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Vorgänge

17. Wahlperiode

Register
 
Unterrichtung des beim Landtag fachlich zuständigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie über den Sachstand zum Abschluss eines Staatsvertrags über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise (eGBR-StV)
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 22.09.2020 Vorlage 17/7216 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/47 29.09.2020 S. 49-51
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Datenschutz
 
Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG)
Bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen für den Justizvollzug; Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr); basierend auf gemeinsam erarbeiteten Mustergesetzentwurf der Länder; daneben Regelungen zum Datenabgleich mit den Sicherheitsbehörden; Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen; Abschnitt 2: Erhebung; Abschnitt 3: Speicherung und Nutzung, Aktenführung; Abschnitt 4: Übermittlung; Abschnitt 5: Besondere Formen der Datenverarbeitung; Abschnitt 6: Schutzanforderungen; Abschnitt 7: Besondere Bestimmungen für Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträger; Abschnitt 8: Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden; Abschnitt 9: Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung; Abschnitt 10: Schlussbestimmungen
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11726 (139 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6768
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 10-11 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11888 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6836-6838
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11888
     
GVBl 2020 Nr 20 S. 218-235 (LG vom 03.06.2020)
 
Redner...


Ausweis
 
Gefälschte Ausweisdokumente in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 23.03.2020 Drucksache 17/11582 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11582 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.04.2020 Drucksache 17/11749 (3 S.)

Urkundendelikt
 
Sozialbetrug in Rheinland-Pfalz
Anhand der Polizeilichen Kriminalstatisitik keine Aussagen zur Zahl der Fälle von gefälschten Identitäts- oder Personaldokumenten möglich, Entscheidung der betroffenen Behörden über die Anschaffung von Dokumentenprüfgeräten in eigener Zuständigkeit, Dokumentenprüfgeräte bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises und der Stadtverwaltung Koblenz sowie der Polizei RLP, Dokumentenprüfung als ein Vorhaben im Rahmen des bestehenden Projekts "Mobiler Arbeitsplatz", Schulungsangebote zum Erkennen ge- und verfälschter Dokumente und Ausweispapiere, Adressatenkreis der Schulungen, Vorlage einer gefälschten portugiesischen ID-Karte im November 2018 bei der Stadtverwaltung Mainz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.03.2019 Drucksache 17/8642 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8642 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Drucksache 17/8901 (2 S.)

Polizeiausrüstung
 
Digitale Ermittlungsinstrumente im LKA Rheinland-Pfalz
Neue technische Methoden der Tatortvisualisierung, Geräte zur technischen Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 16.01.2019 Vorlage 17/4241 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 12-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Auffälligkeiten beim BAMF in Bingen
Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung des Sachverhalts der hohen Anerkennungsquoten auf Asyl von iranischen und afghanischen Antragstellern, keine Erkenntnis über die Zertifizierung von abwesenden Mitarbeitern bei Schulungen zur Prüfung von Ausweisdokumenten, kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Außenstelle in Bingen Stand 9. Juli 2018, keine Erkenntnis über die Zahl der Widerrufe positiver Asylbescheide durch das BAMF im Jahr 2018, Sachstand der Prüfung eines 21jährigen afghanischen Staatsangehörigen sowie der Gerichtsverhandlung (vgl. Drs 17/5757)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6603 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.07.2018 Drucksache 17/6795 (2 S.)

Mauss, Werner
 
Verlängerung der Tarnidentitäten von Werner Mauss
Rechtsgrundlage und Voraussetzung für die Ausgabe von Tarnidentitäten, aktiv von Werner Mauss geführte Identitäten sowie deren Ausstellung und Verlängerung, Verfahren zur Einziehung der Dokumente
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Kleine Anfrage Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24.01.2018 Drucksache 17/5193 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5193 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 20.02.2018 Drucksache 17/5459 (2 S.)

Mauss, Werner
 
Ausstellung von Tarnidentitäten in der VG Simmern
Weitergabe von Akten durch die CDU Rheinland-Pfalz, Ausstellung ohne Wissen der Verwaltungsspitze; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 19.12.2017 Vorlage 17/2390 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2018 Vorlage 17/2849 (ergänzende Berichterstattung, vertraulich)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 35-38 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 2) 01.02.2018
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Spionage
 
Der Fall Werner Mauss
Beschäftigung der Landesregierung mit dem Fall des in Rheinland-Pfalz lebenden Geheimagenten Werner Mauss, Erkenntnisse über Spionagetätigkeit von Mauss, Ausstellen von Tarnidentitäten durch die Verbandgemeindeverwaltungen Zell und Simmern, Ausstellen von Papieren auf weitere Tarnidentitäten
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24.11.2016 Drucksache 17/1687 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1687 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 16.12.2016 Drucksache 17/1875 (1 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Bericht Integriertes Rückkehrmanagement
Einstufung des Berichts der Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" als Verschlusssache, Erschwerung von Abschiebungen durch fehlende Ausweispapiere, Maßnahmen bei fehlenden Ausweisdokumenten, statistische Auswertung von Identitätsverschleierungsfällen nicht möglich, Bewertung eines möglichen neuen Straftatbestands Identitätsverschleierung, Duldungen aufgrund fehlender Reisedokumente, Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Passbeschaffung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2016 Drucksache 17/1354 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1354 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2016 Drucksache 17/1532 (2 S.)

Ausweis
 
Kontakte mit Werner Mauss und vorgenommene Überprüfungen
Kontakte amtierender Mitglieder der Landesregierung mit Herrn Mauss in den vergangenen 15 Jahren, weitere Kontaktaufnahmen, melderechtliche Angelegenheiten in Zusammenhang mit Herrn Mauss, Prüfvorgänge von Landesbehörden insbesondere hinsichtlich Baugenehmigungen
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU), Hans-Josef Bracht (CDU) 10.10.2016 Drucksache 17/1262 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1262 Alexander Licht (CDU), Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.11.2016 Drucksache 17/1473 (2 S.)

Ausweis
 
Werner Mauss - Ausstellung einer neuen Identität durch Landkreis Cochem-Zell?
Meldung unter anderem Namen, Ausstellung neuer Identitäten nicht im Aufgabenkreis einer Kreisverwaltung, Bedingungen für die Ausstellung von Dokumenten mit Tarnidentitäten, Kontrolle des Vollzugs im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 05.10.2016 Drucksache 17/1213 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1213 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 27.10.2016 Drucksache 17/1440 (1 S.)

Elektronische Gesundheitskarte
 
Elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber
Abschluss der Rahmenvereinbarung am 2. Februar 2016, bislang kein Beitritt von Kreisen oder kreisfreien Städten zu der Vereinbarung, aber erste Gespräche zur Umsetzung der Vereinbarung, Kreis der Leistungsberechtigten, Gestaltung der Gesundheitskarte in Analogie zur elektronischen Gesundheitskarte für gesetzlich Krankenversicherte und einem zusätzlichen Lichtbild, Einsparpotentiale durch die Einführung der eGK bei gleichzeitiger Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern, Rückforderung der Karte im Falle der Ablehnung eines Asylantrags und anstehenden Abschiebung
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 07.09.2016 Drucksache 17/895 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/895 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 21.09.2016 Drucksache 17/1051 (2 S.)

Minderjähriger
 
Altersbestimmung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge
Stellenwert medizinischer Untersuchungen bei der Altersfeststellung, Daten zur Altersnachweisen durch Ausweispapiere bzw. medizinische Untersuchungen nicht vorliegend, qualifizierte Inaugenscheinnahme, Konsequenzen bei nachträglich festgestellter Volljährigkeit
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 31.08.2016 Drucksache 17/838 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/838 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.09.2016 Drucksache 17/1063 (2 S.)

 
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