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Vorgänge

11. Wahlperiode

Iran
 
Rechtsstellung iranischer Frauen bei der Heirat in der Bundesrepublik
- Rechtsgrundlage für die Eheschließung und Anzahl der Eheschließungen 1985 bis 1989, Handhabung bei Staatenlosen, heimatlosen Ausländern, Asylberechtigten oder ausländischen Flüchtlingen -
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KlAnfr 2939 Hammer SPD und Antw MdI -im Einvernehmen mit MdJ- 25.03.1991 Drs 11/5349

Menschenhandel
 
Bekämpfung des Menschenhandels mit ausländischen Frauen durch Strafrechtsverschärfung
- Ausdehnung der Straftatbestände bei nicht gewerbsmäßig betriebenem Anwerben zur Prostitution, Erweiterung der Möglichkeiten zur Abschöpfung der durch Menschenhandel erworbenen Gewinne, Unterstützung der Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im BR -
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KlAnfr 2667 Rott SPD und Antw MdJ 27.11.1990 Drs 11/4834

Kunst
 
Kunst und Kultur in RPF
- Konzept der LReg zur Förderung des künstlerischen und kulturellen Schaffens in RPF, Höhe der Mittel für Kulturpolitik seit 1982, Vergabe von Kunstpreisen; Förderung und Entwicklung der Bereiche Museum, Archiv, Denkmalpflege, Bildende und Darstellende Kunst, Anteil und Darstellung von Kunst und Kultur in den Medien, in der Politik, in der Wirtschaft, im Fremdenverkehr, Einbeziehung in den Bildungsbereich, Kunst und Kultur einzelner Bevölkerungskreise -
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GrAnfr FDP 13.11.1990 Drs 11/4793
Antw KultMin 26.02.1991 Drs 11/5193

Ausländer
 
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Finanzierung der Ausländer-Sozialdienste
- Erhöhung des Finanzierungsanteils der LReg -
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Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/3105 13.02.1990 Drs 11/3631
PlPr 11/71 14.02.1990 S.4953 ff
PlPr 11/72 15.02.1990 S.5078 ff
PlPr 11/73 16.02.1990 S.5244 ff
*Ablehnung S.5311

Ausbildungsförderung
 
Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in RPF
- Zahl der geförderten Studierenden 1986 - 1988; an Wissenschaftlichen Hochschulen, Fachhochschulen, Anteil der Frauen und Ausländer, Förderung nach Stellung des Vaters/der Mutter, Voll- und Teilförderungen -
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KlAnfr 1923 Debus SPD und Antw KultMin 08.12.1989 Drs 11/3359

Bundesvertriebenengesetz
 
Handhabung des Gleichstellungsverfahrens nach § 92 Abs 2 und 3 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG)
- Anerkennung von im Herkunftsland abgelegten oder erworbenen Prüfungen oder Befähigungsnachweisen von Aus- und Übersiedlern seit 1987 -
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KlAnfr 1896 Kutscheid CDU und Antw MinfSF 07.12.1989 Drs 11/3357

Jugend
 
Situation junger Menschen in RPF
- Anzahl junger Menschen in RPF, Familienverhältnisse, Wohnsituation, Schul- und Berufs- und -weiterbildung, arbeitslose Jugendliche, Mitarbeit in sozialen Diensten, z.B. Beteiligung am freiwilligen sozialen Jahr, Freizeitgestaltung, Teilnahme an Schüler- und Jugendwettbewerben, Spielsucht, Alkoholismus, Drogen- und Medikamentenabhängigkeit, Therapieangebote, Jugendkriminalität und -strafvollzug, Einfluß von Kirchen, Sekten und Okkultismus, Integration jugendlicher Ausländer, Aus- und Übersiedler, Situation behinderter Jugendlicher sowie jugendlicher Heimbewohner, Selbstmordzahlen, Mitgliedschaft in politischen Jugendorganisationen, Einfluß rechtsextremistischer Gruppen, Wahlbeteiligung; künftige Jugendpolitik der LReg -
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GrAnfr CDU 15.11.1989 Drs 11/3250
Antw MinfSF 13.03.1990 Drs 11/3815
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 21.03.1990 Drs 11/3917

Ausländer
 
Die Lage der ausländischen Bevölkerung in RPF
- Anzahl der Ausländer, Anteil an der Gesamtbevölkerung, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunftsland, Aufenthaltsdauer, Ausländer im Arbeitsverhältnis, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rückkehrer in Heimatländer, Einbürgerungen, Betreuung ausländischer Kinder, schulische, sprachliche und muttersprachliche Ausbildung, Berufsausbildung jugendlicher Ausländer, Kriminalitätsprobleme, Diskriminierung -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 03.11.1989 Drs 11/3200
Antw Staatskanzlei 19.04.1990 Drs 11/3990

Krankenhaus
 
Pflegesituation in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
- Personalentwicklung der letzten fünf Jahre, Auswirkungen auf Bettenbelegung bzw Operationstermine an der Universitätsklinik Mainz, Schließung von Abteilungen aus Personalmangel, Einsatz von Aus- und Übersiedlern bzw Ausländern im Pflegebereich -
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KlAnfr 1748 Brinkmann SPD und Antw MinfUG -im Einvernehmen mit KultMin, MinfSF- 19.10.1989 Drs 11/3136

Finanzausgleichsgesetz
 
...tes LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes
- Erhöhung der Schlüsselzuweisungen B und der Erstattung von Aufwendungen der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung für die Kosten für Abschiebungen und Ausweisungen (Änd §§ 9, 15, 16, 39, Streichung § 33) -
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GesEntw LReg 27.09.1989 Drs 11/3011
dazu: Vorlage 11/1038 11/1090 (BE MdIfSp, Härteausgleichs- regelung § 33)
1.Brtg: PlPr 11/62 12.10.1989 S.4370 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.4376
InnA 23.Sitzg 24.10.1989 Teil I
RA 28.Sitzg 29.11.1989
BeschlEmpf InnA 29.11.1989 Drs 11/3301
2.Brtg: PlPr 11/67 07.12.1989 S.4705 ff
*Annahme gem Drs 11/3301 S.4709
Drittes LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes
GVBl 1989 Nr.27 S.263 (LG vom 28.12.1989)
Redner...


Strafvollzug
 
Situation des Srafvollzugs in RPF
- Personalbedarf und -ausstattung der Justizvollzugsanstalten, Besoldung und Fortbildung der Belegschaften, Anzahl der tätigen Psychologen, Sozialarbeiter, Pädagogen und Pfarrer, Belegungsstärke, Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener, therapeutische, sozialpädagogische und psychologische Betreuung, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, Vollzugslockerung und offener Vollzug, Hafturlaub, Anzahl der Ausbrüche, Selbstmorde und -versuche seit 1980, Schaffung von Möglichkeiten des Verzichts auf Haftstrafen gegen Jugendliche durch die Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes, Rückfallquote -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 11.09.1989 Drs 11/2950
Antw MdJ 06.11.1989 Drs 11/3196
dazu: Vorlage 11/1210
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 06.12.1989 Drs 11/3367
PlPr 11/69 18.01.1990 S.4839
Überw: RA (fdf), PetA (Strafvollzugskommission)
RA 30.Sitzg 09.02.1990 Teil I (öffentlich)
PetA 30.Sitzg 13.03.1990 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kinderreiche Familie
 
Situation der Mehr-Kinder-Familien in RPF
- Bericht über die wirtschaftliche Lage, Auswirkungen von Anzahl und Alter der Kinder auf Lebensstandart, elterliche Berufstätigkeit, Wohnsituation, Freizeit und Urlaub, Auswirkungen familienbezogener Leistungen, wie u.a. Kindergartenbeiträge, Familiengeld, Lernmittelfreiheit, Schülerbeförderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Einkommensgrenzen, Lage der alleinerziehenden Mütter und der ausländischen Familien -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/1728 29.08.1989 Drs 11/2916
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 14.09.1989 Drs 11/2977

Einbürgerung
 
Praxis bei Einbürgerungen
- Stellenwert für die Integration ausländischer Mitbürger, Maßnahmen der LReg zur Erleichterung, Vereinfachung und Beschleunigung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1542 Kutscheid CDU und Antw MdIfSp 09.06.1989 Drs 11/2709

Aussiedler
 
Äußerungen des MinPräs zur Aussiedler- und Asylbewerberproblematik und zur Verfassungstreue der Republikaner
- Angebliche Diskriminierung von Ausländern und Asylbewerbern im Vergleich mit Aussiedlern in einer Rede in Pelm -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Dörr, Dr. Rotter GRÜNE 23.03.1989 Drs 11/2424
Antw MdIfSp PlPr 11/50 27.04.1989 S.3452 f
Redner...


Extremismus
 
Rechtsextremismus in RPF - insbesondere Rolle der DVU, NPD und der Republikaner -
- Erstarkung des Rechtsextremismus durch wirtschaftliche und soziale Deklassierung von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern u.a. Randgruppen, Entstehung von Ausländerfeindlichkeit, Aufforderung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Ursachen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 16.03.1989 Drs 11/2366
PlPr 11/50 27.04.1989 S.3462 ff
Redner...


Sport
 
Situation des Sports in RPF
- Entwicklung des Breiten- und Vereinssports unter besonderer Berücksichtigung des Sports für Senioren, Behinderte, Ausländer, Familien, Mutter und Kind, Finanzlage der Vereine und Verbände, Anzahl der vorhandenen Sportstätten und Betreuer, Bereitstellung von Mitteln des Goldenen Plans, Förderung des Leistungs- und Spitzensports, Anzahl der Leistungszentren, der Athleten und Trainer, Bildung eines Olympiastützpunktes, Weiterführung des Wettbewerbs "Jugend trainiert für Olympia" und Ausbau des Schulsports -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 06.03.1989 Drs 11/2315
Antw MdIfSp -im Einvernehmen mit KultMin- 18.05.1989 Drs 11/2613
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.06.1989 Drs 11/2682
Antr CDU auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 03.10.1989 Drs 11/3109
InnA 25.Sitzg 17.11.1989 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Verweigerung von Resozialisierungsmaßnahmen für ausländische Insassen der Justizvollzugsanstalten
Weitere Themen...

KlAnfr 1319 Bill GRÜNE und Antw MdJ 03.03.1989 Drs 11/2284

Südliche Weinstraße, Landkreis
 
Kommunale Aufwendungen für die Durchführung polizeilicher Maßnahmen (Kosten für Asylbewerber, Abschiebekosten usw)
- Erstattung von Aufwendungen der Kreisverwaltung; hier: Lkrs Südliche Weinstraße, als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung für Abschiebungskosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1169 Beck SPD und Antw MdIfSp 03.01.1989 Drs 11/2005

Aids (Krankheit)
 
AIDS
- Anzahl der AIDS-Erkrankten und HIV-Infizierten, betroffene Personengruppen, Hilfsprogramme der LReg für den Ausstieg aus der Drogenszene und der Prostitution, Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Anwendung des Bundesseuchengesetzes, Erfassung von Erkrankten bzw Infizierten in Schulen, im öffentlichen Dienst, unter Strafgefangenen, unter Ausländern und Auswirkungen auf die Betroffenen, Anwendung des Strafrechts, Versorgung und Betreuung in Krankenhäusern, in Selbsthilfegruppen und ambulanten Therapieplätzen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 12.10.1988 Drs 11/1676
Antw MinfUG 25.01.1989 Drs 11/2082
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 10.04.1989 Drs 11/2461
Antr SPD auf Besprechung im AfUG (fdf), AfSF
Unterrichtung LTPräs 18.04.1989 Drs 11/2498
AfUG 23.Sitzg 01.06.1989 Teil I (öffentlich)
AfSF 24.Sitzg 08.03.1990 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Einbürgerung
 
Einbürgerung von Ausländern
- Initiativen der LReg zur Vereinfachung der Voraussetzungen, Verkürzung der Mindestniederlassungsdauer von zehn Jahren, Prüfung der Mehrstaatigkeit, Senkung der Verwaltungsgebühr, bundeseinheitliche Verwaltungspraxis beim Aufenthaltsrecht -
Weitere Themen...

KlAnfr 935 Jahns SPD und Antw MdIfSp 30.09.1988 Drs 11/1638

Kriminalität
 
Entwicklung der Ausländerkriminalität
- Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger, Angehörige von Stationierungsstreitkräften, nicht deutsche Tatverdächtige mit legalem/illegalem Aufenthalt, Touristen/Durchreisende, Asylbewerber, Entwicklung 1982 bis 1987 -
Weitere Themen...

KlAnfr 613 Dr. Weyrich SPD und Antw MdIfSp 19.04.1988 Drs 11/1100

Ausländer
 
Ehegattennachzug von Nicht-EG-Ausländern
- Neuregelung der bisherigen Bestimmungen, Einsatz der LReg im BR iRd Beratungen für ein neues Ausländergesetz für die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen für den Ehegattennachzug -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 13.04.1988 Drs 11/1104
Überw: InnA gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 10.06.1988 Drs 11/1324
InnA 16.Sitzg 26.01.1989 Teil II (öffentlich)
InnA 25.Sitzg 17.11.1989 Teil II
Unterrichtung LTPräs 26.01.1989 Drs 11/2136
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT

Energieversorgung
 
Kaution von ausländischen Mitbürgern für Stromversorgung
- Nichterhebung genereller Kautionen, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen bestimmter Gruppen der Bevölkerung -
Weitere Themen...

KlAnfr 566 Dr. Rotter GRÜNE und Antw MinfWiV 22.03.1988 Drs 11/1011

Ausländer
 
Verbot ausländerfeindlicher Anzeigen in offiziellen Mitteilungsblättern
- Aufforderung an die LReg, das Erscheinen weiterer Anzeigen in Mitteilungsblättern der Gemeinden, der Landkreise und des Landes zu verhindern -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 15.03.1988 Drs 11/940
Überw: InnA gem § 55 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 29.08.1988 Drs 11/1531
InnA 15.Sitzg 29.11.1988 Teil IV (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 29.11.1988 Drs 11/1896
*Erledigt gem § 67 (2) Satz 2 GOLT

Familienzusammenführung
 
Familiennachzug für Ausländer aus Nicht-EG-Staaten
- Keine statistischen Aufzeichnungen über den Nachzug von Familienangehörigen zu Ausländern, Ausnahmen von Nachzugsbeschränkungen in außergewöhnlichen Härtefällen -
Weitere Themen...

KlAnfr 512 Jahns SPD und Antw MdIfSp 25.02.1988 Drs 11/855

Einbürgerung
 
Erleichterung der Einbürgerungsvoraussetzungen
- Maßnahmen der LReg zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern -
Weitere Themen...

KlAnfr 248 Grimm, Muscheid SPD und Antw MdIfSp 29.10.1987 Drs 11/424

 
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