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Vorgänge

12. Wahlperiode

Schulassistent
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Ausländische Assistentinnen und Assistenten auch an Grund- und Hauptschulen
- Einsatz in den Unterrichtsfächern Englisch und Französisch und Einsatz von ausländischen Assistenten aus der Türkei, aus Rußland u.a. Ländern -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7856
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9714-9747 (iRd Epl 15)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9886
Redner...


Landesgesetz zur Änderung des Meldegesetzes RPF
 
...tes LG zur Änd des Meldegesetzes
- Anpassung des Meldegesetzes an die rahmenrechtlichen Vorgaben des Bundes sowie an datenschutzrechtliche Erfordernisse, u.a. Änd betr die Hauptwohnung auswärts untergebrachter Minderjähriger sowie von Behinderten in Behinderteneinrichtungen, Wegfall der Abmeldepflicht bei einem Umzug innerhalb des Landes RPF, Meldepflicht beim Beziehen von Gemeinschaftsunterkünften, Einsichtsrecht der Sicherheitbehörden in Patientenverzeichnisse von Krankenhäusern, Ausweispflicht für ausländische Gäste in Beherbungsstätten -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 13.12.1995 Drs 12/7707
dazu: Vorlage 12/4087
1.Brtg: PlPr 12/126 18.01.1996 S.10021-10025
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 55.Sitzg 25.01.1996 Teil II
RA 60.Sitzg 22.02.1996
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8204
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10261-10265
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/8204
Erstes LG zur Änd des Meldegesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.147-152 (LG vom 12.03.1996)
Redner...


Bürgermeister
 
Ausländer aus EU-Staaten als Bürgermeister und Landräte
- Vereinbarkeit zur Berufung von Ausländern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit in Bürgermeister- oder Landrat-Ämter gem Beamtenrechtsrahmengesetz -
Weitere Themen...

KlAnfr 3949 Firsching CDU und Antw ISM 16.10.1995 Drs 12/7427

Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften
- Umsetzung der EG-Richtlinie 94/80/EG, Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen; entspr Änd der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung, des Kommunalwahlgesetzes; Änd des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften, Umwandlung der den Kreisverwaltungen als untere Behörde der Landesverwaltung übertragenen Aufgaben in Auftragsangelegenheiten der Landkreise, Ermächtigung des ISM zur entspr Anpassung aller bis zum 12.06.1994 erlassenen Landesverordnungen, die die Zuständigkeit der Kreisverwaltungen begründen; Art 5 = LG über die kommunale Kommission -
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GesEntw LReg 20.09.1995 Drs 12/7293
dazu: Vorlage 12/3769 (ISM, Entw LVO über die kommunale Kommission) 12/3788 (Landesbeauftragte für Ausländerfragen, Stellungnahme) 12/3959 12/3966 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/118 28.09.1995 S.9196-9205
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 50.Sitzg 29.09.1995 Teil II
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 53.Sitzg 30.11.1995 Teil II
RA 58.Sitzg 05.12.1995
BeschlEmpf InnA 05.12.1995 Drs 12/7668
2.Brtg: PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9777
*Annahme mit Änd gem Drs 12/7668
Zweites LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften
GVBl 1995 Nr.28 S.521-524 (LG vom 22.12.1995)
Redner...


Verkehrsordnungswidrigkeit
 
Verstöße gegen Verkehrsvorschriften durch ausländische Verkehrsteilnehmer II
- Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden bei ausländischen Verkehrsteilnehmern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3814 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 12.09.1995 Drs 12/7194

Erpressung
 
Schutzgeldzahlungen durch ausländische Gastwirte
- Erpressungsversuche in RPF, Nationalität der Opfer und Tätergruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3620 Redmer SPD und Antw ISM 26.06.1995 Drs 12/6873

Erpressung
 
Schutzgelderpressung bei ausländischen Gastwirten
- Erpressungsversuche in RPF, Nationalität der Opfer und Tätergruppen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Maßnahmen zum besseren Schutz ausländischer Gastwirte -
Weitere Themen...

KlAnfr 3622 Dr. Beth CDU und Antw ISM 26.06.1995 Drs 12/6874

Mainz, Stadt
 
Strafbarkeit bei Bestechung
- Anklage gegen mehrere Fahrlehrer und Dolmetscher bei bestimmten Fahrschulen und Fahrprüfer des TÜV in Mainz wegen Hilfestellung bei den Fahrprüfungen gegen erhöhte Pauschalgebühren, Bewertung des Verhaltens der überwiegend ausländischen Prüflinge als Beihilfe zur Bestechung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3546 Firsching CDU und Antw JM 02.06.1995 Drs 12/6728

Ausländer
 
Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger in Justizvollzugsanstalten
- Entwicklung der Ausländerquote an der Gesamtbelegung in 1993 und 1994, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten, Fortbildungsmaßnahmen (Sprachkurse o.ä.) für Justizvollzugsbedienstete -
Weitere Themen...

KlAnfr 3494 Stritter SPD und Antw JM 17.05.1995 Drs 12/6597

Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
 
LG zur Änd des Landesaufnahmegesetzes
- Wegfall der Befristung und Erweiterung der Tatbestände, bei denen Ausnahmen von der pauschalen Erstattung der Kosten für Asylbewerber, Flüchtlinge im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen und Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge an die kommunalen Gebietskörperschaften zugelassen werden -
Weitere Themen...

GesEntw SPD, FDP 16.05.1995 Drs 12/6613
dazu: Vorlage 12/3463 12/3482
1.Brtg: PlPr 12/110 01.06.1995 S.8560-8565
Überw: InnA (fdf), HuFA, RA
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil II
RA 51.Sitzg 22.06.1995 Teil II
HuFA 60.Sitzg 27.06.1995
BeschlEmpf InnA 27.06.1995 Drs 12/6876
2.Brtg: PlPr 12/111 28.06.1995 S.8641-8644
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/6876
GVBl 1995 Nr.14 S.215 (LG vom 11.07.1995)
Redner...


Bürgerbeteiligung
 
Teilnahme von Staatsangehörigen der EU an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
- Äußerungen des BMI über landesgesetzliche Regelungen zur Teilnahme von Staatsangehörigen der EU an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Rechtsauffassung der LReg bei der Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates betr das aktive und passive Wahlrecht -
Weitere Themen...

KlAnfr 3479 Stritter SPD und Antw ISM 11.05.1995 Drs 12/6580

Ausländer
 
Ausländerinnen und Ausländer bei der Polizei
- Anzahl ausländischer Polizeibeamter in RPF, Bemühungen um eine Erhöhung des Ausländeranteils, Gründe für das Scheitern ausländischer Bewerber -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch SPD 13.04.1994 Drs 12/6470
Antw ISM PlPr 12/107 03.05.1995 S.8282-8284
Redner...


Gewaltanwendung
 
Übertragung von Zuständigkeiten bei fremdenfeindlicher Gewalt
- auf den Bund und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Bewertung der Vorschläge der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" im Hinblick auf einen besseren Schutz ausländischer Bürger vor Gewalt und Diskriminierung und im Hinblick auf die Überwachung und Bestrafung rechtsradikaler Gruppen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Redmer SPD 13.04.1995 Drs 12/6476
Antw ISM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8330-8331
Redner...


Schengener Abkommen
 
Grenzkontrollen und Schengener Abkommen
- Kriterien für gezielte Kontrollmaßnahmen, Kontaktdienststelle des Bundesgrenzschutzes, Zahl der zurückgewiesenen Ausländer -
Weitere Themen...

KlAnfr 3400 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 12.04.1995 Drs 12/6455

Aussiedler
 
Nicht in Anspruch genommene Bundesmittel zur Förderung von Aussiedler-/Ausländerkindern
- u.a. zur Sprachförderung in der Region Sohren-Büchenbeuren, einer Region mit hohem Aussiedleranteil, Höhe des Betrages, Gründe für die Zurückweisung der Mittel -
Weitere Themen...

KlAnfr 3287 Lelle, Nienkämper CDU und Antw MKJFF 08.03.1995 Drs 12/6266
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6112

Verkehrsordnungswidrigkeit
 
Verstöße gegen Verkehrsvorschriften durch ausländische Verkehrsteilnehmer
- Ahndung von Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen und andere Verkehrsvorschriften durch ausländische Verkehrsteilnehmer, insbes vor dem Hintergrund der meist straffrei ausgehenden LKW-Fahrer aus den Niederlanden, Kenntnisse der LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 3230 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 21.02.1995 Drs 12/6186

Staatsangehörigkeit
 
Einführung einer "Kinderstaatszugehörigkeit"
- Zahlenangaben über in RPF geborene Kinder ausländischer Eltern 1974 bis 1993, untergliedert nach Staatsangehörigkeit der Eltern, darunter Kinder unter 18 Jahren, Anzahl der Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 3202 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.02.1995 Drs 12/6161

Staatsangehörigkeit
 
Für eine gleichberechtigte Einbindung der Einwanderinnen und Einwanderer in die Gesellschaft - Für eine grundlegende Reform des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG)
- Einfügung des "ius soli" in das Staatsbürgerschaftsrecht: automatische Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern, wenn die Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben; Anspruchseinbürgerung für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer nach acht-, für Asylberechtigte und Flüchtlinge nach fünfjährigem Aufenthalt, für Ehegatten von Deutschen und für ausländische Kinder, wenn sie dauerhaft in Deutschland leben werden; Verankerung des kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts für alle in RPF eingewanderten Bürger -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/6077 13.02.1995 Drs 12/6129
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8434
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil II
BeschlEmpf InnA 22.06.1995 Drs 12/6869
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9748-9778
*Ablehnung gem Drs 12/6869
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Haltung der LReg zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder, wenn ein Elternteil hier geboren wurde und den Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, Voraussetzungen für den Erwerb der Doppelstaatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende EG-Angehörige -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 09.02.1995 Drs 12/6115
PlPr 12/102 15.02.1995 S.7891-7897
Redner...


Staatsangehörigkeit
 
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Integration der sich rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Ausländer, kommunales Wahlrecht für Angehörige von EG-Staaten, Erweiterung der Möglichkeiten zum Erwerb der Doppelstaatsangehörigkeit bei herrschender oder ruhender Staatsbürgerschaft, Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch durch Geburt in Deutschland, falls ein Elternteil hier geboren wurde und seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat; Aufforderung an die LReg, sich für diese Ziele iRd Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen -
Weitere Themen...

Antr SPD 07.02.1995 Drs 12/6077
dazu: Vorlage 12/3477
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/6129 (s. nachfolgend)
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8434
Überw: InnA (fdf), RA
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil II
RA 52.Sitzg 14.09.1995
BeschlEmpf InnA 14.09.1995 Drs 12/7271
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9748-9778
*Annahme gem Drs 12/7271
Redner...


Landesaufnahmegesetz
 
Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes
- Erfahrungen mit der pauschalierten Kostenerstattung und mit der Anwendung von § 3 (3) des Gesetzes (Altfallregelung); Übersicht über Zahlungen an die kommunalen Gebietskörperschaften 01.01.1991 - 30.09.1994 -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3924 27.12.1994 Drs 12/5889

Einbürgerung
 
Einbürgerung in RPF 1993
- Frauenanteil bei den gem §§ 85, 86 Ausländergesetz eingebürgerten Personen, davon mit doppelter Staatsangehörigkeit, durchschnittliche Verfahrensdauer -
Weitere Themen...

KlAnfr 3024 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.12.1994 Drs 12/5794

Fremdenverkehr
 
Zukunftsperspektiven des Fremdenverkehrs und der Kur- und Heilbäder in RPF
- Angaben zur Entwicklung der Gästezahlen (darunter ausländische), der Übernachtungen und der Kosten allgemein und in Kurorten und Heilbädern, Anteil RPF am Inlandtourismus, Entwicklungen im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Arbeitsmarktsituation (Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung, Anteil weiblicher und ausländischer Beschäftigter, Auszubildende), Bildungsangebote im Tourismusbereich, Entwicklung touristischer Sonderformen (Tagestourismus, Ausflugsverkehr, Camping, Radwandern), behindertenfreundliche Angebote, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 09.11.1994 Drs 12/5636
Antw MWVLW 27.12.1994 Drs 12/5888
Antr SPD auf Besprechung im AfWiV
Unterrichtung LTPräs 25.01.1995 Drs 12/6006
AfWiV 35.Sitzg 09.03.1995 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Asylbewerber
 
Ausländerbeiratswahl und Asylverfahren
- Rechtliche Auswirkungen der Wahl eines Asylbewerbers in den Ausländerbeirat einer kommunalen Gebietskörperschaft auf seinen Aufenthalt und auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2833 Bischel CDU und Antw ISM 26.09.1994 Drs 12/5451

Winnweiler Donnersbergkreis
 
Deutschland-Treffen von Nazi-Skinheads am 20. April 1994 in Winnweiler
- Urheber eines zu Anschlägen gegen ausländische Bürger aufrufenden Flugblattes, Maßnahmen zum Schutz, insbes ausländischer Einwohnerinnen sowie zur Verhinderung des Treffens -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.04.1994 Drs 12/4663
Antw ISM PlPr 12/78 21.04.1994 S.6230 f
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Lage und Entwicklung der Kommunen in RPF
- Finanzielle Lage der kommunalen Gebietskörperschaften (1990 bis 1994, ungedeckte Haushaltspläne, Steuereinnahmen, Zuweisungen), finanzielle und personelle Auswirkungen neuer Rechtsvorschriften, z.B. Kinder- und Jugendhilfegesetz, Betreuungsgesetz, Landesabfallgesetz, Weiterbildungsgesetz, Personalvertretungsgesetz, Aufwendungen für Ausländer und Asylbewerber, für die Durchführung der Agrarverwaltungsreform u.a., Ausgleichszahlungen durch die LReg -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 31.03.1994 Drs 12/4592
Antw ISM 18.05.1994 Drs 12/4866
Antr CDU auf Besprechung im LT gem § 92 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.05.1994 Drs 12/4836
PlPr 12/80 25.05.1994 S.6406 ff
*Für erledigt erklärt S.6422
Redner...


Ausländer
 
Integration junger Ausländer
- Frage nach der Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen, um junge integrations- und einbürgerungswillige Ausländer in Ausbildungsfragen und den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen jungen Deutschen gleichzustellen, vor dem Hintergrund der begonnenen Referendarausbildung eines türkischen Staatsangehörigen im JM ohne die Zahlung von Anwärterbezügen oder Unterhaltsbeihilfe -
Weitere Themen...

MdlAnfr Basten CDU 18.02.1994 Drs 12/4386
Antw ISM PlPr 12/73 25.02.1994 S.5859 ff
Redner...


Juristischer Vorbereitungsdienst
 
Ausländische Rechtsreferendare
- Rechtslage für ausländische Staatsangehörige (EU-Ausländer, Angehörige anderer Staaten) zur Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 2242 Kohnle-Gros CDU und Antw JM 11.02.1994 Drs 12/4356

Schulassistent
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Ausländische Assistentinnen und Assistenten auch an Grund- und Hauptschulen
- Einsatz in den Unterrichtsfächern Englisch und Französisch und Einsatz von ausländischen Assistenten aus der Türkei, aus Rußland u.a. Ländern -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4218
PlPr 12/69 19.01.1994 S.5441 ff (iRd Epl 09)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5755
*Ablehnung

Ausländer
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Integrationsprojekte für ausländische Mitbürger
- Vorlage eines Konzeptes zur Entwicklung und Vernetzung gemeinwesenorientierter Integrationsprojekte für ausländische Bürger mit dem Ziel der Förderung des Miteinander von Deutschen und Ausländern und zur Vereinbarung von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4117
PlPr 12/69 19.01.1994 S.5355 ff (iRd Epl 02)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5754
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 06 Titel 634 22 - Erstattungen der von Gemeinden (GV) gezahlten Sozialhilfe an Asylbewerber und an Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen zugewiesen werden, und Titel 634 31 - Sozialhilfe mit Kostenbeteiligung; Mehrbedarf, u.a. aufgrund gestiegener Asylbegehrender -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 13.01.1994 Drs 12/4094
HuFA 47.Sitzg 22.02.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Frauenbewegung
 
Autonome Frauenprojekte: feministische, parteiliche Arbeit mit Frauen - Sachstand und Situation der Projekte in RPF
- Stellenwert der autonomen Frauenprojekte innerhalb der Frauenpolitik der LReg, Anzahl der Projekte, (autonome und nichtautonome), Öffentlichkeitsarbeit zur besseren Akzeptanz der Projekte, Finanzierung, geförderte Modellprojekte, Zusammenarbeit mit Behörden; Notrufe und Beratungszentren für vergewaltigte Frauen und Mädchen, Frauen- und Mädchenhäuser, Frauenzentren, Frauentreffs, Frauenprojekte für behinderte, ältere und lesbische Frauen, für Ausländerinnen und Asylantinnen; kulturelle Spezialangebote für Frauen, Berücksichtigung frauenspezifischer Interessen innerhalb der Stadt- und Dorfplanung -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 05.01.1994 Drs 12/4059
Antw GM 18.02.1994 Drs 12/4385

Ausländer
 
Aufnahme von Ausländern in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst
- Einsatzplanungen für ausländische Polizeibeamtinnen und -beamte bei den Polizei- und Kriminalinspektionen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2053 Schneiders CDU und Antw ISM 10.12.1993 Drs 12/3957

Organisierte Kriminalität
 
Bericht zur Organisierten Kriminalität
- Begriff und Erscheinungsformen der "Organisierten Kriminalität" (OK), Tätergruppen, Ursachen und Entwicklungsfaktoren, organisatorische und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der OK, internationale Zusammenarbeit, rechtliche Rahmenbedingungen, Polizei und Nachrichtendienst, Straftatbestände, datenschutzrechtliche Überlegungen, Kronzeugenregelung, Zeugenschutz, Einsatz technischer Mittel in Wohnungen, Einsatz Verdeckter Ermittler, Aufnahme ausländischer Bürger in den Polizeidienst, Lockerung des Bank- und Steuergeheimnisses, OK auf dem Rauschgiftsektor, Zuständigkeit des BKA -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3145 09.12.1993 Drs 12/3975
dazu: Vorlage 12/4157 (ISM, Zahl der im Bereich der OK tätigen Bediensteten der Polizei)
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 17.12.1993 Drs 12/3997
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7941
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Landesaufnahmegesetz
 
LG über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Landesaufnahmegesetz)
- BE LReg nach dem 31.10.1994 über die Erfahrungen mit der pauschalierten Kostenerstattung und über die Altfallregelung; kostengünstige Lösungen bei der Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3612 02.12.1993 Drs 12/3924
PlPr 12/66 08.12.1993 S.5180 ff
*Annahme S.5189
Redner...


Ausländer
 
Aufnahme von Ausländern in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst
- im Rahmen eines Modellvorhabens, u.a. mit dem Ziel einer Verbesserung der Vertrauensbasis zu ausländischen Bevölkerungsgruppen und einer Erleichterung polizeilicher Aufklärungsarbeit und Konfliktlösung, Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten nach Abschluß der Ausbildung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1996 Schneiders CDU und ISM 12.11.1993 Drs 12/3832

Mitwirkung im Schulwesen
 
Stärkung der Elternrechte in den Schulen des Landes RPF
- Änd des Schulgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der individuellen und kollektiven Elternrechte in den Schulen, u.a. durch die Teilnahmemöglichkeit der Eltern am Schulunterricht in allen Schularten, durch die Beteiligung des Schulelternbeirats an der Gesamtkonferenz, durch Abwahlmöglichkeiten der Sprecher der Beiräte (Schul-, Bezirks- und Landeselternbeirat), durch die Erweiterung der Beteiligungsrechte des Schulelternbeirats und durch die Einbeziehung ausländischer Eltern in die Beiräte; Vorlage eines Entwurfs zur Änd des Schulgesetzes -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 28.10.1993 Drs 12/3725
PlPr 12/66 08.12.1993 S.5154 ff
*Annahme S.5165
Redner...


Einwanderung
 
Situation des Einwanderungslandes RPF
- Anzahl der in RPF lebenden Ausländer, Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge (aufgeschlüsselt nach Nationalität, Alter, Geschlecht, Familienstand), Anteil an der Gesamtbevölkerung, Anzahl der abgelehnten, abgeschobenen und ausgereisten Asylbewerber, Dauer der Asylverfahren, Anzahl der sich illegal in RPF aufhaltenden Ausländer; Wohn- und Unterbringungssituation, Höhe der Sozialhilfeaufwendungen, Mißbrauch von Sozialhilfe; Beschäftigungssituation der Ausländer und Aussiedler, Arbeitslosenquote, illegale Beschäftigung; Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Ausländer, Aussiedler und Asylbewerber; Entwicklung der Zahl der in RPF stationierten Militärangehörigen; Maßnahmen der LReg zum Abbau von Diskriminierungen ausländischer Minderheiten -
Weitere Themen...

GrAnfr GRÜNE 22.09.1993 Drs 12/3581
Antw StK 09.11.1993 Drs 12/3812
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.03.1994 Drs 12/4452
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6174
InnA 48.Sitzg 22.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
 
...tes LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften, hier: Kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner mit EG-Staatsangehörigkeit
- Schaffung eines entspr Wahlrechts, Stärkung der Mitwirkungsrechte ausländischer Mitbürger in der kommunalen Selbstverwaltung, u.a. durch Einrichtung von Ausländerbeiräten, Erleichterungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, auch im Wege der doppelten Staatsbürgerschaft; Diskussion über ein Kommunalwahlrecht für ausländische Mitbürger aus Nicht-EG-Staaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/2796 08.09.1993 Drs 12/3541
PlPr 12/59 09.09.1993 S.4666 ff
*Annahme S.4701
Redner...


Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
 
...LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften, hier: Bürger(innen)rechte und kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner
- Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer und Erteilung der gesamten Bürgerrechte für Ausländer, Initiative der LReg im BR für eine entspr Änd der Verfassung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/2796 02.09.1993 Drs 12/3496
PlPr 12/59 09.09.1993 S.4666 ff
*Ablehnung S.4701
Redner...


Landesaufnahmegesetz
 
LG über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge; hier: Abschlagszahlungen an Städte und Verbandsgemeinden im Lkrs Mainz-Bingen
- Erstattung der entstehenden Kosten durch das Land -
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KlAnfr 1826 Bischel, Kneib CDU und Antw MASFG 02.09.1993 Drs 12/3509

Handwerk
 
Situation des Handwerks in RPF
- Auftragslage des rheinland-pfälzischen Handwerks, Vergleich der Jahre 1989 - 1992, Anzahl eingetragener Handwerksbetriebe (aufgegebene und neueingetragene), Beschäftigtenzahl, Ausländer- und Frauenanteil, Arbeitsplatzentwicklung, Ausbildungssituation, Lehrlingsmangel, Ausbildungsstätten; Handwerksförderung; Auswirkungen von Schwarzarbeit auf die Auftragslage, legale Beschäftigung von Kontingentarbeitnehmern, Reform des Handwerksrechts im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt -
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GrAnfr FDP 20.07.1993 Drs 12/3369
Antw MWV 08.09.1993 Drs 12/3545

Deutschunterricht
 
Deutschunterricht
- Mittelbereitstellung für Deutschunterricht im Haushaltsjahr 1993 für Schüler, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Kapiteln und Titeln, Notwendigkeit der Bezuschussung privater Initiativen, Sonderbedarf für die Förderung von Aussiedlern und Ausländern, Erarbeitung spezieller Lernprogramme -
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KlAnfr 1716 Nienkämper CDU und Antw MBK 16.07.1993 Drs 12/3354

Landesaufnahmegesetz
 
LG über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Landesaufnahmegesetz)
- Sicherstellung der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber durch die Kommunen sowie der Erstattung der entstehenden Kosten durch das Land, Durchführung von Sprachkursen, Schulbesuch und Kinderbetreuung der Flüchtlingskinder, ungekürzte und bare Auszahlung der zustehenden Leistungen, besondere Betreuung der Flüchtlingsfrauen, Sicherstellung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3093 30.06.1993 Drs 12/3296
PlPr 12/55 30.06.1993 S.4382 ff
*Ablehnung S.4392
Redner...


Landesaufnahmegesetz
 
LG über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Landesaufnahmegesetz)
- Änd §§ 1, 2 und 3; Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften als Auftragsangelegenheit, Erstattung der entstehenden Kosten an die Kommunen durch das Land -
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ÄndAntr CDU zu Drs 12/3093 30.06.1993 Drs 12/3297
PlPr 12/55 30.06.1993 S.4382 ff
*Ablehnung S.4392
Redner...


Bilinguale Schule
 
Erweiterung des bilingualen Unterrichtes
- Bildungsziele, Methoden, Schulen in RPF mit bilingualem Unterricht, Schülerzahlen 1992/1993, Lehrerwochenstunden, Kosten, fremdsprachlicher Fachunterricht, Anteil deutscher und ausländischer Lehrkräfte, Vergleich des bilingualen Unterrichts mit dem Fremdsprachenunterricht, künftige Förderung und Ausweitung -
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GrAnfr SPD 30.06.1993 Drs 12/3308
Antw MBK 27.10.1993 Drs 12/3721
Antr SPD auf Besprechung im KultA
Unterrichtung LTPräs 12.11.1993 Drs 12/3834
KultA 21.Sitzg 27.01.1994 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Berufsausbildung
 
Nur drei Gesellen pro Akademiker
- Entwicklung der Zahl bestandener Abschlußprüfungen in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsausbildungsgesetz sowie Zahl der Hochschulabschlußprüfungen (alle Abschlußarten) 1977 bis 1991, Ursachen der rückläufigen Auszubildendenzahlen, unbesetzte Ausbildungsplätze 1992, Anteil ausländischer Jugendlicher an der Gesamtzahl der Auszubildenden -
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KlAnfr 1626 Kohnle-Gros CDU und Antw MWV 03.06.1993 Drs 12/3178

Westpfalz
 
Wirtschaftliche Entwicklung in der Westpfalz (Oberzentrum Kaiserslautern, Städte Pirmasens und Zweibrücken, Donnersbergkreis, Lkrs Kaiserslautern, Lkrs Kusel, Lkrs Pirmasens)
- Bevölkerungsentwicklung 1987 bis 1993, Zuzug aus anderen Bundesländern, von Ausländern und Aussiedlern, Arbeitsmarktlage, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosenquote, Kurzarbeit, offene Stellen, Zivilbeschäftigte, Anzahl der Betriebe, Entwicklung der Arbeitsplätze, Produktionsschwerpunkte, Industrie- und Gewerbeflächen, Wohn- und Verkehrssituation, Bildungs- und Ausbildungsangebote, kulturelle Einrichtungen, Stand des Fremdenverkehrs; militärische Liegenschaften, Freigaben für zivile Nutzungen; Förderhilfen durch das Land, den Bund und die EG -
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GrAnfr Beck, Bojak, Franzmann, Rogel, Rösch, Dr. Schmidt, Schmidt (Willi), Schwarz SPD 28.05.1993 Drs 12/3176
Antw MWV 16.07.1993 Drs 12/3348
Antw -Ergänzung- MWV 06.10.1993 Drs 12/3625

Asylbewerberleistungsgesetz
 
Menschenwürde ist unteilbar - gegen ihre Abstufung durch das geplante Asylbewerber-Leistungsgesetz
- Initiative der LReg im BR zur Verhinderung des neuen Leistungsgesetzes für Asylbewerber und für die Aufhebung aller Regelungen, die eine Ungleichstellung von Deutschen, Ausländern und Asylbewerbern beinhalten -
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Antr GRÜNE 19.05.1993 Drs 12/3112
Ältestenrat 48.Sitzg 12.12.1995
Überw: InnA gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7939
InnA 54.Sitzg 09.01.1996 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnA 09.01.1996 Drs 12/8006
PlPr 12/130 01.03.1996 S.10360-10364
*Ablehnung gem Drs 12/8006
Redner...


Landesaufnahmegesetz
 
LG über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Landesaufnahmegesetz)
- Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, Verpflichtung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und deren Angehörigen sowie von Flüchtlingen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, Regelung der Erstattung der Aufwendungen durch das Land; Außerkrafttreten des Landesaufnahmegesetzes vom 21.12.1978 -
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GesEntw LReg 18.05.1993 Drs 12/3093
dazu: Vorlage 12/1462 12/1500
1.Brtg: PlPr 12/53 27.05.1993 S.4221 ff
Überw: SozialA (fdf), InnA, RA S.4226
SozialA 24.Sitzg 09.06.1993
InnA 24.Sitzg 24.06.1993 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnA 24.Sitzg 24.06.1993 Teil II
RA 23.Sitzg 25.06.1993
BeschlEmpf SozialA 25.06.1993 Drs 12/3274
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/3296,
ÄndAntr CDU Drs 12/3297 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/55 30.06.1993 S.4382 ff
*Annahme gem Drs 12/3274 S.4392
GVBl 1993 Nr.18 S.391 (LG vom 14.07.1993)
Redner...


Straßenbenutzungsgebühren
 
Vorschlag des MP zur Einführung einer Autobahngebühr
- für ausländische Benutzer, insbes für LKW-Fahrer; Bewertung der in Widerspruch zu europäischem Recht stehenden Äußerungen -
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MdlAnfr Basten CDU 04.03.1993 Drs 12/2734
Antw MP PlPr 12/46 24.03.1993 S.3645
Redner...


Heimerziehung
 
Situation der Erziehung in Heimen der Jugendhilfe in RPF
- Anzahl der Heime, Relation Angebot und Nachfrage, Wartezeiten, Bestimmungen und Kriterien für die Einweisungen, Ursachen, Anteil verhaltensgestörter, sexuell mißbrauchter, psychisch gestörter, straffälliger und sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher (aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht, Schul- und Ausbildung), Anteil der Ausländer-, Asylanten- und Aussiedlerkinder und Jugendlichen, Einweisungsalter, Aufenthaltsdauer; Erziehungspraxis und -probleme; Betreuungsformen und Zielsetzungen der Heimerziehung, Personalsituation, Arbeitsbedingungen, Berufsausbildungsangebote für Heimerzieher; Entwicklung der Kosten für die Heimunterbringung -
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GrAnfr CDU 03.02.1993 Drs 12/2582
Antw MASFG 18.03.1993 Drs 12/2826
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 24.03.1993 Drs 12/2867
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 24.01.1996 Drs 12/8054
SozialA 56.Sitzg 01.02.1996 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Landesgesetz Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Vergabe von Studienplätzen
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen
- Zustimmung des LT zu dem infolge des Einigungsvertrags notwendigen neuen Staatsvertrages, Einbeziehung der neuen Bundesländer, Regelung des Verfahrens der Vergabe von Studienplätzen für Studiengänge, die Zulassungsbeschränkungen unterliegen, durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund, Gleichstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der EG, aller ausländischen und staatenlosen Bewerber mit deutscher Hochschulberechtigung mit deutschen Studienbewerbern bezüglich der Zulassung zum Studium; Außerkrafttreten des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 14.06.1985 sowie des LG zu dem Staatsvertrag vom 02.06.1986 -
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GesEntw LReg 02.02.1993 Drs 12/2545
dazu: Vorlage 12/1274
1.Brtg: PlPr 12/44 11.02.1993 S.3578
Überw: AfWiss (fdf), RA
AfWiss 15.Sitzg 16.03.1993
RA 21.Sitzg 23.04.1993 Teil I
BeschlEmpf AfWiss 23.04.1993 Drs 12/3037
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/3131 (s. Studienplatz)
2.Brtg: PlPr 12/52 26.05.1993 S.4156 ff
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/3037 S.4163
GVBl 1993 Nr.14 S.295-304 (LG vom 08.06.1993)
Redner...


Schulorganisation
 
Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bei steigenden Schülerzahlen und bei notwendigen Schritten zur Fortentwicklung des Schulsystems -Schuljahre 1992/1993 bis 1995/1996-
- Errichtung von Regionalschulen, Ausbau der Angebote an Gesamt- und Ganztagsschulen und des 10. Schuljahres an Hauptschulen, Durchführung der Schulversuche Lern- und Spielschule und Integration Behinderter in allgemeinbildenden Schulen, Verstärkung des Fremdsprachenunterrichts, Gleichstellung von beruflicher und allgemeiner Bildung, Förderunterricht für Kinder von Asylbewerbern, Ausländern und Aussiedlern, Ausbildung zusätzlicher Fachberater, Erhöhung des Regelstundenmaßes, Neuregelungen der Vorschriften zur Klassenbildung, Neuordnung der Mainzer Studienstufe, Änd des Systems der Lernmittelfreiheit -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1116 21.01.1993 Drs 12/2500

Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF
- Bestehende rechtsextremistische Gruppen und Organisationen in RPF, Mitgliederzahl und Sympathisanten, (darunter weibliche), altersmäßige Zusammensetzung, soziale Herkunft; neue Formen des Rechtsextremismus, u.a. sog "Skinheads", rechtsextremistische Rockgruppen, Verbindung zu religiösen Sekten, zu neonazistischen Organisationen und zum Ausland; Zusammenhang von Gewaltdarstellung in den Medien mit der Zunahme des Rechtsextremismus; Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem bzw antisemitischem Hintergrund, Altersstruktur der Täter, Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts, Einzel- und Wiederholungstäter; bisherige und künftige Maßnahmen der LReg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, seiner Ursachen und seiner Auswirkungen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 13.01.1993 Drs 12/2450
Antw ISM 05.03.1993 Drs 12/2741
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.03.1993 Drs 12/2845
Antr SPD auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6171
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Einbürgerung
 
Erleichterung der Einbürgerung von auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländern
- bzw für seit langem hier lebende Ausländer, Einbürgerung künftig hier geborener Ausländer ab der zweiten Generation durch Geburt, Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit bzw Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit, Lockerung des Grundsatzes der einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie; entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr FDP 13.01.1993 Drs 12/2462
PlPr 12/57 02.07.1993 S.4532 ff
*Annahme S.4545
Redner...


Arbeitsförderungsgesetz
 
Auswirkungen der Kürzung aufgrund der 10. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) für RPF
- insbes in den Bereichen berufliche Rehabilitation, ABM-Maßnahmen, nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses, Einarbeitungszuschüsse zur Beschäftigung von Arbeitslosen, berufliche Fortbildung und Umschulung, Sprachförderung bei Aussiedlern, Reduzierung des Einarbeitungszuschusses für Frauen, die nach der Familienphase ins Erwerbsleben zurückkehren wollen und Orientierungsmaßnahmen für Berufsrückkehrerinnen; bisher und künftig zur Verfügung stehende Mittel, geförderte Personen (aufgeschlüsselt nach Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen, Frauen, Ausländern, Aussiedlern, Asylberechtigten, Flüchtlingen und nach Förderprojekten); Initiativen der LReg zur Milderung bzw Rücknahme der Einschränkungen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 27.11.1992 Drs 12/2267
Antw MASFG 12.02.1993 Drs 12/2633
dazu: Vorlage 12/1767 (MASFG, Informierung über die für die einzelnenMaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel)
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.03.1993 Drs 12/2751
Antr SPD auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 19.05.1993 Drs 12/3111
SozialA 25.Sitzg 06.07.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 06 Tit 643 21 - Erstattung an Gemeinden (GV) für Sozialhilfe und Tuberkulosenhilfe für Hilfeempfänger ohne gewöhnlichen Aufenthalt und Kapitel 06 06 Tit 643 22 - Erstattung der von Gemeinden (GV) gezahlten Sozialhilfe an Asylbewerber und an Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen zugewiesen werden -
Weitere Themen...

Unterrichtung LReg 20.11.1992 Drs 12/2233
HuFA 25.Sitzg 01.12.1992 Teil I
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Ausländer
 
Verurteilung der Gewalt gegen Ausländer
- Verurteilung der Anschläge, Aufruf zu Toleranz, Humanität und zur Wahrung der Menschenrechte für Menschen jeder Herkunft und Hautfarbe, Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bedrohten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, Einsatz aller für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, GRÜNE zu Drs 12/1907 17.09.1992 Drs 12/1953
PlPr 12/32 17.09.1992 S.2579 ff
*Annahme (einstimmig) S.2605
Redner...


Asylrecht
 
Asylrecht
- Verurteilung der Gewalttaten gegen Ausländer, Aufruf zu Toleranz, Humanität und zur Wahrung der Menschenrechte für Menschen jeder Herkunft und Hautfarbe, Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bedrohten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, Festhalten am Recht auf Asyl für politisch Verfolgte, vorübergehendes Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge, Verhinderung des möglichen Mißbrauchs des Asylrechts, konsequente Umsetzung des Beschleunigungsgesetzes für Asylverfahren, schnellstmögliche Besetzung der ca 2000 freien Stellen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und Bearbeitung der 380000 unerledigten Asylanträge -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 12/1907 16.09.1992 Drs 12/1949
PlPr 12/32 17.09.1992 S.2579 ff
*Annahme S.2605
Redner...


Ausländer
 
Situation der Ausländerinnen in RPF
- Verselbständigung des Aufenthaltsrechts für nachgezogene Ehegatten, Angaben über Ausweisungen wegen Aufhebung ehelicher Lebensgemeinschaften u.a. Gründe -
Weitere Themen...

KlAnfr 868 Henke GRÜNE und Antw ISM 03.07.1992 Drs 12/1718

Innere Sicherheit
 
Innere Sicherheit in RPF
- Entwicklung der Alltags-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie der organisierten Kriminalität, Tatbestände, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte, Schäden, Aufklärungsquoten, Ursachen, Präventionsmaßnahmen der Polizei, Einsatz privater Sicherungsdienste, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die Kriminalitätsentwicklung -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 13.05.1992 Drs 12/1485
Antw ISM 30.06.1992 Drs 12/1692
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 24.07.1992 Drs 12/1801
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Anteil von Ausländerinnen und Ausländern an Wirtschaft und Gesellschaft
- Situation der ausländischen Bevölkerung und Entwicklung des Zusammenlebens von Deutschen und Nichtdeutschen, wirtschaftliche Bedeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, u.a. vor dem Hintergrund der Pflegesituation in den Krankenhäusern -
Weitere Themen...

KlAnfr 652 Bauckhage FDP und Antw StK 09.04.1992 Drs 12/1353

Politische Bildung
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Förderung der politischen Bildung
- Gezielte Förderung zu den Themenbereichen Deutsche Einheit, Extremismus, EG/Europäischer Binnenmarkt, Verhältnis zu Aus- und Übersiedlern, ausländischen Mitbürgern sowie Asylbewerbern, Beteiligung des Landesbeirates für Weiterbildung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/700 16.03.1992 Drs 12/1129
PlPr 12/21 25.03.1992 S.1601 ff (iRd Epl 15)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1908
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Kaiserslautern, Stadt
 
Schutzgelderpressung bei einer Veranstaltung der Ausländerwoche Kaiserslautern
- durch sog "Hooligans", Androhung von Gewalttaten bei Nichtzahlung, Maßnahmen der Behörden -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dieckvoß FDP 04.11.1991 Drs 12/561
Antw ISM PlPr 12/12 14.11.1991 S.756
Redner...


Ausländer
 
Situation der Ausländer in RPF
- Verurteilung der Anschläge, Gewaltanwendungen und -androhungen gegen Ausländer und Asylbewerber, Tätigwerden des LT im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Beendigung der Gewalt und zum Schutz der Bedrohten -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, CDU, FDP zu Drs 12/439 16.10.1991 Drs 12/488
PlPr 12/9 16.10.1991 S.552 ff
*Annahme S.560

Ausländer
 
Solidarität mit ausländischen Mitmenschen - gegen Rassismus und Gewalt
- Zunahme rechtsradikaler Aktionen gegen Asylbewerber, Schutzmaßnahmen; Änd in der Entwicklungspolitik, Abbau der Wohnungsnot, Erstellung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms als unterstützende Maßnahme; Beendigung der Asylrechtsdebatte, Status Deutschlands als Einwanderungsland -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/439 14.10.1991 Drs 12/471
PlPr 12/9 16.10.1991 S.552 ff (Umwandlung in einen Alternativantrag)
*Ablehnung S.560

Ausländer
 
Übergriffe gegen Ausländer und Ausländerinnen in RPF
- Anzahl der stattgefundenen Übergriffe sowie der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Maßnahmen der LReg zum Schutz der Ausländer -
Weitere Themen...

MdlAnfr Henke GRÜNE 11.10.1991 Drs 12/467
Antw ISM PlPr 12/10 17.10.1991 S.596
Redner...


Ausländer
 
Situation der Ausländer in RPF
- Verurteilung der Anschläge, Gewaltanwendungen und -androhungen gegen Ausländer und Asylbewerber, Tätigwerden aller Fraktionen des LT im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Beendigung der Gewalt und zum Schutz der Bedrohten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP 10.10.1991 Drs 12/439
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/471 (s. nachfolgend)
ÄndAntr SPD, CDU, FDP Drs 12/488 (s. nachfolgend)
PlPr 12/9 16.10.1991 S.552 ff
*Annahme idF Drs 12/488 S.560

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Kinderfreundliches RPF"
- Wahrnehmung der Verantwortung des Staates für die Sicherung der Grundrechte der Kinder, Bekämpfung von Armut, Überwindung von Arbeitslosigkeit und Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit als Elemente rheinland-pfälzischer Kinderpolitik, Weiterentwicklung des Schulsystems, Umsetzung des Rechts jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz, Förderung von Kunst und Kultur für Kinder, Unterstützung der Arbeit der Kinderschutzverbände und der Beratungsstellen, Integration von Aussiedler- und Ausländerkindern, Berücksichtigung kindlicher Belange, u.a im Wohnbereich, im Verkehrsbereich -
Weitere Themen...

RegErkl MKJFF PlPr 12/130 01.03.1996 S.10323-10328,
Aussprache S.10329-10340
Redner...


Kinderfreundlichkeit
 
Erster Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches RPF - Politik für und mit Kindern"
- u.a. zu den Themenbereichen: Weiterentwicklung der Kindertagesstätten, Mitgestaltungsmöglichkeiten im Lebensraum Schule, Erleichterung des Wohnens mit Kindern, stärkere Berücksichtigung der Kinderbelange im Verkehrsbereich, Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Kindern, Förderung behinderter Kinder, Eingliederung von Ausländer- und Aussiedlerkindern, Stärkung der Kinderrechte, z.B. Neuordnung des Kindschaftsrechts, Verbesserung der Situation kindlicher Opferzeugen -
Weitere Themen...

Zwischenbericht MKJFF 27.02.1996 Vorlage 12/4159

Polizei-Führungsakademie
 
Studie der Polizeiführungsakademie in Münster zu Polizeiübergriffen gegenüber Ausländern
- Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.01.1996 Vorlage 12/4101
InnA 57.Sitzg 22.02.1996 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aussiedler
 
Förderung von Aussiedler- und Ausländerkindern
- Widersprüchlichkeiten bezüglich der Zählung der Kinder von Aussiedlern, Ausländern und Asylbewerbern bei der Klassenbildung hinsichtlich des Kriteriums "Sprachkenntnisse", Konsequenzen für die Klassenbildung; Behandlung im KultA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 03.05.1995 Vorlage 12/3302
dazu: Vorlage 12/3518 (Ergänzung BE MBWW)
KultA 32.Sitzg 20.06.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendstraftat
 
Die Situation ausländischer jugendlicher Straftäter in RPF
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.02.1995 Vorlage 12/3132
dazu: Vorlage 12/3249 (Ergänzung BE JM)
RA 46.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Einbürgerung
 
Entwicklung der Einbürgerungen mit der Folge der doppelten Staatsangehörigkeit in RPF
- Berichterstattung über die Einzelheiten der mehrstaatigen Einbürgerungen, u.a. über die Herkunftsländer und die Gründe der Mehrstaatigkeit; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.01.1995 Vorlage 12/3009
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Brandanschläge sowohl in der Nacht vom 29.09.1994 auf den 30.09.1994 in Ludwigshafen auf ein Flüchtlingswohnheim, als auch am 23.11.1994 in Mayen auf ein von ausländischen und deutschen Mitbürgern bewohntes Haus
- aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.12.1994 Vorlage 12/2905
dazu: Vorlage 12/3068 (BE ISM)
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Fall des Brandes in der Mühlenstraße 84 in Bad Kreuznach
- Brandanschlag am 20.10.1994 auf ein mit pakistanischen Flüchtlingen und polnischen Erntehelfern bewohntes Haus aus möglicherweise fremdenfeindlichen Motiven; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 31.10.1994 Vorlage 12/2800
RA 43.Sitzg 06.12.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Brandanschlag auf ein unter anderem von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen bewohntes Mehrfamilienhaus in Bad Kreuznach in der Nacht vom 13. auf den 14. September diesen Jahres
- Berichterstattung über den Stand der Aufklärung und die Hintergründe; Behandlung im InnA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.09.1994 Vorlage 12/2711
InnA 39.Sitzg 04.10.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesaufnahmegesetz
 
LG über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Landesaufnahmegesetz)
- Änd in § 3, Erstattung von Aufwendungen, hier: Ausnahmen von der pauschalen Erstattung -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/3612 02.12.1993 Vorlage 12/1943

Landesaufnahmegesetz
 
LG über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge
- Änd der Überschrift in: "Landesaufnahmegesetz", Neufassung § 4, Vollzug von Abschiebungshaft außerhalb von Justizvollzugsanstalten, Änd diverser §§, u.a. die Erstattung von Aufwendungen betreffend -
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ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/3612 25.11.1993 Vorlage 12/1933

Ausländer
 
Aufnahme von Ausländern in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst
- im Rahmen eines Modellvorhabens, u.a. zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung sowie Einsatz von ausländischen Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Verflechtung der Kriminalität; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 10.08.1993 Vorlage 12/1585
dazu: Vorlage 12/1812 (BE ISM)
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Strafgefangener
 
Unterschiede bei der Behandlung von Gefangenen in Europas Haftanstalten - Vergleich zur Strafvollzugspraxis in RPF
- Zwischenstaatliche Zusammenarbeit, u.a. um den wachsenden Anforderungen an den Strafvollzug angesichts grenzübergreifender Kriminalität bei der Behandlung ausländischer Gefangener gerecht zu werden; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.04.1993 Vorlage 12/1362
dazu: Vorlage 12/1658 (Ergänzung BE JM)
RA 25.Sitzg 02.09.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Extremismus
 
Auftauchen von rechtsextremistischen Schriften an Schulen in RPF
- mit ausländerfeindlichem Charakter, Inhalt und Herkunft der Schriften; Behandlung im KultA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.01.1993 Vorlage 12/1117
KultA 15.Sitzg 09.02.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Maßnahmen zum Schutz der Ausländer vor gewalttätigen Ausschreitungen in RPF
- Umsetzung der auf der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder am 17.10.1991 verabschiedeten Maßnahmen; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.09.1992 Vorlage 12/851
dazu: Vorlage 12/1181 (BE ISM)
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Aufforderung des MBK an die Lehrerinnen und Lehrer in RPF zur Auseinandersetzung mit dem Problem der Ausländerfeindlichkeit an rheinland-pfälzischen Schulen, Informierung des MBK über mögliche Vorfälle
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MBK 16.12.1991 Vorlage 12/425

Ausländer
 
Stand der Ermittlungen der strafrechtlich relevanten Taten im Zusammenhang mit den Übergriffen gegen Ausländerinnen und Ausländer
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 29.10.1991 Vorlage 12/259
RA 7.Sitzg 07.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Übergriffe gegen Ausländerinnen und Ausländer in RPF - Sachverhaltsdarstellung und Maßnahmenkatalog der LReg
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 29.10.1991 Vorlage 12/260
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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