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Vorgänge

16. Wahlperiode

Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2015
Themen von allgemeiner Bedeutung, Statisitk, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, öffentliche Petitionen
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 01.02.2016 Drucksache 16/6128 (36 S.)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7656-7661
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Polizei
 
1. Tätigkeitsbericht (2014/2015)
Gesetzliche Grundlage, Aufbau der Institution, statistische Angaben, Themen und besondere Einzelfälle, Aktivitäten des Beauftragten für die Landespolizei, Bewertung der bisherigen Erfahrungen u. a.
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragter für die Landespolizei 24.09.2015 Drucksache 16/5661 (22 S.)
Überw: InnenA gemäß § 66 GOLT (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/60 (Teil 1) 08.12.2015 S. 16-19
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2014
Themen von allgemeiner Bedeutung, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, Statistik
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Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 12.03.2015 Drucksache 16/4733 (47 S.)
Plenarsitzung 16/100 03.07.2015 S. 6607-6614
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Änderungen in § 18 Vorläufige Einstellung der Ermittlungen des Beauftragten für die Landespolizei bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bzw. Erhebung einer öffentlichen Klage im strafgerichtlichen Verfahren, § 19 Beschwerden gegen persönliches Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter oder Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen, § 20 redaktionelle Änderung, § 21 Änderungen betreffend die Form und Frist der Eingaben, § 22 Selbstaufgriffsrecht des Beauftragten für die Landespolizei, Auskunftsverweigerungsrecht, § 23 Information des zuständigen Ministeriums über den Abschluss des Verfahrens
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Änderungsantrag zu Drs 16/2739 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.06.2014 Drucksache 16/3682 (3 S.)
Plenarsitzung 16/72 25.06.2014 S. 4770-4776
* Annahme
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2013
-Themen von allgemeiner Bedeutung, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, Statistik
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 20.03.2014 Drucksache 16/3435 (45 S.)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 13.05.2014 S. 23 (nicht öffentlich)
     
Plenarsitzung 16/76 24.07.2014 S. 5066-5070
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Schaffung einer unabhängigen zentralen Beschwerdestelle zum Zweck der Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Polizei, Ansiedlung dieses "Beauftragten für die Landespolizei" beim Bürgerbeauftragten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.09.2013 Drucksache 16/2739 (9 S.)
dazu: Stellungnahme 19.12.2013 Vorlage 16/3430 (Stellvertretender Landesvorsitzender im Bund Deutscher Kriminalbeamter)
Stellungnahme 09.01.2014 Vorlage 16/3462 (Prof. Dr. Michael Bäuerle)
Stellungnahme 13.01.2014 Vorlage 16/3464 (Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 13.01.2014 Vorlage 16/3466 (Prof. Dr. Hartmut Aden - Hochschule für Wirtschaft, Recht Berlin)
Stellungnahme 13.01.2014 Vorlage 16/3467 (Rechtsanwalt Wolfgang Wieland, Justizsenator a. D.)
Stellungnahme 08.01.2014 Vorlage 16/3472 (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 16.01.2014 Vorlage 16/3495 (Walter Schmengler, Oberstaatsanwalt)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 05.06.2014 Vorlage 16/4063
1. Beratung Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3540-3552
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/30 (Teil 2) 24.10.2013 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/36 (Teil 1) 16.01.2014 S. 4-38 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/37 (Teil 1) 06.03.2014 S. 6-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 2) 05.06.2014 S. 7-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/33 12.06.2014 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 12.06.2014 Drucksache 16/3652 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.06.2014 Drucksache 16/3682 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/72 25.06.2014 S. 4770-4776
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/3682
     
GVBl 2014 Nr 10 (LG vom 08.07.2014)
 
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2012
-Themen von allgemeiner Bedeutung, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, Statistik
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Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 11.04.2013 Drucksache 16/2215 (59 S.)
Plenarsitzung 16/51 06.06.2013 S. 3185-3190
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Jahresbericht 2011
Themen von allgemeiner Bedeutung, Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerbeauftragten, Statistik
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Bürgerbeauftragter 27.03.2012 Drucksache 16/1102 (53 S.)
Plenarsitzung 16/29 21.06.2012 S. 1839-1844
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Besprechung des Berichts des Bürgerbeauftragten Drs 15/5485
Weitere Themen...

Plenarsitzung 16/11 19.10.2011 S. 614-619
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
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Landtag Rheinland-Pfalz 13.04.2016 Vorlage 16/6540 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 03.05.2016 S. 19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 31.03.2016 Vorlage 16/6537 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 03.05.2016 S. 19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 31.03.2016 Vorlage 16/6538 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 03.05.2016 S. 19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 17.12.2015 Vorlage 16/6209 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 12.01.2016 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 15.12.2015 Vorlage 16/6198 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 12.01.2016 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 15.12.2015 Vorlage 16/6208 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 12.01.2016 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 16.09.2015 Vorlage 16/5775 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36 29.09.2015 S. 14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Geschäftsordnung des Landtags
 
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags und des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Eingabe betreffend der Einführung einer Frist zur Beantwortung von durch den Petitionsausschuss bei Behörden angeforderten Stellungnahmen sowie einer Veränderung der Verantwortlichkeit für die Entscheidung über Eingaben vom Petitionsausschuss hin zu den jeweiligen Fachausschüssen
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 29.06.2015 Vorlage 16/5521 (LE 18/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35 21.07.2015 S. 12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Überweisung einer Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten an den Petitionsausschuss gemäß § 102 Abs. 2 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 15.06.2015 Vorlage 16/5410 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35 21.07.2015 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2014 Vorlage 16/3893 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 13.05.2014 S. 24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 05.03.2014 Vorlage 16/3687 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24 18.03.2014 S. 20-21 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 13.05.2014 (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
40-jähriges Jubiläum der Institution des Bürgerbeauftragten
Hinweis des Bürgerbeauftragten auf eine geplante Feierstunde am 19. Mai 2014, Einladung an alle Mitglieder des Petitionsausschusses
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23 28.01.2014 (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Bericht über den Sprechtag des Bürgerbeauftragten in der JVA Rohrbach am 14. und 15.11.2012
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/12 26.02.2013 S. 15 (nicht öffentlich)
 

Bürgerbeauftragter
 
Bericht über den Sprechtag des Bürgerbeauftragten in der JVA Zweibrücken am 26.01.2012
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Strafvollzugskommission 16/8 19.06.2012 S. 17 (nicht öffentlich)
 

Landesverfassung
 
Änderung der Landesverfassung und des Bürgerbeauftragtengesetzes
(Zusammensetzung des Petitionsausschusses sowie Ausschluss bestimmter Personen von der Wahl zum Bürgerbeauftragten)
Keine Tätigkeit von Parteimitgliedern als Bürgerbeauftragter bzw. im Petitionsausschuss wegen vorprogammierter Parteilichkeit
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 31.05.2012 Vorlage 16/1317 (LE 07/12) (nicht öffentlich)
 
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.12.2013 Vorlage 16/3473 (Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 4 GOLT) (nicht öffentlich)
APr Petitionsausschuss 16/10 19.06.2012 S. 18 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23 28.01.2014 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bürgerbeauftragter
 
Erläuterungen des Bürgerbeauftragten zum Jahresbericht 2011
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9 24.04.2012 S. 23-24 (nicht öffentlich)
 

Bürgerbeauftragter
 
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 4 Vorläufige GOLT
Weitere Themen...

Landtag Rheinland-Pfalz 15.12.2011 Vorlage 16/675 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7 24.01.2012 S. 23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

 
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