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Vorgänge

15. Wahlperiode

Altersteilzeit
 
Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Wirkungen der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz
- Auftrag, Ziele, dienstrechtliche Altersteilzeitregelungen im Landesbereich seit dem 1. August 2007, Erfahrungen mit den geltenden gesetzlichen Regelungen, Wirkungen und Fallzahlentwicklung seit 2005, Altersteilzeitregelungen im Bund und in den Ländern ab dem 1. Januar 2012, zusammenfassende Bewertung -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 31.03.2011 Drs 15/5513

Beamtenrecht
 
Landesbeamtengesetz (LBG)
- Änderungen, u. a. die besonderen Altergrenzen für Polizeibeamte, die polizeiärztliche Untersuchung und die Altersteilzeit im Polizeidienst betreffend -
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Änderungsantrag SPD zu Drs 15/4465 05.10.2010 Drs 15/5042
PlPr 15/99 07.10.2010 S. 5851-5859
*Annahme
Redner...


Altersteilzeit
 
Altersteilzeit im Schuldienst
- Regelung für angestellte Lehrkräfte, Notwendigkeit; BE LReg im ABJ -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 09.08.2010 Vorlage 15/5316
ABJ 37. Sitzg 19.08.2010 S. 23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlicher Dienst
 
Kosten der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst
- Inanspruchnahme der Altersteilzeit durch Tarifangestellte und Beamte, entstandene Kosten, Nutzung der Altersteilzeit zum Personalabbau durch nicht wieder besetzte Stellen -
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Kleine Anfrage 2753 Bracht CDU und Antwort FM 03.03.2010 Drs 15/4314

Lehrer / Lehrerin
 
Aktuelle Situation und zukünftige Perspektive der Lehrerversorgung in Rheinland-Pfalz
- Altersstruktur, Geschlecht und Besoldung der Lehrerschaft und der Schulleitungen, Lehrkräfte ohne Staatsexamen, Lehrer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit, damit verbunden künftig wegfallende Stellen, mit anderweitigen Aufgaben betraute Lehrkräfte, z. B. in der Schulverwaltung, Absolventenzahlen im Vergleich zu Ruhestandsversetzungen, Studierendenzahlen, Referendarplätze, Abbrüche des Vorbereitungsdienstes, zukünftiger Einstellungsbedarf, Arbeitsbelastung, Kündigungen seitens der Lehrer, Entlohnungsstrukturen, Anwendung leistungsabhängiger Elemente in der Entlohnung der Lehrkräfte -
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Große Anfrage CDU 09.06.2009 Drs 15/3477
Antwort MBWJK 24.07.2009 Drs 15/3619

Reisekostenrecht
 
Landesgesetz zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften
- Befristete Verlängerung der geltenden Altersteilzeitbestimmungen für Beamtinnen und Beamte resp. Richterinnen und Richter, entsprechende Änderung §§ 80 e und 80 f des Landesbeamtengesetz sowie § 10 Landesrichtergesetz -
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Änderungsantrag SPD zu Drs 15/3250 28.05.2009 Vorlage 15/3786
HuFA 42. Sitzg 28.05.2009 Teil I S. 15-16 (öffentlich)
RA 30. Sitzg 23.06.2009 Teil I S. 9 (öffentlich)

Altersteilzeit
 
Bericht der Landesregierung zur Evaluierung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz
- Auftrag, Ziele, Rechtsvorschriften über Altersteilzeit im Landesbereich, Erfahrungen mit den bisherigen Regelungen, Altersteilzeitregelungen im Bund und in den Ländern ab dem 1. Januar 2010, zusammenfassende Bewertung, Fortführung der Altersteilzeit in Rheinland-Pfalz -
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Bericht (Unterrichtung) LReg 01.04.2009 Drs 15/3276

Reisekostenrecht
 
Landesgesetz zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften
- Erhöhung der allgemeinen Kilometersätze für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug sowie der besonderen Kilometersätze für Fahrten mit dem anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug oder dem regelmäßig dienstlich mitbenutzten privateigenen Kraftfahrzeug ab 01.01.2009; Art. 1: entsprechende Änderung §§ 2, 6, 10, 16 und 18 des Landesreisekostengesetzes vom 24.03.2009; Art. 2: entsprechende Änderung der LVO über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 des Landesreisekostengesetzes; Art. 3: Übergangsbestimmung; Art. 4: Inkrafttreten -
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Gesetzentwurf LReg 24.03.2009 Drs 15/3250
dazu: Vorlage 15/3786 Änderungsantrag SPD (s. dort)
Vorlage 15/3802
1. Brtg: PlPr 15/68 14.05.2009 S. 4130-4132
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 42. Sitzg 28.05.2009 Teil I S. 15-16 (öffentlich)
RA 30. Sitzg 23.06.2009 Teil I S. 9 (öffentlich)
Beschlussempfehlung HuFA 23.06.2009 Drs 15/3508
2. Brtg: PlPr 15/69 24.06.2009 S. 4195-4198
*Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 15/3508
Landesgesetz zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften und zur Verlängerung der Altersteilzeit
GVBl 2009 Nr. 12 S. 279 (LG vom 07.07.2009)
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Richtergesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes
- Art. 1: Änderung des Landesrichtergesetzes vom 22.12.2003, § 10: Inanspruchnahme von Altersteilzeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres für Richterinnen und Richter; Art. 2: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 12.04.2005, § 6a Abs. 1 Satz 1: Einfügung des Satzes "und des § 10 des Landesrichtergesetzes"; Art. 3: Inkrafttreten -
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Gesetzentwurf LReg 06.05.2008 Drs 15/2184
1. Brtg: PlPr 15/45 14.05.2008 S. 2736
Überw: RA
RA 20. Sitzg 03.06.2008 Teil I S. 9-10 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 03.06.2008 Drs 15/2273
2. Brtg: PlPr 15/47 04.06.2008 S. 2873-2875
*Annahme gem. Drs 15/2273
GVBl 2008 Nr. 8 S. 98 (LG vom 17. Juni 2008)
Redner...


Polizeibeamter / Polizeibeamtin
 
Teilzeitbeschäftigung bei der Polizei nach § 80 a LBG/Teil 3
- Ersetzung von Personalabgängen jeweils zum 01. Juni eines Jahres, kurzfristiger Ersatz bei Elternzeit, bei Altersteilzeit im Blockmodell Erfassung im Stellenplan in der Freistellungs- und der Arbeitsphase jeweils mit 0,5 Vollzeitstelle, Beamte in der Freistellungsphase bei tatsächlicher Einsatzstärke und Personalstärke im Schichtdienst nicht aufgeführt, Entscheidung über Ausgleich des Ausfalls während der Freistellungsphase von Fall zu Fall -
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Kleine Anfrage 1208 Lammert CDU und Antwort ISM 26.02.2008 Drs 15/1954

Polizeibeamter / Polizeibeamtin
 
Teilzeitbeschäftigung bei der Polizei nach § 80 a LBG/Teil 2
- Derzeitige Anmeldungen von Elternzeit, zusätzlicher Personalbedarf, wegen der Kinder aus dem Polizeidienst ausgeschiedene Beamte, Anträge auf Altersteilzeit, Ersetzung der Beamten in der Freistellungsphase -
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Kleine Anfrage 1061 Lammert CDU und Antwort ISM 21.11.2007 Drs 15/1681

Altersteilzeit
 
Übertragung der Streichung des Abzugs der Kirchensteuer bei der Bemessung der Altersteilzeitbezüge auf die beamtenrechtliche Altersteilzeitregelung
- Eingabe betreffend die Ungleichbehandlung von Beamten und Beschäftigten bezüglich der Altersteilzeitregelung, dadurch Erhöhung des Altersteilzeitzuschlags -
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Landtag RLP 21.09.2007 Vorlage 15/1639
PetA 16. Sitzg 06.11.2007 S. 16-17 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Öffentlicher Dienst
 
Einsparungen durch Kürzungen im öffentlichen Dienst
- Lohnsteigerungen in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst und bei den Beamten zwischen 1997 und 2007, bei Erhöhung der Besoldung und Versorgung um jeweils ein Prozent Erhöhung der Personalausgaben um insgesamt 36 Mio. Euro, Auswirkungen der neuen Altersteilzeitregelung -
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Kleine Anfrage 927 Henter CDU und Antwort FM 12.09.2007 Drs 15/1469

Grundschule
 
Pädagogische Richtlinien für den Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen
- Einsatzplanung, u. a. der Klassenleitung, als Aufgabe der Schulleitung, Empfehlung der Schulaufsicht betr. den Verzicht auf den Einsatz von befristet beschäftigten Vertretungskräften im ersten Schuljahr, Vermeidung eines Ausscheidens zum Schulhalbjahr bei Altersteilzeit durch neue Regelung, Auflistung Freistellungsphase an Grundschulen (Beginn der Freistellungsphase, Art des Beschäftigungsverhältnisses), Ersatz der frei werdenden Stellen -
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Kleine Anfrage 818 Thelen CDU und Antwort MBWJK 17.07.2007 Drs 15/1319

Altersteilzeit
 
Neuregelungen zur Altersteilzeit für Landesbeamte
- Eingabe, insbesondere das Fehlen einer Übergangsregelung betreffend -
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Landtag RLP 11.06.2007 Vorlage 15/1308
PetA 13. Sitzg 26.06.2007 S. 13 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamtenrecht
 
Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes: Auswirkungen auf den höheren Justizdienst
- u. a. Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter, BE LReg im RA über die finanziellen Auswirkungen und zum Ansehen des Richterdienstes und der Staatsanwaltschaften im Vergleich zu anderen Bundesländern und über mögliche Pläne zur Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Altersteilzeit für Richter -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 26.01.2007 Vorlage 15/786
dazu: Vorlage 15/891 (JM, ergänzende BE)
RA 7. Sitzg 06.02.2007 Teil I S. 19-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beamtenrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes
- Art. 1: Änderung des Landesbeamtengesetzes i. d. F. vom 14.07.1970: Neufassung § 55 (Hinausschieben des Ruhestandsbeginns bei Bedarf u. auf freiwilliger Grundlage bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres), Streichung § 80 b (Altersteilzeit), Einfügung §§ 80 e (Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze) u. 80 f (Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus), Änderung §§ 185 u. 244; Art. 2: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes i. d. F. vom 12.04.2005: Einfügung §§ 6 a (Bestimmungen bei Altersteilzeit), 6 b (Besoldung nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze), 6 c (Obergrenzen für Beförderungsämter) u. 6 d (Abweichende Bestimmung v. Grundgehaltssätzen); Art. 3: Inkrafttreten -
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Gesetzentwurf LReg 12.12.2006 Drs 15/608
dazu: Vorlage 15/1018 (WissDienst des LT, Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes mit dem Diskriminierungsverbot aus Altersgründen)
Vorlage 15/1055 (FM, steuerliche Behandlung von Altersteilzeitzuschlägen)
Vorlage 15/1143 Änderungsantrag SPD (s. dort)
Vorlage 15/1153 15/1166
1. Brtg: PlPr 15/14 17.01.2007 S. 788-794
Überw: HuFA (fdf), InnenA, RA
HuFA 13. Sitzg 30.01.2007 Teil I S. 3 (öffentlich)
HuFA 14. Sitzg 08.03.2007 Teil I S. 3-24 (Anhörung öffentlich)
HuFA 15. Sitzg 03.05.2007 Teil II S. 1-3 gemeinsam mit
InnenA 9. Sitzg 03.05.2007 Teil II S. 1-3 (öffentlich)
RA 10. Sitzg 15.05.2007 S. 1 (öffentlich)
Beschlussempfehlung HuFA 15.05.2007 Drs 15/1087
Änderungsantrag SPD 23.05.2007 Drs 15/1145 (s. dort)
2. Brtg: PlPr 15/24 23.05.2007 S. 1359-1364
*Annahme mit Änderungen gem. Drs 15/1145
Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes
GVBl 2007 Nr. 6 S. 77-79 (LG vom 12.06.2007)
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Richtergesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
- Änderung des Landesrichtergesetzes vom 22.12.2003, Aussetzen der Altersteilzeit, Bewilligung nur noch bei Beginn der Altersteilzeit vor dem 01.11.2006 -
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Gesetzentwurf LReg 30.08.2006 Drs 15/220
1. Brtg: PlPr 15/6 20.09.2006 S. 250
Überw: RA
RA 4. Sitzg 29.09.2006 S. 3-4 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 29.09.2006 Drs 15/322
2. Brtg: PlPr 15/9 05.10.2006 S. 410-413
*Annahme gem. Drs 15/322
Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
GVBl 2006 Nr. 17 S. 344 (LG vom 06.10.2006)
Redner...


Justiz
 
Personalengpässe in bzw. Überlastung der Justiz in Rheinland-Pfalz
- Inanspruchnahme der Altersteilzeit bei der Landesverwaltung (ohne Landtagsverwaltung) seit 2000, darunter durch Richter und Staatsanwälte, weitere Gründe (außer Altersteilzeit) für die erhöhte Arbeitsbelastung, Personalentwicklung bei den Staatsanwaltschaften und Strafkammern seit 2000 -
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Kleine Anfrage 120 Dr. Wilke CDU und Antwort JM 22.08.2006 Drs 15/190

Altersteilzeit
 
Aussetzen der Altersteilzeitregelung
- Höhe der durch die bisher geltende Altersteilzeitregelung erzielten Einsparungen bzw. Mehrkosten, weiterhin Anwendung der Regelung zur Personalreduzierung, zeitliche Umsetzung der Nachfolgeregelung, Bewertung des Rückgangs der Zahl der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand bei den Lehrkräften von 74,2 % 2000 auf 19,8 % 2004 -
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Mündliche Anfrage Bracht, Keller, Schreiner CDU 04.07.2006 Drs 15/78 (Nr. 2)
Antwort FM PlPr 15/5 06.07.2006 S. 147-150
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 15. Wahlperiode
- Auftrag der Wähler an die SPD zur Regierungsbildung, Dank an bisherigen Koalitionspartner für faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit seit 1991; Schwerpunkte der künftigen Politik: Förderung von Technologie und Mittelstand, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Kommunalverwaltungsreform bis 2014, Gewährleistung innerer Sicherheit durch entsprechenden Personalausbau, Zusammenlegung von Gerichtsstrukturen, Absenkung der Bezahlung für Berufsanfänger (gehobener und höherer Dienst), Aussetzen der Altersteilzeit, beitragsfreie Kindergärten bis 2010, Einrichtung 200 neuer Ganztagsschulen, Schaffung weiterer Lehrerstellen, Einrichtung eines Sozialfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen -
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Regierungserklärung MP PlPr 15/2 30.05.2006 S. 25-38
Aussprache PlPr 15/3 31.05.2006 S. 41-104
Redner...


 
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