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Vorgänge

14. Wahlperiode

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2005
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bzw. zum Ausstieg aus dem Extremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
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ISM 14.04.2006 Vorlage 14/5194

Ausländer
 
Überstellung ausländischer Strafgefangener in deren Heimatländer zur Strafverbüßung - Nichtbeantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 17. November 2005, Nr.2807
- Anzahl der Strafgefangenen in RPF mit doppelter Staatsangehörigkeit, Anzahl suchtgefährdeter Strafgefangener (unterteilt nach Gesamtanteil und Anteil ausländischer Strafgefangener, aufgelistet nach Strafanstalten), Anzahl der wegen Tötungs- oder Sexualdelikten Inhaftierten ausländischer Herkunft (aufgelistet nach Strafanstalten) -
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Kleine Anfrage 3016 Lammert CDU und Antwort JM 17.03.2006 Drs 14/5043

Abschiebung
 
Abschiebungen ausländischer Staatsbürger
- Zahl der Abschiebungen seit 2003, Staatsangehörigkeit, verhinderte Abschiebungen, Abschiebungen mit Charterflugzeugen, Kosten, Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Abschiebungen -
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Kleine Anfrage 2984 Lammert CDU und Antwort ISM 07.03.2006 Drs 14/5015

Ausländer
 
Überstellung ausländischer Strafgefangener in deren Heimatländer zur Strafverbüßung
- auf Grundlage des Überstellungsübereinkommens vom 21. März 1983 (BGBl II S. 1006), einer Überstellung entgegenstehende Gründe, Auflistung der in den letzten zehn Jahren überstellten Gefangenen, Übernahme der Kosten und des Strafmaßes durch den Vollstreckungsstaat, Anteil ausländischer Gefangener in rheinland-pfälzischen JVAs -
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Kleine Anfrage 2807 Lammert CDU und Antwort JM 09.12.2005 Drs 14/4751

Strafverfolgungsstatistik
 
Strafverfolgungsstatistik 2004
- Entwicklung der Zahl der Gewaltdelikte, der Drogenkriminalität, der Sexualdelikte, der Schleusertätigkeit und des Menschenhandels, Abschiebungen verurteilter ausländischer Straftäter zur Haftverbüßung in die Heimatländer; BE LReg im RA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 24.10.2005 Vorlage 14/4783
dazu: Vorlage 14/4925 (JM, BE)
RA 42. Sitzg 29.11.2005 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Drogenmissbrauch
 
Offene Drogenhandelsszenen in Rheinland-Pfalz
- u. a. in Mainz und Ludwigshafen, örtliche Schwerpunkte, Beschwerden und Anzeigen seitens der Bevölkerung, ermittelte Tatverdächtige, Nationalitäten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ausländische Straftäter; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.10.2005 Vorlage 14/4780
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kriminalität
 
Ausländerkriminalität in Rheinland-Pfalz II
- Anzahl der vom Mobilen Einsatzkommando und vom Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando (SEK) festgenommenen Tatverdächtigen 2000 bis 2004, darunter nichtdeutsche Personen, Zahl der am 31.08.2005 in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten inhaftierten nichtdeutschen Personen, Ursachen für eine hohe Ausländerkriminalität und für das erhöhte Risiko der Anklage und Verurteilung wegen einer Straftat für nichtdeutsche Personen -
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Kleine Anfrage 2685 Lammert CDU und Antwort ISM 27.09.2005 Drs 14/4523

Doppelte Staatsangehörigkeit
 
Personen mit Doppelstaatsangehörigkeit (Deutsch-Türkisch) in Rheinland-Pfalz
- Anzahl eingebürgerter türkischer Staatsangehöriger und Anzahl Einbürgerungen unter Fortbestand der türkischen Staatsbürgerschaft im Jahr 2004, Regelung von Mehrstaatlichkeit durch § 87 Ausländergesetz, Verteilung der Eingebürgerten auf die Einbürgerungsbehörden -
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Kleine Anfrage 2686 Bischel CDU und Antwort ISM 23.09.2005 Drs 14/4519

Organisierte Kriminalität
 
Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK)
- Zahl der eingesetzten Ermittler (Polizei und Staatsanwaltschaft) in den Jahren 1998 bis 2004, Straftaten, Zahl der Tatverdächtigen und Verurteilten, darunter Nichtdeutsche, Zahl ausgewiesener Straftäter -
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Kleine Anfrage 2669 Baldauf CDU und Antwort JM 06.09.2005 Drs 14/4451

Kriminalität
 
Ausländerkriminalität in Rheinland-Pfalz
- Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger und Straftäter in den Bereichen Menschenhandel, Schleuserkriminalität, organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität (Anteil in %), Anzahl der in den letzten fünf Jahren ausgewiesenen Personen (Jahr und Staatsangehörigkeit) -
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Kleine Anfrage 2647 Lammert CDU und Antwort ISM 25.08.2005 Drs 14/4436

Ausländer
 
Ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger in Rheinland-Pfalz
- aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsgrund, minderjährige Ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber, in der Kriminalstatistik erfasste illegale Straftäter -
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Kleine Anfrage 2612 Hörter CDU und Antwort ISM 15.08.2005 Drs 14/4403

Staatsangehörigkeit
 
Einsatzlagen der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz
- Zahl der Vorführungen ausländischer Bürger bei Auslandsvertretungen zur Aufklärung der Staatsbürgerschaft, Befugnisse der Polizei bei der Ermittlung der Staatsangehörigkeit, Zahl ungeklärter Fälle in RPF -
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Kleine Anfrage 2613 Hörter CDU und Antwort ISM 15.08.2005 Drs 14/4405

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
 
Eingetragene Lebenspartnerschaften in Rheinland-Pfalz
- seit dem 01.08.2001, aufgeschlüsselt nach männlichen und weiblichen Paaren, nach ausländischen Partnern, Aufhebung der Partnerschaften -
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Kleine Anfrage 2425 Pepper SPD und Antwort ISM 09.05.2005 Drs 14/4118

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2004
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen und Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

ISM 14.04.2005 Vorlage 14/4240

Ausländer
 
Situation muslimischer Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern
- Anzahl der registrierten weiblichen Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und Altersgruppen; der an Deutschkursen zur Integration ausländischer Staatsangehöriger weiblichen Teilnehmer in 2004, Fall eines anhängigen Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht wegen Anerkennung eines Rechtsanspruches auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für eine Zweitehefrau -
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Kleine Anfrage 2176 Huth-Haage CDU und Antwort ISM 11.01.2005 Drs 14/3752

Flüchtling
 
Vorführung ausländischer Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz zur Identitätsfeststellung
- Auflistung der Sammelvorführungen in Trier und Einzelvorführungen zu Botschaften und Konsulaten im Zeitraum 2002-2004, gegliedert nach Anzahl der Personen, vermuteter Staatsangehörigkeit sowie Anwesenheit von Behördenvertretern, Vorschläge der LReg auf Bundesebene in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinsichtlich unzulässiger Fragen an die Asylbewerber -
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Kleine Anfrage 1889 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 16.07.2004 Drs 14/3288

Abschiebungshaft
 
Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz
- Abschiebeeinrichtungen in RPF, Anzahl der einsitzenden Abschiebehäftlinge, darunter Mütter, Behinderte und alte Menschen, durchschnittliche Verweildauer, Zahl der Abschiebungen von 2000 bis 2003 und im 1. Quartal 2004, Entlassungen aus der Abschiebehaft, Aufenthaltsdauer in Deutschland vor der Abschiebung; gesundheitliche, seelsorgerliche und psychologische Betreuung der sich in Abschiebungshaft befindlichen Ausländer, Finanzierung der anwaltlichen Tätigkeit für Abschiebungshäftlinge; Kosten der Abschiebung und deren Begleichung; Todes- und Suizidfälle in der Abschiebungshaft; Übergriffe von Personal gegenüber Abschiebehäftlingen; Differenzierung der Angaben nach der Zuständigkeit der saarländischen und rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden -
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Große Anfrage BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.06.2004 Drs 14/3245
Antwort ISM 04.08.2004 Drs 14/3330
dazu: Vorlage 14/3916 (ISM, ergänzende BE)
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im InnenA
Unterrichtung LTPräs 28.10.2004 Drs 14/3529
InnenA 30. Sitzg 16.11.2004 S. 5-6 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2003
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen und Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

ISM 30.03.2004 Vorlage 14/3138

Abschiebungshaft
 
Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz
- Gesamtzahl der 2002 in Abschiebungshaft befindlichen Ausländer, Anzahl der länger als drei Monate verwahrten Abschiebungshäftlinge, Übersicht über die Unterbringungsdauer -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1468 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 15.10.2003 Drs 14/2572

Abschiebung
 
Abschiebung in Rheinland-Pfalz
- Gesamtzahl der zum 01. Januar 2003 in Abschiebungshaft befindlichen Personen, Haftdauer, Abschiebungsstatistik nach Herkunftsländern und aus Abschiebungseinrichtungen, Anzahl der abgeschobenen Ausländer nach Nationalität -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1395 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 15.08.2003 Drs 14/2433

Abschiebungshaft
 
Entwicklung des Sicherheitskonzeptes für die Abschiebehaftanstalt in Ingelheim
- sowie die gegenwärtigen Haftbedingungen (insbes. Hofgänge, Beschäftigungsmöglichkeiten); BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 30.07.2003 Vorlage 14/2498
InnenA 21. Sitzg 25.09.2003 Teil II S. 21-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitserlaubnis
 
Bilanz der Green Card in Rheinland-Pfalz
- Statistik über die Zusicherung bzw. Ablehnung von Arbeitserlaubnissen für ausländische IT-Fachkräfte mit Angabe der Herkunftsländer für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2003 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1220 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MASFG 16.04.2003 Drs 14/2133

Verfassungsschutzbericht
 
Tätigkeitsbericht 2002 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus, Scientology, Spionageabwehr, Geheimschutz; Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 02.04.2003 Vorlage 14/2098

Schülerlandtag
 
Intensivere sprachliche Förderung für nicht Deutsch sprechende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger - Beschluss des Schülerlandtags vom 26.11.2002 (Behandlung entspr. § 76 (2) GOLT
- Überweisung des Beschlusses durch den Ältestenrat an den Innenausschuss -
Weitere Themen...

Landtag RPF 12.02.2003 Vorlage 14/1912
dazu: Vorlage 14/2253 (MBFJ, Sprachförderungsprojekte s. Drs 14/1706, 14/1859)
Vorlage 14/2299 (MWWFK, Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten)
InnenA 19. Sitzg 06.05.2003 Teil I S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fremdenfeindlichkeit
 
Angriff auf einen Togolesen in Andernach
- BE LReg im InnenA über fremdenfeindliche Motivation des Angriffes auf einen Ausländer, des Umfeldes der Täter und evtl. Entwicklung einer rechtsextremistischen Szene in und um Andernach -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 07.01.2003 Vorlage 14/1768
dazu: Vorlage 14/2034 (ISM, BE)
InnenA 18. Sitzg 20.03.2003 Teil I S. 39 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Ausländer
 
Aufsichtsrechtliche Konsequenzen aus dem Verhalten der Ausländerbehörde Neustadt
- Beendigung des besuchsweisen Aufenthalts eines Bosniers wegen des Vorwurfs illegaler Arbeit bei Verwandten; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 11.09.2002 Vorlage 14/1446
dazu: Vorlage 14/1624 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 14. Sitzg 24.10.2002 S. 25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebungshaft
 
Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz
- Gesamtzahl der zum 1.1.2002 in Abschiebehaft befindlichen Ausländer, unterteilt nach Herkunftsländern; Haftdauer und Abschiebungsstatistik für 2001, Anzahl der entlassenen Personen aus den Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 745 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 16.08.2002 Drs 14/1331

Abschiebung
 
Abschiebung von Ausländern aus Rheinland-Pfalz
- Statistiken über abgeschobene Ausländer, deren Staatsangehörigkeit und Abschiebungsgründe, -kosten, über den Verbleib von Asylbegehrenden und Asylbewerberkosten des Landes und der Gemeinden (Bereich Ausländerbehörden) für den Zeitraum 1998 - 2001 -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 738 Bischel CDU und Antwort ISM 13.08.2002 Drs 14/1324

Ausländer
 
Gesetz über die Überstellung verurteilter Personen
- Abschiebung ausländischer Straftäter; BE LReg im RA, u.a. zum Abstimmungsverhalten im BR -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.08.2002 Vorlage 14/1322
dazu: Vorlage 14/1467 (JM, BE)
RA 13. Sitzg 12.09.2002 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Asylrecht
 
Ausländer- und Asylrecht; Clearingverfahren "Kirchenasyl"
- Vereinbarung zwischen evangelischer Kirche und ISM für zeitlich begrenzte Aufnahme von ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Räumen der Kirchengemeinden -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 696 Dr. Enders CDU und Antwort ISM 24.07.2002 Drs 14/1281

Strafvollzug
 
Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
- Anzahl der Strafgefangenen in RPF, zur Verfügung stehende Haftplätze, Kosten pro Haftplatz, ausländische Gefangene (Nationalität), Spätaussiedler, Delikte, Haftstrafen und -dauer, offener und geschlossener Vollzug, Ausweisung ausländischer Gefangener, Abschiebungshindernisse, Rückfallquoten, Suizide, gesundheitliche Versorgung, Gefangenenentlohnung, Schulabschlüsse und Weiterbildungsangebote, Vollzugslockerungen und Missbrauch, Gewaltbereitschaft; Bedienstete im Strafvollzug, zahlenmäßiges Verhältnis zu den Gefangenen, Überstunden, Krankheitsdauer, ausgeschiedene Bedienste vor dem Pensionsalter, Neueinstellungen, Beförderungsstruktur, EDV-Ausstattung der JVA; Privatisierungen im Strafvollzug -
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 17.06.2002 Drs 14/1185
Antwort JM 30.07.2002 Drs 14/1297

Ausländer
 
Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz
- Anzahl der sich seit 1996 im öffentlichen Dienst beworbenen und eingestellten Ausländer, darunter in den Bereichen Polizei, Justiz, Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung; Ausbildungsplätze für jugendliche Ausländer; Angaben aufgeschlüsselt nach EU- und Nicht-EU-Ausländern; Bewertung und Konsequenzen -
Weitere Themen...

Große Anfrage BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.05.2002 Drs 14/1110
Antwort ISM 03.07.2002 Drs 14/1234
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im InnenA
Unterrichtung LTPräs 29.07.2002 Drs 14/1295
Berichtigung Anlage (Antw. zu Fragen 5.1-5.3) 30.08.2002 Drs 14/1381
InnenA 14. Sitzg 24.10.2002 S. 11-12 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Verfassungsschutzbericht
 
Tätigkeitsbericht 2001 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus, Scientology, Spionageabwehr, Geheimschutz; Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 08.04.2002 Vorlage 14/981
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 29.04.2002 Drs 14/1035
PlPr 14/34 07.11.2002 S. 2332-2341
*Für erledigt erklärt
Redner...


Vater
 
Vaterschaftsanerkennungen deutscher Männer
- für nichteheliche Kinder lediger ausreisepflichtiger Ausländerinnen, Verdachtsmomente, straf- und ordnungsrechtliche Mittel -
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Kleine Anfrage 523 Creutzmann FDP und Antwort ISM 03.04.2002 Drs 14/973

Polizeibeamter / Polizeibeamtin
 
Landeshaushaltsgesetz 2002/2003 (LHG 2002/2003); hier: Einstellung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht deutscher Herkunft
- mindestens 10 % Deutsche mit ausländischer Herkunft pro Einstellungsjahrgang, BE LReg im InnenA -
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Entschließungsantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/505 08.03.2002 Drs 14/871
PlPr 14/19 13.03.2002 S. 1117-1236
PlPr 14/20 14.03.2002 S. 1242-1378
PlPr 14/21 15.03.2002 S. 1387-1409
*Ablehnung S. 1415

Innere Sicherheit
 
Sicherheit stärken - Bürgerrechte wahren
- Festhalten am jährlichen Einstellungskontingent von 300 Polizeianwärtern, Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben, Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten, Einbeziehung in die Konzeption der Rasterfahndung, Informierung und Aufklärung der Migranten über eingeleitete Ermittlungsmaßnahmen, Förderung der Einrichtung einer Professur für Islamwissenschaften, Einrichtung eines Gremiums auf Landesebene als Beratungsstelle und Ansprechpartner für Menschen unterschiedlicher Kulturen, regelmäßige Berichterstattung über Eingriffe in die Freiheitsrechte -
Weitere Themen...

Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 14/411 und Drs 14/430 23.01.2002 Drs 14/668
PlPr 14/22 24.04.2002 S. 1448-1457
*Ablehnung
Redner...


Flüchtling
 
Zugang von Flüchtlingen und Ausländerinnen/Ausländern mit Duldung zum Arbeitsmarkt
- BE LReg im InnenA, u.a. über den Umfang der Arbeitsaufnahme -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 21.11.2001 Vorlage 14/493
dazu: Vorlage 14/770 (MASFG, BE)
InnenA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Hauspflege
 
Einsatz ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zur häuslichen Pflege
- Darlegung von Wegen zur häuslichen Pflege von Angehörigen durch ausländisches Personal, insbes. aus Osteuropa; BE LReg im SozialA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.07.2001 Vorlage 14/114
SozialA 2. Sitzg 30.08.2001 S. 9-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Gesetzesänderung hinsichtlich einer umfänglichen Absitzung von Reststrafen ausländischer Häftlinge in ihren Heimatländern
- Haltung der LReg zum Gesetzesvorhaben der BJM, Anteilshöhe der ausländischen Abschiebehäftlinge, Zeitpunkt der Abschiebung ins Heimatland gemessen an der Gesamtstrafe, Einsparungen im Bereich des Strafvollzugs -
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Mündliche Anfrage Kohnle-Gros CDU 19.06.2001 Drs 14/51 (Nr. 4)
Antwort JM PlPr 14/5 21.06.2001 S. 172-174
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