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Vorgänge

13. Wahlperiode

Kommunale Selbstverwaltung
 
Sicherung des Bestandes und Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in RPF iRd Rechtssetzung der Europäischen Union
- Sicherung der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung bei den nächsten Reformschritten der EU, rechtliche Verankerung, z.B. in der Charta der Grundrechte, Grundlagen der kommunalen Daseinsvorsorge, kommunale Finanzdienstleistungen, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, u.a. in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Aufgaben innerhalb des Umwelt- und Naturschutzes, Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts innerhalb der EU -
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GrAnfr CDU 01.02.2001 Drs 13/6777
Antw ISM 15.03.2001 Drs 13/6954 (Anlage: BT-Drs 14/5636, Antw der BReg auf die GrAnfr der CDU/CSU-Fraktion zum gleichen Thema)

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
 
Asyl im Blick
- Broschüre des Bundesamtes, Informationen zum Asylrecht, zur Asylpraxis und zum Asylverfahren, Darstellung der Geschichte, der Organisation und der Aufgaben des Bundesamtes; Anhänge: Verzeichnis der Außenstellen, Literaturverzeichnis, Vertragsstaaten der Genfer Konvention -
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Landtag RPF 02.08.2000 Vorlage 13/4192

Ausländerrecht
 
Vollzug der ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen
- Ausweisungen und Abschiebungen in 1998, darunter abgelehnte Asylbewerber, Straftäter, Entwicklung in den letzten fünf Jahren, Anzahl der in Abschiebehaft genommenen ausreisepflichtigen Ausländer in 1998 -
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KlAnfr 2598 Schnabel CDU und Antw ISM 23.11.1999 Drs 13/4983

Friedenspolitik
 
Friedenssicherung und Stabilität im Kosovo - ziviler Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft - Beitrag des Landes RPF
- Einsatz der LReg für die Bereitstellung des vom UNO-Koordinator geforderten Kontingents von 6000 zivilen Polizisten, Unterstützung ziviler Nichtregierungsorganisationen beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung, Entsendung von Fachkräften, u.a. für den Aufbau des Justizsystems, keine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenregionen, Unterstützung von Angeboten zur zivilen Konfliktberatung und des Aufbaus einer Friedensakademie RPF, Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und für die Gewährung von Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention -
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Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4917 16.11.1999 Drs 13/4950
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
*Ablehnung
Redner...


Europäischer Rat
 
Europäischer Rat am 15. und 16. Oktober 1999
- Sondersitzung des Europäischen Rates in Tampere, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, u.a. zur Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, eines echten europäischen Rechtsraumes, zur unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung, zur Stärkung des gemeinsamen außenpolitischen Handelns; Anlage: Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gremiums zur Ausarbeitung des Entwurfs einer EU-Charta der Grundrechte -
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Landtag RPF 19.10.1999 Vorlage 13/3415
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)

Homosexualität
 
Situation von Lesben und Schwulen in RPF
- Gesellschaftliche Akzeptanz, Maßnahmen der LReg für eine vorurteilsfreie und gleichwertige Darstellung der Homosexualität, Berücksichtigung lesbischer Frauen in der Landespolitik, Homosexualität in der Sexualerziehung an Schulen, Bewertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, rechtliche Benachteiligungen, Diskriminierung und Benachteiligungen in der Arbeitswelt und in der Ausbildung, Forschungen zum Thema, kulturelle Aktivitäten Homosexueller in RPF, Gewalt gegen Homosexuelle und der Umgang innerhalb der Polizei, Situation behinderter Homosexueller, Probleme Homosexueller im Strafvollzug, Homosexualität als Asylgrund -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.12.1998 Drs 13/3750
Antw MASG 12.03.1999 Drs 13/4092
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 19.04.1999 Drs 13/4235
PlPr 13/93 23.09.1999 S.7057-7065
*Für erledigt erklärt
Redner...


Landesaufnahmegesetz
 
Ausführung des Landesaufnahmegesetzes
- Anzahl der in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten lebenden Flüchtlinge und Asylbegehrenden, Kostenerstattungen seitens des Landes in 1996 an die kommunalen Gebietskörperschaften -
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KlAnfr 830 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 09.06.1997 Drs 13/1717

Einwanderung
 
Für gleichberechtigte Teilhabe der Eingewanderten und ein transparentes, humanes Einwanderungsrecht
- Herstellung gleicher sozialer und politischer Rechte für Ausländer und Einwanderer (Migranten), Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Trennung des Asyl- und des Einwandererrechts, Garantie des unbeschränkten Familiennachzuges für Einwanderer, Aufnahme von Sprach-, Orientierungs- und Berufsvorbereitungskursen als festen Bestandteil des Einwanderungsrechts, Einsatz der LReg auf Bundesebene für die Verwirklichung der Forderungen in einem Niederlassungs- und einem Einwanderungsgesetz -
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Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1432 16.04.1997 Drs 13/1532
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362
Überw: InnenA
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1649
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2724
*Ablehnung gem Drs 13/1649
Redner...


Europäischer Rat
 
Die europäische Integration vorantreiben
- Einsatz der LReg als einem der beiden vom BR ernannten Vertreter der Länder bei den Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz, u.a. für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Ausbau der Rechte des Ausschusses der Regionen, die Zuständigkeit der EU für das Asylrecht, die Visa- und Teile der Einwanderungspolitik, die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung, Aufnahme der Bürgerrechte in einen Grundrechtskatalog, den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die konkrete Beschäftigungpolitik, die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, die Sicherstellung der Beteiligung der Landtage in europäischen Fragen; BE LReg nach Abschluß der Verhandlungen -
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Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 13/1348 15.04.1997 Drs 13/1521
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Annahme
Redner...


Flüchtling
 
Frauen auf der Flucht
- Zahlenangaben über alleinstehende und im Familienverband eingereiste Asylantragstellerinnen in 1995 und 1996, Auflistung nach Herkunftsländern, Einsatz weiblicher Dolmetscher bei den Asylverfahren, Abschiebeschutzregelungen für Gruppen verfolgter Frauen, Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung und Fluchtgründe als Asylgrund -
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KlAnfr 674 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 03.04.1997 Drs 13/1469

Unterrichtung des LT in Bundesratsangelegenheiten
 
GesEntw des Landes RPF zur Regelung der Zuwanderung
- Gesetzliche Regelung des Umfangs (Quote), der Voraussetzungen, der Art und Weise des Zuzugs sowie der Integration von Ausländern, Ausschluß eines Asylverfahrens nach beantragter Zuwanderung, Versagungsgründe, Bildung einer Zuwanderungskommission; Änd diverser Gesetze, u.a. Änd des Bundesvertriebenengesetzes, des Ausländergesetzes, des Asylverfahrengesetzes, des Arbeitsförderungsgesetzes -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 13.03.1997 Vorlage 13/776
dazu: Vorlage 13/900
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
RA 9.Sitzg 15.05.1997 S.5 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Flüchtling
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Verbesserung der Situation von weiblichen Flüchtlingen
- Einrichtung eines Aufnahmekontingents für traumatisierte Flüchtlingsfrauen, Anerkennung frauenspezifischer Verfolgung und Fluchtgründe als Asylgrund, Gewährleistung psychosozialer Betreuung von Flüchtlingsfrauen, Einsatz weiblicher Dolmetscher bei den Asylverfahren; BE LReg bis Ende 1997 -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1148
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1811
*Ablehnung

Asylrecht
 
Haltung der LReg im BR zum Gesetz zur Änd straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Verbesserung der Stellung der Ausländerbeauftragten, eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen in besonderen Fällen bereits nach einem Jahr, unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder, Änd der Ausweisungsvorschriften für ausländische Straftäter -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 28.11.1996 Drs 13/782
PlPr 13/18 12.12.1996 S.1259-1267
Redner...


 
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