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Vorgänge

16. Wahlperiode

Ehrenamtlicher Richter
 
Zuständigkeitskonzentration in Schöffen- und Jugendschöffensachen
Mehrere Amtsgerichtsbezirke umfassende gemeinsame Schöffen- und Jugendschöffengerichte, Stand der Umsetzung weiterer Konzentrationen, das Amtsgericht Speyer betreffende Planungen, Vorgaben der Lenkungsgruppe Justizstrukturreform
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Kleine Anfrage 4045 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 05.02.2016 Drucksache 16/6141 (3 S.)

Amtsgericht
 
Umbaumaßnahmen am Amtsgericht Germersheim
Bedarf und aktueller Sachstand, weitere Planung, barrierefreie Erschließung, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
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Kleine Anfrage 3780 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.10.2015 Drucksache 16/5722 (1 S.)

Gerichtsverfassung
 
Justizreform/Insolvenzgericht in Betzdorf
Planung bezüglich der Einrichtung eines Insolvenzgerichts am Amtsgerichts Betzdorf, Mitarbeiter am Amtsgericht, Gründe gegen eine Konzentration von Insolvenzverfahren am Amtsgericht Betzdorf
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Kleine Anfrage 3540 Michael Wäschenbach (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 30.07.2015 Drucksache 16/5390 (2 S.)

Amtsgericht
 
Aufgabe der Pläne zur Schließung von Amtsgerichten
Prüfung der Pläne zur Zusammenlegung von Amtsgerichten, Ergebnisse, Unterrichtung der Personal- und Richtervertretungen, der Präsidenten der Obergerichte und der Generalstaatsanwälte
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Kleine Anfrage 2964 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 28.01.2015 Drucksache 16/4554 (1 S.)

Amtsgericht
 
Haltung der Landesregierung zur Forderung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen nach der Schließung von Amtsgerichten
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsaussschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.11.2014 Vorlage 16/4565
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 05.02.2015 Vorlage 16/4914 (Prüfbericht zur Zusammenlegung von Amtsgerichten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/37 (Teil 2) 18.11.2014 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sicherungsverwahrung
 
Zusätzliche Belastungen durch die Sicherungsverwahrung in Diez
Anstieg der Zahl der zu treffenden gerichtlichen Überprüfungsmaßnahmen und Entscheidungen beim Amtsgericht Diez, Situation bei der Polizeiinspektion Diez, Personalausstattung von Polizeiinspektion und Amtsgericht
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Kleine Anfrage 2240 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.04.2014 Drucksache 16/3472 (2 S.)

Beratungsstelle
 
Anwaltliche Beratungsstellen
Einrichtung der Beratungsstellen für mittellose Bürger bei den Amtsgerichten Pirmasens und Bad Kreuznach sowie an den Häusern des Jugendrechts in Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen, Inanspruchnahme, Kosten, vergleichbare Einrichtungen in anderen Bundesländern, vorgesehene Haushaltsmittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015
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Kleine Anfrage 1937 Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 28.10.2013 Drucksache 16/2914 (2 S.)

Justizreform
 
Strukturelle Reformen der Justiz
Fortlaufende Prüfung der Strukturen mit dem Ziel der Vermeidung von Doppelstrukturen und der Schaffung von Synergieeffekten, Festlegung Anzahl der Mitarbeiter und des Einzugsbereichs der Amts- und Landgerichte in Abhängigkeit von den tatsächlichen örtlichen, sachlichen und strukturellen Verhältnissen und Besonderheiten
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Kleine Anfrage 127 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 08.08.2011 Drucksache 16/181 (1 S.)

Landgericht
 
Veränderung der Justizstruktur im Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach
Derzeit keine Planungen zur Schließung oder Zusammenlegung von Gerichten im Gerichtsbezirk Bad Kreuznach, Anzahl der entschiedenen Fälle am Oberlandesgericht in Koblenz, aufgeschlüsselt nach Berufungen, Revisionen und Beschwerdesachen, Sachstand bezüglich des Neubaus des Justizzentrums in Bad Kreuznach,
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Kleine Anfrage 101 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.07.2011 Drucksache 16/155 (2 S.)

 
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