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Vorgänge

14. Wahlperiode

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
- Eingabe betreffend die Änderung des Schulgesetzes, vollständige Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung bis zur neunten Klasse, unabhängig von der gewählten Schulart -
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Landtag RPF 20.12.2005 Vorlage 14/4971
PetA 47. Sitzg 24.01.2006 S. 18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz
- Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung anspruchsberechtigt, Weitergabe gewährter Ausgleichsleistungen an Auftragsunternehmen auf Grundlage eines privatrechtlichen Vertrags ohne Genehmigungserfordernis nach PBefG, Ausgleich von Mehrbelastungen u. a. durch erhöhte Kraftstoffpreise, keine Wiedereinführung der Gas-Öl-Betriebsbeihilfe, Finanzdienstleistungen der öffentlichen Hand zur Kostendeckung im ÖPNV -
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Kleine Anfrage 2764 Mohr SPD und Antwort MWVLW 15.11.2005 Drs 14/4656

Ausbildungsverkehr
 
Zuweisung des Landes Rheinland-Pfalz zum Ausgleich der Schülerbeförderungskosten gemäß § 15 Landesfinanzausgleichsgesetz
- Höhe der Zuwendungen, Nachteile für Landkreise an der Grenze zu anderen Bundesländern wegen Nichtberücksichtigung der pendelnden Schüler, z. B. nach Nordrhein-Westfalen, Festhalten am Schulstandortprinzip bei der Finanz- und Organisationsverwaltung der Schülerbeförderung -
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Kleine Anfrage 2508 Dr. Enders, Dr. Rosenbauer CDU und Antwort MBFJ 23.06.2005 Drs 14/4247

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung
- Eingabe betr. die Zahlung eines Eigenanteils an den Beförderungskosten für Schüler an Wahlschulen -
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Landtag RPF 17.06.2005 Vorlage 14/4459
PetA 42. Sitzg 05.07.2005 S. 16 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Kostenentwicklung im straßengebundenen ÖPNV
- Reduzierung der Ausgleichzahlungen an die ÖPNV-Unternehmen für verbilligte Zeitkarten im Ausbildungsverkehr als Folge des Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes; BE LReg im AWiV. u.a. über Auswirkungen auf den Landeshaushalt -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 09.09.2004 Vorlage 14/3550
dazu: Vorlage 14/4281 (MWVLW, Sprechvermerk)
AWiV 30. Sitzg 25.11.2004 S. 17 (öffentlich)
AWiV 32. Sitzg 01.03.2005 S. 43 (öffentlich)
AWiV 33. Sitzg 14.04.2005 S. 17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Kürzung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr § 45 a PBefG
- vor dem Hintergrund der am 19.12.2003 von BT und BR beschlossenen Kürzungen, Maßnahmen der LReg hinsichtlich der damit verbundenen Tariferhöhungen und der Verlagerung der Kosten auf die Eltern -
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Kleine Anfrage 1774 Dr. Altherr CDU und Antwort MWVLW 27.04.2004 Drs 14/3106

Ganztagsschule
 
Mittelbereitstellung des Landes für nachgewiesene Mehrkosten der Kreise für die Schülerbeförderung im Rahmen des Ganztagsschulangebotes
- Kenntnisnahme der LReg über die Mehrkosten für die Schülerbeförderung im Kreis Altenkirchen -
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Kleine Anfrage 1449 Jullien CDU und Antwort MBFJ 02.10.2003 Drs 14/2535

Ausbildungsverkehr
 
Kosten der Schülerbeförderung
- Eingabe betr. die uneinheitliche Regelung der Kostenübernahme (§ 56 Abs. 2 SchulG) -
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Landtag RPF 10.06.2003 Vorlage 14/2354
PetA 21. Sitzg 08.07.2003 S. 18 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Neuregelung des Ausgleichs gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr
- Kosteneinsparungen erst in 2004, betroffene Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs im Falle einer Rückführung des Ausgleichs -
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Kleine Anfrage 1045 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWVLW 06.02.2003 Drs 14/1860

Ausbildungsverkehr
 
Schülerfahrtkosten
- Eingabe betr. die Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich der einkommensabhängigen Regelung statt der kilometerabhängigen Übernahme der Fahrtkosten (§ 56 Abs. 2 SchulG) -
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Landtag RPF 06.01.2003 Vorlage 14/1802
PetA 16. Sitzg 11.02.2003 S. 20 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Kosten der Schülerbeförderung
- Eingabe betr. Zahlung eines Eigenanteils bei den Beförderungskosten -
Weitere Themen...

Landtag RPF 17.04.2002 Vorlage 14/1000
PetA 9. Sitzg 21.05.2002 S. 16-17 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Kosten der Schülerbeförderung
- Eingabe betr. den Eigenanteil an den Beförderungskosten für Schüler der Realschulen, der Gymnasien und der Integrierten Gesamtschulen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 21.02.2002 Vorlage 14/726
PetA 7. Sitzg 05.03.2002 S. 17 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Übernahme von Fahrkosten für die Schülerbeförderung (§ 56 Abs. 8 SchulG)
- Eingabe betr. Änderung der Landesverordnung über die Einkommensgrenzen bei der Übernahme der Fahrkosten für Schüler der Sekundarstufe II -
Weitere Themen...

Landtag RPF 09.01.2002 Vorlage 14/687
PetA 6. Sitzg 22.01.2002 S. 15-16 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr und auf die Förderung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz
- Finanzierung der Nachzahlungen -
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Kleine Anfrage 317 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWVLW 18.12.2001 Drs 14/573

Ausbildungsverkehr
 
Schülerverkehr in der kreisfreien Stadt Landau
- Kosten, Landeszuweisungen -
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Kleine Anfrage 135 Schneider CDU und Antwort MBFJ 10.09.2001 Drs 14/237

Ausbildungsverkehr
 
Schülerverkehr in kreisfreien Städten
- Kosten, Landeszuweisungen -
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Kleine Anfrage 123 Frisch CDU und Antwort MBFJ 31.08.2001 Drs 14/220

Ausbildungsverkehr
 
Schülerverkehr
- Nutzung des ÖPNV bzw. Einsatz von Schulbusverbindungen im Ausbildungsverkehr, Ausgaben der Landkreise für die Schülerbeförderung, Zuweisungen des Landes nach § 15 des Landesfinanzausgleichsgesetzes und Verhältnis der Zuweisungen zu den Ausgaben der Kreise für die Schülerbeförderung und Beförderung von Kindern zu Kindergärten von 1991 bis 2000 -
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Kleine Anfrage 44 Dr. Rosenbauer CDU und Antwort MBFJ 19.07.2001 Drs 14/109

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Mögliche Nachforderungen von ÖPNV-Unternehmen als Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr
- Änderung der Berechnungsgrundlage -
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Kleine Anfrage 20 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWVLW 28.06.2001 Drs 14/74

Ausbildungsverkehr
 
Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten bei Regionalschulen
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Kleine Anfrage 1 Schmitt (Dieter), Lelle CDU und Antwort MBFJ 11.06.2001 Drs 14/38

Ausbildungsverkehr
 
Konsequenzen aus dem Schulbusunglück am 6. Juni 2001 bei Stromberg
- beim Überqueren der Hunsrück-Bahnstrecke, Beseitigung bestehender Sicherheitsmängel im Kreuzungsbereich Straße/Schiene; BE LReg im AWiV -
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Antrag CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 07.06.2001 Vorlage 14/29
dazu: Vorlage 14/202 (MWVLW, BE)
AWiV 2. Sitzg 30.08.2001 S. 21 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

 
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