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Vorgänge

17. Wahlperiode

Feuerwehr
 
Feuerwehreinheiten hier stationierter ausländischer Streitkräfte
Keine Regelung zu Feuerwehren stationierter ausländischer Streitkräfte im Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LBKG), Rechtsverhältnis zu den Brandschutzeinheiten der Standortkommunen, Vergleichbarkeit mit rheinland-pfälzischen Berufs- und Werkfeuerwehren betreffend Rechtsstellung und Arbeitsbedingungen sowie Ausbildung, Altersgrenze sowie Weiterbeschäftigung bis Renteneintritt der Feuerwehrleute bei den Stationierungsstreitkräften mit Beschäftigung nach deutschem Recht
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Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) 15.10.2020 Drucksache 17/13364 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13364 Marcus Klein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.11.2020 Drucksache 17/13568

Personalausstattung
 
Folgefragen zur personellen Situation am Landeskrankenhaus, Gesundheitszentrum Glantal
Entwicklung der Patientenbeschwerden, der Überlastungsanzeigen von Beschäftigten, der krankheitsbedingten Ausfallzeiten sowie der Kündigungen von Mitarbeitern des Gesundheitszentrums Glantal im 1. Halbjahr 2020 und im Vergleich zu den Vorjahren
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 24.07.2020 Drucksache 17/12513 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12513 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 11.08.2020 Drucksache 17/12649

Pflegepersonal
 
Personelle Situation Krankenpflegekräfte am Landeskrankenhaus Gesundheitszentrum Glantal
Personalsituation im Pflegedienst des Landeskrankenhauses Gesundheitszentrum Glantal im Zeitraum 2015 bis zum ersten Halbjahr 2020, Einsatz von Fremdpersonal, Einarbeitung und Schulung der Krankenpflegekräfte sowie flexibler Einsatz in Fachbereichen, Sicherstellung der Patientenversorgung während der Corona-Pandemie sowie Auswirkung auf Personaleinsatz und Arbeitsbelastung, Sicherstellung der pflegerischen Versorgung u. a. durch Einstellung von Fachkräften und Ausbildung in der 2019 eröffneten Krankenpflegeschule
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Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 22.06.2020 Drucksache 17/12163 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12163 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.07.2020 Drucksache 17/12403 (2 S.)

Arbeitsbedingungen
 
Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche
Häufung von Corona-Fällen in mehreren fleischverarbeitenden Betrieben; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.05.2020 Vorlage 17/6555 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.06.2020 Vorlage 17/6729 (Sprechvermerk, Anzahl der Werkverträge in der Fleischindustrie, Inspektionen durch die Gewerbeaufsicht)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/34 04.06.2020 S. 44-49
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Grundrecht
 
Grundrechtseingriffe im Zuge von Maßnahmen in Verbindung mit der Corona-Krise
Auflistung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen März bis April 2020, Dienstbetrieb in Justizbehörden, im Strafvollzug sowie bei der Polizei, keine Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.03.2020 Drucksache 17/11618 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11618 Uwe Junge (AfD), Ministerium der Justiz 07.05.2020 Drucksache 17/11806 (6 S.)

Kurzarbeitergeld
 
Bezug von Kurzarbeitergeld
Senkung der Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes sowie Übernahme der Sozialbeiträge im Zuge der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus, Änderung des Entwurfs des Arbeit-von-morgen-Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.03.2020 Vorlage 17/6304 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.05.2020 Vorlage 17/6498
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/33 05.05.2020 S. 6-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Grundschule
 
Umgang mit der Gefährdungsanzeige an der GS Cochem
Beurteilung der Überlastungsanzeige der Grundschule Cochem, Umsetzung der Verbesserungsvorschläge im konkreten Fall sowie Verbesserung für die Schulen allgemein; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.03.2020 Vorlage 17/6262 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung 15.05.2020 Vorlage 17/6509
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/38 06.05.2020 S. 5 24-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Grundschule
 
Gefährdungsanzeige der Grundschule Cochem
Überlastungsanzeige des Kollegiums der Grundschule Cochem, unterschiedliche Sprachkenntnisse der Kinder in Deutsch, Verbesserung der Situation, Einbindung von Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse in den Regelunterricht; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 05.03.2020 Vorlage 17/6239 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung 15.05.2020 Vorlage 17/6509
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/38 06.05.2020 S. 5 24-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Lehrer
 
Situation an den weiterführenden Schulen im Kreis Altenkirchen im Zuge der Debatte zu Überlastungsanzeigen
Anzahl der Schulen der Sekundarstufe I mit Überlastungsanzeigen an das Bildungsministerium bzw. die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie entsprechende Gespräche und Unterstützungsmaßnahmen, keine Unterrichtungspflicht bei Eingaben von Lehrkräften, Zahl der Versetzungsanträge sowie Zahl der Schüler aufgegliedert nach Schulen in den Schuljahren 2017/2018 bis 2019/2020, Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen sowie körperlichen Angriffen gegenüber Lehrkräften
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU), Jessica Weller (CDU) 17.02.2020 Drucksache 17/11303 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11303 Michael Wäschenbach (CDU), Jessica Weller (CDU), Ministerium für Bildung 12.03.2020 Drucksache 17/11492 (3 S.)

Lehrer
 
Umgang mit Überlastungsanzeigen von Lehrkräften
Überlastungsanzeige der Bertha-von-Suttner-Realschule plus in Betzdorf und Behandlung im Bildungsausschuss, Anzahl der Belastungsanzeigen im Zeitraum 2016 bis 2020 sowie Weiterleitung an den Bildungsausschuss, Maßnahmen zur Entlastung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 27.01.2020 Vorlage 17/6038 (Ausschuss für Bildung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/35 06.02.2020 S. 25-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Realschule
 
Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer
Verteilung des offenen Briefs des Personalrats der Realschule Betzdorf an Mitglieder des Bildungsausschusses, Skandalisierung der Problemanzeige der Schule, Reaktion der Schulaufsicht und des Bildungsministerium auf Überlastungsanzeige aus Betzdorf, Anzahl der Wochenstunden Deutsch als Fremdsprache, zusätzliche Sprachförderkräfte für Realschule Betzdorf, Probleme mit dem Schulgebäude in Betzdorf, Konzepte für Umgang mit herausfordernden Schülern, schlechter Ruf der Schule, fehlende Deutschkenntnisse bei Kindern mit Migrationshintergrund, Teilnahme am Regelunterricht nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen, Problem der zunehmenden Heterogenität der Kinder, Überforderung der Schulen und Lehrer, Verringerung des Anteils der Inklusions-Schüler, strengere Notenvergabe, Rückkehr zu dreigliedrigem Schulsystem, Schüler-Lehrer-Relation u. a. bei Förderschulkindern, Anzahl der Vertretungs-Lehrkräfte, Förderung der Schulsozialarbeit, Unterstützung, Fortbildung und Beratung von Lehrern, Probleme der Schüler bei den Grundrechenarten, Analphabetismus unter Erwachsenen, Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, Realschule plus als Säule des Bildungssystems
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Aktuelle Debatte AfD 20.01.2020 Drucksache 17/11068 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6544-6554
     
Redner...


Transsexualität
 
Schutz und Unterstützung für transidente Lehrkräfte
Grundsätze für Einstellung in den rheinland-pfälzischen Schuldienst, Ausschreibung von Funktionsstellen, Handreichung "TranslnterNicht-binäre Schüler*innen und Lehrkräfte - Akzeptanz und Inklusion als Aufgabe von Schule", diskriminierungsfreies Miteinander an Schulen, Diskriminierungsschutz in § 1 Schulgesetz, Unterstützung und Beratung von transidenten Lehrkräften, Landesantidiskriminierungsstelle
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.12.2019 Drucksache 17/10898 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10898 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Bildung 14.01.2020 Drucksache 17/11043 (3 S.)

Universitätsmedizin
 
Dramatische Situation an der massiv unterfinanzierten Universitätsklinik Mainz – Pflegenotstand führt zu Überlastung der Mitarbeiter und geht zu Lasten der Patienten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 i.V.m. § 77 Abs. 1 GOLT Dr. Christoph Gensch (CDU), Marcus Klein (CDU), Hedi Thelen (CDU), Michael Wäschenbach (CDU), Jennifer Groß (CDU), Peter Lerch (CDU), Christof Reichert (CDU), Marion Schneid (CDU) 28.11.2019 Vorlage 17/5779 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie, Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Gemeinsame Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/35, Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/36 10.12.2019 S. 2-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gastronomie
 
Catering in Zügen der DB Regio
Haltung der Reisenden zum mobilen gastronomischen Service, Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften durch die Drittunternehmen, keine Beschwerden zu den Arbeitsbedingungen bekannt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Sven Teuber (SPD), Lothar Rommelfanger (SPD) 15.11.2019 Drucksache 17/10592 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10592 Sven Teuber (SPD), Lothar Rommelfanger (SPD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 10.12.2019 Drucksache 17/10803 (1 S.)

Lehrer
 
Überlastungsanzeigen bei Lehrkräften
Überlastungsanzeige von elf Grundschulen im Raum Bad Dürkheim/Neustadt, Bewertung durch die Landesregierung, Gesamtzahl der Überlastungsanzeigen im Schuljahr 2019/2020, Maßnahmen zur Entlastung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 29.10.2019 Vorlage 17/5602 (Ausschuss für Bildung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/32 04.12.2019 S. 22-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Schulverwaltung
 
Schulsekretariate
Keine verbindlichen Vorgaben für Anzahl der Wochenstunden von Sekretariatskräften, Empfehlung für Personalbemessung im sogenannten WIBERA-Gutachten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marion Schneid (CDU) 21.05.2019 Drucksache 17/9290 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9290 Marion Schneid (CDU), Ministerium für Bildung 12.06.2019 Drucksache 17/9412 (1 S.)

Arbeitsbedingungen
 
Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Gewährleistung besserer Arbeitsbedingungen in der Paketbranche, insbesondere betreffend Mindestlohn und Einhaltung von Arbeitszeiten, Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche, Stand der Gesetzesinitiative; Berichterstattung der Landeregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 17.04.2019 Vorlage 17/4695 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 31.05.2019 Vorlage 17/4928 (Auswirkungen der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Bau- und Fleischbranche; Scheinselbstständigkeit in der Paketbranche)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/25 09.05.2019 S. 25-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Agrarministerkonferenz
 
Innovation statt Negativkampagnen – Rheinland-Pfalz führt Vorsitz der Agrarministerkonferenz
Negative Presseberichterstattung über Umweltbelastung durch die Landwirtschaft sowie über Mängel beim Tierschutz, demotivierendes Klima für Agrarwirte und Familienbetriebe, Wertschätzung grüner Berufe, Nahrungsmittelproduktion als Hauptaufgabe, Verbesserung des Images der Landwirtschaft, Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft, Faktoren Naturschutz, Verbrauchererwartungen, Arbeitsbedingungen, Digitalisierung: Geobox für Datenaustausch mit Geodaten sowie AgrarPortal RLP, Portal regionalmarkt.rlp.de, EU-Programm GAP nach 2020, Förderbedingungen unter Berücksichtigung von Tier- und Umweltschutz, Risikoschutz für Ernteausfälle, Umsetzung der Düngeverordnung, Pflege der Kulturlandschaft durch Landwirtschaft, Ausgleichszulage für benachteiligte Regionen, Agrarbericht der Landesregierung sowie Wunsch nach Veröffentlichung von Konzepten, Agrarindustrie versus bäuerliche Landwirtschaft, Volksbegehren zum Bienenschutz in Bayern, Wertschöpfung mit ökologisch produzierten Lebensmitteln, betäubungslose Ferkelkatration, Lebensmittelverschwendung, Pflanzenschutzmittel, Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte FDP 20.02.2019 Drucksache 17/8376 (1 S.)
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4866-4876
     
Redner...


Berufskraftfahrer
 
Situation der Fernfahrerinnen und Fernfahrer in Rheinland-Pfalz
Arbeitsbedingungen insbesondere betreffend ungesicherte Übernachtungsmöglichkeiten und unzumutbare sanitäre Versorgung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.01.2019 Vorlage 17/4190 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.02.2019 Vorlage 17/4409
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/23 07.02.2019 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Mobiles Arbeiten bei der Polizei
Einführung des mobilen Arbeitsplatzes nach erfolgreicher Durchführung der Pilotphase, Kosten, Zahl mobiler Endgeräte, genutzte Applikationen, Beschleunigung der Arbeitsprozesse, Belange der IT-Sicherheit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 24.10.2018 Vorlage 17/3877
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 18.12.2018 Vorlage 17/4121
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Krankenpflege
 
Leiharbeit in der Pflege in Rheinland-Pfalz
Chancen und Risiken der Zeitarbeit im Pflegesektor, Bekämpfung des Fachkräftemangels, Entwicklung der Leiharbeit im Pflegesektor gegliedert nach Tätigkeitsbereichen 2013 - 2017, keine Daten zur Zahl der Wechsel aus Arbeitsverhältnissen in Leiharbeitsverhältnisse, Gründe für Wechsel, keine Zahlen zur Befristung oder Nichtbefristung von Leiharbeitsverhältnissen, vergleichende Analyse der Durchschnittsentgelte nicht möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 30.07.2018 Drucksache 17/6898 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6898 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 21.08.2018 Drucksache 17/7059 (3 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2018 Vorlage 17/3408 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Vorlage 17/3632
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4 32-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei GAP Teil 2
Anzahl der Polizeibeamten im Wechselschichtdienst zum 15. Mai 2018, Entlastung im Schichtdienst, Auswirkungen auf Wochenarbeitszeit, derzeit keine Planung zur Verstärkung des Polizeipräsidiums "Einsatz, Logistik und Technik" (PP ELT), Auswirkungen des Projekts auf die Kriminalpolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.05.2018 Drucksache 17/6220 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6220 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6414 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) III
Wechselschichtdienst: Weitestmögliche Reduzierung der Sondereinsätze, keine Absenkung der Wochenarbeitszeit, Entlastungsmöglichkeiten, Begrenzung der Nachtdienstlänge, Festlegung der Dienstzeitmodelle sowie Empfehlung dazu auf Grundlage der Evaluation im Pilotjahr
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5787 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5787 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5964 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) I
Teilnahme als Nebenpilote, Personallage der als Pilot teilnehmenden Polizeiinspektionen am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2018, Anzahl der abgebrochenen Teilnahmen sowie der in das alte Schichtmodell gewechselten Dienstellen, Wochenarbeitszeit während des Pilotprojekts


Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5785 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5785 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5962 (4 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) II
Arten von GAP-Verstößen und Rechtsfolge, GAP-Verstöße während des Pilotprojekts, zum Dienst erschienene Beamte zur Erfüllung der Mindeststärke sowie Wechsel von Schichten, Erarbeitung von Wochenstunden nach dem GAP-konformen Schichtmodell, Anzahl der zusätzlich abgeleisteten Stunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5786 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5963 (3 S.)

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 
Väter und Vereinbarkeit
Vom Netzwerkbüro "Erfolgsfaktor Familie" entwickelter Leitfaden "Väter und Vereinbarkeit", Förderung des Büros im Rahmen des Programms "Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestalten" durch das BFSFJ und den europäischen Sozialfonds; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 02.02.2018 Vorlage 17/2621 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/15 15.02.2018 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

EU-Sozialpolitik
 
Europäische Säule sozialer Rechte
Verkündung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" auf dem Sozialgipfel in Göteborg, gegenseitige Annäherung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.12.2017 Vorlage 17/2358 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.04.2018 Vorlage 17/3030
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/16 11.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Lehrer
 
Befristete Kettenarbeitsverträge im Schuldienst sorgen für Unsicherheit bei Lehrern, Schülern und Eltern: Für eine verlässliche Einstellungspolitik an rheinland-pfälzischen Schulen
Als Arbeitgeber ein gutes Beispiel bei den Anstellungsverhältnissen im Schuldienst zu geben, Reduktion der Zahl und Dauer der Vertretungsverträge und befristeten Kettenarbeitsverträge, Vorgabe einer Unterrichtsversorgung 100plus, Zuweisung eines Studenpools zur Unterrichtsvertretung an die Schulen
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.08.2017 Drucksache 17/3865 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3896 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2233-2241
* Ablehnung
     
Redner...


Vertretungslehrer
 
Beschäftigung von Vertretungslehrkräften über die Sommerferien
Anzahl der Vertretungsverträge mit Laufzeit bis zu den Sommerferien sowie mit Laufzeit über die Sommerferien hinaus, Fortführung von Verträgen nach den Sommerferien
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 04.08.2017 Drucksache 17/3757 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3757 Anke Beilstein (CDU), Ministerium für Bildung 29.08.2017 Drucksache 17/3972 (2 S.)

Vertretungslehrer
 
Zeitdauer der Beschäftigung als Vertretungslehrer
Anzahl der Lehrer mit befristetem Vertrag zum 18. August 2017 in Personen und Vollzeitäquivalenten, Dauer der befristeten Beschäftigung, Feuerwehrlehrkräfte immer unbefristet eingestellt, Gründe für Befristungen von länger als zwei Jahren, Beurteilung der Situation
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 04.08.2017 Drucksache 17/3759 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3759 Anke Beilstein (CDU), Ministerium für Bildung 29.08.2017 Drucksache 17/3974 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Rheinland-Pfalz verliert Polizeibeamte an den Bund
Wechsel von Polizeibeamten zur Bundesverwaltung, Möglichkeiten der Aufstockung des Personals trotz Abwanderung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 27.07.2017 Vorlage 17/1738 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Vertretungslehrer
 
Situation der Vertretungslehrkräfte an Schulen im Landkreis Bad Kreuznach
Vertretungsverträge im Juni 2017 aufgeschlüsselt nach Schulart, Personen, Vollzeitäquivalenten und Stundenumfang, Anzahl der Folgeverträge, Verträge mit Befristung zum Beginn der Sommerferien sowie Verträge über die Sommerferien hinaus, Anzahl der Übernahmen in ein Beamtenverhältnis, vgl. auch Drs 16/2447, 16/3891, 16/5416 sowie 17/608
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 29.06.2017 Drucksache 17/3409 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3409 Julia Klöckner (CDU), Ministerium für Bildung 19.07.2017 Drucksache 17/3581 (3 S.)

Vertretungslehrer
 
Situation der Vertretungslehrkräfte an Schulen im Landkreis Birkenfeld
Vertretungsverträge im Juni 2017 aufgeschlüsselt nach Schulart, Personen, Vollzeitäquivalenten und Stundenumfang, Anzahl der Folgeverträge, Verträge mit Befristung zum Beginn der Sommerferien sowie Verträge über die Sommerferien hinaus, Anzahl der Übernahmen in ein Beamtenverhältnis, vgl. auch Drs 16/2448, 16/3892, 16/5417 sowie 17/607
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 29.06.2017 Drucksache 17/3410 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3410 Julia Klöckner (CDU), Ministerium für Bildung 19.07.2017 Drucksache 17/3582 (3 S.)

Triebfahrzeugführer
 
Arbeitsbedingungen bei Lokomotivführern und Zugbegleitern
Beanstandungen hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften, Zusammenarbeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder zur wirksamen Aufsichtstätigkeit über die Arbeitsbedingungen der Branche; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 27.04.2017 Vorlage 17/1351 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 19.07.2017 Vorlage 17/1730 (Verhängung eines Bußgeldes wegen Ordnungswidrigkeit, Verstöße von privaten Anbietern und der Deutschen Bahn)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/8 11.05.2017 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Personenverkehr
 
Forderung nach eigenständigen Sozialvorschriften für den Personenverkehr
Forderung des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo); Kenntnis der Landesregierung, noch kein Vorliegen eines Verordnungsentwurfs der EU-Kommission
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 25.04.2017 Drucksache 17/2888 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2888 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.05.2017 Drucksache 17/3067 (1 S.)

Arbeitsbedingungen
 
Kontrollen beim Be- und Entladen im Güterkraftverkehr und bei den Paketdiensten
Keine Vor-Ort-Kontrollen des Be- und Entladens durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) 2014 bis 2016, Anzahl der Mitarbeiter sowie der Vollzeitäquivalente für das Rechtsgebiet Sozialvorschriften im Straßenverkehr bei den SGD, Notwendigkeit von Kontrollen auf den Betriebsgeländen, Kontrollmöglichkeiten im Rahmen des vorhandenen Personals
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 02.03.2017 Drucksache 17/2428 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2428 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 28.03.2017 Drucksache 17/2670 (2 S.)

Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 
Betriebe haben Einfluss auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vorstellung einer Studie zu betrieblichen Rahmenbedingungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf am 24. Januar 2017; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 09.02.2017 Vorlage 17/961 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/8 02.03.2017 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Pflege
 
Situation und Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz
Anzahl der pflegerisch versorgten Menschen, Zahl der und Plätze in Pflegeeinrichtungen, derzeitiger und zukünftiger Bedarf an Plätzen für die Jahre 2020, 2025, 2030 und 2035, Anzahl der Pfleger sowie derzeitiger und zukünftiger Bedarf an Pflegepersonal, Stellenwert der häuslichen Pflege, bestehende Probleme in der Pflege, politische Konzepte, Maßnahmen und Planungen; Tabellen in der Anlage: Regionale Arbeitskräftesituation 2015, zukünftige Fachkräftesituation 2020, 2025 und 2030, Pflegebedürftige ab 60 Jahren 2020, 2025, 2030 und 2035
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Große Anfrage CDU 02.11.2016 Drucksache 17/1483 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/1483 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16.12.2016 Drucksache 17/1878 (52 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.02.2017 Drucksache 17/2196 (1 S.)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1281-1288
* Für erledigt erklärt
     
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Flüchtlingsunterbringung
 
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Diez
Ermittlungen gegen einen afghanischen Staatsbürger aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Diez, Mitbewohner mit Messer verletzt, Aufenthaltsstatus des Afghanen, Auswirkungen auf Asylverfahren, Maßnahmen gegen Gewalt in Aufnahmeeinrichtungen, Polizeieinsätze in der AfA Diez 2015 und 2016, Schutz der Bediensteten in der Aufnahmeeinrichtung, Gefahrenzulage, Zahl der in Dietz untergebrachten Flüchtlinge
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2016 Drucksache 17/1186 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1186 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.10.2016 Drucksache 17/1417 (3 S.)

Schichtarbeit
 
Änderung der Wechselschichtdienste bei der Polizei unter dem Titel "Gesünderes Arbeiten in der Polizei"
Erprobung von Wechselschichtdienst-Modellen, Notwendigkeit einer EU-Genehmigung für einen Wechselschichtdienst mit fünf Dienstgruppen, Tests mit verschiedenen Schicht-Modellen, Planungen zu einer Umstellungen der Wechselschichtdienste, Beibehaltung des Modells mit fünf Dienstgruppen, Studien zu gesünderem Arbeiten im Schichtdienst
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Kleine Anfrage Michael Billen (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christine Schneider (CDU) 21.09.2016 Drucksache 17/1058 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1058 Michael Billen (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.10.2016 Drucksache 17/1302 (2 S.)

Mitwirkung im Schulwesen
 
Terminierung von Elternsprechtagen/Ergänzende Anfrage zur Drucksache 17/416
Durchführung von Elternsprechtagen während der Unterrichtszeit, Vorliegen von gewichtigen Gründen, unterschiedliche Umsetzung an Grundschulen und weiterführenden Schulen, zeitliche Belastung von Lehrern durch Elternsprechtage außerhalb der Unterrichtszeit
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Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 22.08.2016 Drucksache 17/757 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/757 Michael Billen (CDU), Ministerium für Bildung 13.09.2016 Drucksache 17/943 (2 S.)

Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
 
Prostitutionsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
Beratung im Bundesrat nach der Sommerpause, Bewertung des Gesetzes durch die Landesregierung, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzische Initiativen im Bundesrat; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.08.2016 Vorlage 17/186 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/3 08.09.2016 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Arbeitsbedingungen
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;
hier: Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz
Erweiterung der Freistellungsmöglichkeiten für Beamte zur Betreuung schwer erkrankter Kinder sowie zur Sicherstellung der Pflege naher Angehöriger bis Ende 2020, Verlängerung der Verfallsfrist für Resturlaub aus dem Jahr 2019, Erweiterung der Möglichkeiten zur Gestaltung der gleitenden Arbeitszeit, Verlängerung der Option zur Abwicklung von Personalratswahlen über schriftliche Stimmabgabe bis zum 31. Mai 2021
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 03.11.2020 Vorlage 17/7431
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/59 (Beschlussprotokoll) 26.11.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
  

Pflege
 
Gute Pflege in Rheinland-Pfalz - Gemeinsam die Zukunft gestalten
Erhöhung der Zahl der besetzten Ausbildungsplätze in Pflegefachberufen, Fachkräftesicherung durch Aufbau einer akademischen Primärqualifizierung, Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Agenturen für Arbeit, Berufsberatung, Übergang zur neuen beruflichen Pflegeausbildung, Ausschöpfung der Finanzierung von Personal für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Umsetzung auf des Bundesebene bis 2020 entwickelten Verfahrens zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen, Nutzung der Möglichkeit zum Personalmix nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, gleiche Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten bei verschiedenen Formen der Pflege, Unterstützung für pflegende Angehörige auch durch bürgerschaftliches Engagement, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Pflege, Förderung von Unternehmenskultur und Führungskompetenz für gute Arbeitsbedingungen, ausreichend personelle Besetzung, Entbürokratisierung der Pflege durch digitale Technologien, Gesundheitsmanagement für Beschäftigte, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Ausbau der Strukturen für Anpassungsqualifizierungen, Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland, Integration der ausländischen Pflegekräfte am Arbeitsplatz, Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund als Pflegekräfte, Unterstützungs- und Begleitangebote, Fortsetzung der Ausbildungskampagne Pflege
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Alternativantrag zu Drs 17/9387 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.06.2019 Drucksache 17/9426 (4 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5537
Überweisung: AGPD
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/31 05.09.2019 S. 14-19 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 05.09.2019 Drucksache 17/9974 (1 S.)
Plenarsitzung 17/89 19.09.2019 S. 5909-5917
* Annahme gem. Drs 17/9974
     
Landtag Rheinland-Pfalz 19.09.2019 Beschluss 17/9426
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Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Bericht über die 130. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 4. Juli/5. Juli 2018
Themen: Ziele der Östlichen Partnerschaft für 2020 - Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums, Bewertung der Umsetzung der EU-Städteagenda, Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen, Vorschlag für eine Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette, Lokale und regionale Anreize zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung, Vorschläge für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union, Vergabe-Paket, Verwirklichung emissionsarmer Mobilität, Eine europäische und globale Perspektive der Klimagovernance nach 2020 - Ein Beitrag zur COP 24 der Klimarahmenkonvention,
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 15.08.2018 Vorlage 17/3561
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/23 18.10.2018 S. 8 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 18.10.2018 Drucksache 17/8124 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Lehrer
 
Gute Rahmenbedingungen für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz weiter verbessern
Zielsetzung einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung, kontinuierliche Einstellungen bei Lehrkräften, Ausbau des Vertretungspools mit Schwerpunkt auf Grundschulen, Reduktion der befristeten Arbeitsverträge bei den Vertretungslehrern, Stärkung der Personalverantwortung der Schulen
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Alternativantrag zu Drs 17/3865 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3896 (3 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2233-2241
* Annahme
     
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