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Vorgänge

15. Wahlperiode

Ausbildungsverkehr
 
Neuordnung der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
- Aktuelle Regelung nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz verfassungswidrig, Darstellung der Landesregierung anlässlich der Pressekonferenz zur Bilanz der Landesregierung, Mehrkosten bei vollständiger Kostenbefreiung aller Schüler der Sekundarstufe I, Finanzierung, Entlastung auch einkommensstarker Eltern -
Kleine Anfrage 3414 Beilstein, Dickes CDU und Antwort MBWJK 21.02.2011 Drs 15/5426
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/5329 (Nr. 16)

Ausbildungsverkehr
 
Kosten der Schülerbeförderung zu den Förderschulen im Landkreis Neuwied; hier: Bewertung des Urteils des OVG Koblenz Az. 2 A 11003/10.OVG
- Haltung der LReg zum Schulstandortprinzip, Prüfung möglicher Alternativen unter Berücksichtigung der besonderen Lage Neuwieds durch eine interministerielle Arbeitsgruppe im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Schulgesetzes -
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Kleine Anfrage 3365 Dr. Born-Siebicke CDU und Antwort MBWJK 27.01.2011 Drs 15/5342

Ausbildungsverkehr
 
Neuordnung der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
Mündliche Anfrage Beilstein, Dickes CDU 25.01.2011 Drs 15/5329 (Nr. 16)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/5426

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz - Wiederholter Verfassungsverstoß der Landesregierung
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Aktuelle Stunde Antrag CDU
Unterrichtung LTPräs 12.01.2011 Drs 15/5298
*Zurückgezogen s. Drs 15/5323

Ausbildungsverkehr
 
Verfassungswidrigkeit der Fahrtkostenregelung zur Schülerbeförderung
- BE LReg im ABJ vor dem Hintergrund eines entsprechenden Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 22.12.2010 Vorlage 15/5849
ABJ 41. Sitzg 11.01.2011 S. 9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungskosten)
- Eingabe betreffend eine einkommensunabhängige Schülerbeförderung für Schüler der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen, Anlage: Urteil des VGH Rheinland-Pfalz vom 29. November 2010 -
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Landtag RLP 22.12.2010 Vorlage 15/5875
PetA 43. Sitzg 25.01.2011 S. 17 (nicht öffentlich)

Ausbildungsverkehr
 
Qualitätskriterien für die Schülerbeförderung
- Bundesweite Qualitäts- und Sicherheitsstandards, Anforderungskatalog zur Verwendung für Verkehrsunternehmen, Schul- und kommunale Aufgabenträger, Anforderungen an die Beförderung von behinderten Kindern, Voraussetzungen für das Fahren von Schulbussen, Haftung und Schadenskostenübernahme bei Kindern ohne Sitzplatz -
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Kleine Anfrage 3291 Schäfer, Günther CDU und Antwort MWVLW 16.11.2010 Drs 15/5145

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungskosten)
- Eingabe betreffend eine einkommensunabhängige Schülerbeförderung für Schüler der Sekundarstufe II der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen -
Weitere Themen...

Landtag RLP 09.11.2010 Vorlage 15/5681
PetA 42. Sitzg 07.12.2010 S. 18-19 (nicht öffentlich)

Arbeitsunfall
 
Entwicklung der Arbeitsunfälle in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2005 bis 2009
- Zahl der tödlich und nicht tödlich verlaufenen Arbeits- und Wegeunfälle sowie der tödlich und nicht tödlich verlaufenen Schul- und Schulwegunfälle -
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Kleine Anfrage 3272 Dr. Altherr CDU und Antwort MASGFF 28.10.2010 Drs 15/5093

Ausbildungsverkehr
 
Landesweiter Kontrolltag "Kinder- und Schülersicherheit"
- Verstöße gegen geltende Sicherheitsvorschriften in PKW und Schulbussen, BE LReg im InnenA über die Ergebnisse der Kontrollen und über notwendige Konsequenzen -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 06.09.2010 Vorlage 15/5398
dazu: Vorlage 15/5499 (ISM, Sprechvermerk)
InnenA 39. Sitzg 16.09.2010 S. 9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Verkehrssicherheit von Schulbussen in Rheinland-Pfalz
- Überprüfungen durch die Polizei, jährliche Prüfzeiträume und -umfang, Kontrolle der Prüfbücher durch die Kreisverwaltungen und Überwachung der Mängelbeseitigung, Überwachungs- und Prüforganisationen, Kontrollen durch die Fachaufsichtsbehörden bei Zweifeln an den Prüfergebnissen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3102 Licht CDU und Antwort MWVLW 02.08.2010 Drs 15/4830

Ausbildungsverkehr
 
ADAC-Schulbustest
- BE LReg im AWiV zum aktuellen Testergebnis im Vergleich zum Vorjahr -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 20.05.2010 Vorlage 15/5105
AWiV 45. Sitzg 28.09.2010 Teil I S. 5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung zu den Förderschulen im Landkreis Neuwied
- Gesamtdefizit der Landkreise bei den Kosten der Schülerbeförderung, Zuweisungen des Landes nach § 15 Landesfinanzausgleichsgesetz, Vorteile des Schulstandortprinzips gegenüber dem Wohnortprinzip, Option einer freiwilligen Kostenvereinbarung von Schul- und Wohnsitzgemeinde, Prüfung der Entwicklung der Fahrtkosten, Umfrage durch den Städte- und Landkreistag -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2837 Dr. Born-Siebicke CDU und Antwort MBWJK 06.04.2010 Drs 15/4430

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes (Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten)
- Eingabe betreffend den Eigenanteil an den Beförderungskosten für Schüler der Realschulen, IGS und Gymnasien und eine einkommensunabhängige Schülerbeförderung -
Weitere Themen...

Landtag RLP 15.03.2010 Vorlage 15/4808
PetA 36. Sitzg 13.04.2010 S. 17-18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Ungleichbehandlung bei der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
- Zahlung eines Eigenanteils je nach Schulart, Einfluss auf freie Schulwahl, Erhöhung der Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag FDP
Unterrichtung LTPräs 30.09.2009 Drs 15/3827
Behandlung in der 76. Plenarsitzung am 08.10.2009
Unterrichtung LTPräs 06.10.2009 Drs 15/3851
PlPr 15/76 08.10.2009 S. 4545-4552
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
- Befreiung vom Eigenanteil an den Fahrtkosten bei Schülern der gemeinsamen Orientierungsstufe einer Kooperativen Gesamtschule, Ausweitung der Regelung auf Integrierte Gesamtschulen, Anteil der Schüler mit Befreiung vom Eigenanteil an den Gymnasien und IGS -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2402 Beilstein, Dickes CDU und Antwort MBWJK 15.09.2009 Drs 15/3774
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3728 (Nr. 6)

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz
Mündliche Anfrage Beilstein, Dickes CDU 01.09.2009 Drs 15/3728 (Nr. 6)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/3774

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
- Einstufung der Integrierten Gesamtschulen nach wie vor als Wahlschule, keine Befreiung vom Eigenanteil an den Fahrtkosten für Schüler, Wegfall der Sonderregelung durch die Kreisverwaltung (Befreiung vom Eigenanteil für alle Schüler) für die IGS in Kastellaun nach Umsetzung der Schulstruktur und dem Wegfall der Hauptschule -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2351 Bracht CDU und Antwort MBWJK 26.08.2009 Drs 15/3698

Ausbildungsverkehr
 
Ausschreibungen zur Schülerbeförderung St. Paulusstift und Paul-Moor-Schule in Landau
- Ungleiche Wettbewerbsbedingungen von gewerblichen Anbietern verglichen mit gemeinnützigen Institutionen, Rechtmäßigkeit der Zulassung des Malteser Hilfsdienst zur Ausschreibung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2291 Dr. Gebhart, Schneider CDU und Antwort MWVLW 05.08.2009 Drs 15/3635

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des Schulgesetzes
- Eingabe betreffend die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Übernahme der Fahrtkosten von Schülern der Sekundarstufe II -
Weitere Themen...

Landtag RLP 04.08.2009 Vorlage 15/4052
PetA 31. Sitzg 08.09.2009 S. 14 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulgesetz
 
Änderung des Schulgesetzes
- Eingabe betreffend eine Befreiung aller schulpflichtigen Kinder vom Eigenanteil der Schülerbeförderung, Stellungnahme der LReg -
Weitere Themen...

Landtag RLP 05.06.2009 Vorlage 15/3807
PetA 30. Sitzg 07.07.2009 S. 16-18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Übernahme der Kosten zur Schülerbeförderung
- Schülerbeförderung nach § 69 Schulgesetz grundsätzlich schulartbezogen, Wahl der ersten Fremdsprache einziges Kriterium bei Bestimmung der nächstgelegenen Schule, Begründung dieser Regelung, Änderungen derzeit nicht geplant -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2133 Morsblech FDP und Antwort MBWJK 07.05.2009 Drs 15/3386

Ausbildungsverkehr
 
ADAC-Test Schulbusse
- Ergebnisse für Rheinland-Pfalz, Maßnahmen der Landkreise und Kommunen zur Erhöhung der Sicherheit in den Schulbussen und zur Beseitigung der festgestellten Mängel (überfüllte Busse, Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit) -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2082 Nink, Guth SPD und Antwort MWVLW 16.04.2009 Drs 15/3324*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3245 (Nr. 5)

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderungskosten
- Nichtberücksichtigung der Organisationsformen G9 bzw. G8GTS von Gymnasien bei Übernahme der Beförderungskosten, Benachteiligung der Gymnasien, Neuordnung der Übernahme der Beförderungskosten vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform; BE LReg im ABJ -
Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 08.04.2009 Vorlage 15/3634
ABJ 26. Sitzg 23.04.2009 S. 19-23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Aktueller ADAC-Schulbus-Check - Ergebnisse für Rheinland-Pfalz
- Bewertung von zwei Dritteln der getesteten Fahrten als mangelhaft bzw. ausreichend, BE LReg im AWiV über Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 30.03.2009 Vorlage 15/3582
AWiV 29. Sitzg 23.04.2009 S. 19 (öffentlich)
AWiV 32. Sitzg 27.08.2009 Teil I S. 5 (öffentlich)
AWiV 33. Sitzg 29.09.2009 Teil I S. 15 (öffentlich)
AWiV 34. Sitzg 05.11.2009 S. 9-40, Anlagen (Anhörung öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
ADAC-Test Schulbusse
Mündliche Anfrage Nink, Guth SPD 24.03.2009 Drs 15/3245 (Nr. 5)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/3324

Kindergarten
 
Beförderung von Kindergartenkindern
- Ausgestaltung der Beförderung im Ermessen der Jugendämter, betreuende Personen während der Beförderung (Busfahrer, Eltern, sog. Ein-Euro-Jobber), Gewährleistung der Aufsichtspflicht, Aufsicht von Kindern vom zweiten bis dritten Lebensjahr gemeinsame Angelegenheit von Kommunen und Eltern -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1986 Dickes CDU und Antwort MBWJK 04.03.2009 Drs 15/3177

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 4 Schulgesetz (Eigenanteil für die Schülerfahrkarte)
- Eingabe betreffend die Befreiung der Schüler aller Schularten vom Eigenanteil, nach Gesetz zur Änderung der Schulstruktur Schüler der Realschulen plus befreit, Erhöhung der Einkommensgrenze bei übrigen Schularten -
Weitere Themen...

Landtag RLP 25.02.2009 Vorlage 15/3462
PetA 27. Sitzg 10.03.2009 S. 13 (nicht öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (erweiterter Beförderungsanspruch)
- Eingabe betreffend die Gewährung von Schülerbeförderung auch unterhalb der sogen. 4-km-Grenze, gesetzliche Konkretisierung des Begriffs "zumutbarer Schulweg" nicht zu beanstanden -
Weitere Themen...

Landtag RLP 19.02.2009 Vorlage 15/3438
PetA 27. Sitzg 10.03.2009 S. 13 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 4 des Schulgesetzes (Eigenanteil für die Schülerfahrkarte)
- Eingabe betreffend die Befreiung aller Schüler vom Eigenanteil an der Schülerbeförderung, im Rahmen der Änderung der Schulstruktur Anpassung der Regelung zur Schülerbeförderung vorgesehen -
Weitere Themen...

Landtag RLP 29.12.2008 Vorlage 15/3263
PetA 26. Sitzg 20.01.2009 S. 17-18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 4 des Schulgesetzes (Eigenanteil für die Schülerfahrkarte)
- Eingabe betreffend die Befreiung aller Schüler vom Eigenanteil an der Schülerbeförderung, im Rahmen der Änderung der Schulstruktur Anpassung der Regelungen zur Schülerbeförderung vorgesehen; Anlage -
Weitere Themen...

Landtag RLP 18.12.2008 Vorlage 15/3233
PetA 26. Sitzg 20.01.2009 S. 17-18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 4 des Schulgesetzes (Eigenanteil für die Schülerfahrkarte)
- Eingabe betreffend die Befreiung aller Schüler vom Eigenanteil an der Schülerbeförderung, im Rahmen der Änderung der Schulstruktur Anpassung der Regelungen zur Schülerbeförderung vorgesehen -
Weitere Themen...

Landtag RLP 18.12.2008 Vorlage 15/3234
PetA 26. Sitzg 20.01.2009 S. 17-18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulrecht
 
Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur
- Art. 1, Änderung des Schulgesetzes, § 69, Art. 2, Änderung des Privatschulgesetzes, § 33 und Art. 7, Änderung des Landesgesetzes zur Einführung der neuen Schulstruktur im Bereich der Sekundarstufe I, Neufassung § 9: jeweils die Schülerbeförderung betreffend -
Weitere Themen...

Änderungsantrag SPD zu Drs 15/2514 09.12.2008 Drs 15/2966
PlPr 15/58 11.12.2008 S. 3539-3580
*Annahme (einstimmig) S. 3625
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Busverbindungen zur Schule Beschluss des Schülerlandtags vom 25. November 2008 (Behandlung nach § 76 Abs. 2 GOLT)
- Überweisung des Beschlusses (s. Anhang) durch den Ältestenrat an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -
Weitere Themen...

Landtag RLP 05.12.2008 Vorlage 15/3192
AWiV 28. Sitzg 12.03.2009 Teil I S. 7-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Änderung der Landesverordnung über die Einkommensgrenze bei Übernahme von Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II
- Eingabe betreffend die Erhöhung der Einkommensgrenze, Erhöhung zu Beginn des nächsten Schuljahres geplant -
Landtag RLP 21.11.2008 Vorlage 15/3120
PetA 25. Sitzg 09.12.2009 S. 15 (nicht öffentlich)

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderungskosten
- Eingabe betreffend die Übernahme der Schülerbeförderungskosten von einkommensschwachen Familien -
Weitere Themen...

Landtag RLP 13.08.2008 Vorlage 15/2776
PetA 23. Sitzg 30.09.2008 Teil II S. 14 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit in Schulbussen
- Bewertung von Sicherheitsrisiken (z. B. Stehen in Gängen, Ein- und Aussteigen), Einsatz von Bus-Begleitern, finanzielle Beteiligung des Landes an Schülerbeförderungskosten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch Ausgleichsleistungen an Busunternehmen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1304 Schäfer, Günther CDU und Antwort MWVLW 02.04.2008 Drs 15/2075

Ausbildungsverkehr
 
ADAC-Schulbustest und Schülerverkehr
- In Rheinland-Pfalz Überprüfung von neun Bussen, zwei Beanstandungen, jährliche Hauptuntersuchung, vierteljährliche Sicherheitsprüfung der Busse, Schülerbeförderung Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung von Kreisen und Städten, ausschließlich zur Schülerbeförderung genutzte Busse nicht sinnvoll, Einschränkung der Stehplatznutzung -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1266 Nink, Mohr, Brede-Hoffmann SPD und Antwort MWVLW 18.03.2008 Drs 15/2024*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1955 (Nr. 13)

Ausbildungsverkehr
 
Kostenübernahme Schülerbeförderung für den Besuch weiterführender Ganztagsschulen
- BE LReg im ABJ über die Anzahl der Ganztagsschulangebote für Gymnasien und Realschulen und über die Anzahl der gestellten Anträge zur Kostenübernahme der Schülerbeförderung für Ganztagsschüler -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 14.03.2008 Vorlage 15/2301
dazu: Vorlage 15/2438 (MBWJK, BE)
ABJ 15. Sitzg 03.04.2008 S. 21 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Ausbildungsverkehr
 
ADAC-Schulbustest und Schülerverkehr
Mündliche Anfrage Nink, Mohr, Brede-Hofmann SPD 26.02.2008 Drs 15/1955 (Nr. 13)
*Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 15/2024

Ausbildungsverkehr
 
ADAC-Schulbus-Check - Ergebnisse in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 22.02.2008 Vorlage 15/2232
dazu: Vorlage 15/2330
Vorlage 15/2574 (MWVLW, Informationen zur Einführung einer Sitzplatzgarantie mit Gurtpflicht im Schülerverkehr)
AWiV 17. Sitzg 10.04.2008 S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit in Schulbussen
- Studie des ADAC, schwerwiegende Sicherheitsmängel, Art und Beseitigung der Mängel, Sicherheitsbestimmungen für Schulbusbetrieb; BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 21.02.2008 Vorlage 15/2218
dazu: Vorlage 15/2330 (MWVLW, Sprechvermerk)
Vorlage 15/2574 (MWVLW, Informationen zur Einführung einer Sitzplatzgarantie mit Gurtpflicht im Schülerverkehr)
AWiV 17. Sitzg 10.04.2008 S. 13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulrecht
 
Änderung des § 69 Abs. 2 Satz 4 des Schulgesetzes (Eigenanteil für die Schülerfahrkarte)
- Eingabe betreffend den Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten für Schüler an Realschulen, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien -
Weitere Themen...

Landtag RLP 18.01.2008 Vorlage 15/2077
PetA 19. Sitzg 26.02.2008 S. 23-24 (nicht öffentlich)

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
- Auslastung der Schulbusse, Unfallhäufigkeit, Aufsichtspersonen in Bussen, Mehrkosten bei der Schülerbeförderung durch das Konzept Realschule Plus, Finanzierung durch die Kommunen -
Weitere Themen...

Kleine Anfragen 1108, 1147 Schmitt (Arnold) CDU und Antwort MBWJK 20.12.2007 Drs 15/1778

Schulrecht
 
Änderung des § 69 des Schulgesetzes
- Eingabe betreffend die Übernahme der Schülerbeförderungskosten bei Wahl einer Ganztagsschule, die nicht nächstgelegene Schule nach § 69 Schulgesetz ist -
Weitere Themen...

Landtag RLP 09.11.2007 Vorlage 15/1818
PetA 17. Sitzg 27.11.2007 S. 13 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Chaotische Verhältnisse in Schulbussen
- U. a. zu frühe Abfahrtzeiten, Gedränge beim Einsteigen, überfüllte Omnibusse und gefährliche Fahrweisen, Schülerbeförderung im Rahmen des ÖPNV, insbesondere im Verkehrsverbund Region Trier, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Schulbussen; BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 29.10.2007 Vorlage 15/1778
AWiV 13. Sitzg 29.11.2007 Teil I S. 23-28 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Einkommensgrenzen für die Erstattung von Schulwegkosten
- Einkommensgrenzen für die Erstattung von Schulwegkosten, Geltungsdatum, Maßstäbe zur Festsetzung, Haushaltsbruttoeinkommen 2003, derzeitige Überprüfung der Einkommensgrenzen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1017 Bracht CDU und Antwort MBWJK 15.10.2007 Drs 15/1593

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Stand der Gewährung von Ausgleichsleistungen auf Grundlage des § 45 a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und Neugliederung der Finanzierung des ÖPNV
- u. a. Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs; BE LReg im AWiV -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 18.07.2007 Vorlage 15/1445
AWiV 11. Sitzg 06.09.2007 S. 23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Schulrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes
- Artikel 1 Nr. 1 und 2: Abitur nach achtjährigem Besuch eines Ganztagsgymnasiums; Artikel 1 Nr. 3: Voraussetzungen für den Besuch der Berufsoberschule; Artikel 4 Nr. 4: Anpassung der Bestimmungen über die Schülerbeförderung an die Situation nach der Einführung der Dualen Oberschule; Artikel 2: Inkrafttreten -
Weitere Themen...

Gesetzentwurf LReg 28.06.2007 Drs 15/1273
dazu: Vorlage 15/1626
1. Brtg: PlPr 15/28 29.08.2007 S. 1653-1663
Überw: ABJ (fdf), RA
ABJ 10. Sitzg 13.09.2007 S. 1-7 (öffentlich)
RA 12. Sitzg 20.09.2007 Teil II S. 9 (öffentlich)
Beschlussempfehlung ABJ 20.09.2007 Drs 15/1495
2. Brtg: PlPr 15/30 26.09.2007 S. 1801-1809
*Annahme gem. Drs 15/1495 (Artikel 1 Nummern 3 und 4 einstimmig)
Erstes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes
GVBl 2007 Nr. 13 S. 196 (LG vom 05.10.2007)
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Schülerfahrtkosten
- Eingabe betreffend eine Änderung bei den Kosten für die Schülerbeförderung, insbesondere Änderung des § 69 Abs. 4 Satz 3 SchulG (Eigenanteilsregelung), Zahlung eines Eigenanteils unabhängig von der besuchten Schulform, Ausrichtung des Eigenanteils am Einkommen -
Weitere Themen...

Landtag RLP 11.04.2007 Vorlage 15/1067
PetA 12. Sitzg 22.05.2007 S. 13 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
- Angemessenheit des Eigenanteils bei der Beförderung von Schülern der Realschulen, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien, Gründe für Forderung eines Eigenanteils bei diesen Schularten sowie für Beitragsfreiheit für Pflichtschulen, Änderung seitens der LReg nicht geplant -
Kleine Anfrage 548 Dr. Enders CDU und Antwort MBWJK 20.03.2007 Drs 15/909

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
- Richtlinien zur Ausgestaltung durch die Landkreise/kreisfreien Städte; beabsichtigte Änderung des Schulgesetzes durch die Landesregierung sowie Gewährleistung der Schülerbeförderung zu Regionalen Schulen in ihrer jeweiligen Errichtungsform -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 515 Dr. Enders CDU und Antwort MBWJK 08.03.2007 Drs 15/870

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
- Integrierte Gesamtschulen im Gegensatz zu Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie Regionalen Schulen keine Pflicht- sondern Wahlschulen, Befreiung vom Eigenanteil nur für Schüler von Pflichtschulen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 501 Dickes CDU und Antwort MBWJK 02.03.2007 Drs 15/840

 
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