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Vorgänge

13. Wahlperiode

Dorfsanierung
 
Broschüre "Bauen im Moseltal" sowie Faltblatt "Bürgerbeteiligung in der Dorferneuerung"
- Arbeitsgrundlage für das Planen und Bauen im Dorf, Darstellung einer positiven Ortsbildgestaltung, Beteiligung der Bürger an der Dorferneuerung, dargestellt am Beispiel der Ortsgemeinde Westheim (Pfalz) -
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MWVLW 27.09.2000 Vorlage 13/4394

Willroth Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines Biokompostwerkes in der Gemarkung Willroth
- Entscheidung über den Antrag durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren, Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Verbands- und Ortsgemeinden sowie Interessen der Bürgerinitiative im Verfahren, Bewertung des geplanten Anlagentyps -
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KlAnfr 2782 Dr. Enders CDU und Antw MUF 25.01.2000 Drs 13/5362

Bürgerbeteiligung
 
Einwohner- und Einwohnerinnenbeteiligung in den Kommunen in RPF
- Einwohneranträge in den letzten zwei Jahren, Themen, Ergebnisse, Informierung der Bürger über Beteiligungsmöglichkeiten; Anzahl kommunaler Ausländerbeauftragter, Einbeziehung der ausländischen Bevölkerung in die Unterstützung der Agenda 21 -
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KlAnfr 2397 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 28.09.1999 Drs 13/4724

Luftrettungsdienst
 
Stationierung des Rettungshubschraubers an den Universitätskliniken in Mainz
- Weiterführung des Flugbetriebes nach Abweisung der Klagen gegen die Stationierung durch das Verwaltungsgericht Mainz, weitere Entscheidungen in Abhängigkeit vom Ausgang des Verfahrens um den Antrag der Bürgerinitiative bei der BezReg in Neustadt auf Untersagung des ungenehmigten Flugbetriebes -
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KlAnfr 2403 Hammer (Helga), Schreiner CDU und Antw ISM 24.09.1999 Drs 13/4714

Dorfsanierung
 
Förderung der Dorferneuerung
- Bereitstellung von Mitteln seitens des Landes, des Bundes und der EU iRd Dorferneuerung seit 1991, anerkannte Orte als Schwerpunktgemeinden, Umfang der finanziellen Förderung, Gemeinden mit Dorferneuerungskonzept, gegliedert nach Regierungsbezirken, Bewertung der Erarbeitung von Programmen für mehrere Ortsgemeinden zu einem gemeinsamen Förderschwerpunkt, Umsetzung der Forderung nach Beteiligung der Bürger, insbes der Kinder und Jugendlichen in der Dorferneuerung, Möglichkeit der Beibehaltung des Fördermodus -
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KlAnfr 2310 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 26.07.1999 Drs 13/4540

Gemeindeordnung für RPF
 
Eingabe betr Anwendung des § 17 a der Gemeindeordnung (GemO)
- Änd der Verwaltungsvorschrift zu § 17 a (1) der GemO hinsichtlich einer Zulassung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen auch für öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch (z.B. Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung) -
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Landtag RPF 07.07.1999 Vorlage 13/3171
PetA 33.Sitzg 17.08.1999 S.5 (nicht öffentlich)
PetA 34.Sitzg 28.09.1999 S.5 (nicht öffentlich)

Bürgerbeteiligung
 
Einwohnerantrag - Bürgerbegehren - Bürgerentscheid
- Themen und Ergebnisse durchgeführter Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge, aufgeschlüsselt nach Städten, Gemeinden und Kreisen (vgl Drs 13/470), bisherige Erfahrungen mit den durch die GemO und LKO eingeführten Beteiligungsrechten -
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KlAnfr 2009 Schmitt (Dieter), Schnabel CDU und Antw ISM 10.03.1999 Drs 13/4087

Bürgerbeteiligung
 
Praxis der Inanspruchnahme von Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Gemeinde- und Landkreisebene
- Themen und Ergebnisse durchgeführter Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, aufgeschlüsselt nach Städten, Gemeinden und Kreisen -
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KlAnfr 1907 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 03.02.1999 Drs 13/3953

Technische Anleitung Siedlungsabfall
 
Umsetzung der TA Siedlungsabfall
- Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Landkreis Bernkastel-Wittlich gegen die Einführung der thermischen Abfallbehandlung entspr den Vorgaben der TA Siedlungsabfall, gestellte Anträge seitens Gebietskörperschaften oder Zweckverbänden auf Ausnahmegenehmigungen bei der Umsetzung der TA -
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KlAnfr 1123 Franzmann SPD und Antw MUF 26.11.1997 Drs 13/2321

Bernkastel-Wittlich, Landkreis
 
Bürgerbegehren über die Restabfallbehandlung im Lkrs Bernkastel-Wittlich
- Entscheidungskompetenz über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens -
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MdlAnfr Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 26.11.1997 Drs 13/2337
Antw ISM PlPr 13/46 10.12.1997 S.3600-3603
Redner...


Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Gutachten zum Raumordnungsverfahren für das FOC auf dem Flughafen Hahn
- Bewertung des Gutachtens sowie der Forderung nach Durchführung eines Bürgerbegehrens zur Frage der Errichtung eines Factory-Outlet-Centers auf dem Hahn -
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KlAnfr 954 Licht, Bracht, Berg, Jullien CDU und Antw MWVLW 04.08.1997 Drs 13/1974
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1899

Becherbach Krs Bad Kreuznach
 
Ablehnung der Umsetzung des Bürgerentscheids betreffend der Auflösung der Gemeinde Becherbach durch die Kreisverwaltung
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.04.1997 Vorlage 13/808
dazu: Vorlage 13/1105 (BE ISM)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Becherbach Krs Bad Kreuznach
 
Entscheidung gegen die Auflösung der Großgemeinde Becherbach
- Bürgerentscheid zur Auflösung der Ortsgemeinde Becherbach in der Verbandsgemeinde Meisenheim und Bildung der drei ehemals selbständigen Gemeinden Becherbach, Gangloff und Roth -
Weitere Themen...

KlAnfr 701 Thomas, Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 02.04.1997 Drs 13/1464

Becherbach Krs Bad Kreuznach
 
Bürgerentscheid zur Auflösung der Großgemeinde Becherbach in der Verbandsgemeinde Meisenheim
- Auflösung der Großgemeinde Becherbach und Bildung der drei ehemals selbständigen Gemeinden Becherbach, Roth und Gangloff als selbständige Gemeinden -
Weitere Themen...

KlAnfr 709 Schnabel CDU und Antw ISM 02.04.1997 Drs 13/1465

Bürgerbeteiligung
 
Einwohnerantrag - Bürgerbegehren - Bürgerentscheid
- Themen und Ergebnisse durchgeführter Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge, aufgeschlüsselt nach Städten, Gemeinden und Kreisen, bisherige Erfahrungen mit den durch die GemO und LKO eingeführten Beteiligungsrechten -
Weitere Themen...

KlAnfr 206 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 11.09.1996 Drs 13/470

Enquete-Kommission "Parlamentsreform"
 
Enquete-Kommission Parlamentsreform
- Stärkung der Stellung des Parlaments, Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen der Gesetzgebungsarbeit, Mitwirkung der Kommunen, Stellung der Opposition, Informations-, Beteiligungs-, Frage-, Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des LT, Arbeitsweise und -bedingungen des LT, Status der Abgeordneten, Unvereinbarkeit von Mandat/öffentlichem Dienst/Regierungsamt, Festlegung der Diäten, Struktur der Entschädigung, Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen im LT, Verlagerung von Entscheidungskompetenzen (Schattenhaushalt), Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben durch den FM, Leasingfinanzierung, Verringerung der Zahl der Abgeordneten; Transparenz der Arbeit der EK-Kommission, mögliche Beteiligung der Einwohner, BE bis Ende 1998 -
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ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/40 19.06.1996 Drs 13/108
PlPr 13/5 20.06.1996 S.264-276
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Verwaltungsmodernisierung in RPF" (Entbürokratisierungskommission)
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Berücksichtigung frauenpolitischer Aspekte beim Personalmanagement, zur Einbindung Privater oder von Landesbetrieben, zur Umsetzung neuer Steuerungs-, Haushalts- und Rechnungsführungsverfahren (Budgetierung/Controlling) und deren Kontrollmöglichkeiten durch Parlament und Rechnungshof, zur Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter, zur sinnvollen Änd des Dienstrechts, zu den Aspekten Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, zum Aspekt Gleichberechtigung der Geschlechter; Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenkommission für die Umstrukturierung der Bezirksregierungen in die Beratungen der EK -
Weitere Themen...

ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/61 18.06.1996 Drs 13/85
PlPr 13/5 20.06.1996 S.276-285
*Abstimmung entfällt wegen Annahme Drs 13/101
Redner...


 
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