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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausländer
 
Berufliche Qualifikation von Ausländern
- Arbeitslosenquote in RPF insgesamt, darunter Deutsche und Ausländer, gegliedert nach Personen unter 25 und zwischen 25 und 55 Jahren und nach Geschlecht, Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, gegliedert nach Arbeitsamtsbezirken -
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KlAnfr 2795 Schnabel CDU und Antw MASG 02.02.2000 Drs 13/5382

Ausländer
 
Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in RPF
- Bekräftigung des am 12.02.1998 beschlossenen Forderungskatalogs (Drs 13/2372); BE LReg über Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, zur Beseitigung der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher bei der Lehrstellenvergabe sowie zur Partizipation von Ausländern an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst; Stellungnahme LReg zum islamischen Religionsunterricht in der Schule; Stärkung der deutschen Sprachkenntnisse von Ausländern -
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Antr SPD, FDP 04.03.1999 Drs 13/4057
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4018 13/4092 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.11 Teil I (öffentlich)
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.19 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 31.08.2000 Drs 13/6145
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8980
*Annahme gem Drs 13/6145
Redner...


Ausländerpolitik
 
Für eine Kultur des Miteinanders
- Intensivierung der Integrationsangebote f. in RPF lebende Ausländer, insbes gezielte Sprachförderung für Kinder u. Mütter in Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen u. Volkshochschulen, verbesserte personelle u. finanzielle Ausstattung von Schulen mit hohem Ausländeranteil, spezielle Berufsvorbereitung für ausländische Jugendliche, Unterstützung ausländischer Existenzgründer, Verbesserung der Kriminalitätsprävention u. -bekämpfung, u.a. durch die Einstellung von Polizeibeamtinnen u. -beamten ausländischer Herkunft, Einführung eines der staatlichen Schulaufsicht unterliegenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, Verständigung mit den islamischen Religionsgemeinschaften; BE LReg bis Ende 1999 -
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Antr CDU 25.02.1999 Drs 13/4029
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4017 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5836
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8980
*Ablehnung gem Drs 13/5836 S.8980
Redner...


Flüchtling
 
Praxis der Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
- für eine mögliche weitere Versorgung innerhalb der Jugendhilfe, Maßnahmen zur Überprüfung einer nicht dokumentierten Altersangabe, Anzahl der in den letzten zwei Jahren per Augenschein durchgeführten Altersfeststellungen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.06.1998 Vorlage 13/2033
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.29-30 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sichtvermerk
 
Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Minderjährige unter 16 Jahren
- Anzahl der in RPF ohne Visum und Aufenthaltsberechtigung lebenden ausländischen Kinder und Jugendlichen, Informierung der Betroffenen über die vom Bundesinnenminister erlassene Verordnung -
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MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.06.1998 Drs 13/3167
Antw ISM PlPr 13/62 17.06.1998 S.4859-4860
Redner...


Jugendarbeit
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit stärken
- Erweiterung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, Ausbau der Jugendsozialarbeit, Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten, mit Behinderungen und ausländischer Herkunft, Stärkung der Jugendarbeit durch Förderung, u.a. des Landesjugendringes, der Medienpädagogik, der ehrenamtlichen Mitarbeiter -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2578
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4185

Migrant
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Defizite der Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst beheben - Integrationsorientierte Personalpolitik
- Festschreibung verbindlicher Zielvorgaben für die Beschäftigung von Migranten im öffentlichen Dienst, Berücksichtigung ausländischer Jugendlicher bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst, Aufnahme von Migranten in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes; BE LReg bis Ende 1999 -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2559
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4183

Migrant
 
Integration von Migrantinnen und Migranten in RPF
- Ausbau der Zusammenarbeit der an der Ausländerarbeit beteiligten Vereine, Initiativen, Beiräte, Kammern usw, Verbesserung der Ausbildungschancen ausländischer Jugendlicher, Fortführung und Ausweitung der sprachlichen Integrationsmaßnahmen, berufliche Integrierung ausländischer Mitbürger, u.a. in die Kinderbetreuung, in Schulen, in den Polizeidienst, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Ausländerbeiräte, Erweiterung der Arbeit von Bürgerbüros auf die Bedürfnisse der Migranten, Förderung und Entwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Ausländerbetreuung -
Weitere Themen...

Antr FDP 04.12.1997 Drs 13/2372
dazu: Vorlage 13/1615 (BE Landesbeauftragte für Ausländerfragen)
PlPr 13/48 12.12.1997 S.3818
Überw: InnenA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.19-23 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 15.01.1998 Drs 13/2502
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2729 (s. nachfolgend)
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4349-4356
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) gem Drs 13/2502
Redner...


Ausländischer Jugendlicher
 
Drop-out-Quote ausländischer Jugendlicher
- Anteil der deutschen bzw der ausländischen Schulabgängerinnen und Schulabgänger in den Entlaßjahren 1992 bis 1996 ohne Hauptschulabschluß, prozentualer Anteil der ausländischen Schüler an der Gesamtzahl der Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Integrierten Gesamtschulen, Gründe für das Scheitern der Jugendlichen am Schulabschluß, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation -
Weitere Themen...

KlAnfr 972 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 21.08.1997 Drs 13/2007

Sichtvermerk
 
Visumspflicht für alleinreisende Minderjährige
- Anzahl der seit 1995 nach RPF gekommenen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus den ehemaligen Anwerbestaaten, Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus Marokko, aus der Türkei, aus Tunesien und aus dem ehemaligen Jugoslawien, aufenthaltsrechtliche Auswirkungen der neuen Verordnung des Bundesinnenministeriums, Voraussetzungen der Erteilung einer förmlichen Aufenthaltsgenehmigung -
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KlAnfr 636 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 19.03.1997 Drs 13/1405

Sichtvermerk
 
Kindervisumspflicht
- Bewertung der vom Bundesinnenministerium erlassenen Eilverordnung über die Visumspflicht und Aufenhaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Jugoslawien, Marokko, Türkei und Tunesien, Überlegungen der LReg zur Unterbindung illegaler Einreisen sowie zur Verbesserung der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 07.03.1997 Drs 13/1357
Antw ISM PlPr 13/26 13.03.1997 S.2103-2105
Redner...


Jugendpolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Jugendpolitik stärken - Angebote weiterentwickeln
- Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fähigkeiten junger Menschen bei der Leistungsgestaltung, Stärkung der Jugendhilfe und Jugendarbeit, insbes für behinderte und ausländische Kinder und Jugendliche, Schulung ehrenamtlicher Mitarbeiter der Jugendarbeit, besondere Förderung der Jugendarbeit für Mädchen und Frauen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1162
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1656-1678 (iRd Epl 09)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1820
*Ablehnung

Ausländischer Jugendlicher
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Berufsqualifizierung ausländischer Jugendlicher und Förderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Verstärkte Einbeziehung jugendlicher ausländischer Arbeitsloser in Projekte und Modellvorhaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1036
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1635-1656 (iRd Epl 06)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1814
*Annahme

Jugendlicher
 
Jugendbericht RPF - Situation junger Menschen in RPF
- Altersstruktur, Lebenseinstellung und -planung junger Menschen, Situation in Schule, Ausbildung und Beruf, wirtschaftliche, finanzielle und soziale Lage, Wohnsituation, jugendgefährdende Einflüsse, Jugendkriminalität, Jugendliche im ländlichen Raum, Situation jugendlicher Aussiedler und Ausländer, Freizeitverhalten, Jugendliche im politischen Leben; BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.11.1996 Drs 13/745
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/1278 (s. nachfolgend)
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1958-1973
Überw: AKJF
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.3-6 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 10.06.1997 Drs 13/1741
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3931-3961
*Ablehnung gem Drs 13/1741
Redner...


 
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