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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausbildungsförderung
 
Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung
- Reformziele, Auswirkungen der Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze auf die Anzahl der BAföG-Empfänger in RPF -
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KlAnfr 3486 Dr. Schmidt SPD und Antw MBWW 26.10.2000 Drs 13/6392
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6370 (Nr.8)

Ausbildungsförderung
 
Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung
MdlAnfr Dr. Schmidt SPD 12.10.2000 Drs 13/6370 (Nr.8)
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8913
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/6392

Familienbericht
 
Bericht über familienrelevante Leistungen in RPF
- Überblick über die Familienförderung des Landes, über alle iRd Kinder- und Jugendhilfe geleisteten Hilfen zur Erziehung und zur Förderung von Kindern in Tagesstätten sowie über familienrelevante Leistungen wie Wohngeld, Wohnungs- und Ausbildungsförderung, volle Halbtagsschule, Lernmittelförderung und Förderung von alleinerziehenden Eltern, BE über künftige Schwerpunkte der Familienpolitik -
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Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/3737 19.01.1999 Drs 13/3905
PlPr 13/77 20.01.1999 S.5982-5991
*Annahme S.5991
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 77 - Beschäftigung, Ausbildung, Wirtschaftsstruktur - Titel 685 01 - Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung; hier: verstärkte Inanspruchnahme des Programms "Fortbildungsprämie zur Vorbereitung auf eine Existenzgründung" und des Beratungsprogramms für Existenzgründung in RPF -
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Unterrichtung FM 26.08.1998 Drs 13/3423
HuFA 45.Sitzg 17.09.1998 S.5 Teil III (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Bundesausbildungsförderungsgesetz
 
Stand der Reformbemühungen zur Ausbildungsförderung (BAföG)
- Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfänger in den letzten Jahren in RPF, Maßnahmen der LReg zur Schaffung gerechter Ausbildungs- und Studienchancen bei einem Ausbleiben der Reform der Ausbildungsförderung -
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MdlAnfr Brede-Hoffmann, Dr. Schmidt SPD 09.06.1997 Drs 13/1716
Antw MBWW PlPr 13/32 18.06.1997 S.2612-2615
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel (apl.) 681 02 - Finanzierungshilfen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz -
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Unterrichtung FM 19.09.1996 Drs 13/487
dazu: Vorlage 13/473 (MWVLW, Fortbildungsprämie zur Vorbereitung auf eine Existenzgründung; Bewilligung, Fördervolumen)
HuFA 5.Sitzg 14.11.1996 S.3-4 Teil II (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Ausbildungsförderung
 
Landesfördermöglichkeiten für Meister, Techniker und Verwaltungsfachleute und Bundes-Meister-BAföG
- Bisher gestellte und bewilligte Anträge seit Einführung der Fortbildungsprämie zur Vorbereitung auf eine Existenzgründung in RPF, Fördervolumen, Anzahl der nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gestellten Förderanträge, Stand der Bearbeitung -
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KlAnfr 208 Schwarz SPD und Antw MWVLW 13.09.1996 Drs 13/473

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
 
Einsatz der Regionalfördermittel für eine nachhaltige Entwicklung
- Vergabe der ergänzenden Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als eigenständige Regionalfördermittel, unabhängig von Förderkriterien und Gebietsabgrenzung, Einbindung der Mittel in regionale Entwicklungskonzepte, Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Regionen, stärkere Förderung nichtinvestiver Maßnahmen (Beratung, Aus- und Weiterbildungsförderung) iRd Gemeinschaftsaufgabe, Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Betrieben -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.07.1996 Drs 13/164
PlPr 13/10 12.09.1996 S.750-760 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


 
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