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Vorgänge

17. Wahlperiode

Reise
 
Heimatreisen Asylsuchender und Schutzberechtigter
Heimatreisen Asylsuchender und Meldung von ungenehmigten Reisen, Anhörungen durch Ausländerbehörden aufgrund von Reisen in Heimatländer, Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden, Konsequenzen aus ungenehmigten Heimatreisen, Voraussetzungen für und Anzahl von genehmigten Reisen in Heimatländer
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Große Anfrage AfD 16.09.2019 Drucksache 17/10055 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/10055 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.10.2019 Drucksache 17/10408

Asylrecht
 
Asylrecht - Kritik über massive Mängel
Anzahl der Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Trier im Zeitraum Juni bis Juli 2019, Bewertung der Belastungssituation sowie Personalmaßnahme, Asylfolgeverfahren und europarechtliches Handling insbesondere Dubliner Übereinkommen





Reaktionen auf die Belastungssituation, Verfahren bei Folgeanträgen sowie Bewertung der Landesregierung, keine Angabe über die Anzahl der Fälle von zurückgekehrten Asylbewerbern und neu aufgenommenen Asylverfahren sowie Lösung der Problematik auf europäischer Ebene
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 25.07.2019 Drucksache 17/9656 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9656 Bernhard Henter (CDU), Ministerium der Justiz 12.08.2019 Drucksache 17/9743 (2 S.)

Asylrecht
 
Asylrecht - Kritik über massive Mängel
Pressebericht über Kritik des Präsidenten des Trierer Verwaltungsgerichts zu Regelungen im Asylrecht; Haltung der Landesregierung zu einer Überarbeitung der Dublin-Verordnung, Umgang mit Altfällen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 25.07.2019 Drucksache 17/9657 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9657 Bernhard Henter (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.08.2019 Drucksache 17/9776 (2 S.)

Härtefallkommission
 
6. Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz
Seit 2012 jährlicher Bericht über die Tätigkeit der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission, Erläuterung des aktuellen Berichts; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2019 Vorlage 17/4894 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 16-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländerbehörde
 
Unregelmäßigkeiten an der Koblenzer Ausländerbehörde
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.04.2019 Drucksache 17/9044 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9044 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 21.05.2019 Drucksache 17/9270 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Auffälligkeiten beim BAMF in Bingen - Teil 2
Hohe Anerkennungsquoten bei Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, stichprobenartige Überprüfung der Entscheidungen, Meldung von Auffälligkeiten durch die Ausländerbehörden, keine Einleitung von Ermittlungsverfahren, Widerrufsstatistik
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.11.2018 Drucksache 17/7745 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7745 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.12.2018 Drucksache 17/7888 (2 S.)

Landesaufnahmegesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
Art. 1: Änderung Landesaufnahmegesetz: § 3 a: Leistungen in besonderen Fällen, Zahlung der Integrationspauschale an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2018 und 2019, Einfügung § 3 b: Erstattung von Aufwendungen in Härtefällen gemäß § 23 a AufenthG, Ausweitung des Erstattungszeitraums für alle Neufälle von bisher drei auf maximal fünf Jahre, § 4: redaktionelle Folgeänderung; Art. 2: Änderung Landesfinanzausgleichsgesetz: § 5: redaktionelle Folgeänderung; Art. 3: Änderung Landesbesoldungsgesetz: Einführung einer Stellenzulage im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und Gemeindeverbänden; Art. 4: Änderung Mutterschutzverordnung: § 5: redaktionelle Folgeänderung zu Art. 3; Art. 5: Anwendung Vollstreckungsvergütungsverordnung: redaktionelle Folgeänderung zu Art. 3; Art. 6: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 26.09.2018 Drucksache 17/7431 (10 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 15.11.2018 Vorlage 17/3973
1. Beratung Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4358
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 2) 15.11.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 8 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 05.12.2018 Drucksache 17/7874 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4567-4581
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7874 S. 4593
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 429-430 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Asylrecht
 
Erhebung und Austausch von Daten zu Asyl und Migration
Aufnahme der Kriterien "Schutzsuchender" und "Herkunftsstaat" und "Migrationshintergrund" in amtliche Statistiken, Etablierung einheitlicher Standards und Definitionen, statistische Aufbereitung bereits vorhandener Asyl- und Migrationsdaten, vierteljährlicher Dateneinzug aus dem Ausländerzentralregister durch die Ausländerbehörden, halbjährliche gegenseitige Berichterstattung zwischen Ministerien, Ausländer- und Sicherheitsbehörden, Entwicklung von Kriterien für die Messung und Evaluation des Erfolgs von Integrationsmaßnahmen, Einrichtung eines Runden Tisches "Migration und Integration", Überprüfung bestehender Prozesse und Zuständigkeiten auf ihre Zweckmäßigkeit
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Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7291 (3 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4282
     
Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4365-4372 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Kirchenasyl
 
Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat
Historische Wurzeln, zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen vereinbartes Dossierverfahren, Bewertung der rheinland-pfälzischen Fallzahlen, konkrete Situation im Rhein-Hunsrück-Kreis (Kirchberg)
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Aktuelle Debatte AfD 12.09.2018 Drucksache 17/7256 (1 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4207-4216
     
Redner...


Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz Teil V
Keine Informationsweitergabe der Bundespolizei oder des Zolls zu in Rheinland-Pfalz registrierten Mehrfach- und Intensivstraftätern, Erkenntnisse zu mutmaßlichem Sozialleistungsbetrug bei zwei AERBiT-Prüfpersonen, keine Verweigerung der Zustimmung zur Abschiebung von im AERBiT-Projekt ermittelten Personen aus Afghanistan oder dem IRAK, aktuell keine Hinweise zu einer möglichen Radikalisierung von AERBiT-Prüfpersonen, kontinuierliche Fortsetzung der Ermittlungen, bislang keine Einstufung einer Prüfperson als Gefährder, Fälle, in denen eine Aufenthaltsbeendigung forciert wurde oder wird, Dublin-Fälle
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.07.2018 Drucksache 17/6902 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6902 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2018 Drucksache 17/7081 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende
Mietvertrag für Liegenschaft in Ingelheim, Ausbau der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer, Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Ausbau des Standorts Speyer, Erhöhung des Personals bei der Außenstelle der Ausländerbehörde der Stadtverwaltung Speyer, Umwandlung der AfAs in sogenannte Anker-Zentren, erstinstanzliche Zuständigkeit für Verfahren nach dem Asylgesetz
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6589 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6589 Dirk Herber (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.07.2018 Drucksache 17/6794 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Auffälligkeiten beim BAMF in Bingen
Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Aufklärung des Sachverhalts der hohen Anerkennungsquoten auf Asyl von iranischen und afghanischen Antragstellern, keine Erkenntnis über die Zertifizierung von abwesenden Mitarbeitern bei Schulungen zur Prüfung von Ausweisdokumenten, kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Außenstelle in Bingen Stand 9. Juli 2018, keine Erkenntnis über die Zahl der Widerrufe positiver Asylbescheide durch das BAMF im Jahr 2018, Sachstand der Prüfung eines 21jährigen afghanischen Staatsangehörigen sowie der Gerichtsverhandlung (vgl. Drs 17/5757)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.06.2018 Drucksache 17/6603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6603 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.07.2018 Drucksache 17/6795 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei den BAMF-Außenstellen Bingen und Diez
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.05.2018 Drucksache 17/6385 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6385 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.06.2018 Drucksache 17/6615 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Unregelmäßigkeiten in rheinland-pfälzischen BAMF-Außenstellen
Verdacht auf Ausstellung von rechtswidrigen Asylbescheiden bei der Außenstelle Bingen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Erkenntnisse und Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.05.2018 Vorlage 17/3210 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5209 (Information über das Antwortschreiben der Bundesregierung zum Ergebnis der Überprüfungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/23 16.08.2018 S. 11-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Zustimmung im Bundesrat zum Bundesgesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten, Einsatz im Bundesrat zur Einstufung von Armenien, Georgien und Aserbaidschan als sichere Herkunftsstaaten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/5710 AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Asylrecht
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten - Zügige und sichere Antragsbearbeitung und Rückführungen ermöglichen
Unterstützung von Bundesratsinitiativen zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die tunesische Republik
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.03.2018 Drucksache 17/5710 (2 S.)
Alternativantrag AfD 20.03.2018 Drucksache 17/5737 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
     
Redner...


Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
 
Deutliche Kritik am Vorgehen des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes
Kritik am Vorgehen des Ministeriums bei aufenthaltsrechtlichen Fällen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.02.2018 Vorlage 17/2634 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.03.2018 Vorlage 17/2803
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/18 15.02.2018 S. 35-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Asylpolitische Positionen der möglichen Berliner Regierungsparteien – Auswirkungen für Rheinland-Pfalz
Auswirkungen auf das Bildungssystem, Sozialkassen, die innere Sicherheit u. a., Einführung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, Regelung des Familiennachzugs, sichere Herkunftsländer
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 24.01.2018 Drucksache 17/5174 (1 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2986-2993
     
Redner...


Härtefallkommission
 
Härtefallkommission Rheinland-Pfalz II
Anzahl der positiv sowie der negativ beschiedenen Härtefallanträge, Anträge auf Erstattung von Sozialleistungen 2016 und 2017 aufgeschlüsselt nach Kommune, Teilnahme von Vertretern des Städtetags und des Landkreistags an der Härtefallkommission, Härtefallanträge ohne Zulässigkeitsvoraussetzung der Härtefallkommissionsverordnung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2018 Drucksache 17/5199 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5199 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.02.2018 Drucksache 17/5457 (2 S.)

Asylbewerber
 
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Erhöhung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber bei Bezug von Transferleistungen, Umwandlung von Bargeldleistungen in Sachleistungen, Verpflichtung zur Integration, Altersfeststellung durch medizinische Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Einrichtung einer zentralen Clearingstelle für Altersfeststellung nach dem Vorbild des Saarlandes
Weitere Themen...

Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5146 (2 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3007-3017
* Ablehnung
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Ausreisepflichtige Personen im Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier
Anzahl der Duldungen in Rheinland-Pfalz insgesamt sowie in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg, Duldung von Personen aus sicheren Herkunftsländern, freiwillige Ausreisen sowie Abschiebungen 2016 und 2017, Nachweis der Ausreise bei freiwilligen Ausreisen, Aussetzung von Abschiebungen aufgegliedert nach Gründen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5109 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5109 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5379 (3 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende
Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Jahren 2016 und 2017 (Angaben bezogen auf das Aufnahmejahr), Zahl der Asylsuchenden, die sich in diesem Zeitraum kürzer als sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen aufhielten, keine Anwendung von § 47 Abs. 1b AsylG, Gründe für eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 08.12.2017 Drucksache 17/4792 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4792 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.01.2018 Drucksache 17/4977 (2 S.)

Asylbewerber
 
Zugang ausreisepflichtiger, geduldeter Asylbewerber zum Arbeitsmarkt
Vorschlag des Saarlands und Hamburgs für die Ministerpräsidentenkonferenz: Erleichterung des Zugangs zu Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen und zum Arbeitsmarkt für ausreisepflichtige, geduldete Asylbewerber, Befürwortung dieses Vorschlags durch die Ministerpräsidentin; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 20.10.2017 Vorlage 17/2106 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Auslandsreise
 
Asylberechtigte kehren vorübergehend besuchsweise in ihr Herkunftsland zurück
nur vereinzelte Informationen, Weiterleitung dieser Hinweise an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, noch ausstehende abschließende Abstimmung über die rechtlichen Möglichkeiten der Datenweitergabe in solchen Fällen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, keine Bundesratsinititative geplant, da Melde- und Genehmigungspflichtern sowie Erlöschenstatbestände bereits umfassend gesetzlich geregelt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.08.2017 Drucksache 17/3934 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3934 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.09.2017 Drucksache 17/4177 (2 S.)

Klage
 
Beispiellose Klagewelle im Asylbereich
Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.08.2017 Vorlage 17/1763 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/21 17.08.2017 S. 12-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Aktuelle Zahlen zur Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber
Aktuelle Zahlen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, Hindernisse bei Abschiebungen, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 03.08.2017 Vorlage 17/1754 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.09.2017 Vorlage 17/1879
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 31-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Reise
 
Heimatreisen von Asylbewerbern
Keine Informationen zu Anzahl, Zielländern und Reisegründen, Austausch von Hinweisen auf Heimatreisen zwischen den Behörden, mögliche Auswirkungen dieser Informationen und sich ggf. anschließender Überprüfungen auf den Status der Personen, Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Widerrufe und Rücknahmen der Asylberechtigung oder des internationalen Schutzes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 28.06.2017 Drucksache 17/3404 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3404 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2017 Drucksache 17/3619 (2 S.)

Asylrecht
 
Landesrechtliche Umsetzung der neuen Regelungen im Asylrecht
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 31.05.2017 Vorlage 17/1547 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.07.2017 Vorlage 17/1675
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/11 13.06.2017 S. 16-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Kürzung Asylbewerberleistungen
Leistungskürzungen für Asylbewerber 2013 bis 2016, keine statistische Erfassung von Leistungskürzungen als Grund für eine Ausreise, Klage eines Asylbewerbers aus Kamerun gegen die Kürzung von Leistungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 23.05.2017 Drucksache 17/3119 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3119 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.06.2017 Drucksache 17/3303 (2 S.)

Kriminalität
 
Kriminalität ehrlich analysieren – Konsequent handeln
Unterweisung von Asylsuchenden in Rechtssystem, Werte und Normen der Gesellschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung straffälliger Zuwanderer in die Heimatländer, Ausschöpfung der Dauer von Ausreisegewahrsam und Ausreisehaft bei Straffälligkeit, Zustimmung zu einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten, Ausweisung von Gefährdern ohne gegangene Straftat
Weitere Themen...

Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2906 (2 S.)
Alternativantrag AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Asylbewerber
 
Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen
Zügige Reduzierung der Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern, Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, strikte Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Effektivität bei Integrationsangeboten für anerkannte Asylbewerber, Abbau der Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme, konsequente Verhinderung des Familiennachzugs
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 AfD 22.03.2017 Drucksache 17/2611 (2 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1580
     

Asylrecht
 
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.03.2017 Vorlage 17/1115 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2017 Vorlage 17/1389
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/9 05.04.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
Härtefallkommission
Entscheidungspraxis in den Jahren 2014 bis 2016 insbes. im Hinblick auf die Herkunftsländer, Bewertung des Rückzugs der kommunalen Vertreter aus der Härtefallkommission; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 01.03.2017 Vorlage 17/1103 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.07.2017 Vorlage 17/1703 (ergänzende Berichterstattung, u. a. Fallzahlen der Härtefallanträge im Zeitraum 2005 bis 2014)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/8 (Teil 1) 07.03.2017 S. 24-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Einwanderung
 
Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz
Asylanträge - Zahlen und Fakten (aufgeschlüsselt nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht, verschiedenen Aufenthaltsstatus, Verteilung auf die Landkreise, Duldungen usw.), Rückführungen und Abschiebungen (u. a. Übersichten über geförderte, freiwillige Rückkehr aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Abschiebungen 2012 bis 2016 pro Ausländerbehörde), technische Identifizierungsmöglichkeiten und Gefahrenprävention, Strafvollzug (Zahl der Asylbewerber unter ausländischen Strafgefangenen), Familiennachzug, Verfassungs-, Rechts- und Grundsatzfragen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Straftaten bzw. öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gerichtsverfahren, Härtefälle, GFK-Status (Zahl der Klagen gegen ablehnende Asylbescheide 2012 bis Februar 2017, Dauer der Klagen, von der Härtefallkommission bearbeitete Fälle usw.), Sozialkosten und Gesundheit (u. a. Zahl der Studenten mit Flüchtlingsstatus, Zahl der meldepflichtigen Erkrankungen)
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 08.02.2017 Drucksache 17/2261 (5 S.)
Antwort zu Drs 17/2261 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.03.2017 Drucksache 17/2711 (70 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.05.2017 Drucksache 17/3061 (1 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1953-1964
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Asylrecht
 
Berufungsurteil des OVG Koblenz zum Schutzstatus syrischer Asylantragssteller
ohne individuellen Verfolgungsgrund, Bestätigung der Rechtsauffassung des BAMF; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Verfahrensgang, die tragenden Erwägungen des Urteils und die rechtlichen Konsequenzen für die Antragssteller
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.01.2017 Vorlage 17/927 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/13 (Teil 1) 09.02.2017 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Folge-Asylantragsteller im Rhein-Pfalz-Kreis
Rechtslage, Unterbringung in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung als Regelfall, Gründe für eine Unterbringung in Kommunen, Asylfolgeanträge im Jahr 2016 aufgeschlüsselt nach Monaten, Hauptherkunftsländer der abgelehnten Asylfolgeantragsteller
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Reinhard Oelbermann (CDU), Johannes Zehfuß (CDU), Christian Baldauf (CDU) 24.01.2017 Drucksache 17/2101 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2101 Reinhard Oelbermann (CDU), Johannes Zehfuß (CDU), Christian Baldauf (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.02.2017 Drucksache 17/2284 (2 S.)

Asylrecht
 
Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat, Forderung nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher Herkunftsstaaten, Abschluss eines Rückführungsabkommens, Beschleunigung von Asylverfahren
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Aktuelle Debatte CDU 23.01.2017 Drucksache 17/2092 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1012-1019
     
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Asylrecht
 
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Aufforderung an die Landesregierung, dem "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" im Bundesrat zuzustimmen
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Antrag AfD 20.01.2017 Drucksache 17/2086 (1 S.)
Alternativantrag CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2115 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157-1164
* Ablehnung
     
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Gerichtsverfahren
 
"Prozessflut" durch Asylbewerber
Arten von Klagen in Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Trier, Zahl der Fälle mit Prozesskostenhilfe, Kosten aufgeschlüsselt nach Personalkosten und Auslagen in Rechtssachen, Zahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten insgesamt, Zahl der abgeschlossenen Verfahren in Asylsachen 2015 und 2016, Zahl der Stattgaben in Asylklagen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 10.08.2016 Drucksache 17/697 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/697 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 31.08.2016 Drucksache 17/834 (2 S.)

Asylrecht
 
Verschobene Abstimmung im Bundesrat über die Erweiterung der Sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Tunesien und Marokko; Abstimmungsverhalten der Landesregierung von Rheinland-Pfalz
Angekündigte Enthaltung der Landesregierung, Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten
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Aktuelle Debatte AfD 17.06.2016 Drucksache 17/142 (1 S.)
Plenarsitzung 17/4 22.06.2016 S. 110-118
     
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Asylrecht
 
Zuzug reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Widerstand gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beenden
Eigene Initiative im Bundesrat zur Aufnahme von Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftskänder
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Alternativantrag zu Drs 17/2086 CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2115 (1 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157-1164
* Ablehnung
     
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