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Vorgänge

12. Wahlperiode

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Neuregelung in der 13. Verordnung zur Änd der Straßen-Verkehrsordnung vom 18.07.1995: Einführung eines Überholverbots an einer Haltestelle bei sich nähernden oder haltenden Schul- oder Behindertenbussen mit eingeschaltetem Warnblinklicht und des Vorbeifahrens an haltenden Linien- und Schulbussen nur mit Schrittgeschwindigkeit; nochmalige Initiative im BR zunächst nicht erforderlich, spätere Unterrichtung des LT über die Erfahrungen mit der neuen Verordnung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5962 16.04.1996 Drs 12/8378

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit im Schulbusverkehr
- durch Einführung eines generellen Vorbeifahr- und Überholverbotes an haltenden Schul- und Behindertenbussen; Überprüfung und Kennzeichnung der Haltestellen -
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KlAnfr 4314 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 14.02.1996 Drs 12/8177

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung und Verkehrsmarktstrukturen in Rheinhessen
- Befürchtung einer Monopolisierung des Personenbeförderungsmarktes und der damit verbundenen Gefährdung mittelständischer Existenzen durch die Überführung von Schulbusverkehren in den ÖPNV -
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KlAnfr 4174 Müller CDU und Antw MWVLW 29.12.1995 Drs 12/7972

Ausbildungsverkehr
 
Fahrtkostenanteil bei Schülerbeförderungen
- Entscheidung über die Erhebung eines Eigenanteils zu den Beförderungskosten von den Schülerinnen und Schülern für den Besuch der neu eingeführten Regionalen Schulen nach Abschluß des Schulversuchs -
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KlAnfr 4121 Wirz, Lelle CDU und Antw MBWW 08.12.1995 Drs 12/7693

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit bei Schülertransporten
- vor dem Hintergrund von zwei schweren Verkehrsunfällen beim Schülertransport mit tödlichem Ausgang in Bad Kreuznach, z.B. Erlaß strengerer Vorschriften bei der Zulassung von Bussen (zusätzliche Spiegel, Vollverglasung an den Türen), Reduzierung der höchstzulässigen Zahl von Kindern u.a., Maßnahmen zur Begegnung der Gefahren beim Ein- und Aussteigen und während der Fahrt -
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KlAnfr 3982 Pörksen SPD und Antw MBWW 26.10.1995 Drs 12/7471

Schulgesetz
 
...tes LG zur Änd des Schulgesetzes
- Art 1, Stärkung und Erweiterung der individuellen und kollektiven Mitwirkungsrechte (Elternbeiräte) der Eltern, Ausbau der Schülerrechte, Neuregelung des Schülerpresserechtes, Umsetzung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung, Neubestimmung der Bildungsziele und -inhalte verschiedener Formen der berufsbildenden Schulen, Verbesserung der regionalen Schulentwicklungsplanung, Neuregelung im Bereich der Schulträgerschaft für die IGS, Ausbau der Fahrkostenregelung für Schüler, Neubezeichnung der Formen der Sonderschulen; Art 2, Änd des Landesbesoldungsgesetzes -
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GesEntw LReg 02.08.1995 Drs 12/7016
dazu: Vorlage 12/3850 (Wiss.Dienst, Auswertung der Anhörung) 12/3892 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/3893 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 12/3935 12/3978 (Wiss.Dienst, Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz betr Datenschutz)
KultA 33.Sitzg 22.08.1995 Teil I (Festlegung des weiteren Verfahrens vorbehaltlich Brtg und Ausschußüberw durch das Plenum)
1.Brtg: PlPr 12/115 31.08.1995 S.8947-8959
Überw: KultA (fdf), RA
KultA 34.Sitzg 14.09.1995 Teil I
KultA 37.Sitzg 24.10.1995 (Anhörung öffentlich)
KultA 38.Sitzg 23.11.1995
RA 57.Sitzg 30.11.1995
BeschlEmpf KultA 30.11.1995 Drs 12/7659
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/7887 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/123 19.12.1995 S.9714-9747
*Annahme mit Änd gem Drs 12/7659
Neuntes LG zur Änd des Schulgesetzes
GVBl 1996 Nr.2 S.15-25 (LG vom 10.01.1996)
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Beförderung von Kindergarten-Kindern
- Zumutbarkeit der Entfernung zwischen Wohnung und Kindergarten für dreijährige Kinder bzw Kinder im Kindergartenalter, verwendete Verkehrsmittel, Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Begleitung, Rückhaltesysteme) für den Schutz der Kinder -
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KlAnfr 3558 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 06.06.1995 Drs 12/6732

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1994
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1993 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1993, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Organisation und Personalbedarf der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Polizeiärztlicher Dienst und Heilfürsorgekosten der Bereitschaftspolizei, Landespolizeischule, Erweiterungsbauten für die Landespolizeischule, Organisation und Personalbedarf der Ämter für Verteidigungslasten, Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Eingliederung von Aus- und Übersiedlern, Vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Kraftfahrzeugeinsatz bei Landesbehörden, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Wirtschaftsführung der Spon-Toto GmbH, Personalbedarfsberechnungen der Staatsbauämter, Leasingfinanzierte HochbaumaBnahmen des Landes, Umbau-, Sanierungs-und Erweiterungsbaumaßnahmen an Dienstgebäuden einer oberen Landesbehörde, Gebühren und Auslagen in Register- und Zwangsversteigerungssachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landeskrankenhauses, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Bau von Landesstraßen, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Versuchsbetriebe einer Lehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Wirtschaftsführung eines Staatsweinguts, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Instituts für Bodenkunde einer landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt, Landeszuweisungen an einen Abwasserzweckverband, Zuwendungen fürwasserwirtschaftliche Maßnahmenkommunaler Eigenbetriebe, Förderung von Anlagen der Wasserversorgung, Biotopsicherungsprogramme, Gewerbeaufsichtsämter, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung und weiterer Einrichtungen einer Universität, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Technischen Dienstes eines Klinikums, Aufwendungen für die Bereitstellung von Studienplätzen an den Akademischen Lehrkrankenhäusern, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Unterrichtsorganisation, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an berufsbildenden Schulen, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Organisation, Bedarf an Lehrerwochenstunden und Lehrereinsatz an Kollegs, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesmuseen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Grundversorgung, Sparkassen-und Giroverband
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 16.05.1995 Drs 12/6600
dazu: Vorlage 12/3910 (Rechnungshof, Finanzdaten zur Haushaltslage des Landes und ihrer voraussichtlichen Entwicklung) 12/4106 (RPK, Entw Bericht)
Überw: HuFA (vorab durch den Ältestenrat)
Unterrichtung LTPräs 05.09.1995 Drs 12/7175
HuFA 61.Sitzg 12.09.1995 Teil I (Beratung in der RPK)
RPK 13.Sitzg 11.01.1996
RPK 14.Sitzg 12.01.1996
RPK 15.Sitzg 26.01.1996
HuFA 75.Sitzg 13.02.1996
BeschlEmpf und Bericht HuFA 13.02.1996 Drs 12/8172
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1996 -
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10270-10281
*Annahme Drs 12/8172 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Busfahrzeiten von Kindergarten-Kindern
- Auflistung der Jugendamtsbezirke in RPF, in denen Kindergarten-Kinder mit Bussen zu den Tagesstätten gebracht werden, Angabe der Fahrtzeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3470 Bauckhage FDP und Antw MKJFF 09.05.1995 Drs 12/6570

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderungskosten im RegBez Rheinhessen-Pfalz
- Aufwendungen für die Schülerbeförderung im RegBez Rheinhessen-Pfalz 1991 bis 1994, untergliedert nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Kosten, Elternanteil und Landeszuweisung, Entwicklung der Tarife im Ausbildungsverkehr im Zeitraum 1991 bis 1994 -
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KlAnfr 3378 Kroh CDU und Antw ISM 31.03.1995 Drs 12/6414

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderungskosten im Krs Cochem-Zell
- Aufwendungen für die Schülerbeförderung im Jahr 1994, Höhe der entspr Landeszuweisungen, evtl Anhebung der Zuweisungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3382 Jullien CDU und Antw ISM 31.03.1995 Drs 12/6415

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderungskosten im RegBez Trier
- Aufwendungen für die Schülerbeförderung im Jahr 1994, untergliedert nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Gesamtkosten, Elternanteil und Landeszuweisung, Entwicklung der Tarife im Ausbildungsverkehr im Zeitraum 1990 bis 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3319 Wittkowsky CDU und Antw ISM 10.03.1995 Drs 12/6288

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderungskosten im RegBez Koblenz
- Aufwendungen für die Schülerbeförderung im Jahr 1994, untergliedert nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Gesamtkosten, Elternanteil und Landeszuweisung, Entwicklung der Tarife im Ausbildungsverkehr im Zeitraum 1990 bis 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3320 Nienkämper, Wittlich CDU und Antw ISM 10.03.1995 Drs 12/6289

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderungskosten
- Aufwendungen für die Schülerbeförderung im RegBez Rheinhessen-Pfalz 1994, untergliedert nach Landkreisen, kreisfreien Städten, Kosten, Elternanteil und Landeszuweisung, Entwicklung der Tarife im Ausbildungsverkehr im Zeitraum 1990 bis 1994 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3249 Lelle, Müller CDU und Antw ISM 02.03.1995 Drs 12/6224

Ausbildungsverkehr
 
Erhöhung der Landesmittel für Schülerbeförderung
- Auflistung der Schülerbeförderungszahlen und Höhe der Zuweisungen gem § 16 a Finanzausgleichsgesetz zu den Kosten der Schülerbeförderung 1991 bis 1994, aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Landkreisen und kreisfreien Städten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3217 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 21.02.1995 Drs 12/6184

Ausbildungsverkehr
 
Einbeziehung von Schulbusplätzen in die Aufsichtspflicht der Schulen
- Haltung der LReg zur Forderung nach einer Erweiterung der Aufsichtspflicht von Schulbusplätzen außerhalb des Schulgeländes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3115 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MBWW 17.01.1995 Drs 12/5981

Ausbildungsverkehr
 
Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen und der Sicherheit bei haltenden Behindertenbussen
- Einführung eines generellen Vorbeifahr- und Überholverbotes an haltenden Schul- und Behindertenbussen, entspr Initiative der LReg im BR -
Weitere Themen...

Antr SPD 16.01.1995 Drs 12/5962
dazu: Vorlage 12/3559 (MWVLW, Übersicht über Vorbeifahr- und Überholregelungen an Bushaltestellen in europäischen Staaten)
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6170
AfWiV 35.Sitzg 09.03.1995 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 09.03.1995 Drs 12/6295
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 12/6295
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Zuweisungen des Landes für die Schülerbeförderung und Kindergartenfahrten
- Ursachen für den Anstieg der Kosten für die Schülerbeförderung durch den Ausbau der Integrierten Gesamtschulen und die Errichtung von Regionalen Schulen, Frage nach der Verteilung des Defizits auf die Landkreise und nach der Höhe der zusätzlichen Beförderungskosten für die Fahrten zu Kindergärten, Regionalen Schulen und Gesamtschulen, evtl Erhöhung der Zuweisungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2821 Kramer, Lelle, Müller CDU und Antw ISM 27.09.1994 Drs 12/5454

Ausbildungsverkehr
 
Situation im Schulbusverkehr
- Konzeption zur Erhöhung der Sicherheit, Bewertung des Zustands regelmäßig überfüllter Schulbusse, Mehrkosten für die Ausrüstung der Kraftomnibusse und Schulbusse mit Sicherheitsgurten, Reduzierung der zulässigen Anzahl von Stehplätzen, Einsetzen der LReg für eine entspr Änd der gesetzlichen Bestimmungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2636 Fritsche, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 04.07.1994 Drs 12/5095

Birkenfeld, Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Birkenfeld
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Lkrs Birkenfeld erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2420 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 08.04.1994 Drs 12/4630

Bad Kreuznach, Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Bad Kreuznach
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2421 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 07.04.1994 Drs 12/4625

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Schulversorgung im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2419 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 07.04.1994 Drs 12/4626

Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Altenkirchen
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2404 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 07.04.1994 Drs 12/4627

Alzey-Worms, Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Alzey-Worms
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2414 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 07.04.1994 Drs 12/4628

Allgemeinbildende Schule
 
Schulversorgung
- Übersichten über die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen in den Schuljahren 1988/1989 bis 1993/1994 für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in RPF, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Pendlerverhalten von Schülern, Angaben des Schulbaus seit 1988, untergliedert nach Schule, Standort und Baumaßnahme -
Weitere Themen...

KlAnfr 2382 Dr. Mertes SPD und Antw MBK 30.03.1994 Drs 12/4623
Ergänzende Antw MBK 11.05.1994 Drs 12/4734

Rhein-Lahn-Kreis
 
Schulversorgung im Rhein-Lahn-Kreis
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Rhein-Lahn-Kreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2357 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 24.03.1994 Drs 12/4556

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheitsgurte in Schulbussen
- zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Nachrüstungsaufwand, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2328 Dr. Langen CDU und Antw MWV 22.03.1994 Drs 12/4537

Bitburg-Prüm, Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Bitburg-Prüm
- Anzahl der Schüler in den Schuljahren 1988/1989 bis 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2322 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 14.03.1994 Drs 12/4516

Ludwigshafen, Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Ludwigshafen
- Anzahl der Schüler in den Schuljahren 1988/1989 bis 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2323 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 14.03.1994 Drs 12/4517

Bundesbahn
 
Perspektiven der Bahnreform und der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs in RPF - Rahmenbedingungen für einen regionalisierten ÖPNV
- Berücksichtigung der Bedingungen des ländlichen Raumes bei der Gestaltung des ÖPNV, Übertragung der Zuständigkeit des ÖPNV und des SPNV als kommunale Pflichtaufgabe, Übernahme der Bahnbusdienste in private Trägerschaften, stärkere bedarfsgerechte Integrierung der Schülerbeförderung in den ÖPNV; Vorlage eines entspr GesEntw -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Regierungserklärung PlPr 12/75 09.03.1994 Drs 12/4480
dazu: Vorlage 12/2358 (LT RPF, Auszug aus dem PlPr 12/75 vom 10.03.1994)
PlPr 12/75 10.03.1994 S.6007 ff
Überw: AfWiV S.6031
AfWiV 26.Sitzg 14.04.1994 Teil II
AfWiV 27.Sitzg 05.05.1994
Unterrichtung LTPräs 05.05.1994 Drs 12/4765
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Ausbildungsverkehr
 
Situation des Schülertransports
- Zahlenangaben über Unfälle mit Verletzten beim Schülertransport mit Omnibussen seit 1990 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2286 Lelle CDU und Antw MWV 08.03.1994 Drs 12/4476

Cochem-Zell, Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Cochem-Zell
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2303 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 07.03.1994 Drs 12/4469

Bad Dürkheim, Landkreis
 
Schulversorgung im Lkrs Bad Dürkheim
- Anzahl der Schüler im Schuljahr 1993/1994 an den einzelnen Schulen, untergliedert nach Schularten, darunter Übergänge von der Grundschule auf weiterführende Schulen, Angaben über Fahrschüler und über die im Landkreis erbauten bzw um- und ausgebauten Schulen, untergliedert nach Schule, Baumaßnahme und Zügigkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2304 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBK 07.03.1994 Drs 12/4470

Omnibus
 
Sicherheit von Kindern in Kraftomnibussen (KOM)
- Forderung nach Ausrüstung von Omnibussen mit Sicherheitsgurten zur Erhöhung der Sicherheit im Schüler- und Gelegenheitsverkehr, Notwendigkeit zur Änderung der bestehenden Regelung hinsichtlich der Nutzung von Stehplätzen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2171 Tölkes CDU und Antw MWV 07.02.1994 Drs 12/4312

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 682 48 - Zuweisungen an kommunale, gemischtwirtschaftliche und private Verkehrsträger für Förderungsmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr, insbes Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 15.12.1993 Drs 12/3974
HuFA 47.Sitzg 22.02.1994
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Verkehrssicherheit
 
Verbesserung der Verkehrssicherheit in RPF
- Entwicklung der Anzahl zugelassener Fahrzeuge seit 1987, Entwicklung des Unfallgeschehens, Unfallursachen, -schwere und -beteiligung, aufgeschlüsselt nach Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen; Unfälle mit Motorrädern, Fahrrädern, PKW oder Fußgängern, Schulwegunfälle, Discounfälle, alkoholbedingte Unfälle, Schulbus- und Busunfälle; bautechnische und verkehrstechnische Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Schutzhelmpflicht für Radfahrer, Geschwindigkeitsbegrenzungen, LKW-Überholverbote -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 08.11.1993 Drs 12/3811
Antw MWV 23.12.1993 Drs 12/4022

Personennahverkehr
 
Anbindung rheinland-pfälzischer Gemeinden an den ÖPNV
- Sicherstellung einer verkehrlichen Grundversorgung, insbes in verkehrsschwachen Räumen, durch die Öffnung freigestellter Schülerverkehre -
Weitere Themen...

KlAnfr 1883 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 20.10.1993 Drs 12/3691

Ausbildungsverkehr
 
Zusätzliche Lichter an Schulbussen zum Schutz der Kinder
- Haltung der LReg zu einer versuchsweisen Einführung im Rahmen eines Modellvorhabens, Maßnahmen hinsichtlich verkehrssichere Gestaltung der Schulbusse und Schulbushaltestellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1876 Kramer CDU und Antw MWV 15.10.1993 Drs 12/3677

Regionale Schule
 
Regionale Schule, Beförderungskosten
- Regelung des Schulbezirks bzw des Einzugsbereichs bei Einrichtung von Regionalen Schulen sowie Regelung der Kosten für die Schülerbeförderung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1649 Lelle CDU und Antw MBK 11.06.1993 Drs 12/3207

Fahrrad
 
Fahrradbeförderung in Reisezügen der Deutschen Bundesbahn
- Kostenlose Beförderung in Zügen des Nah- und Regionalverkehrs und auf den Anschlußstrecken außerhalb des Berufs- und Schülerverkehrs, entspr Verhandlungen der LReg mit der Bundesbahn -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 14.01.1993 Drs 12/2470
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.11.1993 Drs 12/3898
AfWiV 23.Sitzg 03.02.1994 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 03.02.1994 Drs 12/4306
PlPr 12/101 20.01.1995 S.7866-7871
*Ablehnung gem Drs 12/4300
Redner...


Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung RPF
 
...tes LG zur Änd der Landesbauordnung RPF (LBauO)
- Ergänzung des Begriffs "Stellplatz" um die Bestimmung der Fläche zum Abstellen von Fahrrädern, Verwendung der Ablösesumme für nicht hergestellte Stellplätze zur Finanzierung von investiven Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs, generelle Genehmigungspflicht für die Errichtung von Stellflächen, Verzicht auf die Herstellung von Stellplätzen bei nachweislicher Verringerung des Stellplatzbedarfs durch besondere Maßnahmen des Bauherren (z.B. durch Einführung von sog Job- oder Semestertickets) -
Weitere Themen...

GesEntw GRÜNE 09.07.1992 Drs 12/1745
dazu: Vorlage 12/1109 (Wiss.Dienst, Synopse Bauordnungen alte Bundesländer) 12/1524 (Wiss.Dienst, Gutachten über Vereinbarkeit mit GG, LV sowie (einfachem) Bundesrecht) 12/2212 (Zusammenstellung der LBauO; Synopse zu Drs 12/1745, 12/1746, 12/3238) 12/2222 (FM, Ergänzungsvorschläge zur LBauO RPF) 12/2295 (FM, GesEntw mit eingearbeiteten Änderungen) 12/2805 (MU, BE zur Rechtslage bei der Lagerung wassergefährdender Stoffe in Überschwemmungsgebieten) 12/2922 12/2939
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/1746 (s. Verwaltungsvorschrift Stellplätze für Kraftfahrzeuge)
1.Brtg: PlPr 12/28 15.07.1992 S.2293 ff
Überw: HuFA (fdf), RA S.2298
HuFA 22.Sitzg 10.09.1992
HuFA 32.Sitzg 17.09.1993
HuFA 37.Sitzg 23.11.1993
HuFA 46.Sitzg 27.01.1994 Teil I (Anhörung öffentlich)
HuFA 46.Sitzg 27.01.1994 Teil II
UnterA "Landesbauordnung" 1.Sitzg 14.04.1994
UnterA "Landesbauordnung" 2.Sitzg 07.06.1994
UnterA "Landesbauordnung" 3.Sitzg 04.11.1994
UnterA "Landesbauordnung" 4.Sitzg 13.12.1994
HuFA 55.Sitzg 15.12.1994
BeschlEmpf HuFA 30.12.1994 Drs 12/5893
2.Brtg: PlPr 12/103 16.02.1995 S.7982-7998
*Ablehnung gem Drs 12/5893
Redner...


Straßenverkehrsunfall
 
Verkehrsunfälle an Schulbushaltestellen
- Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder an Schulbushaltestellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 533 Bischel CDU und Antw MWV 27.02.1992 Drs 12/1023

Ausbildungsverkehr
 
Schulbusbeförderung
- Verunglückte Kinder im Zusammenhang mit der Benutzung von Schulbussen, u.a. mit tödlichem Ausgang und nach der Schwere der Verletzungen, Gewährleistung der für den Schülertransport zu stellenden Sicherheitsanforderungen hinsichtlich bauliche Situation der Haltestellen, technischer Zustand der Fahrzeuge sowie Eignung des Beförderungspersonals -
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KlAnfr 351 Ehrenberg FDP und Antw MWV 09.12.1991 Drs 12/709

Personennahverkehr
 
Sicherung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in RPF
- Verknüpfung aller am ÖPNV beteiligten Träger und Systeme, Bildung von Verkehrsgesellschaften, Weitergewährung von Landesmitteln für die Schülerbeförderung, Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Förderung des Umweltschutzes durch entspr Projekte, u.a. Entwicklung alternativer Kraftstoffe, Verbesserung des überregionalen Schienenangebots, Aus- und Neubau verkehrspolitisch wichtiger Straßen -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Regierungserklärung PlPr 12/7 24.09.1991 Drs 12/359
PlPr 12/7 26.09.1991 S.395 ff
Überw: AfWiV S.421
AfWiV 3.Sitzg 08.10.1991
BeschlEmpf AfWiV 08.10.1991 Drs 12/442
PlPr 12/20 24.03.1992 S.1462 ff
*Ablehnung gem Drs 12/442 S.1473
Redner...


Verkehrstarif
 
Änd der Deutschen Bundesbahn in ihrer Tarifpolitik
- Möglichkeiten der LReg zur Einflußnahme auf die Tarifgestaltung der Deutschen Bundesbahn, Verhandlungen über die Einführung eines besonderen Tarifs für den Ausflugs- und Schülerverkehr in den Sommer- und Herbstmonaten sowie Verbesserung von Wochenendverkehren -
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KlAnfr 132 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 13.09.1991 Drs 12/288

Ausbildungsverkehr
 
Schülerbeförderung bei Hitzefrei
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KlAnfr 157 Ehrenberg FDP und Antw MBK 13.09.1991 Drs 12/290

Ausbildungsverkehr
 
Sicherheit im Schulbusverkehr
- Berichterstattung über den Stand der Ermittlungen betr Unfälle im Schulbusverkehr, davon ein Unfall mit Todesfolge im Lkrs Bad Kreuznach; Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.09.1995 Vorlage 12/3731
InnA 52.Sitzg 06.11.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Informationssystem
 
Haushaltsansätze für Informationssysteme im Bereich Verkehr
- Beschreibung eines im Auftrag des ISM entwickelten Datenverarbeitungsprojektes für die Optimierung des Schülerverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs -
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ISM 04.06.1992 Vorlage 12/693

Schulgesetz
 
Achtes LG zur Änd des Schulgesetzes
- Änd diverser §§ betr Mindestgröße der Schulen in bezug auf die Integrierte Gesamtschule, Bestellung des Schulleiters, Schülerbeförderung zu Integrierten Gesamtschulen und Schulversuche -
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ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/710 24.01.1992 Vorlage 12/432
KultA 8.Sitzg 30.01.1992
*Erledigt

Bemerkungen: * Erledigt

 
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