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Vorgänge

17. Wahlperiode

Arbeitsmigration
 
Fachkräftezuzug mit der Blauen Karte
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Kleine Anfrage Thomas Roth (FDP), Steven Wink (FDP) 21.11.2019 Drucksache 17/10645 (1 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.11.2019 Drucksache 17/10633 (1 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Schwarzarbeit - Nachfrage
Zuständige Ausländerbehörden bei 15 ausländischen Tatverdächtigen eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie wegen Steuerhinterziehung, zu Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus vgl. Drs 17/9601, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, kein Waffenscheinbesitzer unter insgesamt 25 Beschuldigten, Information der Fahrerlaubnisbehörden, Anzahl der besetzte Planstellen bei der Zollverwaltung sowie bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2019
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.11.2019 Drucksache 17/10509 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10509 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 29.11.2019 Drucksache 17/10696

Durchsuchung
 
Razzia gegen Libanesen-Clans in Rheinland-Pfalz
Verfahren wegen Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern gegen insgesamt acht Personen sowie Verdacht auf Einbruch und Ladendiebstahl gegen weitere Personen; Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und zuständige Ausländerbehörde, darunter keine vollziehbar ausreisepflichtige Person, keine Amtshilfeersuchen an Bundespolizei, Orte der Durchsuchungen, Verdacht der Bestechlichkeit gegen einen Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde sowie Verdacht der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen einen Polizisten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.10.2019 Drucksache 17/10429 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10429 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 22.11.2019 Drucksache 17/10649

Ausländerbehörde
 
Auffälligkeiten bei der Koblenzer Ausländerbehörde
Überprüfung der Ausländerakten aufgrund eines Korruptionsfalls, 138 Fälle mit Auffälligkeiten; Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, keine Mitteilung an die Stadtverwaltung Koblenz über zwei Familien mit gekaufter Aufenthaltsgenehmigung, Rückführungsersuchen an Bundespolizei, derzeit keine Stellen bei Koblenzer Ausländerbehörde vakant
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.10.2019 Drucksache 17/10410 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10410 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2019 Drucksache 17/10617

Fachkraft
 
Willkommenskultur zur Gewinnung von Fachkräften
Presseberichterstattung zur Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte, Maßnahmen zur Verbesserung der Willkommenskultur; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 26.09.2019 Vorlage 17/5420 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/32 (Beschlussprotokoll) 07.11.2019
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
  

Durchsuchung
 
Groß-Razzia gegen Schleuserei
Durchsuchung von 16 Wohnungen und Geschäftsräumen in Kaiserslautern, Primasens, Neustadt, Zweibrücken und Saarbrücken wegen des Verdachts auf Schleuserei., Einschleusung von vietnamesischen Staatsangehörigen, Beschäftigung dieser Personen mit gefälschten bulgarischen Papieren in Nagelstudios; Berichterstattung im Innenausschuss
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Ausschusssitzung Innenausschuss 17/44 (Teil 1) 04.09.2019 S. 36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 25.07.2019 Vorlage 17/5149 (Innenausschuss)

Asylbewerber
 
Asylentwicklung in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Asylanträge aufgegliedert nach Verfahrensstand bzw. Annahme und Ablehnung, Anzahl der Duldungen sowie Abschiebungen und freiwillige Ausreisen jeweils im Zeitraum 2010 bis 2019, Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer von 2015 bis 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 17.07.2019 Drucksache 17/9614 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9614 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.08.2019 Drucksache 17/9736 (4 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Wittlich
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 11.07.2019 Drucksache 17/9593 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9593 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2019 Drucksache 17/9724 (28 S.)

Sexualdelikt
 
Entwicklung des Phänomens "Gruppenvergewaltigungen" in Rheinland-Pfalz
Anzahl der durch Gruppen begangenen Sexualstraftaten und Wiederholungstäter aufgegliedert nach Nationalität, Tatort und Aufenthaltsanlass sowie Art des vorherigen Sexualdelikts jeweils im Zeitraum 2014 bis zum 1. Halbjahr 2019, Art der Erfassungsparameter
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 11.07.2019 Drucksache 17/9594 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9594 Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2019 Drucksache 17/9721 (11 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik der Stadt Landau
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Landau aufgeschlüsselt nach Deliktart und Aufklärungsquote für die Jahre 2014 bis 2018, Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger, Angriffe unter Verwendung von Messern
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Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 11.07.2019 Drucksache 17/9591 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9591 Martin Louis Schmidt (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2019 Drucksache 17/9722 (36 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik in der Stadt Trier
Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeschlüsselt nach Deliktart und Aufklärungsquote für die Jahre 2014 bis 2018, Tatverdächtige insgesamt sowie Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger, Angriffe unter Verwendung von Messern, Entwicklung der Deliktgruppe "gefährliche und schwere Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen"
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 21.06.2019 Drucksache 17/9471 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9471 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.07.2019 Drucksache 17/9599 (19 S.)

Berufsausbildung
 
Projekt FUNK-Azubi in Koblenz
Berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache, Projekt „FUNK-Azubi: Berufssprachliche Bildung für Auszubildende mit Flucht- oder Migrationshintergrund“; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.05.2019 Vorlage 17/4873 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.07.2019 Vorlage 17/5140
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 30-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Volksverhetzung
 
Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) in Rheinland-Pfalz
Strafverfolgungsstatistik Rheinland-Pfalz: Ergebnisse zur § 130 StGB (Volksverhetzung), Alter der Verurteilten bei Eintritt in den Strafvollzug, keine Frauen sowie ausländische bzw. staatenlose Personen unter den zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 15.05.2019 Drucksache 17/9252 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9252 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium der Justiz 28.05.2019 Drucksache 17/9317 (2 S.)

Sozialleistung
 
Regelleistungsberechtigte ausländische Staatsangehörige in Rheinland-Pfalz
Anzahl und Anteil der Regelleistungsberechtigten 2014 bis 2018 aufgegliedert nach Deutschen, Ausländern sowie ausländischen Staatsangehörigkeiten für Rheinland-Pfalz insgesamt sowie für die zehn Landkreise bzw. Städte mit dem höchsten Anteil an ausländischen Regelleistungsberechtigten, Veränderung jeweils zum Vorjahreszeitraum in Prozent, kein Vorliegen von Vergleichsdaten zur Bevölkerung insgesamt nach Staatsangehörigkeit und Alter
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 02.05.2019 Drucksache 17/9070 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9070 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 20.05.2019 Drucksache 17/9267 (23 S.)

Kriminalität
 
Kriminalitätsentwicklung in Rheinland-Pfalz
Straftatentwicklung, Wiederholungs- und Intensivtäter, straf- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen, Beobachtung, Prävention und Aufklärung
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Große Anfrage AfD 08.04.2019 Drucksache 17/8814 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8814 Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Drucksache 17/9266 (54 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik in Kreis und Stadt Neuwied
Fallzahlentwicklung bei der Polizeidirektion Neuwied und im Landkreis Neuwied sowie Tatverdächtige (gesamt sowie Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen bzw. der Zuwanderer, soweit polizeistatistisch erfasst) jeweils für die Jahre 2014 bis 2018, Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit dem Tatmittel Messer sowie die ermittelten Tatverdächtigen für die Jahre 2013 bis 2018
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 29.03.2019 Drucksache 17/8742 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8742 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.04.2019 Drucksache 17/8999 (60 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russen-Mafia in der JVA Diez
Sachstand zur kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" sowie Untersagung von Besuchen und Terminierung der Hauptverhandlung, Zahl der besetzten Stellen im 2. und 3. Einstiegsamt zum 31. Januar 2019, Maßnahmen zur Gewinnung von Mitarbeitenden, prozentualer Anteil der Ausländer zum 31. März 2019 aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Vollstreckungsstand im Fall des tunesischen Häftlings (vgl. Drs 17/7513), Zahl der aufgefundenen Betäubungsmittel und Waffen sowie Mobiltelefone im Zeitraum 2017 bis 2018
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.03.2019 Drucksache 17/8753 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8753 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 18.04.2019 Drucksache 17/8968 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Bernkastel-Wittlich
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8849 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8849 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9134 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Bad Dürkheim
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8851 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8851 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9132 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8853 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9130 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Kaiserslautern
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8855 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9128 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Cochem-Zell
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8857 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8857 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9125 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Neuwied
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8859 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8859 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9123 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Altenkirchen
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8861 (158 S.)
Antwort zu Drs 17/8861 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9121 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Südliche Weinstraße
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8863 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8863 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9119 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Rhein-Lahn-Kreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8865 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8865 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9117 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Mainz-Bingen
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8867 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8867 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9115 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Vulkaneifel
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8869 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8869 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9113 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Südwestpfalz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8871 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8871 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9111 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Kaiserslautern
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8873 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8873 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9109 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Zweibrücken
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8875 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8875 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9106 (2 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Speyer
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8877 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8877 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9104 (2 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Neustadt an der Weinstraße
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8879 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8879 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9102 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Landau
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8881 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8881 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9097 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Bad Kreuznach
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8850 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8850 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9133 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Alzey-Worms
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8852 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8852 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9131 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Koblenz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Joachim Paul (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8883 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8883 Matthias Joa (AfD), Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9099 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Donnersbergkreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8854 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8854 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9129 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Germersheim
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8856 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8856 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9126

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Birkenfeld
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8858 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8858 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9124 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Westerwaldkreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8860 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8860 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9122 (4 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Ahrweiler
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8862 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8862 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9120 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Rhein-Pfalz-Kreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8864 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8864 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9118 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Rhein-Hunsrück-Kreis
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8866 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8866 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9116 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Kusel
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8868 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8868 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9114 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Trier-Saarburg
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8870 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8870 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9112 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende im Kreis Mayen-Koblenz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Uwe Junge (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8872 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8872 Matthias Joa (AfD), Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9110 (4 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Frankenthal
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8874 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8874 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9108 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Worms
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8876 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8876 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9105 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Pirmasens
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8878 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8878 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9103 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Mainz
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8880 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8880 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9101 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Ludwigshafen
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8882 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8882 Matthias Joa (AfD), Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9100 (3 S.)

Ausländer
 
Ausländer- und Migrantenanteil sowie Asylsuchende in der Stadt Trier
Zahl und prozentualer Anteil der Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2018 einschließlich der Altersgruppe unter sechs Jahren, Zahl und prozentualer Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten und Kindertagesstätten zum Stichtag 1. März 2018, Zahl der Schüler im Schuljahr 2018/2019 aufgegliedert nach Grundschule sowie nach absolutem und prozentualem Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer, Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, Zahl der Asyl- und Schutzberechtigten aufgegliedert nach Art der Aufenthaltserlaubnis sowie Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jeweils zum Stichtag 31. März 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Michael Frisch (AfD) 27.03.2019 Drucksache 17/8884 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8884 Matthias Joa (AfD), Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.05.2019 Drucksache 17/9098 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen keine öffentliche Information über einzelne Personen, Anzahl der Ausweisungsverfügungen mit Beteiligung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, Übermittlung von Prüfpersonen an Fahrerlaubnisbehörde, Beendung des Aufenthalts von vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern, keine Bundesratsinitiative zu Leistungskürzungen von Dublin-Fällen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8620 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8620 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.04.2019 Drucksache 17/8828 (2 S.)

Hautkrankheit
 
Entwicklung von Skabiesfällen in Gemeinschaftsunterkünften
Keine belastbaren Zahlen zu Skabiesfällen bzw. zur Altersstruktur der betroffenen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen aufgrund der bestehenden Melde- bzw. Benachrichtigungs- und Übermittlungspflichten, keine Erfassung von Informationen zur Staatsangehörigkeit oder zum Geburtsland bei Fällen von Skabies, keine aus dem Gesundheitsamt Alzey übermittelten Skabiesfälle im Zeitraum 2010 bis 2018, Wiedergabe und Erläuterung der über die LUA-Nachrichten Epidemiologie Nr. 36/2017 verbreiteten Nachricht
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 11.02.2019 Drucksache 17/8311 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8311 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 07.03.2019 Drucksache 17/8511 (2 S.)

Strafgefangener
 
Rekord bei Ausländern in Haft
Zahlen der Ausländer in deutschen Haftanstalten, Häftlinge mit Migrationshintergrund; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 04.02.2019 Vorlage 17/4353 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Migration
 
Auswirkungen von Migration auf den Arbeitsmarkt und die Grundsicherung in Rheinland-Pfalz berichtet - Entwicklung
Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz zum 30. Juni 2018, Anzahl und Anteil der Ausländer gesamt und aufgeschlüsselt nach Beschäftigten aus den EU-Osterweiterungsländern, aus
den sogenannten GIPS-Staaten, aus dem Balkan und aus dem nicht europäischen Ausland, Zahl der Regelleistungsberechtigten, Ausländeranteil daran
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 10.01.2019 Drucksache 17/8131 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8131 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 28.01.2019 Drucksache 17/8216 (2 S.)

Prostituiertenschutzgesetz
 
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in der Stadt Koblenz/im Rhein-Lahn-Kreis - Teil 3
Staatsangehörigkeit der Prostituierten zum Stichtag 31. Juli 2018, keine Information zum Krankenversicherungsstatus und den Vermögensverhältnissen, Zahl der genehmigten bzw. nicht oder noch nicht genehmigten Betriebe sowie der erteilten Erlaubnisse, keine Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Verstöße nach § 33 Prostituiertenschutzgesetz, Zahl der Fälle von Menschenhandel und Zwangsprostitution im Zeitraum Januar 2017 bis November 2018 aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.12.2018 Drucksache 17/8034 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8034 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.01.2019 Drucksache 17/8111 (3 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Verpflichtungserklärung nach dem Aufenthaltsgesetz - Teil III
Abgabe einer Verpflichtungserklärung kein Speichersachverhalt im Ausländerzentralregister, Ergebnisse der eigens durchgeführten Sonderauswertung für die Jahre 2017 und 2018, zu den Fragen 3 bis 7 vgl. die Drucksachen 17/1418 und 7326
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.11.2018 Drucksache 17/7852 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7852 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.12.2018 Drucksache 17/8078 (2 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Staatsangehörigkeit der Beschuldigten sowie zuständige Ausländerbehörden, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, Höhe der Vermögensabschöpfung, Abmeldung von Scheinfirmen, Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörden, Kosten des Polizeieinsatzes
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.11.2018 Drucksache 17/7680 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7680 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 27.11.2018 Drucksache 17/7819 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Ausreisepflichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz
Duldungszahlen nach Herkunftsländern und nach Ausländerbehörden zum Stichtag 30. September 2018, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Zeitraum Januar bis September 2018 sowie gescheiterte Abschiebungen bzw. Dublin-Überstellungen im September 2018 aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden, Differenzierung nach Herkunftsländern statistisch nicht erfasst, Darlegung der im Rahmen des landeseigenen Rückkehrprogramms gezahlten Summen erst nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung möglich
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 30.10.2018 Drucksache 17/7661 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7661 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.11.2018 Drucksache 17/7797 (5 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Aufenthaltslegalisierung ausreisepflichtiger Ausländer
Duldungen 2014 bis 2018 (Stichtag 30.9.2018), in diesem Zeitraum von rheinland-pfälzischen Aufenthaltsbehörden erteilte Aufenthaltserlaubnisse, Anzahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Aufenthaltsgesetz oder einer Niederlassungserlaubnis, bei Einbürgerungen keine Erhebung des Aufenthaltsstatus gem. § 36 Abs 2. StAG
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 25.10.2018 Drucksache 17/7632 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7632 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.11.2018 Drucksache 17/7775 (3 S.)

Extremismus
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - extremistische Bestrebungen von Ausländern
Staatsangehörigkeit der Personen von beobachteten Organisationen, Aufgliederung nach Ausländerbehörden nicht möglich, keine Erkenntnis zu entsprechenden Abschiebeanordnungen sowie zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Anzahl der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörde, keine Kenntnis zu Beamten oder Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst mit Zuordnung zur nicht islamistischen Ausländerextremismus-Szene
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.10.2018 Drucksache 17/7643 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7643 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.11.2018 Drucksache 17/7779 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Kosten für die Renovierung bzw. den Bau von Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Anzahl sowie Platzkapazität der Aufnahmeeinrichtungen, Höhe der Ist-Ausgaben sowie der Erstattungen durch Rotabsetzungen, prozentualer Auslastungsgrad der Einrichtungen jeweils im Zeitraum 2014 bis 2018
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 18.10.2018 Drucksache 17/7598 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7598 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2018 Drucksache 17/7719 (2 S.)

Gericht
 
Personelle Unterbesetzung der Koblenzer Gerichte
Besetzung unbesetzter Planstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz, durchschnittliche Verfahrensdauer an den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit am Standort Koblenz im ersten Halbjahr 2018, Zahl und Gründe der Aufhebung von Haftbefehlen und Entlassungen aus der Untersuchungshaft 2017 bis Januar 2018, keine Ersuchen der Regierung zur beschleunigten Durchführung von Asylverfahren an das BAMF oder Verwaltungsgericht Trier, Voraussetzungen für den Widerruf von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen liegen nicht vor, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle durch das Oberlandesgericht Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.09.2018 Drucksache 17/7448 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7448 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 19.10.2018 Drucksache 17/7592 (3 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Personalmangel in der JVA Diez - Teil 2
Entwicklung der Zahl der unbesetzten Stellen und der Mehrarbeitsstunden, Maßnahmen zum Abbau der Mehrarbeitsstunden, gesetzliches Verbot der Videoaufzeichnung im Besucherraum, Funde Neuer psychoaktiver Substanzen (NpS) gegliedert nach Justizvollzugseinrichtungen, Zahl der Notarzteinsätze 2017 und 2018, kein Einsatz von Handyspürhunden, Drone Trackern und Handy-Störsendern, Sachstand zur Aufenthaltsbeendigung von Häftlingen mit ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.09.2018 Drucksache 17/7398 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7398 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.10.2018 Drucksache 17/7513 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 6
Beantragung des Haftbefehls gegen einen 26-jährigen Deutschen erst möglich, nachdem Kenntnis von dessen Tatbeteiligung erlangt worden war, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle gegen die weiteren Angeschuldigten, Gründe für die Nichtverhängung eines Aufenthaltsverbots gegen diese Personen, kein Bezug von Sozialleistungen durch 25 bzw. 26 der 30 Angeklagten, noch keine Entscheidung der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Koblenz über die Eröffnung des Hauptverfahrens, Stand der Widerrufsverfahren des Flüchtlingsschutzes, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor einer rechtskräftigen Verurteilung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7382 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7382 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.10.2018 Drucksache 17/7551 (2 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Rheinland-Pfalz
Entwicklung und aktuelle Situation (u. a. Bevölkerungsanteil, Inobhutnahmen, Familiennachzug), Unterbringung, Versorgung, Betreuung (u. a. Unterbringungsformen, durchschnittliche Kosten), Erreichen der Volljährigkeit, Altersfeststellung und Altersbetrug (u. a. Art der Altersfeststellung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Altersbetrug), Straffälligkeit (begangene Straftaten, als Flüchtling einzuordnende minderjährige Gefangene)
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Große Anfrage AfD 07.09.2018 Drucksache 17/7235 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7235 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2018 Drucksache 17/7713 (50 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 5
Übermittlung der Daten nichtdeutscher Tatverdächtiger an Fahrerlaubnisbehörden und Ausländerämter sowie Information der Betreuer jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter, Maßnahmen der Polizei, noch keine Terminierung der Hauptverhandlung, Maßnahmen gegenüber bei "AERBit" registrierten Personen, Grund für die Nichtaussprache von Aufenthaltsverboten, Aussprache von Ausweisungen, Maßnahmen gegen registrierte jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter, Zahl der Beschuldigten mit Migrationshintergrund
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2018 Drucksache 17/7187 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7187 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.09.2018 Drucksache 17/7426 (2 S.)

Berufsausbildung
 
Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt
Zahl der neu abgeschlossenen 2018 bis 2017 Ausbildungverträge gegliedert nach Berufsgruppen und Berufsbereichen, unbesetzte Ausbildungsstellen 2009 - 2017 gegliedert nach Berufssegmenten, keine Erfassung des Status als Asylbewerber in der Berufsbildungstatistik, Zahl der von Flüchtlingen abgeschlossenen Ausbildungverträge und Ausbildungen 2015 bis 2017
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 04.09.2018 Drucksache 17/7198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7198 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.09.2018 Drucksache 17/7445 (3 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 4
Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Widerrufsverfahrens des Flüchtlingsschutzes, noch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, kein Vorliegen der Voraussetzungen von Abschiebungsanordnungen nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, Mitteilung an die betreffende Fahrerlaubnisbehörde, keine schulaufsichtliche Maßnahme oder Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Schulpflicht
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.08.2018 Drucksache 17/7158 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7158 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.09.2018 Drucksache 17/7374 (2 S.)

Kriminalität
 
Diebesbande in Koblenz
Zuständige Ausländerbehörde, Grund für das Scheitern der Abschiebung, Prüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen und weiteres Vorgehen bei Vorliegen des Gerichtsurteils, Höhe des verursachten Sachschadens, noch keine Entscheidung zu Kosten von Untersuchungshaft und Pflichverteidigung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2018 Drucksache 17/7328 (2 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Verpflichtungserklärung nach dem Aufenthaltsgesetz Teil II
Keine Angaben des Bundesverwaltungsamts zum Missbrauch bei der Beantragung von Verpflichtungserklärungen, Zahl der in Rheinland-Pfalz abgegebenen Verpflichtungserklärungen unbekannt, keine Angaben zu Inanspruchnahmen von Verpflichtungsgebern, deren Fähigkeit den Verpflichtungen nachzukommen sowie den Verzicht auf Regressforderungen, keine Angaben zu Forderungen nach § 68 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz bei der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2018 Drucksache 17/7118 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7118 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2018 Drucksache 17/7326 (2 S.)

Arbeitsmigration
 
Fachkräftezuzug mit der sog. Blauen Karte
Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 22.08.2018 Vorlage 17/3571 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.09.2018 Vorlage 17/3744
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/19 06.09.2018 S. 21
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Freiheitsstrafe
 
Überstellung verurteilter Ausländer an ihren Heimatstaat zur Verbüßung ihrer Haftstrafe
Voraussetzungen für eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Heimatstaat, Absehen von einer weiteren Strafvollstreckung im Hinblick auf eine Ausweisung, weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach einer Ausweisung im Heimatland
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Mündliche Anfrage Thomas Roth (FDP), Marco Weber (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium der Justiz in Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 3956-3960
     
Redner...


Migrant
 
Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Kriminalität bei Zuwanderern, Dunkelziffer bei Straftaten und Verhalten im juristischen Grenzbereich, Abschiebehindernisse, Mehrheit der Ausländer weder kriminell noch gefährlich, Schüren von Ängsten, Suche nach Risikopersonen im Bereich islamischer Terrorismus (AERBiT), Recht auf Asyl, gesellschaftliche Akzeptanz für Asylsuchende, Rückführung von kriminellen abgelehnten Asylsuchenden, landesweite Bündelung von Rückführungen, rechtsstaatliche und menschwürdige Rückführungen, Zweck der Aktuellen Debatte, Wortwahl, Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz
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Aktuelle Debatte AfD 21.08.2018 Drucksache 17/7054 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3911-3920
     
Redner...


Asylbewerber
 
Brand in Binger Asylbewerberunterkunft
Verurteilung des Täters und Strafmaß, Inhaftierung, keine Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verfügung der Ausweisung zeitnah, kein Bezug von Sozialeistungen, Bedauern des Verurteilten
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 21.08.2018 Drucksache 17/7077 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7077 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 06.09.2018 Drucksache 17/7212 (2 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe "Osmanen Germania" in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Zahl und Ergebnis der Durchsuchungen in Umsetzung des Vereinsverbotes am 10. Juli 2018, Erfüllung der Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, kein Aufenthaltsverbot in Zusammenhang mit den Verbotsmaßnahmen, Zahl der Mitglieder mit Besitz eines Kleinen Waffenscheins sowie Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, keine Erkenntnis zu Treffpunkten nach Umsetzung des Verbots, Mitgliedschaft als Hinderungsgrund bei einer Einbürgerung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.08.2018 Drucksache 17/7063 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7063 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7254 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Organisierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz
Erkenntnis zu Personen im Umfeld der italienischen sowie der russisch-eurasischen Organisierten Kriminalität (OK) sowie OK-Ermittlungsverfahren
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.08.2018 Drucksache 17/7038 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7038 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2018 Drucksache 17/7213 (1 S.)

Gewalt
 
Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn, anderer Verkehrsunternehmen und Rettungsdienste
Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste gegliedert nach Art der Straftat im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2018 sowie Zahl der Tatverdächtigen aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Zahl und Art der Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitern der DB Regio AG 2016 - 2017, keine Erkenntnisse zu Tatmotiven, Maßnahmen zur Gewaltprävention
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.08.2018 Drucksache 17/6968 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6968 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Drucksache 17/7130 (4 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz Teil V
Keine Informationsweitergabe der Bundespolizei oder des Zolls zu in Rheinland-Pfalz registrierten Mehrfach- und Intensivstraftätern, Erkenntnisse zu mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug bei zwei AERBiT-Prüfpersonen, keine Verweigerung der Zustimmung zur Abschiebung von im AERBiT-Projekt ermittelten Personen aus Afghanistan oder dem IRAK, aktuell keine Hinweise zu einer möglichen Radikalisierung von AERBiT-Prüfpersonen, kontinuierliche Fortsetzung der Ermittlungen, bislang keine Einstufung einer Prüfperson als Gefährder, Fälle, in denen eine Aufenthaltsbeendigung forciert wurde oder wird, Dublin-Fälle
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.07.2018 Drucksache 17/6902 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6902 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2018 Drucksache 17/7081 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 3
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, noch kein Termin für die Hauptverhandlung, Tatverdächtige, die Gegenstand des Projekts AER-BiT sind, keine Aufenthaltsverbote, Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Mehrfach- und Intensivtäter
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2018 Drucksache 17/6836 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6836 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.08.2018 Drucksache 17/6972 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz Teil 2
Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und zuständige Ausländerbehörde der Angeklagten sowie weiterer beteiligter Personen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen nur bei rechtskräftigen Verurteilungen möglich, rechtliche Voraussetzung zur Informierung der Fahrerlaubnisbehörden nicht gegeben, keine Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, kein Besitz von Kleinen Waffenscheinen, Waffenbesitzkarten oder Jagdscheinen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.07.2018 Drucksache 17/6827 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6827 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.08.2018 Drucksache 17/6962 (2 S.)

Rasterfahndung
 
Risikopersonen in Rheinland-Pfalz
Auswerteprojekt AERBiT, Beantwortung u. a. der Frage nach Straftätern, die besonders schwere Straftaten verübt und zwischen 14 und 50 Jahre alt sind, kann aufgrund des komplexen Auswertungsverfahrens nicht im Rahmen einer Kleinen Anfrage geleistet werden
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 16.07.2018 Drucksache 17/6801 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6801 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2018 Drucksache 17/6935 (1 S.)

Asylbewerber
 
Duldungsgründe nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
Nicht einzeln im Ausländerzentralregister (AZR) ausgewiesene Duldungsgründe, Prüfung von Duldungsgründen durch Ausländerbehörden, Zahl der Personen im Besitz einer Duldung sowie der Personen im Besitz einer Duldung aus sonstigen Gründen zu den Jahresenden 2016, 2017 sowie zum 31.05.2018, keine Angaben zur Verlängerung und Widerrufung von Duldungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 05.07.2018 Drucksache 17/6707 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6707 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.07.2018 Drucksache 17/6894 (1 S.)

Kinder- und Jugendhilfe
 
Minderjährige Mütter in der Betreuung durch die Jugendhilfe
Keine Daten seitens der Jugendämter, Auskunft auf Grundlage der Daten des Integrierten Berichtswesens für die Hilfen zur Erziehung sowie der amtlichen Bundesstatistik, keine Daten zur Zahl der in Einrichtungen der Jugendhilfe betreuten minderjähriger Mütter und Schwangerer, gesonderte Ausweisung minderjähriger Mütter und Schwangerer in Mutter-Kind-Gruppen nicht möglich, laufende und beendete Unterbringungen in Gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII im Jahr 2014, keine Daten zu Schutzaufträgen für minderjährige Mütter und Schwangere nach § 8 a SGB VIII sowie zu Inobhutnahmen
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 28.06.2018 Drucksache 17/6657 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6657 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2018 Drucksache 17/6850 (2 S.)

Wahl
 
Wahlergebnis für Staatspräsident Erdogan in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit bzw. deutscher Staatsangehörigkeit mit türkischem Migrationshintergrund Stand 31. Dezember 2017, keine Statistik zu Doppelstaatern, keine Bewertung von Wahlergebnissen anderer Staaten, Ziele der Integrationspolitik, Einflussnahme durch Verbände oder Interessensgruppen bzw. Nichtregierungsorganisationen auf die Meinungsbildung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 27.06.2018 Drucksache 17/6653 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6653 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2018 Drucksache 17/6847 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil IV
Polizeiliche Überprüfung der Risikopersonen läuft, noch keine Aussagen zu Waffenbesitz möglich, derzeit keine Erkenntnisse für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan, Abschiebung von Straftätern durch die Ausländerbehörden in Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis, priorisierte Bearbeitung der Asylanträge von Mehrfachstraftätern, Überstellung von Strafgefangenen an Heimatländer zur Strafverbüßung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2018 Drucksache 17/6409 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6409 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2018 Drucksache 17/6645 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil II
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6406 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6406 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.06.2018 Drucksache 17/6647 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil III
Einstufung Somalias als sicheres Herkunftsland nicht möglich, keine Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan und Irak, Länder mit bestehenden Rückführungsproblemen, pauschale Übermittlung von Personennamen an Fahrerlaubnisnehörden rechtlich nicht möglich, Programme zur Gewaltprävention an Schulen, keine Kenntnis zur Ausprache von Aufenhaltsverboten, Maßnahmen zu bekannten Risikopersonen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.06.2018 Drucksache 17/6408 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6408 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2018 Drucksache 17/6644 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 18.05.2018 Drucksache 17/6275 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6275 Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.06.2018 Drucksache 17/6461 (2 S.)

Asylverfahren
 
ANKER-Zentren
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.05.2018 Vorlage 17/3144 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.06.2018 Vorlage 17/3376
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/21 17.05.2018 S. 24-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Nationalitäten der im Rahmen des "Auswerteprojekts Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus" (AERBiT) erfassten Personen, zuständige Ausländerbehörden, Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichten Personen aus der AERBiT-Gruppe, Fall eines Intensivstraftäter mit mehr als 50 Straftaten, Anzahl von AERBit-Verdachtspersonen in Haft, Möglichkeiten einer Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (besondere Gefahrenlage)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6080 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6080 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6280 (4 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Italienische Mafia in Rheinland-Pfalz
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Zugehörigkeit zur italienischen Mafia, vermögensabschöpfende Maßnahmen, Fälle von Erpressung und Schutzgelderpressung 2017 sowie Ermittlungen wegen organisierter Kriminalität (vgl. auch Drs 17/3026)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6002 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6002 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.05.2018 Drucksache 17/6201 (1 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Personalmangel in der JVA Diez
Maßnahmen gegen Mehrarbeit, Zahl der unbesetzten Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie Maßnahmen zur Nachbesetzung, Anzahl der Fälle von Drogenhandel und Drogenfunde 2017, Anschaffung von Geräten zur Erkennung von Drogen, Vollstreckung einer Haftstrafe eines tunesischen Häftlings, Zahl der Gefangenen und Untergebrachten mit ausländischer oder unklarer Staatsangehörigkeit aufgegliedert nach Land zum 31. März 2018 sowie aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Einsatz von Drogenhunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6003 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6003 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 09.05.2018 Drucksache 17/6170 (3 S.)

Prostituiertenschutzgesetz
 
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in der Stadt Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis Teil 2
Personaleinsatz zur Aufgabenerfüllung in eigener Verantwortung der Kreisverwaltung, keine validen Zahlen über die Prostitution ausübenden Personen, Kontrollbefugnisse der Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte, bisher keine erteilten Erlaubnisse zur Ausübung des Prostitutionsgewerbes durch den Rhein-Lahn-Kreis oder der Stadtverwaltung Koblenz, Krankenversicherungsschutz der Prostituierten und finanzielle Verhältnisse, keine Grundlage für eine Kostenerstattung für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes (s. a. Drs 17/5953), Gebührenaufkommen aus den Amtshandlungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz, Staatsangehörigkeiten der im Rhein-Lahn-Kreis und in Koblenz gemeldeten Prostituierten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.04.2018 Drucksache 17/5928 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5928 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.05.2018 Drucksache 17/6122 (3 S.)

Prostituiertenschutzgesetz
 
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in der Stadt und im Kreis Neuwied
Umsetzung des Prostiuiertenschutzgesetzes durch das Gesundheitsamt sowie die Ordnungsabteilung der Kreisverwaltung Neuwied, Zahl der damit befassten Mitarbeiter, keine Kostenerstattung durch das Land, da unterhalb der Bagatellgrenze, Zufluss der Gebühren an die Kreisverwaltung, hilfsweise Anmeldung von ausländischen Prostituierten unter Zustellanschrift, Angebot einer kostenfreien Zustellanschrift durch die Beratungsstelle "Roxanne", um Prostituierte vor überteuerten Angeboten für Meldeadressen von Zuhältern zu schützen, keine Besonderheiten bei der steuerlichen Kontrolle von Einkünften bzw. Umsätzen aus der Vermietung an Prostituierte, Nationalität der nach § 3 ProstSchG gemeldeten Personen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 07.03.2018 Drucksache 17/5652 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5652 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.04.2018 Drucksache 17/5861 (2 S.)

Tafel-Initiative
 
Tafeln in Rheinland-Pfalz
Entscheidung der Essener Tafel, nur noch Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen, respektloses Verhalten insbesondere gegenüber Frauen, Verfahrensweise und Ausländeranteil bei der Verteilung der Lebensmittel in Rheinland-Pfalz, mögliche Beschwerden älterer Menschen und alleinerziehender Mütter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 05.03.2018 Vorlage 17/2792 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Prostituiertenschutzgesetz
 
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in der Stadt Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis
Personalbedarf für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn und der Stadt Koblenz, keine Kostenerstattung durch das Land wegen Unterschreitung der Bagatellgrenze, Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem ProstSchG durch den Rhein-Lahn-Kreis, Bewertung der Anmeldebereitschaft der Prostituierten in Koblenz, Anmeldung von Personen ohne Meldeadresse, steuerliche Kontrolle von Einkünften aus der Vermietung an Prostituierte, Nationalität der nach § 3 ProstSchG angemeldeten Personen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5551 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5551 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.03.2018 Drucksache 17/5738 (2 S.)

Asylbewerber
 
AfA Speyer
Maßnahmen zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung Asylbegehrender, Pflicht zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, Kommunikation zr aktuellen Entwicklungen, Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, keine Vereinbarungen zwischen Land und Stadt über Einrichtung und Betrieb der
Aufnahmeeinrichtung, Beurteilung der Akzeptanz der Aufnahmeeinrichtung, keine Kenntnis der Aussage des Speyerer Oberbürgermeisters über die betreuten Flüchtlinge
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD) 20.02.2018 Drucksache 17/5507 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5507 Joachim Paul (AfD), Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.03.2018 Drucksache 17/5698 (2 S.)

Asylbewerber
 
Somalischer Asylbewerber "randaliert" in Oberahr/Westerwald
Aufenthaltsstatus und Angaben zur Vorgeschichte eines Asylbewerbers, Angaben zur laufenden Ermittlungsverfahren nur in vertraulicher Ausschusssitzung möglich, keine Rechtsgrundlage für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, keine Informationen über psychiatrische Untersuchungsergebnisse, fortlaufende Bewertung der Situation und Maßnahmenergreifung durch die Polizei
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 02.02.2018 Drucksache 17/5287 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5287 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 28.02.2018 Drucksache 17/5576 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsätze Silvester 2017 in Koblenz II
Weiter andauernde polizeiliche Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen, Stellungnahme zur Möglichkeit der Geltendmachung der Kosten von Polizeieinsätzen, kein Vorliegen der Voraussetzungen für die Verhängung eines Aufenthaltsverbots
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2018 Drucksache 17/5197 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5197 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.02.2018 Drucksache 17/5461 (1 S.)

Ausländer
 
Härtefallkommission Rheinland-Pfalz I
Auf Grundlage der Entscheidungen der Härtefallkommission in den Jahren 2016 und 2017 erteilte Aufenthaltsgenehmigungen, Anrufungsgründe und Entscheidungskriterien der Härtefallkommission, Anordnung der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen der an Personen mit nicht oder unvollständig gesichertem Lebensunterhalt oder Vorstrafen, keine Sachbefassung der Härtefallkommission in Fällen bereits terminierter Rückführungen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern Zahl der 2016 und 2017 zur Beratung angenommenen Härtefallanträge, der betroffenen Personen sowie der positiv beschiedenen Anträge
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2018 Drucksache 17/5198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5198 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.02.2018 Drucksache 17/5458 (5 S.)

Asylbewerber
 
Verbleib von Asylbewerbern in den Kommunen
Keine ausreichenden Daten zu Wanderungsbewegungen anerkannter Asylbewerber, keine Zahlen zu über den Familiennachzug aufgenommene Personen, Zahlen der Asylbewerber 2013 - 2017 und der aktuell nach Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen beziehenden Personen, Zahlen der Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus Asylherkunftsländern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 2013 - 2017 und der Personen in aktuellem Bezug von Leistungen nach SGB II, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, freiwillige Ausreisen 2013 - 2015 und Abschiebungen 2013 - 2017
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Große Anfrage CDU 11.01.2018 Drucksache 17/5057 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5057 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.03.2018 Drucksache 17/5682 (14 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Ingelheim
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Ingelheim, Ausländeranteil in Ingelheim zum 30. November 2017, Asylbewerber im Landkreis Mainz-Bingen aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz oder Leistungen der Grundsicherung für die fünf größten Gruppen mit Migrationshintergrund, Eingebürgerte in der Stadt Ingelheim 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4665 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4665 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4870 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Koblenz
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Koblenz, Ausländeranteil in der Stadt Koblenz zum 30. September 2017, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Herkunftsstaaten der fünf größten Gruppen mit Migrationshintergrund sowie Anteil der Leistungsbezieher nach dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz, Eingebürgerte in der Stadt Koblenz 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4666 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4666 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4872 (8 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Landau in der Pfalz
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Kindergärten und Schulen in Landau, Zahl der Einwohner der Stadt Landau aufgegliedert in Deutsche, Doppelstaatler und Ausländer, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Eingebürgerte in der Stadt Landau 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4667 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4667 Martin Louis Schmidt (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4873 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Gemeinde Limburgerhof
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Kindergärten und Schulen in Limburgerhof, Asylbewerber im Landkreis Rhein-Pfalz aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Eingebürgerte in der Gemeinde Limburgerhof 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4668 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4668 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4874 (4 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Mainz
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Kindergärten und Schulen in Mainz, Ausländeranteil in der Stadt Mainz, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Eingebürgerte in der Stadt Mainz 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4669 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4669 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4875 (10 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Neustadt an der Weinstraße
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Kindergärten und Schulen in Neustadt, Ausländeranteil in der Stadt Neustadt, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Herkunftsländer der fünf größten Gruppen von Ausländern im Sozialhilfebezug sowie Höhe der Ausgaben, Eingebürgerte in der Stadt Neustadt an der Weinstraße 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4670 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4670 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4876 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Kaiserslautern
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Kaiserslautern, Anzahl der Einwohner in Kaiserslautern zum 30. November 2017 aufgegliedert nach deutscher Staatsangehörigkeit, Ausländern und Migrationshintergrund, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Zuweisungen an die Stadt Kaiserslautern August bis Oktober 2017, Eingebürgerte 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4663 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4663 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4871 (9 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Neuwied
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Neuwied, Ausländeranteil in der Stadt Neuwied, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus im Landkreis Neuwied, Eingebürgerte in der Stadt Neuwied 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4671 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4671 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4877 (7 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Remagen
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Remagen, Ausländeranteil in der Stadt Remagen zum 30. Juni 2017, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus im Landkreis Ahrweiler, Eingebürgerte in der Stadt Remagen 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4672 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4672 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4878 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Trier
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Trier, Ausländeranteil in der Stadt Trier zum 29. November 2017, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Herkunftsländer der Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. von Leistungen nach dem SGB XII, Eingebürgerte in der Stadt Trier 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4673 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4673 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4879 (9 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Worms
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Worms, Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung in Worms, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus im Landkreis Alzey-Worms zum 31.10.2017, Eingebürgerte in der Stadt Worms 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4674 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4674 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4880 (8 S.)
Berichtigung zu Drs 17/4880 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.01.2018 Drucksache 17/5331 (1 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Bingen
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Bingen, Ausländeranteil in der Stadt Bingen, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus im Landkreis Mainz-Bingen zum 31. Oktober 2017, Zuweisungen an die Stadt Bingen, Anzahl der Sozialleistungsbeziehern mit Migrationshintergrund, Eingebürgerte in der Stadt Bingen 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 22.11.2017 Drucksache 17/4664 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4664 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4869 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Frankenthal
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Kindergärten und Schulen in Frankenthal, Ausländeranteil in der Stadt Frankenthal, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Herkunftsländer der fünf größten Gruppen von Ausländern im Sozialhilfebezug, Eingebürgerte in der Stadt Frankenthal 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 22.11.2017 Drucksache 17/4677 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4677 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.12.2017 Drucksache 17/4881 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Andernach
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Andernach, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus im Landkreis Mayen-Koblenz zum 31. Oktober 2017, Zuweisungen an die Stadt Andernach, Eingebürgerte in der Stadt Andernach 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 21.11.2017 Drucksache 17/4638 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4638 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.12.2017 Drucksache 17/4828 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Bad Kreuznach
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen und Kindergärten in Bad Kreuznach, Ausländeranteil in der Stadt Bad Kreuznach zum 1. Dezember 2017, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Zuweisungen an die Stadt Bad Kreuznach August bis Oktober 2017, Eingebürgerte in der Bad Kreuznach 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 21.11.2017 Drucksache 17/4658 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4658 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.12.2017 Drucksache 17/4858 (6 S.)

Ausländer
 
Untergetauchte Ausländer
Schätzungen auf Basis der PKS zwischen 180 000 und 520 000 Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 17.11.2017 Vorlage 17/2249 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/17 (Teil 1) 17.01.2018 S. 4-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Straftäter
 
Verurteilte Straftäter 2016
Anzahl der 2016 wegen Straftaten verurteilten Personen aufgegliedert nach Straftat sowie in deutsche, nichtdeutsche und staatenlose Straftäter, Auswirkungen der Änderungen im Sexualstrafrecht 2016, statistische Erfassung von "Beleidigung auf sexueller Grundlage" ab 2017
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 15.11.2017 Drucksache 17/4577 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4577 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Justiz 07.12.2017 Drucksache 17/4758 (8 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Situation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Steigende Belegungszahlen in den Justizvollzuganstalten, Strafgefangene ohne Deutschkenntnisse, Kosten für Dolmetscher, Konfliktpotential und Gewaltbereitschaft der Gefangenen, verhaltensauffällige Gefangene, Gefangene mit psychischer Erkrankung, Drogenproblematik, Fall einer Vergewaltigung in der Justizvollzugsanstalt Diez, Sicherheit im Strafvollzug, Bezahlung der Justizvollzugsbeamten, Überstunden, Krankenstand, Stellenabbau und Stellenbesetzung, Ausbildung von neuem Personal, religiöse Betreuung von islamischen Gefangenen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 13.11.2017 Drucksache 17/4548 (1 S.)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2700-2708
     
Redner...


Justizvollzugsanstalt
 
Personalmangel in der JVA Diez II
Staatsangehörigkeit der Gefangenen absolut und prozentual aufgeschlüsselt nach Strafvollzugsanstalten (Stichtag: 31.10.2017), Strafvollstreckung nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, Verstöße gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung und deren Ahndung, keine Kenntnisse über den Umfang der Nutzung von Sprachanalysen zur Feststellung der Staatsangehörigkeit, zu Drogenspürhunden in den JVAs vgl. Drs 17/2698 und Drs 17/206, zum Einsatz von Drone Tracker kein neuer Sachstand seit Drs 17/2702
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.11.2017 Drucksache 17/4521 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4521 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 24.11.2017 Drucksache 17/4679 (2 S.)

Wohngeld
 
Wohngeldhaushalte in Rheinland-Pfalz
Auswirkungen der Wohngeldreform 2016 auf Ausgaben für Wohngeld, keine Erhebung der Staatszugehörigkeit der wohngeldberechtigten Personen, Wohngeldstatistik ist Bundesstatistik
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 25.10.2017 Drucksache 17/4477 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4477 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Finanzen 13.11.2017 Drucksache 17/4553 (1 S.)

Sexualdelikt
 
Schutz von Frauen vor Sexualstraftaten in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, Einfluss des gestiegenen Anteils der Zuwanderer an der Bevölkerung, gesteigerte Anzeigebereitschaft, Rahmenbedingungen für Zunahme der Straftaten, Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 20.10.2017 Vorlage 17/2107 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2017 Vorlage 17/2357
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.01.2018 Vorlage 17/2575 (Anzahl der Sexualstraftaten gegen Frauen in Erstaufnahmeeinrichtungen 2017)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/13 21.11.2017 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in Pirmasens
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Grundschulen und Kindergärten in Pirmasens, Ausländeranteil in der Stadt Pirmasens zum 31. August 2017, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Zuweisungen an die Stadt Pirmasens, Herkunftsländer der fünf größten Gruppen von Sozialleistungsbeziehern mit Migrationshintergrund, Eingebürgerte in der Stadt Pirmasens 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4128 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4128 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Drucksache 17/4323 (6 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Ludwigshafen
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Grundschulen und Kindergärten in Ludwigshafen, Ausländeranteil in der Stadt Ludwigshafen zum 31. Dezember 2016, Asylbewerber aufgegliedert nach Aufenthaltsstatus, Zuweisungen an die Stadt Ludwigshafen, Herkunftsländer der fünf größten Gruppen von Sozialleistungsbeziehern mit Migrationshintergrund, Eingebürgerte in der Stadt Ludwigshafen 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4129 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4129 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Drucksache 17/4324 (9 S.)

Ausländer
 
Ausländeranteil und Migrationshintergrund in der Stadt Germersheim
Anzahl sowie Anteil der ausländischen Kinder bzw. der Kinder mit Migrationshintergrund an den Grundschulen und Kindergärten in Germersheim sowie an der Grundschule Lustadt, Ausländeranteil in der Stadt und im Kreis Germersheim zum 31. August 2017, Eingebürgerte im Landkreis Germersheim 1997 bis 2016 aufgegliedert nach bisheriger Staatsangehörigkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4130 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4130 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.10.2017 Drucksache 17/4325 (7 S.)

Kriminalität
 
Kriminelle Übergriffe in der Südpfalz
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4131 (1 S.)
* Ersetzt durch Drs 17/4153

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 4
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Mai 2017 wegen eines Klageverfahrens noch nicht rechtskräftig, Schritte zur Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten für somalische Straftäter, Personalsituation bei der in der ADD angesiedelten Stellen für das Rückführungsmangement, noch keine Vorlage konkreter Arbeitsergebnisse
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.08.2017 Drucksache 17/3814 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3814 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.09.2017 Drucksache 17/4035 (1 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 3
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Mai 2017, Zahl der zum 31. Mai 2017 wegen fehlender Reisedokumente geduldeten Personen, Passersatzbeschaffung bei vollziehbarer Ausreisepflicht durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz, zur Beschaffung von Reisedokumenten für Somalier vgl. Drs 17/2665, Gründe für die Nichtdurchführbarkeit von begleiteten Rückführungen nach Somalia
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.06.2017 Drucksache 17/3243 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3243 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.06.2017 Drucksache 17/3426 (2 S.)

Leistungsmissbrauch
 
"Die Welt" 30.05.2017: "Bundesregierung untersucht Missbrauch bei Kindergeld durch EU-Ausländer" - Situation in Rheinland-Pfalz
Umfang der Betrugsfälle; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 31.05.2017 Vorlage 17/1537 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 30.06.2017 Vorlage 17/1667
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/9 20.06.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Abschiebung gefährlicher Islamisten ohne deutschen Pass
Auswirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. März 2017 auf die Abschiebepraxis von
Gefährdern in Rheinland-Pfalz, Abschiebeanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Entwurfes eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf Bundesebene, Kapazitäten bei den Abschiebehaftplätzen, Anwendung von Leistungskürzungen und Beschäftigungsverboten bei Ausreisepflichtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.04.2017 Drucksache 17/2827 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2827 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2017 Drucksache 17/3019 (2 S.)

Strafgefangener
 
Ausländische Strafgefangene I
Zahl der Inhaftierten insgesamt sowie Anzahl der Gefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit 2006 bis 2016, Herkunftsländer ausländischer Strafgefangener, Zahl der Inhaftierten aus Maghreb-Staaten zum 31. Januar 2017, keine Angaben über Asylverfahren der Inhaftierten bzw. Untergebrachten verfügbar
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 28.03.2017 Drucksache 17/2680 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2680 Matthias Joa (AfD), Ministerium der Justiz 11.04.2017 Drucksache 17/2777 (2 S.)

Strafgefangener
 
Ausländische Strafgefangene II
Zahl der wegen Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit inhaftierten Strafgefangenen, jeweils aufgeschlüsselt nach Deliktsart, Anteil nicht deutscher Straftäter
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 28.03.2017 Drucksache 17/2681 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2681 Matthias Joa (AfD), Ministerium der Justiz 11.04.2017 Drucksache 17/2778 (2 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 2
Für den aus der Rheinhessen Fachklinik entflohenen Patienten zuständige Ausländerbehörde, Stand des Ausweisungsverfahrens, Fahndung und Festnahme eines Flüchtigen als staatliche Aufgabe, entstandene Kosten, Land als Träger der Kosten für den Maßregelvollzug, Zahl der zum 28. Februar 2017 geduldeten Somalier, Gründe für die bislang nicht erfolgte begleitete Rückführung nach Somalia, keine Informationen der Landesregierung zur Höhe der Zuwendungen des Bundes oder EU an Somalia
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2017 Drucksache 17/2665 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2665 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2876 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeigroßeinsatz in Idar-Oberstein am Wochenende 10./11./12. März 2017
Medienberichte über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern unterschiedlicher Nationalitäten, Wohnorte der beteiligten Gruppen, Anzahl der beteiligten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sowie Einbeziehung des Jugendamts, keine Erkenntnisse zum Stand der Asylverfahren, Beteiligung der Bundespolizei bei einem Polizeieinsatz am Bahnhofsvorplatz
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 17.03.2017 Drucksache 17/2589 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2589 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.04.2017 Drucksache 17/2787 (2 S.)

Hochschulabschluss
 
Entwicklung von Hochschulabschlüssen in Rheinland-Pfalz
im Prüfungsjahr 2015 (Gesamt, Bachelor, Master, Diplom), Vergleich der Zahl der bestandenen Abschlussprüfungen 2006 mit 2015, Gründe für den Anstieg der Abschlüsse, Frauenanteil, Ausländeranteil
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 10.03.2017 Drucksache 17/2485 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2485 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 30.03.2017 Drucksache 17/2700 (1 S.)

Identitätsfeststellung
 
Feststellung der Identität von Ausländern
Keine statistischen Angaben zu Ausländern ohne Pass oder Passersatz, Auswertung von Handydaten für die Identitätsfeststellung und deren Rechtsgrundlagen, Instrumentarien zur Feststellung der Herkunft und Staatsangehörigkeit, keine statistischen Angaben zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen in diesem Kontext, Verfahrensstatistik der Staatsanwaltschaften für die Sachgebiete 55 und 56 in den Jahren 2014 bis 2016, rechtskräftige Verurteilungen nach §§ 95-97 Aufenthaltsgesetz laut Strafverfolgungsstatististik 2014 und 2015, Personal und Sachmittel für die Überprüfung der Echtheit von Dokumenten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2017 Drucksache 17/2384 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2384 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2017 Drucksache 17/2641 (2 S.)

Strafvollzug
 
Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Belegung, baulicher Zustand und Wirtschaftsführung der Justizvollzugsanstalten (Belegung, Zugangszahlen, "Weihnachtsamnestie", durchschnittliche Kosten für einen Haftplatz, Justizvollzugsschule Wittlich usw.), Situation der Bediensteten (Relation Strafgefangene - Bedienstete, Überstunden, Urlaub, Krankenstand, psychische Belastung, Bewerberzahlen, Berufsbild, Dienstkleidung usw.), Situation der Gefangenen (Vollstreckungsplan, Gefangenenarbeitsplätze, Bildungs- und Weiterbildungsangebote, Vollzugslockerungen, radikalisierte und extremistische Inhaftierte, Maßnahmen gegen Radikalisierung von Inhaftierten in der Haft, Übergriffe von Gefangenen, nicht erlaubte Gegenstände und Substanzen, ausländische Strafgefangene usw.), Konzeption des Strafvollzugs (u. a. Rückfallquote, elektronische Fußfessel), Gesundheit im Strafvollzug (insbes. Drogenkonsum), Sicherungsverwahrung
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Große Anfrage CDU 16.02.2017 Drucksache 17/2333 (5 S.)
Antwort zu Drs 17/2333 Ministerium der Justiz 06.04.2017 Drucksache 17/2698 (74 S.)
dazu: Stellungnahme 09.01.2017 Vorlage 17/2484 (Christine Meyer, Niedersächsisches Justizministerium)
dazu: Stellungnahme 10.01.2018 Vorlage 17/2487 (ver.di Landesfachkommission Justizvollzug)
dazu: Stellungnahme 11.01.2018 Vorlage 17/2488 (Winfried Conrad, Bund der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 11.01.2018 Vorlage 17/2491 (Hessisches Ministerium der Justiz)
dazu: Stellungnahme 11.01.2018 Vorlage 17/2497 (Jürgen Buchholz, Justizvollzugsanstalt Zweibrücken)
Antrag CDU auf Besprechung im Rechtsausschuss Unterrichtung Landtagspräsident 09.11.2017 Drucksache 17/4530 (1 S.)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/21 17.08.2017 S. 21 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/24 (Teil 1) 16.11.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 3-39 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/27 15.02.2018 S. 6-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafgefangener
 
Anteil ausländischer Gefangener in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Zahl der Gefangenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Abschiebung bzw. Ausweisung von ausländischen Inhaftierten, Abschiebung eines tunesischen Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Diez, Maßnahmen zur Klärung der Staatsangehörigkeit, Krankenstand der Justizbediensteten, vgl. Drs 17/206 zur Erhöhung des Personals in den Justizvollzugsanstalten sowie zum Einsatz von Drogenspürhunden
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.02.2017 Drucksache 17/2290 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2290 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 10.03.2017 Drucksache 17/2493 (3 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Staatsangehörigkeit, keine rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Anordnung von Aufenthaltsverboten, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben über den Bezug auf Sozialleistungen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen vgl. die Drucksachen 17/732 und 17/348
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.12.2016 Drucksache 17/1981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2105 (2 S.)

Verkehrsverstoß
 
Verfolgung von ausländischen Verkehrssündern II
Bußgeldverfahren bei nicht vollständig erfassten Halterdaten, Zustellung von Bußgeldbescheiden im Ausland, Zahl der rheinland-pfälzischen Anträge beim Bundesamt für Justiz auf Vollstreckungshilfe, Zahl der Strafanzeigen wegen Verstößen gegen § 3 Nr. 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz, Ermittlungen wegen Verdachtsmomenten zu Verstößen gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz während einer Verkehrskontrolle, keine Differenzierung der Strafverfolgungsstatistik bei Verurteilungen nach der Abgabenordnung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.12.2016 Drucksache 17/1812 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1812 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2017 Drucksache 17/1983 (2 S.)

Waffenbesitz
 
Innere Sicherheit "Waffenbesitz"
Mitgliedschaft in Schießsportvereinen, Genehmigungen von Schießübungen, erlaubter Waffenbesitz, Verstöße gegen das Waffengesetz sowie Tötungsdelikte und gefährliche Körperverletzungen im Zeitraum 2014 bis 30. November 2016 aufgegliedert nach Fallzahl jeweils bezogen auf zugewanderte Personen
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 24.11.2016 Drucksache 17/1683 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1683 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.12.2016 Drucksache 17/1874 (3 S.)

Kriminalitätsbekämpfung
 
Ermittlungsgruppe "Mehrfachtäter Zuwanderung" (EG MTZ)
Gesonderte Ermittlungsgruppe "Mehrfachtäter Zuwanderung" in Karlsruhe, Einführung einer solchen Gruppe in Rheinland-Pfalz, Bewertung des Einsatzes von speziellen Ermittlern bei mehrfach straffälligen Zuwanderern, Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem Karlsruher Modell
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.10.2016 Drucksache 17/1350 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1350 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2016 Drucksache 17/1534 (1 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Verpflichtungserklärung nach dem Aufenthaltsgesetz
Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung, Vorlage einer Schufa-Auskunft, Fälle von falschen Angaben bei Verpflichtungserklärungen, Zahl der abgegebenen Verpflichtungen, Erstattungsansprüche von Behörden gegen Verpflichtete, Verzicht auf Einholen der Kosten durch die Ausländerbehörde
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2016 Drucksache 17/1187
Antwort zu Drs 17/1187 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.10.2016 Drucksache 17/1418 (2 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger
Kosten der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung und Unterbringung für einen somalischen Staatsangehörigen, Übernahme der bei der Flucht aus der Einrichtung entstandenen Polizeikosten, Auswirkungen der Verurteilung wegen Mord und versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung auf das Aufenthaltsrecht des Somaliers, mangelnden Kooperation des somalischen Staates bei Rückführungen, Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens auf Ausweisung, Zahl der straffälligen Schutz- und Asylberechtigten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Zahl der Ausweisungsentscheidungen 2015 und 2016
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.09.2016 Drucksache 17/1117 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1117 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.10.2016 Drucksache 17/1374 (3 S.)

Wohnsitz
 
Verteilung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen im Land
Zahl der Ausländer in rheinland-pfälzischen Städten aufgegliedert nach Städten und Aufenthaltsstatus, Zahl der Ausländer im ländlichen Raum, Umzug aus Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer sowie Zuzüge nach Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 21.09.2016 Drucksache 17/1037 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1037 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.10.2016 Drucksache 17/1326 (2 S.)

Verkehrsverstoß
 
Verfolgung von ausländischen Verkehrssündern
Ermittlung von Haltern von ausländischen Kraftfahrzeugen, Vollstreckung von Bußgeldern im Ausland, Strafanzeigen bei Verstößen gegen § 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz sowie Zahl der Strafanzeigen 2014 bis 2016, Abschleppen von Falschparkern
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.09.2016 Drucksache 17/946 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/946 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2016 Drucksache 17/1212 (2 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Fingerabdruck-Scanner in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen
Anschaffung von Fingerabdruck-Scannern für Justizvollzugsanstalten, Identitätsfeststellung bei Inhaftierung, keine Fälle von Haftantritt durch die falsche Person, Anschaffung von Spuckschutzhauben, Prüfung einer Ausweisung von ausländischen Strafgefangenen, Abschiebungen direkt aus den Justizvollzugsanstalten, Kosten für eine inhaftierte Person
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.08.2016 Drucksache 17/740 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/740 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 07.09.2016 Drucksache 17/890 (2 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger
Straftaten ausländischer Staatsangehöriger im Sinne der §§ 53 und 54 Aufenthaltsgesetz, Anzahl der Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung in den Jahren 2012 bis 2016, monatliche Kosten der psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in der forensischen Abteilung der Rheinhessen Fachklinik Alzey, Aufenthalt eines somalischen Staatsangehörigen in der Rheinhessen Fachklinik, Prüfung der Einleitung eines Ausweisungsverfahrens
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.08.2016 Drucksache 17/711 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/711 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.09.2016 Drucksache 17/873 (4 S.)

Arbeitslosengeld II
 
Bezug von Arbeitslosengeld II durch ausländische Staatsbürger
Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Rheinland-Pfalz insgesamt, davon ausländische Staatsbürger (absolut und prozentual), Anteil derjenigen, die zuvor Arbeitslosengeld bezogen haben, durchschnittliche Dauer des Leistungsbezugs, durchschnittliche monatliche Höhe der Leistungen
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 02.08.2016 Drucksache 17/645 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/645 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.08.2016 Drucksache 17/753 (7 S.)

Politiker
 
Landesgesetzliche Regelung für Auftritte von ausländischen Politikern in Rheinland-Pfalz
Eingabe betreffend der Schaffung einer landesgesetzlichen Regelung für Auftritte ausländischer Politiker, Verbot der Werbung für nicht demokratische politische Systeme
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 05.07.2017 Vorlage 17/1726 (LE 14/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 12.09.2017 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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