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Vorgänge

12. Wahlperiode

Versorgungsamt
 
Ärzte in den Versorgungsämtern
- Bearbeitungszeit für die Erst- und Änderungsanträge nach dem Schwerbehindertengesetz zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit bzw eingeschränkten Erwerbsunfähigkeit und des unterschiedlichen Behindertengrades, Besetzung der ausgewiesenen Stellen, Stellenbedarf an ärztlichen Mitarbeitern -
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KlAnfr 3798 Bauckhage FDP und Antw MASG 07.09.1995 Drs 12/7173

Schulärztliche Untersuchung
 
Reform der Schuleingangsuntersuchung
- Häufigkeit der psychosomatischen und psychovegetativen Beschwerden bei Kindern und Jugendlichen, Anzahl der im jugendärztlichen Dienst der Gesundheitsämter in RPF tätigen Ärztinnen und Ärzte, Maßnahmen zur Anpassung der Schuleingangsuntersuchungen an den modernen Stand der medizinischen, pädagogischen und psychologischen Erkenntnisse -
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KlAnfr 3509 Ehrenberg FDP und Antw MASG 22.05.1995 Drs 12/6670

Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
 
LG über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)
- Definition des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und seiner Aufgaben, insbes Förderung der Gesundheit und Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren, Regelung des Aufbaus, der Aufgaben, der Arbeitsweise und der Befugnisse des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Definition der allgemeinen und besonderen staatlichen Behörden und Einrichtungen, Vorlage eines Landesgesundheitsberichts durch das MASG alle fünf Jahre; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 03.07.1934 und des Gesetzes betreffend die Dienststellung des Kreisarztes und die Bildung von Gesundheitskommissionen (für die RegBez Koblenz, Trier und Montabaur) vom 16.09.1899 -
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GesEntw CDU 02.03.1995 Drs 12/6230
dazu: Vorlage 12/3594 (Landesbeauftragter für den Datenschutz, Stellungnahme) 12/3683
1.Brtg: PlPr 12/105 23.03.1995 S.8194-8203
Überw: SozialA (fdf), InnA, RA
SozialA 48.Sitzg 09.06.1995
SozialA 49.Sitzg 29.06.1995
SozialA 50.Sitzg 24.08.1995 Teil II (Anhörung öffentlich)
SozialA 52.Sitzg 18.09.1995
BeschlEmpf SozialA 04.10.1995 Drs 12/7377
ÄndAntr CDU Drs 12/7470 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 12/119 31.10.1995 S.9267-9278
*Ablehnung gem Drs 12/7377
Redner...


Pflegebedürftiger
 
Wartezeiten bei amtsärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Pflegesatzstufen
- Vorwurf langer Wartezeiten hinsichtlich der Erstellung medizinischer Gutachten bei Pflegefällen in Altenheimen, Auswirkungen auf die Zahl der Pflegekräfte -
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KlAnfr 450 Bischel CDU und Antw MASFG 07.01.1992 Drs 12/821

 
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