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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausländer
 
Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in RPF
- BE LReg über die Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, die Vorbereitungsgespräche für die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts in der Schule, die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Beschäftigung, die außerschulische Sprachförderung; ergänzende Hinweise zum Beschluss des LT vom 19.10.2000 -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/4057 20.04.2001 Drs 13/7002

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 2000 des Verfassungsschutzes RPF
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen, Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 19.04.2001 Vorlage 13/4875

Seniorenpolitik
 
Politik für Seniorinnen und Senioren in RPF
- Demographishe Entwicklung in RPF in den letzten 10 Jahren, Entwicklung des Anteils der über 60- und über 80-Jährigen, durchschnittliche Lebenserwartung, Einkommenssituation älterer Menschen in RPF, durchschnittliche Rentenhöhe, Sozialhilfebezug, unterschiedliche Einkünfte zwischen Männern und Frauen, Wohnsituation älterer Menschen, Hilfe- und Pflegebedürftigkeit, Versorgung von Demenzkranken, Teilhabe von Senioren am gesellschaftlichen Leben, Aufgaben des Seniorenbeirates und der Landesleitstelle "Älter werden in RPF", Lebenssituation ausländischer Senioren -
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GrAnfr Brinkmann, Bruch, Dröscher, Ebli, Hammer (Klaus), Itzek, Mertes (Joachim), Pepper, Rösch, Rogel SPD 19.09.2000 Drs 13/6234
Antw MASG 02.11.2000 Drs 13/6405

Flüchtling
 
Stand der Umsetzung der Altfallregelung für Flüchtlinge in RPF
- Anzahl der gestellten Anträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Bundesrepublik, Negativentscheidungen bzw Ablehnungen aufgrund nicht eingehaltener Fristen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.06.2000 Vorlage 13/4107
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.27-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abschiebung
 
Ausweisung von straffälligen Personen mit nicht deutschem Pass
- Anzahl abgeschobener Ausländer im Jahr 1999 -
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KlAnfr 3061 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.05.2000 Drs 13/5786

Abschiebung
 
Abschiebung und Abschiebungshaft in RPF
- Anzahl der in Sicherungshaft befindlichen Abschiebungshäftlinge zum Stichtag 01.01.2000, Abschiebungen bzw Entlassungen der einzelnen Ausländer bzw abgelehnten Asylbewerber aus der Abschiebehaft in 1999, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und der jeweiligen Verweildauer -
Weitere Themen...

KlAnfr 3062 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 15.05.2000 Drs 13/5784

Kriminalstatistik
 
Kriminalstatistik 1999 für RPF
- BE LReg insbes über die Einführung einer zielgenauen Statistik für den Bereich Ausländerkriminalität, Unterscheidung zwischen kurzfristig und dauerhaft in RPF lebenden nichtdeutschen Tatverdächtigen; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.05.2000 Vorlage 13/3990
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.13-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1999 des Verfassungsschutzes RPF
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen, Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 13.04.2000 Vorlage 13/3940

Wohnung
 
Sozial, nachhaltig, ökonomisch vernünftig - Wohnen in RPF
- Entwicklung der Bevölkerung u. der Anzahl der Haushalte, davon Bevölkerungsanteil von Aussiedlern u. Ausländern in den letzten 10 Jahren, der Miet- und Eigentumsquote, der Bodenpreise f. Bauland u. Gewerbeflächen, Auswirkungen der Dorf- u. Stadterneuerung, dafür bereitgestellte Mittel, Wohnsituation in Dörfern u. Kleinstädten, Wanderungsbewegung 1989-1998 aus oder in städtische Räume, Beteiligung der Bürger bei der Planung u. Durchführung von Siedlungsvorhaben, Förderung des Wohnungsbaues, Bauvorhaben f. in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen (barrierefreie Bauvorhaben), Schwerpunkte bei der Umsetzung des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", Höhe der Obdachlosenzahlen, Ursachen -
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GrAnfr SPD 16.03.2000 Drs 13/5554
Antw FM 27.04.2000 Drs 13/5714
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 23.06.2000 Drs 13/5926
Besprechung im HuFA (Ältestenrat 49.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 07.11.2000 Drs 13/6424
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.1 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Rückführung von Flüchtlingen
 
Bericht der Arbeitsgruppe der Innenminister "Zeitgerechte Rückführung ausreisepflichtiger Personen"
- BE LReg über die Aufgabenstellung der von der Innenministerkonferenz (IMK) eingerichteten Arbeitsgruppe; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3829
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Praxis der Ausländerintegration in RPF
- Sprachförderungsangebote, ausgebildete Lehrer, Spezialangebote für ausländische Mütter, muttersprachlicher Unterricht, bereitstehende Mittel für Sprachförderung, Sprachvoraussetzungen für die Einbürgerung in RPF, Prüfung der Kenntnisse -
Weitere Themen...

KlAnfr 2796 Schnabel CDU und Antw StK 04.02.2000 Drs 13/5391

Kindertagesstätte
 
Elternarbeit und Zusammenarbeit mit Eltern in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten
- Fortbildungsmöglichkeiten für Elternausschussmitglieder, Regelung der Dienstbefreiung, Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Erziehern, Situation der überörtlich tätigen Elternvertretungen, Aufnahme von Elternvertretungen in die Jugendhilfeausschüsse, Zusammenarbeit der Jugendämter und Elternausschüsse, finanzielle Unterstützung der Ausschüsse, Einbeziehung der Elternvertretungen in die Landesinitiative zur Förderung des Ehrenamtes, Unterstützung des Landeselternausschusses, Zusammenarbeit mit Eltern ausländischer Herkunft, Sicherung der Belange des Datenschutzes bei der Weitergabe von Adressen gewählter Elternvertreter, Auswirkungen der Lebensmittelhygieneverordnung auf die Mitarbeit der Eltern -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 03.02.2000 Drs 13/5395
Antw MKJFF 21.03.2000 Drs 13/5570

Ausländer
 
Berufliche Qualifikation von Ausländern
- Arbeitslosenquote in RPF insgesamt, darunter Deutsche und Ausländer, gegliedert nach Personen unter 25 und zwischen 25 und 55 Jahren und nach Geschlecht, Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, gegliedert nach Arbeitsamtsbezirken -
Weitere Themen...

KlAnfr 2795 Schnabel CDU und Antw MASG 02.02.2000 Drs 13/5382

Ausländer
 
Haltung der LReg zum Vorschlag der Bundesjustizministerin, ausländische Häftlinge zur Strafverbüßung in ihr Heimatland zu schicken
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.01.2000 Vorlage 13/3733
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.19-21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
 
Studie zur Situation gleichgeschlechtlicher, binationaler Paare
- Bewertung der Studie des Marktforschungsinstituts Frink + Hofmann, Maßnahmen zur Durchsetzung einer vorurteilsfreien Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden -
Weitere Themen...

KlAnfr 2584 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 23.11.1999 Drs 13/4982

Staatsangehörigkeit
 
Verwaltungsvorschrift zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht
- Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch in Deutschland lebende Ausländer und ihrehier geborenen Kinder, auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Berichterstattung der LReg zum Stand der Beratungen zwischen Bund und Ländern zur geplanten Verwaltungsvorschrift, Haltung der LReg zu den jeweiligen Entwürfen; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.11.1999 Vorlage 13/3464
InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kindergarten
 
Kindergarten - Elternbrief; hier: Information über die Herausgabe von Elternbriefen ausländischer Herkunft in neun Sprachen durch das MKJFF und die Landesbeauftragte für Ausländerfragen
Weitere Themen...

MKJFF 01.10.1999 Vorlage 13/3393

Ausländer
 
Stand der Verfahren wegen polizeilicher strafrechtlicher Übergriffe
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen strafrechtlicher Übergriffe, Stand der eingeleiteten Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1999 Vorlage 13/3385
dazu: Vorlage 13/3477 (BE JM)
RA 31.Sitzg 04.11.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bürgerbeteiligung
 
Einwohner- und Einwohnerinnenbeteiligung in den Kommunen in RPF
- Einwohneranträge in den letzten zwei Jahren, Themen, Ergebnisse, Informierung der Bürger über Beteiligungsmöglichkeiten; Anzahl kommunaler Ausländerbeauftragter, Einbeziehung der ausländischen Bevölkerung in die Unterstützung der Agenda 21 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2397 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 28.09.1999 Drs 13/4724

Ausländer
 
Übergriffe durch die Polizei auf Ausländerinnen und Ausländer in RPF
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen tätlicher Übergriffe, eingeleitete Verfahren, Ergebnisse, Maßnahmen zur Verhinderung etwaiger weiterer Übergriffe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2392 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.09.1999 Drs 13/4692

Aufenthaltsrecht
 
Umsetzung der Änderung des § 19 Ausländergesetz durch die Ausländerbehörden in RPF
- Neuregelung des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Verzicht auf eine Wartefrist in Fällen einer "außergewöhnlichen Härte" für die Verselbstständigung des Aufenthaltsrechts eines nachgezogenen Ehegatten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.08.1999 Vorlage 13/3222
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.15-16 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Existenzgründung
 
Existenzgründungen in RPF
- Definition Existenzgründung, statistische Erhebungen zu Existenzgründungen, regionale Unterschiede, Existenzförderungsmöglichkeiten, Existenzgründungen im Handwerk, in der Industrie, im Baugewerbe, im Handel, im Dienstleistungsgewerbe und in freien Berufen, Existenzgründungen durch Unternehmensnachfolge, aus Erwerbslosigkeit, durch Frauen, durch Ausländer, Vorbereitung und Förderung von Existenzgründungen durch Studenten durch Hochschulen, Fachhochschulen und Technologiezentren, Finanzierung, Scheitern von Existenzgründungen, Erfolge der "New Work"-Kampagne, Scheinselbständigkeit nach dem "Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" vom 01.12.1998 -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.07.1999 Drs 13/4507
Antw MWVLW 23.08.1999 Drs 13/4612

Staatsangehörigkeit
 
Auswirkungen des neuen Staatsbürgerschaftsrechts auf die rheinland-pfälzischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch in Deutschland lebende Ausländer und ihre hier geborenen Kinder, auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 12.05.1999 Drs 13/4307
PlPr 13/84 26.05.1999 S.6431-6441
Redner...


Jugoslawien
 
Situation von alten und neuen Balkan-Flüchtlingen in RPF
- Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kosovo-Region zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Ingelheim und Trier; dreimonatige Aufenthaltsbefugnis; Prüfung der Aufnahme bei hier lebenden Verwandten und Bekannten; kein Abschiebestopp nach Bosnien und Herzegowina -
Weitere Themen...

APr Bericht ISM PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.1 (nicht öffentlich)

Ausbildungsplatz
 
Chancen für zusätzliche Ausbildungsplätze in von ausländischen Selbstständigen geführten Betrieben
- Anzahl ausländischer Selbstständiger in RPF, Herkunftsländer, Wirtschaftsbereiche und -branchen, Umsätze, Beschäftigtenzahlen, Insolvenzquote, Kapital, Fremdfinanzierung der Existenzgründungen, Mitgliedschaft in Unternehmerverbänden, Ausbildungsplatzangebote, Nationalität der Auszubildenden, Ausbildungsfähigkeit der Unternehmer, Hemmnisse bei der Bereitstellung weiterer Ausbildungsplätze, Unterstützung und Maßnahmen der LReg zur Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft, Schaffung neuer Ausbildungsplätze durch Einbeziehung der Unternehmen in Ausbildungsverbünde, Einbeziehung der Ausländerbeiräte und ausländischen Unternehmerverbände in die Informationsvermittlung über Ausbildungsplätze -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 06.04.1999 Drs 13/4187
Antw MWVLW 25.05.1999 Drs 13/4346

Bad Dürkheim, Landkreis
 
Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Bad Dürkheim
- Anzahl, Herkunftsländer, Dauer des Aufenthalts, Aufenthaltsberechtigungen, Einbürgerungen, ausländische Mitbürger aus EU-Staaten, darunter wahlberechtigte zu den kommenden Kommunalwahlen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2019 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.03.1999 Drs 13/4110

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1998 des Verfassungsschutzes RPF
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Scientology-Organisation, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen, Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 17.03.1999 Vorlage 13/2857

Migrant
 
Gleichberechtigung, politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
- Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene; Modernisierung des Staatsbürgerrechts; Leitstelle zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Migranten und zur Förderung der Integrationsbereitschaft der Mehrheitsbevölkerung anstelle der Ausländerbeauftragten; jährlicher Diskriminierungsbericht; Reorganisation der Ausländerbehörden; Kompetenzerweiterung der Ausländerbeiräte; Förderung der Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, der Berufsausbildung, der interkulturellen Bildung und Erziehung in Kindergarten und Schule; Förderung der Gesundheits- und sozialen Versorgung älterer Migranten; Beitrag der Kommunen zur Integration -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.03.1999 Drs 13/4068
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4019 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5835
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8981
*Ablehnung gem Drs 13/5835
Redner...


Ausländer
 
Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in RPF
- Bekräftigung des am 12.02.1998 beschlossenen Forderungskatalogs (Drs 13/2372); BE LReg über Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, zur Beseitigung der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher bei der Lehrstellenvergabe sowie zur Partizipation von Ausländern an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst; Stellungnahme LReg zum islamischen Religionsunterricht in der Schule; Stärkung der deutschen Sprachkenntnisse von Ausländern -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 04.03.1999 Drs 13/4057
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4018 13/4092 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.11 Teil I (öffentlich)
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.19 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 31.08.2000 Drs 13/6145
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8980
*Annahme gem Drs 13/6145
Redner...


Ausländerpolitik
 
Für eine Kultur des Miteinanders
- Intensivierung der Integrationsangebote f. in RPF lebende Ausländer, insbes gezielte Sprachförderung für Kinder u. Mütter in Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen u. Volkshochschulen, verbesserte personelle u. finanzielle Ausstattung von Schulen mit hohem Ausländeranteil, spezielle Berufsvorbereitung für ausländische Jugendliche, Unterstützung ausländischer Existenzgründer, Verbesserung der Kriminalitätsprävention u. -bekämpfung, u.a. durch die Einstellung von Polizeibeamtinnen u. -beamten ausländischer Herkunft, Einführung eines der staatlichen Schulaufsicht unterliegenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, Verständigung mit den islamischen Religionsgemeinschaften; BE LReg bis Ende 1999 -
Weitere Themen...

Antr CDU 25.02.1999 Drs 13/4029
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4017 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5836
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8980
*Ablehnung gem Drs 13/5836 S.8980
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Landespolitische Reaktionen zu der Absicht der BReg, ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht zu schaffen
- Verbesserung der Integration ausländischer Mitbürger durch die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit, Aktion der CDU gegen die generelle Doppelstaatsangehörigkeit -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 13.01.1999 Drs 13/3886
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5937-5957
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Auswirkungen der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in RPF
- Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit, Aktion der CDU gegen die generelle unbefristete Doppelstaatsangehörigkeit -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 12.01.1999 Drs 13/3884
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5937-5957
Redner...


Armutsbericht
 
Armut in RPF - Bericht '98
- Grundlagen der Armutsberichterstattung, Armutsbegriff, Arbeitslosigkeit und Armut, Arbeitslosengeld und -hilfe, Sozialhilfe, Obdachlosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherungssysteme, Befähigung zur Berufsausübung, Familie und Kinder, ältere Menschen, Wohnraumversorgung, benachteiligte Gruppen, Problemgruppen, Integration ausländischer Bürger, sozioökonomische Lage, demographische Entwicklung, Nationalitäten, Sozialhilfestatistik u.a. Statistiken zum Thema Familien; Literatur zum Thema -
Weitere Themen...

Bericht MASG 06.01.1999 Vorlage 13/2687
dazu: Vorlage 13/3469 (Wiss. Dienst des LT, Armuts- und Reichtumsberichte des Bundes und der Länder) 13/3771
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 02.03.1999 Drs 13/4058
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4234 (s. nachfolgend)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
Überw: SozialA
SozialA 25.Sitzg 06.05.1999 S.3-4 (öffentlich)
SozialA 26.Sitzg 15.06.1999 S.1-2 (öffentlich)
SozialA 27.Sitzg 02.09.1999 S.1-61 (Anhörung öffentlich)
SozialA 30.Sitzg 10.02.2000 S.3-9 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Psychotherapeutengesetz
 
Handhabung der Approbation von ausländischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz in RPF
- Beantragte Approbationen durch Therapeuten, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens besitzen, Sicherung der therapeutischen Versorgung ausländischer Patienten, u.a. aus dem ehemaligen Jugoslawien oder der Türkei; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.11.1998 Vorlage 13/2538
SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.15-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Initiative des rheinland-pfälzischen Innenministers zum Erlass einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung zu Gunsten ausländischer Flüchtlinge
- Vorschlag des ISM auf der Innenministerkonferenz für eine einmalige Bleiberechtsregelung für Asylbewerber mit langem Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen, u.a. Arbeitsplatz, Wohnung, Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Verkürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer gegenüber bisherigen Regelungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 03.11.1998 Drs 13/3660
PlPr 13/72 11.11.1998 S.5629-5635
Redner...


Muttersprachlicher Unterricht
 
Lehrkräfte für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht
- Anforderungen an die Sprachkenntnisse bei der Auswahl der Lehrkräfte, Stand der Beherrschung der deutschen Sprache bei ausländischen Lehrkräften -
Weitere Themen...

KlAnfr 1740 Hammer (Helga) CDU und Antw MBWW 27.10.1998 Drs 13/3629

Polizeibeamter
 
Multikulturelle Polizeiarbeit in RPF
- Programme für Polizisten, in denen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten über fremde Kulturen informieren, sich mit ihren eigenen Vorurteilen auseinandersetzen und neue Verhaltensmuster einüben; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.10.1998 Vorlage 13/2371
InnenA 21.Sitzg 01.12.1998 S.11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bürgerbeauftragter RPF
 
Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Gutachten zum Befassungsrecht des Bürgerbeauftragten mit Eingaben ausländischer Mitbürger gem § 2 (1) LG über den Bürgerbeauftragten RPF -
Weitere Themen...

Wiss.Dienst des LT 30.04.1998 Vorlage 13/1881

Bürgerbeauftragter RPF
 
Diskussion im Petitionsausschuß über zwei Punkte im Bericht des Bürgerbeauftragten 1997 (Drs 13/2925): die Aussage über den Umgang des MASG mit dem Kontrollrecht des Parlaments und die Erwähnung des Schreibens des Oberbürgermeisters von Landau betr das Befassungsrecht des Bürgerbeauftragten mit Eingaben ausländischer Mitbürger
Weitere Themen...

PetA 21.Sitzg 28.04.1998 S.4-5 (nichtöffentlich)
PetA 25.Sitzg 03.11.1998 S.4 Teil I (nicht öffentlich)

Aufenthaltsrecht
 
Aufenthalt ausländischer Ehefrauen bei "außergewöhnlicher Härte"
- ohne Wartefrist (§ 19 Ausländergesetz), Entwicklung der Opfer von Menschenhandel seit 1990, Anlauf- und Beratungsstellen für ausländische Frauen und Mädchen, die unter falschen Versprechungen angeworben und zur Prostitution gezwungen wurden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1373 Hatzmann FDP und Antw ISM 30.03.1998 Drs 13/2917

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1997 des Verfassungsschutzes RPF
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.03.1998 Vorlage 13/1778 dazu: Tätigkeitsbericht 1997 (Broschüre ohne Nummer)
InnenA 16.Sitzg 28.04.1998 S.25-27 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Eigenständiges Aufenthaltsrecht in außergewöhnlichen Härtefällen für ausländische Ehefrauen
- ohne Wartezeit, Vorlage eines Kriterienkatalogs für besondere Härte durch Nordrhein-Westfalen, Erarbeitung eines Erlasses zur Auslegung des geänderten § 19 Ausländergesetz durch die LReg -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.03.1998 Drs 13/2788
Antw ISM PlPr 13/55 18.03.1998 S.4387-4388
Redner...


Hochschule
 
Gastprofessuren an Hochschulen in RPF
- Rahmenbedingungen für Gastprofessuren, insbes für ausländische Wissenschaftler bezüglich Entlohnung, Sozialversicherung, Steuerrecht, Krankenversicherung usw; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.02.1998 Vorlage 13/1703
dazu: Vorlage 13/1932 (BE MBWW)
ABWW 18.Sitzg 23.04.1998 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Petition
 
Unterrichtung des PetA durch den Bürgerbeauftragten mit dem ISM über das Verfahren bei Petitionen zugunsten von ausländischen Staatsangehörigen
Weitere Themen...

PetA 19.Sitzg 17.02.1998 S.1 (nichtöffentlich)

Migrant
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Förderung des Informationszugangs für Migrantinnen und Migranten
- Berücksichtigung der Interessen der ausländischen Bevölkerung bei der Erstellung von Informationsschriften und der Durchführung von Informationsveranstaltungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2614
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4187

Migrant
 
Integration von Migrantinnen und Migranten in RPF
- Ausbau der Zusammenarbeit der an der Ausländerarbeit beteiligten Vereine, Initiativen, Beiräte, Kammern usw, Verbesserung der Ausbildungschancen ausländischer Jugendlicher, Fortführung und Ausweitung der sprachlichen Integrationsmaßnahmen, berufliche Integrierung ausländischer Mitbürger, u.a. in die Kinderbetreuung, in Schulen, in den Polizeidienst, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Ausländerbeiräte, Erweiterung der Arbeit von Bürgerbüros auf die Bedürfnisse der Migranten, Förderung und Entwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Ausländerbetreuung -
Weitere Themen...

Antr FDP 04.12.1997 Drs 13/2372
dazu: Vorlage 13/1615 (BE Landesbeauftragte für Ausländerfragen)
PlPr 13/48 12.12.1997 S.3818
Überw: InnenA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.19-23 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 15.01.1998 Drs 13/2502
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2729 (s. nachfolgend)
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4349-4356
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) gem Drs 13/2502
Redner...


Ausländisches Unternehmen
 
Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch ausländische Arbeitgeber in RPF
- Anzahl der durch ausländische Unternehmen bereitgestellten Ausbildungsplätze -
Weitere Themen...

MdlAnfr Rösch SPD 29.10.1997 Drs 13/2216
Antw MWVLW PlPr 13/45 14.11.1997 S.3529
Redner...


Ausländer
 
Ausländerkriminalität und Abschiebung in RPF
- Entwicklung des Anteils der Ausländer, darunter Asylbewerber, an der Kriminalitätsrate, begangene Straftaten, rechtliche Möglichkeiten zur Abschiebung von Tatverdächtigen und Straftätern, Anzahl der 1996 abgeschobenen Ausländer, aufgeschlüsselt nach Straftaten, Verdächtigen, abgelehnten Asylbewerbern sowie sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen, Unterschied zwischen Strafhaft und Abschiebungshaft, Abschiebehaftkapazitäten in der Einrichtung für Ausreisepflichtige in Zweibrücken-Birkhausen, Bewährung der Abschiebeeinrichtung -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.08.1997 Drs 13/2001
Antw ISM 25.09.1997 Drs 13/2093

Migrant
 
Integration von Migranten in RPF
- Anzahl ausländischer Beschäftigter in Kindertagesstätten, in Schulen, an Hochschulen, im öffentlichen Dienst des Landes, in kommunalen Gebietskörperschaften (pädagogisches Personal und pädagogische Hilfskräfte, Nationalitäten, BAT-Stufen, Schularten, EU-Ausländer), Entwicklung der Anzahl der Ausländer in der rheinland-pfälzischen Polizei, Erfahrungen beim Polizeieinsatz von Ausländern, Anzahl bestehender Bürgerbüros, darunter Büros speziell für die Belange von Migranten, Vorlage mehrsprachiger Veröffentlichungen zu täglichen Lebensfragen, Arbeit und finanzielle Ausstattung der Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene, ehrenamtliche Tätigkeit von Ausländern -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 25.07.1997 Drs 13/1935
Antw StK 06.10.1997 Drs 13/2110

Germersheim, Landkreis
 
Sozialhilfe im Landkreis Germersheim
- Entwicklung der Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt, darunter Anteil der ausländischen Hilfeempfänger und Höhe der Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe seit 1990, Anzahl der wegen Arbeitslosigkeit auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesenen Personen -
Weitere Themen...

KlAnfr 845 Kramer CDU und Antw MASG 19.06.1997 Drs 13/1765

Sozialhilfe
 
Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz
- Entwicklung der Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt, darunter Anteil der ausländischen und der alleinerziehenden (Einelternfamilie) Sozialhilfeempfänger seit 1990, Dauer des Hilfebezugs -
Weitere Themen...

KlAnfr 846 Kramer CDU und Antw MASG 19.06.1997 Drs 13/1766

Landesaufnahmegesetz
 
Ausführung des Landesaufnahmegesetzes
- Anzahl der in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten lebenden Flüchtlinge und Asylbegehrenden, Kostenerstattungen seitens des Landes in 1996 an die kommunalen Gebietskörperschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 830 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 09.06.1997 Drs 13/1717

Brandstiftung
 
Brände in den Unterkünften und Wohnheimen für Flüchtlinge in RPF und ihre Ursachen
- Berichterstattung über Brandanschläge aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven seit 1992, insbes über den Stand der Untersuchungsergebnisse zu der Brandursache in der Flüchtlingsunterkunft in Ludwigshafen am 20.04.1997; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.05.1997 Vorlage 13/892
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verfassungsschutz
 
Tätigkeitsbericht 1996 des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes (Stand: 31.01.1997)
- Verfassungsschutz RPF, Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen (Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimschutz), Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 06.05.1997 Vorlage 13/886

Sozialstruktur
 
Sozialer Standort RPF
- Strukturen der Sozial- und Gesundheitsverwaltung des Landes, Ehrenamt und soziale Verbände, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Armut, Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, Betreuungswesen, Hilfen zur Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, psychiatrische Versorgung, ältere Menschen, behinderte Menschen, Suchtprävention, -beratung und -behandlung, Wohnen und Wohngeld, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen, Bildung und Weiterbildung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, ausländische Personen, Zuwanderung, Bevölkerungsstand, -struktur und -entwicklung; statistische Angaben, Aids-Hilfen- und Selbsthilfeadressen, Arbeitsämter in RPF -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/291 22.04.1997 Drs 13/1548

Einwanderung
 
Für gleichberechtigte Teilhabe der Eingewanderten und ein transparentes, humanes Einwanderungsrecht
- Herstellung gleicher sozialer und politischer Rechte für Ausländer und Einwanderer (Migranten), Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Trennung des Asyl- und des Einwandererrechts, Garantie des unbeschränkten Familiennachzuges für Einwanderer, Aufnahme von Sprach-, Orientierungs- und Berufsvorbereitungskursen als festen Bestandteil des Einwanderungsrechts, Einsatz der LReg auf Bundesebene für die Verwirklichung der Forderungen in einem Niederlassungs- und einem Einwanderungsgesetz -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1432 16.04.1997 Drs 13/1532
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362
Überw: InnenA
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1649
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2724
*Ablehnung gem Drs 13/1649
Redner...


Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
GesEntw des Landes RPF zur Regelung der Zuwanderung
- Gesetzliche Regelung des Umfangs (Quote), der Voraussetzungen, der Art und Weise des Zuzugs sowie der Integration von Ausländern, Ausschluß eines Asylverfahrens nach beantragter Zuwanderung, Versagungsgründe, Bildung einer Zuwanderungskommission; Änd diverser Gesetze, u.a. Änd des Bundesvertriebenengesetzes, des Ausländergesetzes, des Asylverfahrengesetzes, des Arbeitsförderungsgesetzes -
Weitere Themen...

Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 13.03.1997 Vorlage 13/776
dazu: Vorlage 13/900
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
RA 9.Sitzg 15.05.1997 S.5 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Sichtvermerk
 
Kindervisumspflicht
- Bewertung der vom Bundesinnenministerium erlassenen Eilverordnung über die Visumspflicht und Aufenhaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus den ehemaligen Anwerbestaaten Jugoslawien, Marokko, Türkei und Tunesien, Überlegungen der LReg zur Unterbindung illegaler Einreisen sowie zur Verbesserung der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 07.03.1997 Drs 13/1357
Antw ISM PlPr 13/26 13.03.1997 S.2103-2105
Redner...


Verfassungsschutz
 
Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes; hier: Broschüre: "Ausländerextremismus - Von Irland bis Sri Lanka"
Weitere Themen...

ISM 27.01.1997 Vorlage 13/620

Frau
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Langfristige Integrationsmaßnahmen für Ausländer - Ausländische Familienfrauen als Erzieherinnen in Kindertagesstätten
- Initiierung eines Modellprojekts zur beruflichen Qualifikation ausländischer Familienfrauen in Kindertagesstätten mit dem Ziel der Verbesserung der Integration ausländischer und Aussiedlerkinder -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1041
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1656-1678 (iRd Epl 09)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1819
*Annahme

Landesaufnahmegesetz
 
Landesaufnahmegesetz
- Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden durch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften; Zahlenangaben über die den einzelnen Landkreisen zugewiesenen Personen, Erstattungen pro Landkreis durch das Land -
Weitere Themen...

KlAnfr 481 Schmidt (Ulla), Schneider-Forst CDU und Antw ISM 03.01.1997 Drs 13/960

Staatsangehörigkeit
 
Neue Konvention des Europarates zur doppelten Staatsbürgerschaft
- Öffnung einer doppelten Staatsangehörigkeit für die Zukunft; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/477
dazu: Vorlage 13/901 (ISM, Entw eines Europäischen Übereinkommens zur Staatsangehörigkeit)
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.19 (öffentlich)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.9 Teil II (öffentlich)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kultur
 
Kultur für alle
- Ausbau und Sicherung des Kulturstandortes RPF, u.a. durch die Weiterentwicklung des Kultursommers, der soziokulturellen Zentren der freien Szene, durch Investitionen in neue Kommunikationstechnologien, durch Verknüpfung bestehender Kulturinitiativen, Ausbau der Kulturangebote für Kinder und ausländische Mitbürger -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 13/18 11.12.1996 Drs 13/881
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1277-1300
*Annahme
Redner...


Einbürgerung
 
Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger
- und Stand der Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina -
Weitere Themen...

Bericht ISM PetA 7.Sitzg 03.12.1996 Teil I S.1-4 (öffentlich) dazu: Vorlage 13/458 (ISM, Sprechvermerk)

Bemerkungen: dazu: Vorlage 13/458 (ISM, Sprechvermerk)

Asylrecht
 
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Änd straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Verbesserung der Stellung der Ausländerbeauftragten, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen in besonderen Fällen bereits nach einem Jahr, unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder, Änd der Ausweisungsvorschriften für ausländische Straftäter -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.11.1996 Drs 13/782
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1259-1267
Redner...


Existenzgründung
 
Gründeroffensive Rheinland-Pfalz
- Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch Beratung, Qualifizierung und Betreuung, durch Vereinfachung der Förderprogramme, durch den Aufbau von Gründer-Netzwerken, Förderung von Existenzgründungen durch Frauen, aus der Arbeitslosigkeit heraus sowie von ausländischen Gründern, Förderung umweltfreundlicher Produkte, Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Erstausbildung -
Weitere Themen...

Antr SPD 02.09.1996 Drs 13/417
dazu: Vorlage 13/439 13/533 13/600 13/614 (MWVLW, Übersicht Existenzgründungen im Bereich Technologiezentren in RPF)
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/600 (s. nachfolgend)
PlPr 13/12 10.10.1996 S.925-955
Überw: AWiV (fdf), ABWW, InnenA
ABWW 8.Sitzg 07.01.1997 S.11-12 (öffentlich)
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.11 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 23.01.1997 Drs 13/1020
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1806
*Annahme gem Drs 13/1020
Redner...


Justizvollzugsanstalt
 
Überblick über die Justizvollzugsanstalten in RPF
- Übersichten über die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen im Lande zum Stichtag 01.07.1996 und über die ausländischen Gefangenen am Stichtag 31.03.1996 gem Strafvollzugskommission 1.Sitzg am 09.07.1996 -
Weitere Themen...

JM 12.08.1996 Vorlage 13/166

Vandalismus
 
Vandalismus-Bericht
- Vorlage eines Berichts der LReg für den Zeitraum 1986-1996 bis zum 31.12.1996, insbes Angaben über die Entwicklung der Straftaten, Höhe der entstandenen Schäden, Altersstruktur der Täter, Tätergruppen, Beteiligung von Ausländern, Aufklärungs- und Verurteilungsquoten, Gegenmaßnahmen -
Weitere Themen...

Antr CDU 08.08.1996 Drs 13/333
dazu: Vorlage 13/678 ÄndAntr CDU (s. nachfolgend) 13/2067 (ISM, Definition des Begriffs "Vandalismus", Entwicklung länderspezifischer Konzeptionen zur Bekämpfung des Vandalismus)
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 14.11.1996 Drs 13/733
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.5-9 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 22.09.1998 Drs 13/3509
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Berufsbildende Schule
 
Situation der berufsbildenden Schulen in RPF
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1995/96 im Vergleich zum Vorjahr, Klassenstärke, Höhe des Unterrichtsausfalls, Anzahl der Lehrkräfte, nicht besetzte Schulleiter- und Abteilungsleiterstellen; Fachklassen an Berufsschulen, Anzahl der Schüler des Berufsvorbereitungsjahres, Zahl der Neuanmeldungen, Lehrerversorgung mit der Unterrichtsbefähigung Deutsch für Ausländer; Entwicklung der Zahlen an beruflichen Wahlschulen, Auswirkungen der Ausweitung des freiwilligen 10. Schuljahres an Hauptschulen, Konzeption für das berufliche Gymnasium; Lehrerausbildung und -bedarf, Studienfächer; Eltern- und Schülervertretungen an berufsbildenden Schulen -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 30.07.1996 Drs 13/296
Antw MBWW 11.09.1996 Drs 13/463
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 18.09.1996 Drs 13/484
Antr CDU auf Besprechung im ABWW
Unterrichtung LTPräs 12.11.1996 Drs 13/732
ABWW 7.Sitzg 05.12.1996 S.3-8 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Fremdsprachenkenntnisse rheinland-pfälzischer Polizeibeamter
- Gewichtung der Fremdsprachenkenntnisse bei der Personalauswahl sowie bei der polizeilichen Aus- und Fortbildung, Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Polizeidienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 93 Mertin FDP und Antw ISM 23.07.1996 Drs 13/271

Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (21.03.1983)
 
Durchführung des multilateralen Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983
- Bewertung der durch das Abkommen eröffneten Möglichkeit der Überstellung verurteilter ausländischer Straftäter zur Strafverbüßung in ihre Heimatländer durch die LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 90 Schneiders CDU und Antw JM 18.07.1996 Drs 13/260

Staatsangehörigkeit
 
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, sofern mindestens ein Elternteil in Deutschland geboren wurde, beide Eltern nicht widersprechen und gewährleistet wird, daß nach Erreichen der Volljährigkeit eine doppelte Staatsbürgerschaft auf Dauer möglichst vermieden wird -
Weitere Themen...

ÄndAntr CDU zu Drs 13/166 10.07.1996 Drs 13/225
PlPr 13/7 11.07.1996 S.523-531
Überw: InnenA
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.3-5 (nichtöffentlich)
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1425 (Vertagung der Brtg)
PlPr 13/23 26.02.1997 S.1873-1878
*Ablehnung
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Öffnung zu einer allgemeinen Staatsbürgerschaft
- Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland, Aufgabe des Abstammungsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern, wenn mindestens ein Elternteil rechtmäßig in Deutschland lebt, Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf Einbürgerung, Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regel -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/166 09.07.1996 Drs 13/211
PlPr 13/7 11.07.1996 S.523-531
Überw: InnenA
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.3-5 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf InnenA 19.09.1996 Drs 13/503
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1425 (Vertagung der Brtg)
PlPr 13/23 26.02.1997 S.1873-1878
*Ablehnung gem Drs 13/503
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, sofern mindestens ein Elternteil rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebt und beide Eltern nicht widersprechen -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 02.07.1996 Drs 13/166
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/211,
ÄndAntr CDU Drs 13/225 (s. nachfolgend)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.523-531
Überw: InnenA
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.3-5 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf InnenA 19.09.1996 Drs 13/504
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1425 (Vertagung der Brtg)
PlPr 13/23 26.02.1997 S.1873-1878
*Annahme gem Drs 13/504
Redner...


Arbeitsmarkt
 
Aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten für RPF
- Veröffentlichung über die Verteilung der Arbeitslosigkeit, Gutachten über die Arbeitsplatzentwicklung in der Westpfalz und in der oberen Naheregion, Arbeitslosenquote, ausländische Investoren in RPF, Bruttoinlandsprodukt, Exportquote, Insolvenzzahlen, Beschäftigungsverhältnisse -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 26.06.1996 Drs 13/133
PlPr 13/7 11.07.1996 S.450-462
Redner...


 
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