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Vorgänge

16. Wahlperiode

Ausweisung
 
Verschärfung Ausweisungsrecht
Verurteilte ausländische Staatsangehörige in den Jahren 2010 bis 2014 aufgelistet nach Staatsangehörigkeit und Straftaten, Anzahl registrierter Tatverdächtiger mit mehr als drei Straftaten, personelle Ausstattung der kommunalen Ausländerbehörden, der Verwaltungsgerichte im Bereich Asylverfahren sowie der Bereitschaftspolizei
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Kleine Anfrage 4008 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 11.02.2016 Drucksache 16/6146 (6 S.)

Fahrerlaubnis
 
Fahrerlaubnisprüfung für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten
Nach Bundesrecht Ablegen der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in elf Fremdsprachen möglich, keine Vorschriften zur praktischen Prüfung, Abschaffung der Möglichkeit zur Ablegung der theoretischen Prüfung mit Dolmetscher, übergangsweise Fahrberechtigungen für Nicht-EU-Bürger bei Nachweis eines gültigen nationalen oder internationalen Führerscheins, Anerkennung von Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen
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Kleine Anfrage 3537 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.07.2015 Drucksache 16/5353 (2 S.)

Asylbewerber
 
Asylsuchende Frauen und Kinder in Rheinland-Pfalz
Anzahl der in den Flüchtlingsunterkünften in Rheinland-Pfalz untergebrachten alleinstehenden Frauen und Frauen mit Kindern sowie der vom Jugendamt in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen, Beratungsangebote
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Kleine Anfrage 3048 Petra Elsner (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2015 Drucksache 16/4662 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4525 (Nr. 15)

Berufliche Qualifikation
 
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz (BQFG)
Anerkennungsverfahren im Jahr 2013, Anerkennungsquote, zuständige Stellen, mit der Prüfung beauftragte Personen, Verteilung der Anträge auf Berufshauptgruppen, Beitrag des Anerkennungsgesetzes zur Deckung des Fachkräftebedarfs
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Kleine Anfrage 2910 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 12.01.2015 Drucksache 16/4466 (2 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2013
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
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Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.07.2014 Vorlage 16/4205

Berufliche Qualifikation
 
Überprüfung der nationalen Berufszugangsregeln durch die Europäische Kommission
Bewertung der Forderung nach Deregulierung bzw. Abschaffung ungerechtfertigter Beschränkungen im freien Berufszugang im Binnenmarkt, Gefahren und Chancen einer zu weitgehenden Deregulierung, insbesondere für das rheinland-pfälzische Handwerk, Bewertung der von der Kommission geforderten Aufstellung nationaler Aktionspläne zur Deregulierung im April 2015 und Juni 2016, Darstellung der differenzierten Haltung zur Forderung der Kommission in einem gemeinsamen Antrag der Landesregierung mit anderen Bundesländern im Bundesrat
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Kleine Anfrage 1986 Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 28.11.2013 Drucksache 16/3020 (2 S.)

Pflege
 
Frauen und Pflege
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über die Höhe des Frauenanteils in der Pflege im privaten Bereich, bei Pflegediensten und in stationären Einrichtungen, über die Rolle ausländischer Pflegekräfte und über den künftigen Bedarf an Pflegepersonal vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.09.2013 Vorlage 16/2996
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 11.10.2013 Vorlage 16/3071 (Sprechvermerk und Informationen über den aktuellen Stand einer Zertifizierung von technischen Hilfsmitteln)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/16 26.09.2013 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Berufliche Qualifikation
 
Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (BQFG Bund)
Beschluss über die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Landesregierung im Juni 2013, erste Beratung im Plenum in der 52. Sitzung (Drucksache 16/2470), Grundlage und Kriterien für die Anerkennung der Abschlüsse, Voraussetzungen für die Antragstellung, zuständige Stellen, Prüfung der Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle, Finanzierung und Kostenübernahme
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Kleine Anfrage 1678 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 10.07.2013 Drucksache 16/2566 (2 S.)

Sprachkompetenz
 
Ärztinnen und Ärzte nichtdeutscher Herkunft
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über das Verfahren zur Erteilung von Berufserlaubnissen, die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse sowie weitere Einstellungsvoraussetzungen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 31.05.2013 Vorlage 16/2631
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 01.07.2013 Vorlage 16/2777
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/20 11.06.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Sprachkompetenz
 
Aktuelle Situation hinsichtlich der Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte in Rheinland-Pfalz
Anzahl der in Rheinland-Pfalz arbeitenden ausländischen Ärzte, keine Information bezüglich der Kenntnisse deutscher Sprache, Erfahrungen aus der Praxis, Vereinbarung eines Sprachtests mit den Gesundheitsberufskammern
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Kleine Anfrage 1518 Dr. Peter Enders (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 03.05.2013 Drucksache 16/2293 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2259 (Nr. 10)

Beruflicher Bildungsabschluss
 
Landesrechtliche Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.03.2013 Vorlage 16/2387
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 12.05.2013 Vorlage 16/2585
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/18 09.04.2013 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Beruflicher Bildungsabschluss
 
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Berichterstattung der Landesregierung im AWWK über ihre Unterstützung der für die Anerkennung zuständigen Kammern sowie der Migranten bei Fragen zur Anerkennung, Bewertung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.05.2012 Vorlage 16/1263
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/7 31.05.2012 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Aufgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 07, Kapitel 07 82, Titel 633 22 - Erstattung an Gemeinde und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz, sowie Kostentragung für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen
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Unterrichtung Ministerium der Finanzen 23.12.2015 Drucksache 16/6039 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/80 21.01.2016 S. 8
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2014
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme gegen Rechtsextremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, Spionageabwehr, Geheimschutz und Sabotageschutz, Anhang: rechtliche Grundlagen u. a. Landesverfassungsschutzgesetz
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Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.06.2015 Vorlage 16/5448

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2012
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
Weitere Themen...

Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.09.2013 Vorlage 16/3014
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/30 (Teil 2) 24.10.2013 S. 20-25 (öffentlich)
     

Fischereischein
 
Änderung des Landesfischereigesetzes (Verfahren der Ausstellung von Erlaubnisscheinen zum Fischfang)
Eingabe, die Erteilung von Fischereierlaubnisscheinen an ausländische Touristen betreffend
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Legislativeingabe 06.06.2013 Vorlage 16/2672 (LE 42/13) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/19 25.06.2013 S. 17-18 (16/13)
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2011
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
Weitere Themen...

Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 07.09.2012 Vorlage 16/1648
 

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2010
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen
Weitere Themen...

Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 31.05.2011 Vorlage 16/15
 

 
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