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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausbildungsverkehr
 
Eingabe betr Schülerbeförderung zu Grundschulen (§ 56 Abs 2 SchulG)
- Forderung nach Herabsetzung der Zumutbarkeitsabgrenzung für Kinder im Grundschulalter -
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Landtag RPF 04.04.2001 Vorlage 13/4866
PetA 50.Sitzg 24.04.2001 S.3 (nicht öffentlich)

Ausbildungsverkehr
 
Aufsichtspflicht beim Kindergartenverkehr im öffentlichen Personennahverkehr und im so genannten freigestellten Verkehr
- Anforderungen an die Beförderung von Kindergartenkindern, Einsatz von Begleitpersonen als eine Möglichkeit der Gewährleistung der Sicherheit der Kinder -
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KlAnfr 3743 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 15.02.2001 Drs 13/6837

Ausbildungsverkehr
 
Kindergartenverkehr im öffentlichen Personennahverkehr
- Integrierung des Verkehrs in den ÖPNV, damit verbundene Probleme, insbes im Landkreis Trier-Saarburg -
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KlAnfr 3744 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 15.02.2001 Drs 13/6838

Ausbildungsverkehr
 
Eingabe betr Kostenübernahme für Schülerfahrten und Lernmittel
- Forderung nach Änderungen im Bereich der landesrechtlichen Regelung zur Übernahme von Schülerfahrtkosten und zur Gewährung von Lernmittelfreiheit -
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Landtag RPF 11.10.2000 Vorlage 13/4411
PetA 45.Sitzg 24.10.2000 S.3 (nicht öffentlich)

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Integration der Kindergartenverkehre in den ÖPNV
- Regelung des Kindergartenverkehrs in den Kreisen und Städten, Vor- und Nachteile der Integration in den ÖPNV, spezielle Kennzeichnung der Schülerbusse bzw Schülerfahrten, Übernahme eines Modellprojekts aus Schleswig-Holstein -
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KlAnfr 3408 Schwarz, Stretz SPD und Antw MKJFF 02.10.2000 Drs 13/6294

Ausbildungsverkehr
 
Haltung der Landesregierung zu den im Hearing des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vorgetragenen Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit in Schulbussen
- Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 02.10.2000 Vorlage 13/4401
AWiV 39.Sitzg 26.10.2000 S.7-9 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Aufsichtspflicht bei der Beförderung von Kindergartenkindern
- Übertragung der den Eltern obliegenden Aufsichtspflicht bis zur Übergabe der Kinder an die Erziehungskräfte z. B. auf die Busunternehmen nur durch vertragliche Regelungen mit den Eltern, Haftung durch die Unfallkasse RPF, Entscheidung der vorrangigen Durchführung der Beförderung von Kindergartenkindern durch den öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung der Kommunen -
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KlAnfr 3024 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MKJFF 03.05.2000 Drs 13/5736

Ausbildungsverkehr
 
Situation bei der Kinderbeförderung nach § 11 Kindertagesstättengesetz
- Gewährleistung der Beförderung von Kindern, für die kein Platz in einem wohnungsnahen Kindergarten zur Verfügung steht und die deshalb einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Gemeindeteil besuchen, Sicherheitsmaßnahmen; Behandlung im AKJF, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.04.2000 Vorlage 13/3949
AKJF 31.Sitzg 18.05.2000 S.9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Konsequenzen aus dem Schulbusunglück in Mecklenburg-Vorpommern
- Verkehrsunfälle mit Schulbussen seit 1996 (Personen- und Sachschäden), Sicherheitsüberprüfungen von Schulbussen, Konzept der LReg zur Verbesserung der Sicherheit des Ausbildungsverkehrs -
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KlAnfr 2741 Lelle, Keller CDU und Antw MWVLW 27.12.1999 Drs 13/5170
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/5080 (Nr.9)

Ausbildungsverkehr
 
Durchführung einer Anhörung im AWiV und im ABWW, Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion anlässlich Aktuelle Stunde Drs 13/5027 Ausbildungsverkehr
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PlPr 13/100 16.12.1999 S.7460

Ausbildungsverkehr
 
Konsequenzen aus dem Schulbusunglück in Mecklenburg-Vorpommern
MdlAnfr Lelle, Keller CDU 09.12.1999 Drs 13/5080 (Nr.9)
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/5170

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit des Schülerinnen- und Schülerverkehrs in RPF
- Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 08.12.1999 Vorlage 13/3595
dazu: Vorlage 13/4449 (MWVLW, ergänzende BE)
AWiV 34.Sitzg 08.02.2000 S.35-37 (öffentlich)
AWiV 35.Sitzg 24.02.2000 S.19 Teil I (öffentlich)
AWiV 37.Sitzg 24.08.2000 S.1-50 Teil I (Anhörung öffentlich)
AWiV 38.Sitzg 26.09.2000 S.7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit des Schülerinnen- und Schülerverkehrs in RPF
- Frage nach der Verbesserung der Sicherheit vor dem Hintergrund eines schweren Schulbusunglücks, Sitzplatzgarantie, Nachrüstungspflicht mit Gurten, Einhaltung der Beförderungszahlen, Einsatz zusätzlicher Busse -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 02.12.1999 Drs 13/5027
PlPr 13/100 16.12.1999 S.7456-7464
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit in Bussen - Stehplätze in Schulbussen
- Bewertung des Gefahrenpotenzials von unangeschnallten bzw stehenden Kindern in Bussen, insbes in Kindergarten- und Schulbussen, Auswirkungen der Einführung der vollen Halbtagsschule auf die Belastungen innerhalb der Hauptbeförderungszeit, Initiativen der LReg zur Verbesserung der Situation im Schülerverkehr -
Weitere Themen...

KlAnfr 2433 Weiner CDU und Antw MWVLW 07.10.1999 Drs 13/4768

Ausbildungsverkehr
 
Schülerticket in RPF
- Inanspruchnahme der Schülerjahresnetzkarten "MAXX-Ticket" (Verkehrsverbund Rhein-Neckar - VRN) und "ScoolCard" (Karlsruher Verkehrsverbund - KVV) durch Schüler rheinland-pfälzischer Schulen, Einführung eines flächendeckenden Angebots solcher Schülerzeitkarten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2278 Bischel CDU und Antw MWVLW 02.07.1999 Drs 13/4493

Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit
 
Umsetzung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes durch die Landesverordnungen zur Lernmittelfreiheit sowie zur Übernahme von Fahrtkosten für Schüler der Sekundarstufe II
- Abgabe der Lernmittelgutscheine und der Fahrtkostenübernahme auf der Grundlage des Einkommens des Sorgeberechtigten, unzulässige Einbeziehung des Einkommens der Partner bei möglichem gemeinsamem Sorgerecht ab In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 01.07.1998, Anpassung der LVO über Lernmittelfreiheit und Fahrtkostenübernahme an die bundesgesetzlichen Bestimmungen zum neuen Sorgerecht -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.06.1999 Vorlage 13/3147
ABWW 29.Sitzg 31.08.1999 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Eingabe betr Eigenanteil an den Kosten der Schülerbeförderung
Weitere Themen...

Landtag RPF 06.04.1999 Vorlage 13/2908
PetA 30.Sitzg 20.04.1999 S.4 (nicht öffentlich)

Ausbildungsverkehr
 
Beförderung von Kindergartenkindern, für die kein wohnungsnaher Platz zur Verfügung steht
- Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Rückhaltesysteme analog zur Gurtpflicht in privaten PKWs) für den Schutz der Kinder, Haftung im Falle eines Unfalls, Kostenerstattung bei privatem Transport durch die Jugendämter; Behandlung im AKJF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.03.1999 Vorlage 13/2826
AKJF 23.Sitzg 25.03.1999 S.17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit
 
Lernmittelgutscheine und Schülerbeförderungskosten für Scheidungskinder
- Zeitpunkt der beabsichtigten Rechtsänderungen über die Lernmittelfreiheit und Fahrtkostenübernahme an die bundesgesetzlichen Bestimmungen zum neuen Sorgerecht, um Nachteile für Kinder geschiedener Eltern zu vermeiden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1956 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 23.02.1999 Drs 13/4015

Ausbildungsverkehr
 
Verbundticket für Schülerinnen und Schüler
- Inanspruchnahme der Schülerjahresnetzkarten "MAXX-Ticket" (Verkehrsverbund Rhein-Neckar - VRN) und "ScoolCard" (Karlsruher Verkehrsverbund - KVV) durch Schülerinnen und Schüler rheinland-pfälzischer Schulen, Höhe der von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhobenen Eigenanteile für Schülerzeitkarten, Finanzierung der Angebote durch die beiden Verkehrsverbünde, Möglichkeiten zur Thematisierung und Nutzung von Verbundtickets für Schülerinnen und Schüler iRd Verkehrserziehung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1957 Kiltz, Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 22.02.1999 Drs 13/4009

Ausbildungsverkehr
 
Eingabe betr Änderung von § 56 (5) Schulgesetz; hier: Nutzungsverbot von Stehplätzen in Bussen bei der Schülerbeförderung
Weitere Themen...

Landtag RPF 03.02.1999 Vorlage 13/2764
PetA 28.Sitzg 23.02.1999 S.3-4 (nicht öffentlich)

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit in Bussen
- Bewertung des Gefahrenpotenzials von unangeschnallten bzw stehenden Kindern in Bussen, insbes in Kindergarten- und Schulbussen, Planungen der LReg in diesem Zusammenhang -
Weitere Themen...

KlAnfr 1884 Weiner CDU und Antw MWVLW 21.01.1999 Drs 13/3917

Ausbildungsverkehr
 
Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes: Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45 a PBefG
- Entwicklung der Ausgleichsleistungen des Landes und der Ausgaben der kreisfreien Städte und Landkreise für die Schülerbeförderung seit 1991, Prüfung einer Änderung der Landesverordnung über die Festlegung von Kostensätzen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und § 6 a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) nach Auswertung der Ergebnisse der bundesweiten Sollkostensatzuntersuchung durch die LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 1869 Bracht CDU und Antw MWVLW 11.01.1999 Drs 13/3875

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung im Berufsvorbereitungsjahr
- Regelung zur Übernahme der Beförderungskosten von Schülerinnen und Schülern des Berufsvorbereitungsjahres für die Fahrt zu den Betrieben während ihres fachpraktischen Unterrichts durch die für die Schülerbeförderung zuständigen Stellen; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.12.1998 Vorlage 13/2656
ABWW 25.Sitzg 02.02.1999 S.9 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Linienverkehr
 
OVG: Staat darf "Gebietsmonopole" im Linienverkehr nicht fördern
- Bewertung des Urteils des OVG Koblenz betr Gebietsmonopole im Linienverkehr im Hinblick auf die Vergabepraxis in RPF, mögliche Senkung der Kosten der Schülerbeförderung durch geänderte Förderungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Heinz FDP 09.12.1998 Drs 13/3777 (Nr.12)
Antw MWVLW PlPr 13/76 11.12.1998 S.5889-5891
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit in Schulbussen
- Aufgetretene Probleme (Überfüllung, Bedienungshäufigkeit) nach der Überführung des sog freigestellten Schulbusverkehrs in den öffentlichen Linienverkehr, Sicherheitsvorschriften für den reinen Schülerverkehr und öffentlichen Linienverkehr -
Weitere Themen...

KlAnfr 1798 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 07.12.1998 Drs 13/3767

Ausbildungsverkehr
 
Mehrkosten im Bereich der Schülerbeförderung durch die Einführung der vollen Halbtagsschule an den Grundschulen (II)
Weitere Themen...

KlAnfr 1776 Bracht CDU und Antw MBWW 19.11.1998 Drs 13/3711

Ausbildungsverkehr
 
Schulbusverkehr
- Neuorganisation des Schulbusverkehrs nach Einführung der vollen Halbtagsschule an Grundschulen, entstandene Mehrkosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1749 Nienkämper CDU und Antw MBWW 28.10.1998 Drs 13/3637
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/3572

Ausbildungsverkehr
 
Schulbusverkehr
MdlAnfr Nienkämper CDU 05.10.1998 Drs 13/3572
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/3637

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Fortschreibung des Berichts der LReg über ihre Erfahrungen mit der am 01.08.1995 in Kraft getretenen 13. Verordnung zur Änd der Straßenverkehrs-Ordnung; Erfahrungsberichte der zuständigen Straßenverkehrsbehörden und der Polizei über das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an den als "gefährliche Haltestellen" ausgewiesenen Bushaltestellen, Rückgang von Unfallgeschehen; Weiterführung der Information der Verkehrsteilnehmer iRd Öffentlichkeitsarbeit der LReg -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/1806 gem Drs 12/8378 21.09.1998 Drs 13/3531

Ausbildungsverkehr
 
Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung für Schüler aus Rheinland-Pfalz, die Schulen in Nordrhein-Westfalen besuchen
- Wegfall des Erstattungsanspruchs gegenüber Nordrhein-Westfalen für rheinland-pfälzische Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen, Übernahme der Erstattung als Pflichtaufgabe seitens der Kommunen bei Beschränkung auf die entstehenden Kosten bis zur nächstgelegenen Schule in RPF, Anzahl betroffener Schüler, Höhe der den Kommunen entstehenden Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1595 Weinandy, Schneider-Forst, Billen, Schneiders, Dr. Beth, Dr. Rosenbauer, Wittlich, Wirz, Ernst CDU und Antw MBWW 31.07.1998 Drs 13/3368

Ausbildungsverkehr
 
Mehrkosten bei der Schülerbeförderung aufgrund der Einführung der Vollen Halbtagsgrundschule
Weitere Themen...

KlAnfr 1495 Bracht CDU und Antw MBWW 12.06.1998 Drs 13/3183

Ausbildungsverkehr
 
Volle Halbtagsgrundschule
- Auswirkungen schulorganisatorischer Änderungen auf die Kosten der Schülerbeförderung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1444 Nienkämper CDU und Antw MBWW 05.05.1998 Drs 13/3033

Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit
 
Anpassung von Landesverordnungen an Bundesrecht
- Abgabe der Lernmittelgutscheine und der Fahrkostenübernahme auf der Grundlage des Einkommens des Sorgeberechtigten, unzulässige Einbeziehung des Einkommens der Partner bei möglichem gemeinsamem Sorgerecht ab Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 01.07.1998, Anpassung der LVO über Lernmittelfreiheit und Fahrkostenübernahme an die bundesgesetzlichen Bestimmungen zum neuen Sorgerecht -
Weitere Themen...

KlAnfr 1375 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 01.04.1998 Drs 13/2936

Bitburg-Prüm, Landkreis
 
Auswirkungen schulorganisatorischer Änderungen auf die Kosten der Schülerbeförderung
- für den Landkreis Bitburg-Prüm, finanzielle und organisatorische Auswirkungen für die Schülerbeförderung und den ÖPNV durch die Einführung der vollen Halbtagsschule an Grundschulen zum Schuljahresbeginn 1998/1999 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1197 Lelle CDU und Antw MBWW 30.12.1997 Drs 13/2456

Ausbildungsverkehr
 
Besuch von Schulen in benachbarten Landkreisen
- Regelung einer Kostenerstattung zwischen den Landkreisen für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler, die nicht im Gebiet des Beförderungsträgers wohnen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1184 Schmidt (Ulla), Schöneberg CDU und Antw MBWW 23.12.1997 Drs 13/2444

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Generelles Vorbeifahr- und Überholverbot an allen haltenden Schul- und Behindertenbussen und Einschaltung der Warnblinkanlagen der Busse, Erfahrungen mit der 13. Verordnung zur Änd der Straßenverkehrsordnung -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 12/5962 (falsch angegeben: Drs 12/5262) 03.07.1997 Drs 13/1806

Regionale Schule
 
Einzugsbereiche für Regionale Schulen
- Berichterstattung über die Festlegung der Einzugsbereiche für Regionale Schulen mit den daraus resultierenden Konsequenzen für die benachbarten Haupt- und Realschulen sowie für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten; Behandlung im ABWW -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.04.1997 Vorlage 13/855
ABWW 12.Sitzg 10.06.1997 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausbildungsverkehr
 
Ausgleichsleistungen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz
- Begrenzung der Ausgleichsleistungen auf einen Pauschalwert von 240 Tagen/Jahr bei der Ausgleichsberechnung durch die LReg, Rechtsgrundlage -
Weitere Themen...

KlAnfr 708 Schneider (Ingrid) SPD und Antw MWVLW 14.04.1997 Drs 13/1517

Verkehrssicherheit
 
Einrichtung von bedarfsgesteuerten Lichtsignalanlagen und Zebrastreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schul- und Kindergartenkinder
- BE LReg u.a. über die Entwicklung der Unfallzahlen im Zusammenhang mit Schul- und Kindergartenkindern auf dem Weg zur Schule bzw auf dem Nachhauseweg in den letzten Jahren; Behandlung im AWiV -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 08.10.1996 Vorlage 13/265
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.31-33 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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