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Vorgänge

16. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 2016
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2014, Abwicklung des Landeshaushaltes 2014, Haushaltslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, Vertretung des Landes RLP beim Bund und bei der Europäischen Union, Ausgleichzahlungen im Ausbildungsverkehr, Besteuerung landwirtschaftlicher Einkünfte, Bewertung von Grundbesitz durch die Finanzämter, Hochschule Mainz, Staatsbad Bad Ems GmbH, Justizvollzugseinrichtungen, Organisation und Personalbedarf des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Förderung von Integrationsprojekten, Internatsbetriebe, Baumaßnahmen in Ganztagsschulen, Personalausgaben der Universitätsmedizin, Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft, Weinbaudomäne Trier, u.a.
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Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 12.01.2016 Drucksache 16/6050 (168 S.) Anlage (1-2)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/5 12.06.2017 S. 6-93 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/6 13.06.2017 S. 5-37 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/7 19.06.2017 S. 4-17 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/9 12.06.2018 S. 5-49 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/13 24.06.2019 S. 4-7, 11-14 (nicht öffentlich)

Ausbildungsverkehr
 
Richtlinien für Schulfahrten
Zuständigkeit für die Verwaltungsvorschrift, Verlängerung der Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2020
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Kleine Anfrage 3860 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 10.11.2015 Drucksache 16/5814 (1 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Schülerbeförderung im Kreis Neuwied
Voraussetzungen für die Einrichtung einer Schülerbeförderungsmöglichkeit, keine Angabe zur Anzahl der im Landkreis Neuwied beförderten Schüler möglich, Maßnahmen zur Sicherstellung der Schülerbeförderung
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Kleine Anfrage 3794 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.10.2015 Drucksache 16/5728 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Schülermonatskarte und Schüler-Plus-Ticket in Stadt und Kreis Neuwied
Kosten einer Schülermonatskarte, Erreichbarkeit weiterführender Schulen mit dem ÖPNV, Erfüllung der Beförderungspflichten nach dem Schulgesetz, Kosten eines Schüler-Plus-Tickets im VRM, Verkaufszahlen, Ermäßigung
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Kleine Anfrage 3751 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.10.2015 Drucksache 16/5683

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
Gesetzliche Festschreibung des zumutbaren Schulwegs auf zwei Kilometer bei Grundschulen und vier Kilometer bei weiterführenden Schulen, Verkehrsentwicklung seit Einführung der Regelungen im Jahr 1968, Merkmal der "besonderen Gefährlichkeit" des Schulwegs
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Kleine Anfrage 3505 Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 22.07.2015 Drucksache 16/5346 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Fahrtkosten "Entdeckertag"
Projekt "Entdecken und Fördern hochbegabter Kinder in der Grundschule", Fahrkostenzuschuss zum "Entdeckertag", Regelung analog zu Transport zu Förderschulen, Härtefallregelung
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Kleine Anfrage 2792 Gabriele Wieland (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.12.2014 Drucksache 16/4290 (1 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Landesgesetz über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs
§ 1: Ausgleich von Zeitermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs, § 2: Berechtigte Personen im Sinne des § 1 Abs. 1, § 3 Ausgleichsverfahren, § 4 Anspruchsberechtigte, § 5 Überprüfung des Ausgleichsverfahrens, § 6 Zuständigkeit, § 7 Ersetzung von Bundesrecht, § 8 Verordnungsermächtigung, § 9 Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 28.05.2014 Drucksache 16/3591 (11 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 03.07.2014 Vorlage 16/4157
1. Beratung Plenarsitzung 16/72 25.06.2014 S. 4776-4779
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/42 03.07.2014 S. 4-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/34 17.07.2014 S. 10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 17.07.2014 Drucksache 16/3746 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/75 23.07.2014 S. 4979-4980
* Annahme (einstimmig)
     
GVBl 2014 Nr 13 S. 179-180 (LG vom 19.08.2014)
 
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
"Preis-Preis"-Ausgleich
Billigung eines neuen Verfahrens für Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen für Schüler, Studenten und Auszubildende, Veränderungen für die Verkehrsunternehmen, haushalterische Anforderungen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.02.2014 Vorlage 16/3603
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/37 (Teil 1) 06.03.2014 S. 21-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlicher Personennahverkehr
 
ÖPNV in Stadt und Kreis Neuwied
Zuständigkeiten bezüglich Planung und Finanzierung, Landeszuweisungen nach § 10 Abs. 1 Landes-Nahverkehrsgesetz, Ausgleichsleistungen für die Schüler- bzw. Kindergartenbeförderung jeweils in den Jahren 2009 bis 2013, voraussichtliche Ausgleichsleistung für 2014, Planungsprojekt "ÖPNV-Konzept RLP Nord" vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, Möglichkeit zur Einrichtung einer Fernbushaltestelle an der A 3/Ausfahrt Neuwied, Anbindung des Kreises Neuwied an den ICE-Bahnhof Montabaur
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Kleine Anfrage 2035 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.12.2013 Drucksache 16/3075 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Auswirkungen der massiven Einschränkungen im Fern- und Nahverkehr im Mainzer Bahnhof auf die Schülerbeförderung
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 15.08.2013 Vorlage 16/2886
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.11.2013 Vorlage 16/3302 (ergänzende Berichterstattung im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/27 19.08.2013 S. 3-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Öffentlicher Personennahverkehr
 
ÖPNV-Rabatte bei Schülertickets
Möglicherweise Streichung der Rabatte für Schülertickets durch die Verkehrsunternehmen wegen geringer Ausgleichszahlungen durch das Land, Entwicklung der Zahlungen in den letzten zehn Jahren und derzeitige Höhe sowie Höhe der gewährten Gesamtrabatte der Verkehrsunternehmen, Maßnahmen der Landesregierung zur Herbeiführung einer Neuregelung der Ausgleichszahlungen
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Kleine Anfrage 1766 Alexander Licht (CDU), Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.07.2013 Drucksache 16/2624 (2 S.)

Kommunaler Finanzausgleich
 
Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs
Fortentwicklung des Landesfinanzausgleichs und Anpassung an rechtliche Rahmenbedingungen; Artikel 1: Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz: In § 2 (Zuweisungen des Landes) Streichung Absatz 2, Neufassung Abs. 10 (jetzt Abs. 9), neuer Abs. 11 zu Mittelzuweisung an den Landesbetrieb Mobilität, Neufassung § 5 Abs. 1 (Landesleistungen), Änderung an § 5 a (Stabilisierungsfonds) Abs. 3 und Abs. 5, Änderung an § 7 (Aufteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen), an § 8 Abs. 2, an § 9, Einfügen eines neuen § 9 a (Schlüsselzuweisung C), Änderung an § 11 Abs. 4, an § 13, Neufassung von § 15 (Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten), Einfügen eines neuen § 15 a (Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz), Änderung an § 18, redaktionelle Folgeänderungen an § 25 Abs. 1 Satz 1, an § 30 Abs. 1, an § 31 Abs. 2 Satz 1, Einfügen neuer §§ 34 a bis 34e: § 34 a (Übergangsregelung Ausgleich wegen Wegfalls der Zuständigkeit der Landkreise für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten), § 34 b (Übergangsregelung Ausgleich wegen der Verlagerung tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Zuständigkeiten), § 34 c (Übergangsregelung Ausgleich wegen Verlagerung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts), § 34 d (Übergangsregelung wegen des Systemwechsels beim Soziallastenausgleich), § 34 e (Übergangsregelung für die Berechnung der Abschlagszahlungen im Jahr 2014), redaktionelle Änderung an § 35; Artikel 2: Überprüfung der Auswirkungen der Änderungen mit Bericht zum 31. Dezember 2017 (Berichtspflicht); Artikel 3: Änderung § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz; Artikel 4: Inkrafttreten; durch Änderungsantrag Drs 16/2760 Einfügung § 34 f (Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Mehreinnahmen des Landes für die Jahre 2011 bis 2013 aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011), Änderung Gemeindeordnung, Änderung Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik, Änderung Landesstraßengesetz
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 17.04.2013 Drucksache 16/2231 (24 S.)
dazu: Stellungnahme Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände 11.06.2013 Zuschrift 16/163 ; siehe textgleich EK-Vorlage 16/1-81
Stellungnahme 17.06.2013 Zuschrift 16/170 (Ernst Walter Görisch, Kreisverwaltung Alzey-Worms); siehe textgleich EK-Vorlage 16/1-83
Stellungnahme 18.06.2013 Zuschrift 16/171 (Michael Reitzel, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz); siehe textgleich EK-Vorlage 16/1-82
Stellungnahme 19.06.2013 Zuschrift 16/172 (Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm); siehe textgleich EK-Vorlage 16/1-87
Präsentation 19.06.2013 Zuschrift 16/174 (Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer); siehe textgleich EK-Vorlage 16/1-86
Stellungnahme 18.06.2013 Zuschrift 16/176 (Michael Reitzel, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Rheinland-Pfalz)
 
Präsentation 19.06.2013 Zuschrift 16/182 (Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern); siehe textgleich EK-Vorlage 16/1-88
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 29.08.2013 Vorlage 16/2928
Haushalts- und Finanzausschuss 29.08.2013 Vorlage 16/2935
1. Beratung Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2994-3002
Überweisung: InnenA (fdf), HuFA, RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/22 02.05.2013 S. 9-17 (öffentlich)
     
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/24, Haushalts- und Finanzausschuss 16/31, EK 16/1 "Kommunale Finanzen" 16/19 19.06.2013 S. 1-30 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 5-14 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 29.08.2013 S. 4 8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/26 (Teil 1) 12.09.2013 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung EK 16/1 "Kommunale Finanzen" 16/22 12.09.2013 S. 3-18 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 12.09.2013 Drucksache 16/2730 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.09.2013 Drucksache 16/2760 (11 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 18.09.2013 Drucksache 16/2766 (2 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2771 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/54 18.09.2013 S. 3438-3449
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/2760
     
GVBl 2013 Nr 15 S. 349-354 (LG vom 08.10.2013)
 
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die zukünftigen Kosten der Schülerbeförderung und die Aussage von Ministerpräsident Beck zur Zahlung weiterer 10 Mio. Euro an die Kommunen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.02.2013 Vorlage 16/2176
dazu: Sprechvermerk Ausschuss für Bildung 25.02.2013 Vorlage 16/2278
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/16 14.02.2013 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 
* Vgl. Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/26 (Teil II) 21.02.2013 S. 24 (öffentlich)
 

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die Entwicklung der Kosten des Landes für die Übernahme der Elternbeiträge und über eine eventuelle Änderung des Mindestabstands zwischen Schule und Wohnort als Voraussetzung für die Kostenübernahme
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 20.12.2012 Vorlage 16/2048
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/15 10.01.2013 S. 13-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung nur bei Entfernungen von 4 km bis zu den Schulen ((Weiterführende Schulen), rechtliche Grundlagen, Anzahl der Beschwerden hinsichtlich der 4 km-Grenze in den letzten 6 Monaten, geplante Änderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Wahl der ersten Fremdsprache
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1145 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 05.11.2012 Drucksache 16/1767 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Be- bzw. Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte bei der Schülerbeförderung
Kommunale Ausgaben für Schülerbeförderung inkl. Kosten der Beförderung von Kindergartenkindern, Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten nach § 15 Landesfinanzausgleichsgesetz, Einnahmen der Kommunen aus Schülerbeförderungsentgelten jeweils in den Jahren 2008 bis 2011
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Kleine Anfrage 979 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 15.08.2012 Drucksache 16/1492 (5 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Auswirkung der finanziellen Gestaltung der Schülerbeförderung
Keine Kostenübernahme bei einer Wegstrecke zur nächstgelegenen weiterführenden Schule von unter 4 Kilometern, keine Steuerungswirkung aufgrund dessen bei der Schulartwahl erkennbar, keine gesonderte Regelung für Kooperative Gesamtschulen (vgl. Drs 15/3774), keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, keine Änderung der Entfernungsregelung vorgesehen, keine Aussage zu eventueller finanzieller Entlastung einzelner Landkreise oder kreisfreier Städte möglich (vgl. Drs 16/743)
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Kleine Anfrage 918 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.07.2012 Drucksache 16/1421 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung: Kosten für die Stadt Mainz
Grundlagen der Kostenfolgenabschätzung, Bewertung des nicht kostendeckenden Mehrbelastungsausgleichs des Landes, Teilnahme der Stadt Mainz am Entschuldungsfonds, weitere Kommunen mit aufgrund der Schülerbeförderungskosten erhöhtem Defizit
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Kleine Anfrage 757 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 24.04.2012 Drucksache 16/1181 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Auswirkungen der Schülerbeförderung auf die Kommunen
Finanzielle Mehrbelastungen durch zukünftig kostenlose Beförderung von Schülern der Sekundarstufe II erwartet; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zu voraussichtlich betroffenen Kommunen, Mehrkostenübernahme, wenn nicht die nächstgelegene Schule besucht wird, sowie zur Entwicklung des finanziellen Aufwands in den vergangenen zehn Jahren
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.02.2012 Vorlage 16/962
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/8 01.03.2012 S. 15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Ausbildungsverkehr
 
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/590 CDU 18.01.2012 Drucksache 16/823 (2 S.)
Plenarsitzung 16/18 18.01.2012 S. 1054-1060
* Ablehnung S. 1059-1060
     
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung in der Stadt Landau
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Zurückgezogene Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 18.01.2012 Kleine Anfrage (zurückgezogen) 16/584
 

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung im Landkreis Südliche Weinstraße
Weitere Themen...

Zurückgezogene Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 18.01.2012 Kleine Anfrage (zurückgezogen) 16/583
 

Schulreform
 
Mehrbelastungsausgleich bei der Schulstrukturreform
Schülerbeförderungsquoten in der Sekundarstufe I der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Höhe der Eigenanteile an den Fahrkosten, tatsächliche Mehrbe- bzw. Entlastung für die Landkreise und Städte
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Kleine Anfrage 512 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 28.12.2011 Drucksache 16/743 (3 S.)

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Förderung durch das Land, Auswirkungen rückläufiger Schülerzahlen auf den ÖPNV
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 508 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.12.2011 Drucksache 16/738 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/664 (Nr.22)

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung in der Stadt Landau
Schülerbeförderung im Landkreis Südliche Weinstraße
Beförderungskosten in den Jahren 2008 bis 2010, Zuweisungen des Landes gemäß § 15 Landesfinanzausgleichsgesetz, Eigenanteil der Schüler, Mehrbelastungsausgleich infolge des Entwurfs des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur Umsetzung der Lehrerbildungsreform
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 406 407 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.11.2011 Drucksache 16/609 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.11.2011 Drucksache 16/590
dazu: Ausschuss für Bildung 15.12.2011 Vorlage 16/681
 
Haushalts- und Finanzausschuss 12.01.2012 Vorlage 16/772
 
1. Beratung Plenarsitzung 16/16 08.12.2011 S. 935-940
Überweisung: BildungsA (fdf), HuFA, RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/6 15.12.2011 S. 3-8 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/13 (Teil III) 12.01.2012 S. 3 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/9 (Teil I) 17.01.2012 S. 15 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 17.01.2012 Drucksache 16/806 (1 S.)
Änderungsantrag CDU 18.01.2012 Drucksache 16/823 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/18 18.01.2012 S. 1054-1060
* Annahme gemäß Drs 16/806
     
GVBl 2012 Nr 3 S. 42 (LG vom 31.01.2012)
 
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
Befreiung aller Schüler der Sekundarstufe I vom Eigenanteil an den Beförderungskosten, Anzahl der von der Neuregelung betroffenen Schüler, dem Land entstehende Kosten, Voraussetzung für die Einstufung des Schulweges als "besonders gefährlich", Einkommensgrenzen für die Befreiung vom Eigenanteil bei den Schülern der Sekundarstufe II, Bewertung der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 228 Wolfgang Reichel (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.09.2011 Drucksache 16/349 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
Rechtliche Grundlagen für die Durchführung der Schülerbeförderung durch den Öffentlichen Personennahverkehr, keine Änderungen des Ferienbeginns durch veränderte Ferienfahrpläne
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 174 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 25.08.2011 Drucksache 16/256 (1 S.)

Kindertagesstätte
 
Beförderungskosten zur Kindertagesstätte
Anzahl der von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu Kindertagesstätten beförderten Kinder in den letzten fünf Jahren, Anspruch auf Beförderung nur bei Fehlen eines wohnortnahen Kindergartens, keine Beförderungspflicht in Ferienzeiten bei Unterbringung in einer anderen Einreichtung wegen Schließzeiten des eigentlichen Kindergartens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 173 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.08.2011 Drucksache 16/249 (2 S.)

Inklusiver Unterricht
 
Integrative/inklusive Angebote in Regelschulen
Verankerung des Wahlrechts zwischen Förderschulen und integrativen/inklusiven Angeboten in der Regelschule im Schulgesetz, Ausbau des Angebots sonderpädagogischer Unterstützung in der Regelschule, Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von Schülern und Eltern im Rahmen einer Schulgesetznovellierung, kostenfreie Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse auch für Schüler an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 104 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.07.2011 Drucksache 16/148 (2 S.)

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler bezüglich der Übernahme von Beförderungskosten, insbesondere von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Beeinträchtigung)
Eingabe betreffend der Gleichstellung aller Schüler bezüglich der Übernahme von Beförderungskosten
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 05.09.2014 Vorlage 16/4354 (LE 37/14) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 30.09.2014 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Schulgesetz
 
Änderung des § 69 Abs. Schulgesetz (Übernahme von Schülerbeförderungskosten)
Eingabe betreffend die besondere Berücksichtigung der Schulform Realschule plus mit rhythmisierter Ganztagsklasse bei der Feststellung der nächstgelegenen Schule
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.01.2014 Vorlage 16/3530 (LE 85/13) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24 18.03.2014 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Bildung
 
Bildungsqualität verlangt richtige Schwerpunktsetzung
Beteiligung der Eltern, gestaffelt nach Einkommen und Kinderzahl, an den Schülerbeförderungskosten, Vorlage eines entsprechenden Konzeptes, Deutsch-Vorlaufkurse für Schüler ohne Deutschkenntnisse und begleitende kontinuierliche Sprachförderung während der Schulzeit
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2223 CDU 03.06.2013 Drucksache 16/2390 (2 S.)
Plenarsitzung 16/50 05.06.2013 S. 3103-3106
* Ablehnung
     
Redner...


Schulgesetz
 
Änderung des Schulgesetzes
Eingabe betreffend die Untersagung der Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 11.04.2013 Vorlage 16/2476 (LE 20/13, LE 24/13, LE 25/13, LE 26/13, LE 27/13, LE 30/13, LE 31/13, LE 37/13, LE 38/13, LE 39/13, LE 40/13, LE 41/13) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/18 28.05.2013 S. 13-18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (Übernahme der Beförderungskosten unabhängig von der Gefährlichkeit des Fußweges und der Wegstrecke)
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 24.01.2013 Vorlage 16/2156 (LE 56/12, LE 60/12) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16 26.02.2013 S. 19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes bezüglich des Eigenanteils der Eltern an den Schülerbeförderungskosten
Eingabe, die Übernahme der Fahrkosten auch bei Schulwegen unter 4 km Entfernung vom Wohnort betreffend
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 20.12.2012 Vorlage 16/2082 (LE 53/12) (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/15 22.01.2013 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (Übernahme der Beförderungskosten unabhängig von der Gefährlichkeit des Fußweges und der Wegstrecke)
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 20.12.2012 Vorlage 16/2193 (LE 05/13) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/16 26.02.2013 S. 19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Schülerbeförderungskosten
Eingabe betreffend Änderung § 69 Schulgesetz, kein faktischer Zwang zum Besuch einer Ganztagsschule, wenn diese zufällig die nächstgelegene Schule ist, trotzdem Übernahme der Kosten
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 02.08.2012 Vorlage 16/1483 (LE 16/12) (nicht öffentlich)
 
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 26.06.2013 Vorlage 16/2758 (LE 16/12) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11 21.08.2012 S. 19 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20 10.09.2013 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes
(Schülerbeförderungskosten)
Eingabe betreffend die einkommensunabhängige Schülerbeförderung von Schülern an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.05.2012 Vorlage 16/1254 (LE 39/10) (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/10 19.06.2012 S. 17 (nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
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