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Vorgänge

16. Wahlperiode

Flüchtlingsunterbringung
 
Sachstand Erstaufnahmeeinrichtungen
Anzahl, Orte, bis zum Jahresende geplante zusätzliche Einrichtungen, Kapazität und Belegung der einzelnen Einrichtungen, durchschnittliche Verweildauer der Asylsuchenden; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die aktuelle Situation in den Aufnahmeeinrichtungen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.10.2015 Vorlage 16/5953
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.11.2015 Vorlage 16/6041 (Anlage: Übersicht zu den Flüchtlingszahlen aus den Westbalkanstaaten)
Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.11.2015 Vorlage 16/6050
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.11.2015 Vorlage 16/6133 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 3 7-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylverfahrensgesetz
 
Rechtsschutz nach dem Asylverfahrensgesetz vor dem Verwaltungsgericht Trier
Bearbeitung sämtlicher Verwaltungsgerichtsverfahren für das gesamte Land durch das VG Trier seit der Reform des Gerichtsorganisationsgesetzes im Jahr 2010; Berichterstattung des Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.02.2015 Vorlage 16/4908
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.03.2015 Vorlage 16/5045 (Angaben zum Zeitpunkt der Zuweisung der beiden zusätzlichen Richterstellen beim Verwaltungsgericht Trier)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 2) 24.02.2015 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Umsetzung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländerinnen und Ausländer in Rheinland-Pfalz
Aufenthaltsgestattungen und Duldungen zum Stichtag 31. Dezember 2013 aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Beschränkungen des Aufenthalts auf den Bezirk der Ausländerbehörde aufgrund der Gefahr der Begehung von Straftaten bzw. Wohnsitzverlegungen, verhängte Bußgelder, Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Vergehen nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz bzw. § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz
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Kleine Anfrage 2124 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 13.02.2014 Drucksache 16/3292 (6 S.)

Asylbewerber
 
Landesweite Bewegungsfreiheit für Asylsuchende - für ein modernes und aufgeschlossenes Aufenthaltsrecht
Recht auf Bewegungsfreiheit für Asylbewerber, Erlass einer Rechtsverordnung auf Grundlage von § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz zum vorübergehenden Aufenthalt im gesamten Land Rheinland-Pfalz, Hinweis an die Ausländerbehörden betreffend die grundsätzliche Gebührenfreiheit der Verlassenserlaubnisse, Bemühen um eine gemeinsame Regelung mit den benachbarten Bundesländern, Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.08.2011 Drucksache 16/215 (2 S.)
Plenarsitzung 16/8 18.08.2011 S. 378-384
* Annahme
     
Redner...


Asylverfahrensgesetz
 
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfGDVO)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.07.2012 Vorlage 16/1445
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/11 21.08.2012 S. 9-10 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.08.2012 Drucksache 16/1524 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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