteile des Ministeriums, Förderdauer und -zeitraum, Höhe der Gesamtförderung 2011 bis 2018, Evaluierung der Projekte sowie Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Projekten, landespolitische Bedeutung von Modellprojekten
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 09.05.2018 Drucksache 17/6196 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/6196 Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2018 Drucksache 17/6602 (33 S.)

Modellprojekt
 
Projektförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Art der geförderten Modellprojekte im Zeitraum 2011 bis 2018 sowie Träger, Themenstellung, Zielsetzung, Zielgruppe, regionaler Bezug, Höhe der Projektkosten anteilig bzw. gesamt, Förderungsdauer, Projektzeitraum, Höhe der Landesmittel, Auswertung, Ergebnisse, politische Erkenntnisse, resultierende Initiativen, zukünftige Maßnahmen und landespolitische Bedeutung
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Große Anfrage CDU 03.05.2018 Drucksache 17/6140 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/6140 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 18.06.2018 Drucksache 17/6543 (120 S.)

Armut
 
Beteiligungsprozess "Armut begegnen - gemeinsam handeln"
Konstituierung des Beirats, Start der Beteiligungsforen zur Entwicklung von Ideen und Konzepten für regionale und überregionale Lösungen; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 13.09.2017 Vorlage 17/1913 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/11 28.09.2017 S. 7-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Straßenbau
 
Ausstehende Projekte im Landesstraßenbauprogramm
Vorhaben des Landesstraßenbauprogramms 2017/2018, Reihenfolge und Priorisierung von Straßenbauprojekten, Beteiligungsprozess zu zukünftigen Mobilitätsanforderungen und Verkehrsinvestitionen
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU), Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 31.05.2017 Drucksache 17/3179 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3125 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/3179 Alexander Licht (CDU), Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 13.06.2017 Drucksache 17/3275 (1 S.)

Biodiversität
 
Biodiversität in Auwäldern und Prozessschutz IV
Zielvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem BUND Rheinland-Pfalz, Beteiligung der Kommunen sowie Information der Öffentlichkeit, Einrichtung und Durchführung von "Waldforen"
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 03.05.2017 Drucksache 17/2976 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2976 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 29.05.2017 Drucksache 17/3158 (2 S.)

Windenergie
 
Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau auf Landesflächen
In den vergangenen zehn Jahren abgeschlossene Gestattungsverträge zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen, Bürgerbeteiligungen und Bürgerstrommodelle, Einnahmen aus dem Bereich Windenergienutzung seit 2013, vereinbarte prozentuale Beteiligung am Einspeiseerlös, Prüfung weiterer potenzieller Flächen zum Abschluss von Gestattungsverträgen, keine Genehmigungs- und Planungsverfahren für Windenergieanlagen mit einem Siedlungsabstand kleiner 1000 Meter seit dem Regierungswechsel, sämtliche Windenergieanlagen auf landeseigenen Flächen in Waldgebieten
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 05.04.2017 Drucksache 17/2755 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2755 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 28.04.2017 Drucksache 17/2921 (2 S.)

Kommunale Gebietsreform
 
Kommunal- und Verwaltungsreform
Übersicht über die Fusionen auf freiwilliger Basis sowie der Zwangsfusionen mit Angabe des Zeitpunkts und der Rechtsgrundlage, Übersicht über die Formen der Bürgerbeteiligung bei den Fusionsvorhaben, keine Pläne für weitere kreisübergreifende Verbandsgemeindeänderungen neben dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Landesgesetz über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim, Obere Kyll und Prüm
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Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU), Christine Schneider (CDU) 24.03.2017 Drucksache 17/2653 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2653 Anke Beilstein (CDU), Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.04.2017 Drucksache 17/2837 (18 S.)

Landesverfassung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie)
Stärkung der direkten Demokratie, Erleichterung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden insbes. durch die Absenkung bzw. Aufhebung von Unterschrifts- und Abstimmungsquoren sowie die Verlängerung der Eintragungsfrist für Volksbegehren
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Gesetzentwurf AfD 19.01.2017 Drucksache 17/2078 (8 S.)
dazu: Innenausschuss 29.03.2017 Vorlage 17/1265 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1053-1059
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/15 29.03.2017 S. 49-50 (Neu) (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 13.04.2017 Drucksache 17/2771 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1652-1661
* Ablehnung gemäß Drs 17/2771
     
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Digitalisierung
 
Start des Digital-Dialogs der Landesregierung: "Wir vernetzen Land und Leute"
Online-Dialogverfahren, Dialogveranstaltungen mit Experten, Interessengruppen und gesellschaftlichen Akteuren vor Ort, Themen u. a. Ausbau der Breitbandinfrastruktur, demografischer Wandel und ländliche Räume, Arbeit und Wirtschaft, Gesundheitswesen, Digitalstrategie, Förderprogramme
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Aktuelle Debatte SPD 04.10.2016 Drucksache 17/1169 (1 S.)
Plenarsitzung 17/13 05.10.2016 S. 618-625
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Kommunalreform VG Thalfang
Beschluss des Verbandsgemeinderates Thalfang, Fristsetzung für die VG Schweich zur möglichen Aufnahme von Gemeinden der VG Thalfang, Übergang von Verbindlichkeiten und Vermögen, Bedeutung der Bürgervoten, Unterstützung durch die Landesregierung
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Kleine Anfrage Arnold Schmitt (CDU) 23.09.2016 Drucksache 17/1101 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1101 Arnold Schmitt (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.10.2016 Drucksache 17/1329 (2 S.)

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer
nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin, Schwerpunkte der Arbeit der zukünftigen Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/GRÜNE: gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule, zusätzliche Lehrerstellen, Vorlage eines Hochschulzukunftsprogramms und eines Hochschulzukunftsgesetzes, Innovations- und Technologiepolitik als wirtschaftspolitisches Schwerpunktthema, Schaffung eines Integrationsgesetzes auf Bundesebene, Entwicklung zum Musterland der digitalen Vernetzung, Ausbau des mobilen Internets, Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, Abbau von 2000 Stellen in der Landesverwaltung, nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform, Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Konzepts, Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs, Einstellung von 500 neuen Polizeibeamtinnen und -beamten pro Jahr, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Stärkung der Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen
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Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 17/2 01.06.2016 S. 24-37
     
Aussprache Plenarsitzung 17/3 02.06.2016 S. 42-87
     
Redner...


Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Empfehlungen der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung - Umsetzungsstand der Landesregierung
Sachstand der Umsetzung der von der Enquete-Kommission 16/2 "Bürgerbeteiligung" beschlossenen Empfehlungen aufgeschlüsselt nach Ressorts
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Staatskanzlei 14.06.2017 Vorlage 17/1615

 
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