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Vorgänge

17. Wahlperiode

Vereinsverbot
 
Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der Teilgruppe "Osnabrücker Landmark" - Razzia in Rheinland-Pfalz
Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung sowie Rassismus und Antisemitismus dieser Vereinigung, Kontakt zu den rechtsextremen Gruppen "Combat 28" bzw. "Uniter"; Bericht der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.03.2020 Vorlage 17/6319 (Innenausschuss)

Attentat
 
Rechtsextremer Anschlag in Hanau - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Einschätzung der Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nach dem Anschlag auf zwei Shisha-Bars in Hanau am 19. Februar 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 21.02.2020 Vorlage 17/6195 (Innenausschuss)

Antisemitismus
 
Landespräventionsrat und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus
Zusammensetzung der Mitglieder des Landespräventionsrats, Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie Förderung von Projekten gegen Antisemitismus, Beitrag muslimischer Organisationen, Aktivitäten gegen Antisemitismus muslimischer Organisationen und Gemeinden
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 10.02.2020 Drucksache 17/11259 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11259 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2020 Drucksache 17/11439

Gewalt
 
Rechtsmotivierte Gewalttaten: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
Anzahl der beratenen Personen 2018 und 2019, zugrundeliegende Tatmotive, Gründe für Anstieg der Beratungsfälle, weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30.01.2020 Drucksache 17/11159
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/11129 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/11159 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.02.2020 Drucksache 17/11345 (3 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigen
Vorlage eines Gesetzesantrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten im Bundesrat, kein Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dieser Initiative; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 21.11.2019 Vorlage 17/5736 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 11.12.2019 Vorlage 17/5844
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/45 05.12.2019 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz
Erklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Anschlag auf die Synagoge in Halle, Schutz von Synagogen durch regelmäßige Polizeistreifen, Prüfung der Sicherungsanlagen durch das Landeskriminalamt, Präventionsmaßnahmen, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, Stärkung der Zivilgesellschaft
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Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 5984-5996
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus
Bekämpfung jedweder Art von Extremismus, Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, Zahl der als rechtsradikal eingestuften Personen, Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität
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Aktuelle Debatte CDU 15.10.2019 Drucksache 17/10283 (1 S.)
Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 5996-6007
     
Redner...


Jüdische Gemeinde
 
Sicherheitskonzept zum Schutz Jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl antisemitischer Straftaten 2017 bis 2019, Sicherheitskonzept zum Schutz des jüdischen Lebens, Bekämpfung des Antisemitismus; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.10.2019 Vorlage 17/5488 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Jüdische Gemeinde
 
Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl rechtsextremer Taten auf jüdische Einrichtungen sowie Polizeischutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2019 Vorlage 17/5486 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Lehrerbildung
 
Antisemitismusprävention in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
Prävention gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als verbindlicher Teil der Lehrerausbildung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.10.2019 Vorlage 17/5480 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung 19.11.2019 Vorlage 17/5720
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/31 30.10.2019 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Aktionstag
 
Tag der Prävention am 29. August 2019 - Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz stärken - Antisemitismus erkennen und begegnen - Nachfrage
Zur Teilnahme muslimischer Gemeindevertreter an einer Veranstaltung im Polizeipräsidium in Mainz vgl. Drs 17/10218, Einladungen direkt an muslimische Gemeinden oder Organisationen, keine Erhebung des religiösen Bekenntnissen der Veranstaltungsteilnehmer
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 08.10.2019 Drucksache 17/10239 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10239 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 29.10.2019 Drucksache 17/10407 (1 S.)

Antisemitismus
 
Tag der Prävention am 29. August 2019 – Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz stärken – Antisemitismus erkennen und begegnen
Teilnehmer am Tag der Prävention mit religiösem Bezug, Grund für die Absage des Innenministers, Aussage der Staatssekretärin zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, wachsende Verknüpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit im rechtsextremistischen Spektrum, keine Dunkelfeldstudien zum Antisemitismus geplant, keine Kenntnisse über eine sektorspezifische EU-Richtlinie für soziale Netzwerke
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 10.09.2019 Drucksache 17/10002 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10002 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2019 Drucksache 17/10218 (2 S.)

Antisemitismus
 
Erfassung antisemitischer Straftaten
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 12.08.2019 Drucksache 17/9755 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9755 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 03.09.2019 Drucksache 17/9913 (2 S.)

Verfassungsschutz
 
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nach antisemitistischen Äußerungen eines Imams im islamischen Zentrum Kaiserslautern
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.06.2019 Vorlage 17/4948 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.07.2019 Vorlage 17/5126
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Antisemitismus
 
Erfassung antisemitischer Straftaten und Statistik zum Antisemitismus
Kriterien des Definitionssystems politisch motivierte Kriminalität, Anzahl der antisemitischen Straftaten 2010 bis 2019 aufgegliedert nach Art der Tat, Zuordnung der Straftaten zu einem Phänomenbereich (rechts, Ausländer, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie, nicht zuzuordnen), Tatumstände der erfassten Volksverhetzungen
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 12.03.2019 Drucksache 17/8558 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8558 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.04.2019 Drucksache 17/8780 (3 S.)

Politische Bildung
 
Fachtagung - Antisemitismus als Herausforderung politischer Bildung
Inhalte und Ergebnisse der Fachtagung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.02.2019 Vorlage 17/4474 (Ausschuss für Bildung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/25 12.03.2019 S. 24-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Judentum
 
Ansprechpartner der Landesregierung zur Großen Anfrage Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz
Wunsch des Abgeordneten Dr. Timo Böhme nach einem persönlichen Gespräch zur Besprechung einer Großen Anfrage mit Minister Prof. Dr. Wolf (MWWK) und dem Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen; Besprechung nach § 91 Abs. 1 GOLT in Landtags- oder Ausschusssitzung, Kommunikation zwischen dem Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in
Rheinland-Pfalz und Abgeordneten Dr. Timo Böhme, Arbeitsstruktur des Beauftragten sowie wissenschaftliche du organisatorische Unterstützung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 11.12.2018 Drucksache 17/8039 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8039 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.01.2019 Drucksache 17/8138 (2 S.)

Politische Straftat
 
Verteilung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität
Politisch motivierte Straftaten 2015 bis 2018 aufgegliedert nach Phänomenbereich, Aufklärungsquote, antisemitische Straftaten 2015 bis 2018 aufgegliedert nach Delikt, Zuordnung von antisemitischen Straftaten zu Phänomenbereichen, keine IT-gestützte statistische Auswertung der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 02.10.2018 Drucksache 17/7479 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7479 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7638 (3 S.)

Judentum
 
Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz
Anzahl jüdischer Bürger, Größe der Gemeinden, demographischer Wandel, Altersarmut im Rentenalter, jüdische Zuwanderer, Ausstattung jüdischer Gemeinden, Neubau und Erhalt von Synagogen, Räume für Gemeinden ohne Synagogen, antisemitische Übergriffe und Schutzmaßnahmen, Anzahl jüdischer Theologen und Rabbiner sowie Förderung der Ausbildung, Staatsvertrag mit der Jüdischen Kultusgemeinde, Förderung von Kindertagesstätten und Schulen in jüdischer Trägerschaft, Religionsunterricht, jüdisch-theologische Ausbildungseinrichtungen, soziale Wohlfahrtseinrichtungen jüdischer Gemeinden, Anzahl der Friedhöfe, Denkmäler, staatliche Förderung jüdischer Gemeinden, Pflege der jüdischen Kultur, Kultur- und Bildungsveranstaltungen, Vermittlung von Kenntnissen über und Beziehungen mit dem Staat Israel, Schüleraustausch, Kulturaustauschprogramme, Städte- und Gemeindepartnerschaften, Feierlichkeiten zum Jubiläum der Staatsgründung, Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte, wirtschaftliche Zusammenarbeit
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 11.07.2018 Drucksache 17/6758 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6758 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.08.2018 Drucksache 17/7112 (13 S.)

Antisemitismus
 
Statistik zum Antisemitismus
Erfassung und Einstufung politisch motivierter Straftaten sowie Überprüfung der Verfahrensweise, Zahl der ungeklärten Ermittlungen von Tatverdächtigen, Zahl der im Zeitraum 2015 bis Mitte 2018 antisemitisch motivierten Straftaten aufgegliedert nach Deliktart sowie nach nicht zuzuordnenden Straftaten und nach Zuordnung zum Phänomenbereich "ausländische Ideologie", kein Anstieg antisemitischer Straftaten durch Migranten bzw. "ausländischer Ideologien", Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Höhe der Fördermittel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6734 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6734 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.07.2018 Drucksache 17/6904 (5 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts beim öffentlichen Verbrennen von Symbolen des israelitischen Staates oder antisemitischen Ausschreitungen, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, der BDS-Kampagne entschlossen entgegentreten, Förderung von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern bei der Arbeit gegen Antisemitismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, klare Benennung und Verfolgung von antisemitischen Straftaten, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Unterstützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten

Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3815-3823
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Antisemitismus
 
Anstieg des gewalttätigen Antisemitismus in Rheinland-Pfalz
Antisemitische Straftaten 2015 - 2017 gegliedert nach Delikten, Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen, Tatmotive, Gefährdungssituation und Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen, Definition der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- sowie der Hasskriminalität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 24.04.2018 Drucksache 17/6058 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6058 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 17.05.2018 Drucksache 17/6258 (3 S.)

Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Überprüfung der Wirksamkeit der der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel des Straf- und Versammlungsrechts, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, entschlossenes Entgegentreten der BDS-Kampagne, Überprüfung des Umgangs arabischer Airlines mit israelischen Passagieren auf deutschem Staatsgebiet, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Befassung des runden Tischs Islam mit dieser Thematik, Förderung der Moscheegemeinden und muslimischer Träger bei der Arbeit gegen Antisemititismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Untersützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.02.2018 Drucksache 17/5437 (3 S.)
dazu: Rechtsausschuss 17.05.2018 Vorlage 17/3183
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3183-3191
Überweisung: RA (fdf), AWWK
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/28 15.03.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/30 17.05.2018 S. 6-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/21 14.06.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.06.2018 Drucksache 17/6512 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
Redner...


Antisemitismus
 
Mögliche antisemitische Vorfälle auf Kundgebungen in Rheinland-Pfalz (II)
Bislang keine Informationen über Straftaten im Zusammenhang mit den Kundgebungen in Mainz und Trier am 8. und 10. Dezember 2017 , welche nach dem polizeilichen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" das Kriterium "antisemitisch" erfüllen, abschließende Bewertung noch nicht möglich, Organisatoren der Kundgebungen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 04.01.2018 Drucksache 17/4991 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4991 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 29.01.2018 Drucksache 17/5209 (2 S.)

Antisemitismus
 
Haltung zeigen gegen Antisemitismus im Land und im Bund
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Aktuelle Debatte CDU 13.12.2017 Drucksache 17/4812 (1 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2856-2867
     
Redner...


Antisemitismus
 
Mögliche antisemitische Vorfälle auf Kundgebungen in Rheinland-Pfalz
Proteste gegen die Entscheidung der USA zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; Kundgebungen in Rheinland-Pfalz, keine Kenntnis über antisemitische Vorfälle oder Äußerungen, Organisation der Veranstaltung in Mainz, keine Kenntnis über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Kundgebungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 12.12.2017 Drucksache 17/4818 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4818 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 22.12.2017 Drucksache 17/4928 (1 S.)

Demonstration
 
Demonstration anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA
Demonstration von Muslimen in Mainz, Bewertung des Nahostkonflikts, steigender Antisemitismus in Teilen der muslimischen Bevölkerung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.12.2017 Vorlage 17/2355 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.04.2018 Vorlage 17/3033
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/16 11.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013 bis 2016
Anzahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts 2013 bis 2016 gesamt sowie aufgelistet nach Tatzeit, Tatort. verletzter Rechtsnorm, Tatverdächtige, Anzahl der fremdenfeindlichen bzw. antisemtischen Delikte, Bewertung der Entwicklung sowie des Gefährdungspotenzials, rechtsmotivierte Aktivitäten im Berichtszeitraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 28.11.2017 Drucksache 17/4695 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4695 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2017 Drucksache 17/4891 (24 S.)

Religiöses Symbol
 
Kopftücher und Probleme mit muslimischen Eltern an Grund- und weiterführenden Schulen
Tragen eines Kopftuchs im Unterricht grundsätzlich möglich, keine Aufstellungen über schulaufsichtliche Vorkommnisse, keine Gebetsräume für muslimische Schüler an öffentlichen Schulen, ggf. Nutzung von "Räumen der Stille", keine Informationen zu Diskriminierung von nichtmuslimischen Schülern mit Migrationshintergrund durch muslimische Schüler, Behandlung des Themas Antisemitismus im Rahmen von Präventionsprogrammen und der politischen Bildung, Inhalte des Orientierungsrahmens Schulqualität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4152 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4152 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Bildung 11.10.2017 Drucksache 17/4350 (2 S.)

 
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