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Vorgänge

16. Wahlperiode

Ausländerintegration
 
Integration als vordringliches gesellschaftliches und politisches Ziel in Rheinland-Pfalz fördern und einfordern
Einsatz auf Bundesebene für ein Patenschaftsprogramm für Flüchtlinge, die unbürokratische Anerkennung qualifizierter Zuwanderer, die Weiterführung des Programms "Soziale Stadt" sowie die verstärkte Förderung von sozialem Wohnungsbau, die Erweiterung des Sprach- und Integrationskursangebots, einen Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung eines Programms für Integration und demografischen Wandel, die Steuerung der Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz, eine Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Erstattung der Kosten für durch den Bund verursachte Verzögerungen bei Asylverfahren sowie eine Beschleunigung derselben, eine besondere Förderung junger ausländischer Erwachsender, den sicheren Aufenthaltsstatus für die Dauer der Ausbildung und zwei Beschäftigungsjahre, die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots für Bildung, einen bedarfsgerechten Zugang zu Einrichtungen für traumatisierte Menschen und die Erleichterung von Einbürgerungen als Honoration für erbrachte Integrationsleistungen
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2016 Drucksache 16/6171 (3 S.)
Alternativantrag CDU 25.02.2016 Drucksache 16/6222 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7675-7680
* Annahme S. 7679
     
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Flüchtling
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze
Anpassung Landesaufnahmegesetz (Art. 1 und 2), Landesbeamtenversorgungsgesetz (Art. 3), Landesfinanzausgleichsgesetz (Art. 4) und Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Art. 5) aufgrund der bundesgesetzlichen Änderungen und aktueller politischer Entwicklungen auf Bundesebene, Art. 6: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.11.2015 Drucksache 16/5797 (13 S.)
dazu: Stellungnahme 30.11.2015 Vorlage 16/6154 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 03.12.2015 Vorlage 16/6163
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7158-7161
Überweisung: AIFKJ (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/44 24.11.2015 S. 14 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/45 03.12.2015 S. 8-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/50 09.12.2015 S. 20 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 09.12.2015 Drucksache 16/5949 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5962 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7344-7360
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gemäß Drs 16/5962 S. 7397-7398
     
GVBl 2015 Nr 16 S. 459-460 (LG vom 22.12.2015)
 
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Ausländisches Kind
 
Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.10.2015 Vorlage 16/5954
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 23-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Stadt und Kreis Neuwied
Zahl der aufgenommenen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, Unterbringung in Heimen nach § 34 SGB VIII, psychologische Unterstützung, Unterbringung in Pflegefamilien
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Kleine Anfrage 3748 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 12.10.2015 Drucksache 16/5672 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zur Belegung bzw. Überbelegung der Unterkünfte, zur durchschnittlichen Verweildauer der Asylsuchenden sowie zu den zukünftig zur Verfügung stehenden Plätzen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 09.07.2015 Vorlage 16/5567
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.12.2015 Vorlage 16/6238 (Anzahl unbegleiteter Minderjähriger und alleinreisender Frauen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/41 16.07.2015 S. 2 10-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Sportprogramme für Flüchtlingskinder in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2015 Vorlage 16/5272
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.10.2015 Vorlage 16/5933
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/37 21.05.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Asylsuchende Frauen und Kinder in Rheinland-Pfalz
Anzahl der in den Flüchtlingsunterkünften in Rheinland-Pfalz untergebrachten alleinstehenden Frauen und Frauen mit Kindern sowie der vom Jugendamt in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen, Beratungsangebote
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Kleine Anfrage 3048 Petra Elsner (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4662 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4525 (Nr. 15)

Flüchtling
 
Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) am Kindeswohl orientieren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zum aktuellen Stand der geplanten Einführung einer bundesweiten Verteilung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.01.2015 Vorlage 16/4784
dazu: Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Vorlage 16/4955
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/33 22.01.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, vor allem hinsichtlich der Unterbringung sowie der Vertretung durch Vormünder
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.11.2012 Vorlage 16/1859
APr Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/14 20.11.2012 S. 1 (öffentlich, abgesetzt)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/16 17.01.2013 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Ausländerintegration
 
Integrationskraft des Sports
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über gewalttätige Übergriffe bei Fußballspielen, insbesondere durch türkisch stämmige Jugendliche, hier in Rheinland-Pfalz und über eingeleitete Maßnahmen unter Einbeziehung der Vereine, des Fußballbundes und anderer Beteiligter
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.01.2012 Vorlage 16/778
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.03.2012 Vorlage 16/1072
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/7 07.02.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Flüchtling
 
Für eine schnellere und bessere Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive
Adäquate Kostenerstattung für die Kommunen, Aufnahme weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Konzentration der Integrationsmaßnahmen auf Asylsuchende mit Bleibeperspektive und anerkannte Flüchtlinge, Abfrage der beruflichen Qualifikation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Bleiberecht für Asylsuchende in Ausbildungsverhältnissen, Ausweitung der Sprachförderung, Unterstützung ehrenamtlichen Engagements, verstärkter Fokus auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge u. a.
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Alternativantrag zu Drs 16/5203 CDU 01.07.2015 Drucksache 16/5228 (4 S.)
Plenarsitzung 16/99 02.07.2015 S. 6565-6569
* Ablehnung
     
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