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Vorgänge

14. Wahlperiode

Streik
 
Streik im öffentlichen Dienst der Länder
- wegen der geplanten Arbeitszeitverlängerung für Angestellte, Vorschlag Baden-Württembergs, die Arbeitszeitverlängerung mit einem Lohnzuschlag zu verbinden -
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Mündliche Anfrage Schnabel CDU 15.02.2006 Drs 14/4970 (Nr. 4)
Antwort FM PlPr 14/110 16.02.2006 S. 7301-7304
Redner...


Arbeitszeit
 
Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Polizeidienst
- für Vollzugsbeamte auf bis zu 65 Jahre; BE LReg im InnenA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 29.04.2005 Vorlage 14/4286
dazu: Vorlage 14/4528 (ISM, BE)
InnenA 37. Sitzg 14.06.2005 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Mehrarbeit
 
Unbezahlte Mehrarbeit und Verzicht auf Urlaubstage
- vor dem Hintergrund der veröffentlichten Ergebnisse verschiedener Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in einer Pressemitteilung, Kenntnis der LReg über die Einrichtung von Arbeitszeitkonten bzw. flexiblen, arbeitnehmerfreundlich gestalteten Arbeitszeiten in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, Auflistung von Branchen und führenden Unternehmen mit eingeführten Langzeitkonten -
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Kleine Anfrage 2173 Grosse, Rösch, Schwarz SPD und Antwort MASFG 13.01.2005 Drs 14/3760

Landwirtschaft
 
Innovative Arbeitszeit- und Beschäftigungsmodelle in Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW insbes. zum Stand der innovativen Arbeitszeitsmodelle und den praktischen Erfahrungen bei der Nachfrage nach qualifizierten Beschäftigten -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 03.05.2004 Vorlage 14/3248
dazu: Vorlage 14/3397 (MASFG, BE)
ALW 25. Sitzg 13.05.2004 S. 29 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Arzt / Ärztin
 
Ärztinnen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
- Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, weiblicher Anteil, Anzahl der Ärztinnen in leitenden Funktionen als Assistenzärztinnen, Oberärztinnen und Chefärztinnen, Beurteilung der LReg zu den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Bereitschaftsdienst gleich Arbeitszeit) im Hinblick auf die Einstellung von zusätzlichem ärztlichen Personal -
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Kleine Anfrage 1553 Grosse SPD und Antwort MASFG 01.12.2003 Drs 14/2702

Präsident / Präsidentin
 
Vorwürfe von Gefälligkeiten von Justizbediensteten während der Dienstzeit für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
- Einzelne Tätigkeiten der Justizbediensteten für den Präsidenten des OVG in der Funktion des Präsidenten des Rotary Clubs Koblenz, Zeitpunkt der Vorwürfe -
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Kleine Anfrage 1548 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM 25.11.2003 Drs 14/2680

Arbeitszeit
 
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern
- BE LReg im SozialA über die Umsetzung des Urteils (Bereitschaftsdienst gleich Arbeitszeit) in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 15.09.2003 Vorlage 14/2571
dazu: Vorlage 14/5090 (MASFG, ergänzende BE)
SozialA 23. Sitzg 29.01.2004 S. 5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitszeit
 
Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Bereitschaftszeiten von Krankenhausärzten auf die Situation in Rheinland-Pfalz
- Bereitschaftszeit gleich Arbeitszeit; BE LReg im SozialA -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 09.09.2003 Vorlage 14/2553
dazu: Vorlage 14/5090 (MASFG, ergänzende BE)
SozialA 23. Sitzg 29.01.2004 S. 5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Arbeitszeit
 
Arbeitszeitregelung in Krankenhäusern
- Initiative der LReg im BR zur Angleichung der bundesrechtlichen Regelungen an die EG-Arbeitszeitrichtlinien -
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Antrag CDU 19.03.2003 Drs 14/2012
dazu: Vorlage 14/2849 (MASFG, GKV-Modernisierungsgesetz)
Überw: SozialA gem. § 60 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 01.07.2003 Drs 14/2359
SozialA 20. Sitzg 18.09.2003 S. 5-10 (öffentlich)
Beschlussempfehlung SozialA 18.09.2003 Drs 14/2499
PlPr 14/59 06.11.2003 S. 3920-3927
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 14/2499
Redner...


Arbeitszeit
 
Sachstand und Erkenntnisse der erneuten Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht hinsichtlich der Arbeitspraxis in Krankenhäusern
- BE LReg im SozialA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.03.2003 Vorlage 14/2028
dazu: Vorlage 14/2586 (Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Konzept "Arbeitszeitgestaltung in Krankenhäusern - Arbeitszeitproblematik am Beispiel des ärztl. Dienstes")
Vorlage 14/2702 (MASFG, BE)
SozialA 18. Sitzg 22.05.2003 S. 7-9 (öffentlich)
SozialA 20. Sitzg 18.09.2003 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Arbeitszeit
 
Arbeitszeitgestaltung in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz
- Schwerpunktprogramm der Gewerbeaufsicht seit August 2001, Projektziel und -durchführung, Ergebnisse: Arbeitszeit des Pflegedienstes und des ärztlichen Dienstes, Verstöße gegen Arbeitszeit- und -Bereitschaftsregelungen sowie gegen die Aufzeichnungspflicht, Ursachen, Schlussfolgerungen: Wiederholung der Programmarbeit der Gewerbeaufsicht, Umsetzung und Anwendung von Arbeitszeitmodellen, Nutzung der finanziellen Rahmenbedingungen, Entbürokratisierung, einheitliches bundesweites Vorgehen -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem. Drs 14/432 09.12.2002 Drs 14/1714

Krankenhaus
 
Zeitmanagement in Krankenhäusern
- Veröffentlichung von Arbeitszeitmodellen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), Arbeitszeitmodell des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt -
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Kleine Anfrage 852 Dr. Schmitz FDP und Antwort MASFG 14.10.2002 Drs 14/1522

Arbeitszeit
 
Bisherige Ergebnisse der Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Thema Arbeitszeit in Krankenhäusern
- BE LReg im SozialA -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 14.05.2002 Vorlage 14/1090
dazu: Vorlage 14/1439 (MASFG, Arbeitszeit in Krankenhäusern - Abschlussbericht des Landesprojektes)
SozialA 10. Sitzg 12.09.2002 S. 15 (öffentlich)
SozialA 14. Sitzg 21.11.2002 S. 5-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Eltern
 
Familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen in Verwaltung und Wirtschaft - Voraussetzung für die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit
- BE LReg im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung -
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Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 26.03.2002 Vorlage 14/957
AGF 7. Sitzg 11.04.2002 S. 9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder
 
78. Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 7./8. November 2001 in Potsdam
- Beschlüsse der Konferenz zur Bewältigung der Folgen der Verkürzung des Zivildienstes, zur Arbeitszeit von Ärzten im Krankenhaus und zur Strukturreform der Sozialhilfe -
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MASFG 04.12.2001 Vorlage 14/596

Arzt / Ärztin
 
Überstunden und Bereitschaftsdienste von Ärzten und Ärztinnen an der Uniklinik Mainz
- seit 1998, Personalkapazität des ärztlichen Dienstes, Teilzeitquote, Kontrollen auf Einhaltung der Arbeitszeit, Beanstandungen -
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Kleine Anfrage 263 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MWWFK 26.11.2001 Drs 14/465

Arbeitszeit
 
Arbeitszeitsgestaltung in den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz
- u.a. Einsatz der LReg für BE des BMA über die Auswirkungen der Rechtssprechung auf die Arbeitszeitgestaltung und die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich, BE LReg über die Aktion "Arbeitszeit in Krankenhäusern", Auswertung der vorhandenen Arbeitszeitmodelle durch den Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Hinweise auf organisatorische und tarifrechtliche Verbesserungsmöglichkeiten an die Krankenhausträger, leitenden Ärzte bzw. Sozialpartner -
Weitere Themen...

Alternativantrag SPD, FDP zu Drs 14/395 14.11.2001 Drs 14/432
PlPr 14/17 24.01.2002 S. 1036-1049
Überw: SozialA
SozialA 6. Sitzg 28.02.2002 S. 23-28 (öffentlich)
Beschlussempfehlung SozialA 28.02.2002 Drs 14/787
PlPr 14/23 25.04.2002 S. 1512-1521
*Annahme gem. Drs 14/787
Redner...


Arbeitszeitrechtsgesetz
 
Qualitätssicherung der Versorgung von Patienten und Patientinnen in den Krankenhäusern von Rheinland-Pfalz durch eine wirksame Überwachung der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes
- BE LReg bis zum 01.07.2001 über die Einhaltung der Arbeitszeit und über die Entwicklung der Personalsituation in den Krankenhäusern -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.11.2001 Drs 14/395
Alternativantrag SPD, FDP 14.11.2001 Drs 14/432 (s. Arbeitszeit)
PlPr 14/17 24.01.2002 S. 1036-1049
Überw: SozialA
SozialA 6. Sitzg 28.02.2002 S. 23-28 (öffentlich)
Beschlussempfehlung SozialA 28.02.2002 Drs 14/786
PlPr 14/23 25.04.2002 S. 1512-1521
*Ablehnung gem. Drs 14/786
Redner...


Arbeitszeit
 
Arbeitszeiten in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern
- Einhaltung von Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitrechtsgesetz, bezahlte und unbezahlte Überstunden, Auswirkungen der Überschreitung von Höchstarbeitszeiten auf Personal und Patienten, Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 3. Oktober 2000 (Bereitschaftsdienst gleich Arbeitszeit) und der Rechtsprechung deutscher Gerichte für die Arbeitszeit in Krankenhäusern -
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 15.08.2001 Drs 14/184
Antwort MASFG 27.09.2001 Drs 14/310
Antrag CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 23.10.2001 Drs 14/369
PlPr 14/17 24.01.2002 S. 1035-1049
*Für erledigt erklärt
Redner...


Beamter / Beamtin
 
Einsparungen des Landes durch eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden für Landesbeamte
- Anzahl der im Jahr 2000 im Vergleich zur früheren 38,5-Stunden-Woche erbrachten Arbeitszeit, Personal- und Personalkosteneinsparungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 89 Bischel CDU und Antwort ISM 30.07.2001 Drs 14/135

Arbeitszeit
 
Arbeitszeiten von Krankenhausärzten
- Möglichkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung bestehender Arbeitszeitregelungen, Schlüsse aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 66 Dr. Schmitz FDP und Antwort MASFG 27.07.2001 Drs 14/131

Arbeitszeit
 
Praxis der Überwachung von Arbeitszeiten für Ärzte in Kliniken in Rheinland-Pfalz
- BE LReg im SozialA -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 20.06.2001 Vorlage 14/65
SozialA 2. Sitzg 30.08.2001 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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