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Vorgänge

12. Wahlperiode

Abwasserabgabe
 
Abwasserabgabe
- Entwicklung der Einnahmen des Landes aus der Abwasserabgabe, der bereitgestellten Mittel für Abwasserbeseitigungsmaßnahmen und der Rückzahlungen für die im Bereich der Abwasserbeseitigung seitens des Landes gewährten Darlehen -
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KlAnfr 4423 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MUF 13.03.1996 Drs 12/8314

Abwasserabgabe
 
Abwasserabgabe für menschliche Abwässer auf landwirtschaftlichen Flächen
- Bewertung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz über die Zahlung einer Abwasserabgabe bei der gemeinsamen Aufbringung tierischer und menschlicher Abwässer auf die Felder -
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KlAnfr 4344 Dr. Beth, Licht CDU und Antw MUF 21.02.1996 Drs 12/8213

Kommunalabgabengesetz
 
Erlaß der Rechtsverordnung gem § 7 (3) des Kommunalabgabengesetzes
- Festlegung der Grenzwerte für Benutzungsgebühren und Beiträge für Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung -
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MdlAnfr Bischel, Dr. Beth, Geimer CDU 16.01.1996 Drs 12/8024
Antw ISM PlPr 12/127 19.01.1996 S.10067-10069
Redner...


Alsbach Westerwaldkreis
 
Vollzug des novellierten Landeswassergesetzes bei der Errichtung einer vermeidbaren Mischwassersammelleitung und eines Weges durch ein Naturschutzgebiet in der Gemeinde Alsbach, VG Ransbach-Baumbach
- Vereinbarkeit der Planungen für eine Mischwassersammelleitung mit den Bestimmungen des Landeswassergesetzes, Auswirkungen der Trennung von Schmutz- und Oberflächenwasser bei der Entsorgung auf die Abwassergebühren -
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KlAnfr 3998 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 31.10.1995 Drs 12/7525

Abwasserbeseitigung
 
Bringsystem bei Weinbauabwässern
- Sammlung der Weinbauabwässer durch die Winzer und Ablieferung an die Kläranlagen, Auswirkungen des Bringsystems auf die technischen Anlagen der Abwassereinrichtungen sowie auf die Gebührengestaltung -
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MdlAnfr Jürging SPD 14.06.1995 Drs 12/6794
Antw MUF PlPr 12/113 30.06.1995 S.8774-8778
Redner...


Abwasserabgabe
 
Aufkommen aus der Abwasserabgabe und Einleitefrachten in rheinland-pfälzische Gewässer
- Ursachen des sprunghaften Geldaufkommens aus der Chemischen Industrie 1993 im Vergleich zu 1992 im RegBez Rheinhessen-Pfalz, Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung für halogenhaltige Einleitungen (AOX) im RegBez Koblenz, Einleiter von Biozidfrachten in den Rhein 1993 -
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KlAnfr 2962 Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 25.11.1994 Drs 12/5679

Landesabwasserabgabengesetz
 
Novellierung des Abwasserabgabengesetzes
- Ersetzung der im geltenden Abwasserabgabengesetz vorgesehenen Steigerung der Abwasserabgabe durch die Festsetzung der Abgabe ab 01.01.1997 auf 70 DM; Bewertung des zu erhebenden Abgabesatzes als Anreiz für künftige Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserbehandlung -
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KlAnfr 2415 Müller CDU und Antw MU 07.04.1994 Drs 12/4622

Abwasserbeseitigung
 
Abwasserentsorgung - so effektiv und umweltwirksam wie möglich
- Erreichung der ökologischen Ziele der 3. Reinigungsstufe ohne größere bauliche Investitionen, Prüfung des Verhältnisses von Aufwand und ökologischem Nutzen, Einsatz privaten Kapitals zur Senkung der Kosten und Belastungen, Vereinfachung der wasser- und baurechtlichen sowie technischen Vorschriften und Anforderungen, Gestaltung der Abwasserabgabe und deren Verrechnungsmöglichkeiten ohne zusätzliche Belastungen für die Kommunen und Einwohner bei zeitlicher Verschiebung der 3. Reinigungsstufe, entspr Initiativen der LReg auf Landesebene und im BR -
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Antr CDU 21.12.1993 Drs 12/4005
PlPr 12/93 09.11.1994 S.7292 ff
Überw: AfUmw (fdf), InnA S.7311
*Übergang der Federführung aufgrund Änd der Ausschußzuständigkeit auf den AfUF
AfUF 39.Sitzg 26.01.1995 Teil II (öffentlich)
InnA 43.Sitzg 31.01.1995 Teil II
AfUF 40.Sitzg 14.02.1995 Teil I (öffentlich)
AfUF 41.Sitzg 14.03.1995 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AfUF 14.03.1995 Drs 12/6329
PlPr 12/104 22.03.1995 S.8103-8115
*Ablehnung gem Drs 12/6329
Redner...


Weinbaubetrieb
 
Vermeidung zu hoher Belastungen der Winzer durch Abwassergebühren
- Prüfung der Möglichkeiten einer kostengünstigen Weinabwasserentsorgung auch durch landwirtschaftliche Verwertung, Durchführung entspr Modellversuche, Bereitstellung von Fördermitteln, u.a. aus Mitteln der Abwasserabgabe, für die technische Aufbereitung von Weinbauabwässern in häusliches Abwasser -
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Antr CDU 13.09.1993 Drs 12/3549
PlPr 12/93 09.11.1994 S.7292 ff
Überw: InnA (fdf), AfLWF, AfUmw S.7311
InnA 41.Sitzg 30.11.1994
InnA 45.Sitzg 16.03.1995
InnA 46.Sitzg 11.05.1995 Teil II
Unterrichtung LTPräs 11.05.1995 Drs 12/6617
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1991
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1990, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf der Regierungshauptkassen, Organisation und Personalbedarf eines Polizeipräsidiums, Raumbedarfsplan für die Erweiterung eines Polizeidienstgebäudes, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Förderung der Sportberichterstattung, Organisation und Personalbedarf der Oberfinanzkasse, Beteiligung an Steuersparmodellen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung eines landeseigenen Dienstgebäudes, Planung und Kostenberechnung für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Organisation und Personalbedarf der Landesjustizkasse, Verwaltungsorganisation einer Staatsanwaltschaft, Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Haushalts- und Wirtschafsführung einer Landesnervenklinik, Zuwendungen für Kindergärten, Zuschüsse an den Landesfilmdienst, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Destillationsbeihilfe für Weinerzeuger, Lagerbeihilfe für Wein, Labore zur Untersuchung von Wein, Vermessungsverfahren bei der Flurbereinigung, Forstverwaltung, Grunderwerb durch die Landesforstverwaltung, Straßenplanungen, Kostenbeteiligungen des Bundes bei Baumaßnahmen an Landstraßen, Zuwendungen für Straßenbauvorhaben, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, unterrichtliche Versorgung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Gymnasien, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Chemischen Untersuchungsämter, Abwasserabgabe, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Städte, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.03.1992 Drs 12/1275
dazu: Vorlage 12/1033 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 12/31 16.09.1992 S.2490
Überw: HuFA
HuFA 23.Sitzg 17.09.1992 (Überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 26.11.1992
RPK 5.Sitzg 27.11.1992
RPK 6.Sitzg 07.12.1992
HuFA 26.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 12.01.1993 Drs 12/2440
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1993 -
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590 ff
*Annahme Drs 12/2440 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.3598
Redner...


Abwasserabgabe
 
Festsetzung der Abwasserabgabe
- Irritationen und Widerspruch hinsichtlich Festsetzung der Abwasserabgabe in der Verbandsgde Bitburg-Land -
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KlAnfr 524 Tölkes CDU und Antw MU 21.02.1992 Drs 12/1001

Abwasserabgabe
 
Festsetzung der Abwasserabgabe aufgrund Messungen der STAWA
- Heranziehung der durch die Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft ermittelten Werte, die aufgrund von Störfällen bei Einleitungen in Gewässer gemessen wurden, für die Festsetzung der Abwasserabgabe; Behandlung im AfUF, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.02.1995 Vorlage 12/3097
dazu: Vorlage 12/4075 (BE MUF)
AfUF 44.Sitzg 07.09.1995 Teil II
AfUF 48.Sitzg 23.11.1995 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Abwasserbeseitigung
 
Möglichkeiten, Teile der Weinbauabwässer ohne Umweltprobleme landbaulich zu verwerten und Abwasserabgaben gerechter zu gestalten
- Behandlung im AfLWF, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.11.1993 Vorlage 12/1855
dazu: Vorlage 12/2146 (BE MLWF) 12/4211 (Ergänzung BE MWVLW)
AfLWF 31.Sitzg 27.01.1994 Teil II
AfLWF 40.Sitzg 29.09.1994
AfWiss 48.Sitzg 28.11.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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