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Vorgänge

13. Wahlperiode

Autobahn
 
Benutzung des Standstreifens an Autobahnen
- bei größeren Verkehrsstaus, Bewertung im Hinblick auf eine Verkehrsentzerrung und auf die Verkehrssicherheit -
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KlAnfr 3506 Bischel CDU und Antw MWVLW 15.11.2000 Drs 13/6464

Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge
 
Überlegung zur Aufhebung von Tempolimits trotz steigender Zahl von Unfalltoten
- Bedeutung bestehender Tempolimits auf rheinland-pfälzischen Autobahnabschnitten für die Häufigkeit und Schwere von Unfällen, Konsequenzen seitens der LReg aus der im Ländervergleich überdurchschnittlich hohen Zahl an Unfalltoten pro Einwohner -
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KlAnfr 3414 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 02.10.2000 Drs 13/6295
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6203 (Nr.10)

Bienwald
 
Ausbaumaßnahmen an der B 9 durch den Bienwald trotz ausgesetzter Raumordnungsverfahren
- Finanzierung der einzelnen Ausbaustufen zwischen der Anschlussstelle Kandel Süd und dem Grenzübergang Neulauterburg, baurechtliche Voraussetzungen, Zeitrahmen des Umbaus, mögliche Auswirkungen auf die Entscheidung im Raumordnungsverfahren für die A 65 -
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KlAnfr 3347 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 15.09.2000 Drs 13/6222

Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge
 
Überlegung zur Aufhebung von Tempolimits trotz steigender Zahl von Unfalltoten
- Bedeutung bestehender Tempolimits auf rheinland-pfälzischen Autobahnabschnitten für die Häufigkeit und Schwere von Unfällen, Konsequenzen seitens der LReg aus der im Ländervergleich überdurchschnittlich hohen Zahl an Unfalltoten pro Einwohner -
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MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.09.2000 Drs 13/6203 (Nr.10)
PlPr 13/117 14.09.2000 S.8761
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/6295

Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge
 
Überprüfung von Tempolimits an Bundesautobahnen in RPF
- Berichterstattung über die Gründe der bestehenden Tempolimits, Erfolge für die Verkehrssicherheit und Stauanfälligkeit nach Einrichtung der Beschränkungen, Kriterien für eine ggf teilweisen Aufhebung bestehender Tempolimits; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.08.2000 Vorlage 13/4236

Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge
 
Geplante Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen in RPF
- u.a. auch auf der A 61; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 10.08.2000 Vorlage 13/4208
dazu: Vorlage 13/4860 (MWVLW, Vorlage der Ergebnisse einer Untersuchung der Unfallentwicklung Mitte 2001)
AWiV 37.Sitzg 24.08.2000 S.19-20 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bienwald
 
Stand des Verfahrens zum Bau einer Autobahn im Bereich des Bienwaldes
- Inhalte eingegangener Stellungnahmen zum laufenden Raumordnungsverfahren; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.05.2000 Vorlage 13/3992
dazu: Vorlage 13/4772 (MWVLW, ergänzende BE)
AWiV 36.Sitzg 18.05.2000 S.15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Autobahn
 
Auswirkungen des "Anti-Stau-Programms" der BReg auf die Verkehrslage auf dem Mainzer Ring
- Baubeginn, Gesamtbauzeit, geplante verkehrslenkende Maßnahmen für die einzelnen Bauphasen -
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KlAnfr 2891 Hammer (Helga), Schreiner CDU und Antw MWVLW 26.03.2000 Drs 13/5548

Bundesstraße 51
 
Straßenplanungen an der Saar und Mosel im Zuge der Bundesstraße 51
- Verkehrsprognose bei Nichtbau der "Meulenwaldautobahn", Priorität der Baumaßnahme Moselanstieg im Vergleich zu den Ortsumgehungen Konz-Könen und Ayl, Planungsstand einer neuen französischen Nord-Süd Autobahn im Raum Nancy/Metz -
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KlAnfr 2896 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 21.03.2000 Drs 13/5567

Straßenbau
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Straßenbau in RPF
- Einsatz der LReg beim Bund für die Fortsetzung des Neu- und Ausbaus von Bundesstraßen und Autobahnen auch nach Auslaufen des Investitionsprogramms, Aktualisierung der 1995 letztmalig erstellten Bestandsaufnahme für den Investitionsbedarf zur Straßeninstandhaltung und Vorlage eines konkreten Bauprogramms -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5282
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7853

Bundesverkehrswegeplan
 
Folgen des Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan für RPF
- Gründe für die Nichtberücksichtigung von Projekten im Bundesverkehrswege-Investitionsprogramm iRd Bundesverkehrswegeplans, u.a. den Ausbau des letzten Teilstücks der Autobahn Mainz - Kaiserslautern, den Ausbau des Mainzer Ringes und die Moselschleusen bei Zeltingen und Fankel; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 26.10.1999 Vorlage 13/3436
dazu: Vorlage 13/3590 (MWVLW, Investitionsprogramm für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999-2002)
AWiV 33.Sitzg 25.11.1999 S.23-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Autobahn
 
Ausbau des Mainzer Ringes
- Dringlichkeit des Projektes, Planungsstand -
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KlAnfr 2400 Hammer (Helga) CDU und Antw MWVLW 28.09.1999 Drs 13/4722

Bienwald
 
Neuer Vorschlag zum Bau der sog Bienwaldautobahn
- auf einer Fachtagung zum Naturschutzgroßprojekt Bienwald, Abstimmung der Trassenplanung mit den europäischen Naturschutzrichtlinien, u.a. der FFH-Richtlinie -
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KlAnfr 2239 Kiltz, Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 17.06.1999 Drs 13/4450
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.9)

Bienwald
 
Keine Zerschneidung des Bienwaldes - neue Trassierung für den Verkehr zwischen der französischen A 35 und dem Wörther Kreuz
- Stand des Planfeststellungsverfahrens gem FFH-Richtlinie, u.a. Auswirkungen auf das Naturschutzgroßprojekt Bienwald, Beeinträchtigung von Wasserschutzgebieten, Entlastung der Ortsdurchfahrt von Hagenbach, Erreichbarkeit des geplanten Güterverkehrszentrums Wörth -
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Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 16.06.1999 Drs 13/4443
PlPr 13/88 25.06.1999 S.6706-6713
Redner...


Bienwald
 
Neuer Vorschlag zum Bau der sog Bienwaldautobahn
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MdlAnfr Kiltz, Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.9)
PlPr 13/85 27.05.1999 S.6496
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4450

Boppard, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Touristische Hinweisbeschilderung an der A 61 bzw A 48
- Kriterien für die touristische Hinweisbeschilderung an Bundesautobahnen, Antrag auf Aufstellung einer Hinweistafel auf das Römerkastell in Boppard -
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KlAnfr 2121 Dr. Weiland CDU und Antw MWVLW 27.04.1999 Drs 13/4254

Emmelshausen, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Korruptionsverdacht gegen mehrere Polizisten der Autobahnstation Emmelshausen
- Ermittlungen gegen Polizisten und einen Abschleppunternehmer wegen der Entgegennahme von Sachleistungen für die Anforderung des Abschleppunternehmens bei Verkehrsunfällen bzw technischen Mängeln bei liegen gebliebenen Fahrzeugen sowie des Verdachts auf Diebstahl aus Unfallwagen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.07.1998 Vorlage 13/2164
dazu: Vorlage 13/2389 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Autobahn
 
Bauunterhaltung an Autobahnen
- Schwerpunkte und Projekte für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Zuge der A 61 zwischen Mendig, Niederzissen und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen, weitere Planungen -
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KlAnfr 1542 Wirz CDU und Antw MWVLW 30.06.1998 Drs 13/3259

Autobahn
 
Standstreifen als Fahrspur
- Nutzung von Standstreifen als zusätzliche Fahrspur auf Bundesautobahnen; geplante Umnutzung des Standstreifens zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Anschlußstelle Heidesheim im Zuge der A 60 und zwischen Klein-Winternheim und dem Autobahnkreuz Mainz im Zuge der A 63 -
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KlAnfr 1237 Bischel CDU und Antw MWVLW 28.01.1998 Drs 13/2672

Straßenbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Die Kosten im Straßenbau zwischen Bund und Ländern gerecht verteilen
- Aufforderung an die LReg, durch eine Bundesratsinitiative zur Änd des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs eine angemessene Erstattung des Bundes an die Länder durchzusetzen -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2638
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung S.4189

Parkplatz
 
Gesperrte Autobahnparkplätze
- wegen übermäßiger Verschmutzung und rechtswidriger Ablagerung von Müll, Test der Auswirkungen der Sperrung von 12 Rastanlagen in RPF im Rahmen eines Modellprojekts für die Abfallentsorgung auf Autobahnen, Wahrung der Abstände zwischen den Parkplätzen nach Schließung der für das Pilotprojekt ausgewählten Rastanlagen -
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KlAnfr 1089 Bischel CDU und Antw MWVLW 11.11.1997 Drs 13/2260

Marktveranstaltung
 
Bauernmärkte an rheinland-pfälzischen Autobahnen
- Initiativen zur bäuerlichen Direktvermarktung in Märkten an der Autobahn, Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten; Behandlung im ALW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.07.1997 Vorlage 13/1075
dazu: Vorlage 13/2383 (BE MWVLW)
ALW 9.Sitzg 16.09.1997 S.3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Marktveranstaltung
 
Bäuerliche Rastmärkte
- Initiativen für dieEinrichtung von Märkten zur Verbesserung der Absatzmöglichkeiten landwirtschaftlicher Produkte im Wege der Direktvermarktung wie das an der Autobahn A 6 (Ausfahrt Aurach) geplante Vermarktungszentrum -
Weitere Themen...

KlAnfr 854 Frey FDP und Antw MWVLW 26.06.1997 Drs 13/1787

Straßenbenutzungsgebühren
 
Haltung der LReg zu einer Autobahngebühr für Pkw
- Auswirkungen der Einführung einer Autobahngebühr auf den Straßenverkehr außerhalb der Autobahnen -
Weitere Themen...

KlAnfr 640 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 12.03.1997 Drs 13/1385
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/1280

Straßenbenutzungsgebühren
 
Haltung der LReg zu einer Autobahngebühr für Pkw
Weitere Themen...

MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.02.1997 Drs 13/1280
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1917
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/1385

Bundesstraße
 
Projekt des Bundesverkehrsministeriums zur Abstufung autobahnparalleler Bundesstraßen
- Betroffene Straßen in RPF, finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt durch die künftige Unterhaltung der Straßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 284 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 17.10.1996 Drs 13/641

 
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