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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1995
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1994 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1994, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Organisation und Personalbedarf des Statistischen Landesamts, Organisation und Personalbedarf der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung, Erstattungen des Landes für Sozialhilfeleistungen an Asylbegehrende und an Ausländer, Steuerberechtigung der Länder bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer, Organisationsmodelln "Finanzamt 2000", Organisation der Beihilfenfestsetzung, Automatisierte Datenverarbeitung in der Landesbauverwaltung, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Planung für den Neubau eines Wohnheims mit Tagungstrakt an einer Hochschule, Neubauten für eine Abteilung einer Fachhochschule, Neubau eines Behördenzentrums, Erweiterungsbauten für ein Staatsweingut, Gebühren und Auslagen der Amtsgerichte, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Justizvollzugskrankenhauses, privatfinanzierte Straßenbaumaßnahmen des Landes, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Planung einer Umgehungsstraße im Zuge einer Landesstraße, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung von Staatsweingütern, Förderung von Abwasseranlagen, Nachzahlungen der Straßenbaulastträger für die Nutzung kommunaler Abwasserbeseitigungsanlagen, Gewerbeärztlicher Dienst, Allgemeiner Hochschulsport bei zwei Universitäten, Haushalts-und Wirtschaftsführung von zwei Studentenschaften, Hochschulbaumaßnahmen, Raumbedarfsplan für den Neubau des Fachbereichs Chemie einer Universität, Personalkostenbeiträge für schulgelderhebende berufsbildende Schulen, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Haushaltslage der Gemeinden, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Einnnahmen aus gemeindlichem Grundvermögen, Baumaßnahmen eines Deponiezweckverbands, Honorare für Ingenieurleistungen in der Abfallwirtschaft, Bau einer Gruppenkläranlage, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Klinikums, Nutzungsentgelte liquidationsberechtigter Ärzte aus ambulanter Nebentätigkeit in einem städtischen Klinikum
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 22.04.1996 Drs 12/8380
*Behandlung s. 13.Wahlperiode

 
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