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Vorgänge

15. Wahlperiode

Verwaltungsreform
 
Kommunal- und Verwaltungsreform; hier: Erfassung der Altstandorte im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes
- Verlagerung der beim LA für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (früher LA für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht) liegenden Zuständigkeiten auf die Verwaltungen der Kreise und der kreisfreien Städte, Bündelung umweltrechtlicher Aufgabenzuständigkeiten -
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Kleine Anfrage 1422 Dr. Gebhart, Licht, Schäfer CDU und Antwort ISM 20.06.2008 Drs 15/2363

Verwaltungsreform
 
Kommunal- und Verwaltungsreform; hier: Einstufung als Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche
- Verlagerung der seit 1991 bei den Bezirksregierungen und nach deren Auflösung bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen liegenden Zuständigkeit auf die Verwaltungen der Kreise und der kreisfreien Städte, Bündelung vollziehbarer umweltrechtlicher Aufgabenzuständigkeiten -
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Kleine Anfrage 1423 Dr. Gebhart, Licht, Schäfer CDU und Antwort ISM 20.06.2008 Drs 15/2364

Verwaltungsreform
 
Kommunal- und Verwaltungsreform; hier: Einstufung als schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten
- Verlagerung der bisher bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen liegenden Zuständigkeiten auf die Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte, Bündelung umweltrechtlicher Aufgabenzuständigkeiten -
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Kleine Anfrage 1424 Dr. Gebhart, Licht, Schäfer CDU und Antwort ISM 20.06.2008 Drs 15/2365

Verwaltungsreform
 
Kommunal- und Verwaltungsreform; hier: Mitteilung der Einstufung eines Grundstücks als schädliche Bodenveränderung oder als Altlast an die Grundstückseigentümer
- Verlagerung der seit 1991 bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen liegenden Zuständigkeiten auf die Verwaltungen der Kreise und der kreisfreien Städte, Bündelung umweltrechtlicher Aufgabenzuständigkeiten -
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Kleine Anfrage 1425 Dr. Gebhart, Licht, Schäfer CDU und Antwort ISM 20.06.2008 Drs 15/2366

 
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