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Vorgänge

16. Wahlperiode

Asylrecht
 
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Länder Marokko, Algerien und Tunesien
Bewertung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten, mögliche Verkürzung des Asylverfahrens sowie Erleichterung der Rückführung, Position und voraussichtliches Verhalten der der Landesregierung im Bundesrat
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2016 Drucksache 16/6195 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7616-7619
     
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Asylrecht
 
Flüchtlingszahlen reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten konsequent und unverzüglich unterstützen
Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer
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Antrag CDU 19.02.2016 Drucksache 16/6181 (1 S.)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7700
* Ablehnung
     

Flüchtling
 
Haltung der Landesregierung zu aktuellen Maßnahmen der Zuzugsregulierung
Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer, Wiedereinführung der Residenzpflicht und Einführung einer Wohnsitzpflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge, Maßnahmen zur Reduzierung des Zuzugs
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7467-7472 Aussprache 7475-7481
     
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Asylrecht
 
Umsetzung der jüngsten Asylrechtsänderungen in Rheinland-Pfalz
Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur beschleunigten und vereinfachten Rückführung und zur ausgeweiteten Verweildauer in der Erstaufnahme, mögliche Außerkraftsetzung ministerieller Schreiben zur Umsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2015 Vorlage 16/5951
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.11.2015 Vorlage 16/6041 (Anlage: Übersicht zu den Flüchtlingszahlen aus den Westbalkanstaaten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Asylrecht konsequent umsetzen - Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern
Flüchtlinge und Asylsuchende aus den Balkanstaaten, Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Personalbedarf, freiwillige Rückkehr von Asylbegehrenden vom Westbalkan
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Aktuelle Stunde CDU 22.09.2015 Drucksache 16/5608 (1 S.)
Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6817-6823
     
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Asylrecht
 
Steigende Antragszahlen auf Asyl
Anzahl der Asylanträge von Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien seit 2013, Bewertung des Asylkompromisses im Bundesrat, Zeitpunkt der Eröffnung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Gewährleistung von angemessenem Wohnraum
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Kleine Anfrage 2663 Adolf Kessel (CDU), Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.10.2014 Drucksache 16/4105 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3984 (Nr. 16)

Asylrecht
 
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat beim Thema Asyl
Enthaltung der Landesregierung, Abschaffung der Residenzpflicht, Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang, sichere Herkunftsstaaten, Vorrangprüfung
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Aktuelle Stunde CDU 24.09.2014 Drucksache 16/3990 (1 S.)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5166-5172
     
Redner...


Asylrecht
 
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Vorläufiger Beschluss des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats im Juni 2013; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.08.2013 Vorlage 16/2879
dazu: Bericht Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16.09.2013 Vorlage 16/3005
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/21 29.08.2013 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Debatte um "Obergrenzen" beim Recht auf Asyl in Deutschland
Verfassungsrechtliche Grenzen nach Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz, flüchtlings- und menschenrechtliche Verpflichtungen Deutschlands (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention, UN-Kinderrechtskonvention), Kontingente, Ressettlement-Programme und andere legale Zugangswege
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30.11.2015 Vorlage 16/6157 (Deutsches Institut für Menschenrechte)

Asylrecht
 
Asylrecht konsequent umsetzen - Fehlanreize vermeiden
Anerkennung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, Ausweitung der Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate, Unterbringung wiedereingereister Folgeantragsteller in Erstaufnahmeeinrichtungen, Ersatz von Bargeldleistungen durch Sachleistungen, Bündelung der Rückführung abgelehnter Asylsuchender, Reduzierung der Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen auf drei Monate, Entfallen des Leiharbeitsverbots für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten, Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen u. a.
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Entschließungsantrag CDU 23.09.2015 Drucksache 16/5615 (2 S.)
Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6823-6831 (Regierungserklärung) 6832-6856 (Aussprache)
* Ablehnung
     
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Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 66. Europaministerkonferenz der Länder am 18./19. November 2014 in Berlin
Schwerpunktthemen: Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkts, Ausblick auf die Amtsperiode der neuen Kommission sowie Bewertung der neuen Akteure der Europapolitik und ihrer Agenda, europäische Asylpolitik, Ukraine-Konflikt, die europäische Nachbarschaftspolitik und die Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.12.2014 Vorlage 16/4705
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.02.2015 Vorlage 16/4944 (ergänzende Berichterstattung zu dem EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), den Flüchtlingen aus der Ukraine sowie der Anzahl der Asylanträge in der EU)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/30 22.01.2015 S. 8-11 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 22.01.2015 Drucksache 16/4522 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Asylrecht
 
Steigende Antragszahlen auf Asyl
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Marlies Kohnle-Gros (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.09.2014 Drucksache 16/3984 (6 S.) (Nr. 16)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/4105

 
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