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Vorgänge

16. Wahlperiode

Gefangener
 
Inhaftierte in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
Anzahl der Inhaftierten mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Anteil der süchtigen und suchtgefährdeten Straftäter, Überstellung ausländischer Gefangener zur Strafverbüßung in deren Heimatland (rechtliche Rahmenbedingungen und Anzahl der Überstellungen in den letzten zehn Jahren), erfolglose Abschiebungen sowie Abschiebungen mit dem Charterflugzeug und deren Kosten seit 2011
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Kleine Anfrage 4127 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 20.04.2016 Drucksache 16/6306 (6 S.)

Abschiebung
 
Abschiebekosten in Rheinland-Pfalz
Abfrage bei den Ausländerbehörden zu Kosten, Geltendmachung bei den Kostenschuldnern, verlangte Sicherheitsleistungen, Pfändung von Forderungen gegenüber den Justizbehörden, Auskunftsersuchen jeweils für die Jahre 2012 bis 2015
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Kleine Anfrage 4115 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 29.03.2016 Drucksache 16/6291 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung ausreisepflichtiger Personen
Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber, Duldung ausreisepflichtiger EU-Bürger, vom Status Duldung umfasster Personenkreis, Klärung der Staatsangehörigkeit, Duldung vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten
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Kleine Anfrage 4077 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.03.2016 Drucksache 16/6251 (2 S.)

Abschiebung
 
Zahl der Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
Anzahl abgelehnter Asylerst- bzw. Asylfolgeanträge in den Jahren 2012 bis 2015, Angaben zu Abschiebungshindernissen und ausgesprochenen Duldungen im Ausländerzentralregister nicht erfasst
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Kleine Anfrage 4050 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.02.2016 Drucksache 16/6223 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
Presseberichte über falsche Zahlen zu Abschiebungen des Landes in der Stadt Zweibrücken, Erklärung für falsche Zahlen, Zählung von Abschiebeversuchen als Abschiebungen, Unterstützung für die im Asylpaket II vorgeschlagenen Erleichterungen zur Abschiebung, Ablehnung einer landesweit zentralisierten Abschiebung
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Kleine Anfrage 4040 Adolf Kessel (CDU), Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 23.02.2016 Drucksache 16/6198 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 16)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen abgelehnter Asylsuchender
Beseitigung von Rückführungshindernissen zur Beschleunigung des Abschiebeverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, insbesondere über die Ausweisung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer, die Rückführung abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan sowie die Synergieeffekte bei einer landesweiten Bündelung der Rückführungen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.02.2016 Vorlage 16/6421
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/47 18.02.2016 S. 15-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Dr. Susanne Ganster (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.01.2016 Drucksache 16/6112 (6 S.) (Nr. 16)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6198

Flüchtling
 
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten
Aufforderung an die Landesregierung: Initiative im Bundesrat für Marokko, Algerien und Tunesien als sicherere Herkunftsländer, keine Verteilung von Asylsuchenden aus diesen Staaten auf Kommunen, zentrale Abschiebung direkte aus Erstaufnahmeeinrichtung sowie Rückführungsgewahrsam
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Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6098 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7525-7526
* Ablehnung
     

Abschiebung
 
Amtshilfe bei Abschiebungen durch die Bundeswehr
Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in den Jahren 2011 bis 2015, Anzahl der sich derzeit in Rheinland-Pfalz aufhaltenden abgelehnten Asylbewerber, Amtshilfeanfrage an die Bundeswehr zwecks Nutzung der Flugzeuge sowie an die Bundespolizei, Anzahl abgebrochener Abschiebeverfahren sowie aufgrund des sogenannten Wintererlasses ausgesetzter Abschiebungen
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Kleine Anfrage 3974 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.01.2016 Drucksache 16/6088 (4 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Abschiebehindernis bei Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive
Anzahl der an die Kommunen verteilten Personen ohne Bleibeperspektive (mit und ohne Abschiebehindernis), Art der Abschiebehindernisse
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Kleine Anfrage 3898 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.12.2015 Drucksache 16/5917 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung von ausreisepflichtigen Personen
Zahl der ausreisepflichtigen Personen 2013, 2014 und 2015, Rückführung von Personen aus sicheren Herkunftsländern, zentrale Organisation von Rückführungen, frei werdende Plätze in Erstaufnahmelagern und in Wohnungen, Bekämpfung von Fluchtursachen
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Kleine Anfrage 3857 Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.11.2015 Drucksache 16/5840 (3 S.)

Abschiebung
 
Wintererlass in Rheinland-Pfalz
Zurückstellung von Abschiebungen in besonders gelagerten Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen; Anpassung des Erlasses auf die erfolgten gesetzlichen Änderungen
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Kleine Anfrage 3854 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 12.11.2015 Drucksache 16/5828 (2 S.)

Asylbewerber
 
Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern
Gesetzgebung für eine schnelle Integration von Flüchtlingen ins Erwerbsleben, Anteil an Fachkräften und Hochqualifizierten unter den Asylbewerbern, Arbeitsvermittlung von Asylsuchenden an Unternehmen, keine Abschiebung bis zum Beenden einer Berufsausbildung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.11.2015 Vorlage 16/6012
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.02.2016 Vorlage 16/6468 (Auswertung der Kompetenzerfassung für Asylbewerber)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/42 19.11.2015 S. 5 11-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Aktuelle Flüchtlingssituation
Zahl der Ausreisepflichtigen aktuell, in den zurückliegenden Monaten zurückgeführte Personen, abgelehnte Asylanträge, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.11.2015 Vorlage 16/5983
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.12.2015 Vorlage 16/6165
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/36 05.11.2015 S. 15-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Erfolglose Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
Nicht erfolgte Abschiebungen trotz gebuchten Fluges, Kosten für Flugtickets, Gründe für gescheiterte Abschiebungen, Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber
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Kleine Anfrage 3823 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.11.2015 Drucksache 16/5773 (2 S.)

Gewalt
 
Gewaltvorfälle in der Ortsgemeinde Fachbach
Aussagen zum Verhalten, zum Schulbesuch, zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Jugendstrafverfahren aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen in schriftlicher und öffentlicher Form nicht möglich, vollzogene aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Kreisverwaltung Rhein-Lahn gegen rechtskräftig wegen besonders schwerer Straftaten verurteilte Personen, personelle und sachliche Ausstattung der Ausländerbehörde des Rhein-Lahn-Kreises
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Kleine Anfrage 3787 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.10.2015 Drucksache 16/5731 (3 S.)

Flüchtling
 
Registrierung der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Registrierung von Flüchtlingen, Hinweise auf Kämpfer terroristischer Organisationen unter den Flüchtlingen, Übernahme von Personal für die Landesverwaltung vom Personaldienstleister Vivento, Einstellung von Bundespolizeilichen Unterstützungskräften (BUK), Errichtung von Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten aufgrund von Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, personelle und sachliche Vorbereitung der Polizei auf Abschiebungen
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Kleine Anfrage 3733 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.10.2015 Drucksache 16/5668 (3 S.)

Flüchtling
 
Flüchtlingssituation in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
Zahl der in den Jahren 2014 und 2015 zugewiesenen Flüchtlinge, freiwillig ausgereiste Personen, Abschiebungen, Duldungsinhaber, Personen im laufenden Asylverfahren, statistische Angaben zu Ablehnungs- und Anerkennungsbescheiden, Folge-Asylanträgen sowie zu den Kosten derzeit nicht möglich
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Kleine Anfrage 3716 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.10.2015 Drucksache 16/5643 (4 S.)

Abschiebung
 
Anzahl der Abschiebungen in Rheinland-Pfalz
Geduldete Personen, Abschiebungen aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden jeweils in den Jahren 2012 bis 2015, freiwillige Rückführungen, Personalfluktuation, Vergütung und Personalbedarf in den Ausländerbehörden, erfasste Fälle der Verstöße gemäß § 95 Abs. 1, 2 Aufenthaltsgesetz
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Kleine Anfrage 3706 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.09.2015 Drucksache 16/5626 (4 S.)

Asylverfahren
 
Asylverfahren in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Asylbewerber in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt, Anzahl der abgelehnten und zurückgeführten bzw. noch nicht zurückgeführten Asylbewerber
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Kleine Anfrage 3687 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.09.2015 Drucksache 16/5588 (2 S.)

Härtefallkommission
 
Dritter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2014
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistsche Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
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Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 08.09.2015 Vorlage 16/5743

Asylbewerber
 
Situation von Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten
Zahl der Asylanträge 2014 bis Juni 2015 von Personen aus Albanien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und dem Kosovo, Rückführung von Ausreisepflichtigen aus den Balkanstaaten, Zahl der geduldeten Personen, Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Dauer der Asylverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3616 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.08.2015 Drucksache 16/5485 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen
Zahl der ausreisepflichtigen Personen 2013 bis 2015, Zahl der Ausreisen, Fristsetzungen und Dauer bis zur Ausreise, Zahl Personen mit Aufenthaltsgestattung, untergetauchte Ausreisepflichtige
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3617 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.08.2015 Drucksache 16/5486 (2 S.)

Islamismus
 
Islamisten beschäftigen Polizei in Koblenz
Anzahl radikaler Islamisten in Rheinland-Pfalz und in Koblenz in den Jahren 2012 bis 2014, keine Abschiebung von radikalen Islamisten in diesem Zeitraum, Aktivitäten des Kölner Salafisten Ibrahim Abou Nagie, Verhinderung der Ein- oder Ausreise von Islamisten, Personal- und Sachausstattung der zuständigen Polizeibehörden, Einstellung zweier zusätzlicher Islamwissenschaftler beim Landeskriminalamt, Anzahl der Meldungen besorgter Familienangehöriger
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Kleine Anfrage 3545 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.07.2015 Drucksache 16/5397 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Definition der Mehrfach- und Intensivstraftäter, Zahl der Täter aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit, Ermittlungsgruppen der Polizei, Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde, Schulbesuchspflicht von jugendlichen Tätern, finanzieller Schaden durch Taten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Mehrfachstraftätern
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Kleine Anfrage 3499 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.07.2015 Drucksache 16/5330 (3 S.)

Abschiebung
 
Kritik des BdSt am Umbau der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
Anzahl der in Ingelheim untergebrachten Ausreisepflichtigen aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Zahl der Ausreisepflichtigen in Rheinland-Pfalz, Kosten des Rückbaus der Landesunterkunft, mögliche Einkünfte aus Vergabe von Plätzen an andere Bundesländer statt eines Rückbaus
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Kleine Anfrage 2741 Gerd Schreiner (CDU), Adolf Kessel (CDU), Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 05.11.2014 Drucksache 16/4192 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4070 (Nr. 20)

Abschiebung
 
Rückführungen nach Afrika in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Staaten
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.10.2014 Vorlage 16/4502
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/32 04.11.2014 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Kritik des BdSt am Umbau der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige
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Mündliche Anfrage Gerd Schreiner (CDU), Adolf Kessel (CDU), Dorothea Schäfer (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.10.2014 Drucksache 16/4070 (7 S.) (Nr. 20)
* Behandelt als Kleine Anfrage s. Drs 16/4192

Härtefallkommission
 
Zweiter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Tätigkeitsbericht s. Vorlage 16/4236
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 30.07.2014 Vorlage 16/4254
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/30 09.09.2014 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Härtefallkommission
 
Zweiter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2013
Teil I: Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle; Teil II: Statistsche Angaben; Teil III: Antragsgründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
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Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 22.07.2014 Vorlage 16/4236
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/30 09.09.2014 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Umbau der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zu geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen und sich dadurch ergebende Verbesserungen für die Situation der Inhaftierten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.08.2013 Vorlage 16/2895
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 10.05.2016 Vorlage 16/6567 (Information zur Miethöhe Gewahrsamseinrichtung Ingelheim)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/21 29.08.2013 S. 21-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
Durchführung baulicher Veränderungen in Höhe von 4 Millionen Euro, konkrete Baumaßnahmen, durchschnittliche monatliche Belegungszahl 2011 und 2012, Begründung des Kostenaufwandes für die Baumaßnahmen gemessen am derzeitigen Belegungsstand, bereits vorgenommene Umbau- und Sanierungsarbeiten (mit Kostenangabe) siehe Anlage
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Kleine Anfrage 1773 Dorothea Schäfer (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 06.08.2013 Drucksache 16/2667 (3 S.)

Härtefallkommission
 
Erster Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2012
Rechtsgrundlagen, Aufgabe, Zusammensetzung, Verfahrensgrundsätze und -ablauf, Entscheidungsfindung, Geschäftsstelle, Antragszahlen und -gründe; Teil IV: Bewertung und weitere Entwicklung
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Bericht Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.04.2013 Vorlage 16/2496

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Runder Tisch Ingelheim
Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Runder Tisch Ingelheim"; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.12.2012 Vorlage 16/2013
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/16 17.01.2013 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Geplante Schließung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
Konstituierung der Arbeitsgruppe "Runder Tisch Ingelheim"; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zu Ergebnissen und weiterer Vorgehensweise
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 20.01.2012 Vorlage 16/803
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/7 07.02.2012 S. 13-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Frauenrechte sind nicht verhandelbar
Aussprechen für: Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der sexuellen Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung von Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht 2015/2016, Ablehnung von Rücksicht auf kulturelle Motive oder Herkunft, Vorgehen der Polizei gegen Gewalt gegen Frauen, Abschiebung von ausländischen Sexual- und Gewaltstraftätern, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Vermittlung und Durchsetzung von Gleichberechtigung an den Schulen, Behandlung des Ehrbegriffs im Sexualkundeunterricht, Verurteilung der Diskriminierung von Grauen und sexualisierter Gewalt durch die islamischen Gemeinden, Integrationspflichtgesetz, Verbot von Vollverschleierung
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Alternativantrag zur Drs 16/6110 CDU 28.01.2016 Drucksache 16/6121 (3 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7526-7532
* Ablehnung
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Schreiben des Landrats des Landkreises Mainz-Bingen an die Ministerpräsidentin vom 17. Dezember 2016 betreffend Eingaben ausreisepflichtiger Personen an den Bürgerbeauftragten
Darstellung des Sachverhalts, Grundlagen des Petitionsrecht, Dauer der Petitionsverfahren
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Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 12.01.2016 S. 17-23
* Kenntnisname (nicht öffentlich)
     

Asylrecht
 
Asylrecht konsequent umsetzen - Fehlanreize vermeiden
Anerkennung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, Ausweitung der Höchstdauer des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate, Unterbringung wiedereingereister Folgeantragsteller in Erstaufnahmeeinrichtungen, Ersatz von Bargeldleistungen durch Sachleistungen, Bündelung der Rückführung abgelehnter Asylsuchender, Reduzierung der Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen auf drei Monate, Entfallen des Leiharbeitsverbots für Asylbewerber und Geduldete nach drei Monaten, Unterstützung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen u. a.
Weitere Themen...

Entschließungsantrag CDU 23.09.2015 Drucksache 16/5615 (2 S.)
Plenarsitzung 16/103 23.09.2015 S. 6823-6831 (Regierungserklärung) 6832-6856 (Aussprache)
* Ablehnung
     
Redner...


Einwanderung
 
Qualifizierte Zuwanderung fördern - Das Asylrecht konsequent anwenden
Schnellstmögliche Rückführung Ausreisepflichtiger, Verbleib von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten in den Aufnahmeeinrichtungen, Beendigung der Unterbringung Asylsuchender in Zelten, Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsstaaten, Duldungsstatus für die Dauer einer Ausbildung
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Alternativantrag zu Drs 16/4628 CDU 25.02.2015 Drucksache 16/4675 (2 S.)
Plenarsitzung 16/90 26.02.2015 S. 5977-5982
* Ablehnung
     
Redner...


Abschiebung
 
Richterlich angeordneter Stopp einer von der Verwaltung des Westerwaldkreises veranlassten Abschiebung
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Mündliche Anfrage Hendrik Hering (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Dieter Klöckner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.04.2013 Drucksache 16/2259 (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Intergration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2942-2944 Aussprache 2962-2966
     
Redner...


Abschiebung
 
Zukunft der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
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Mündliche Anfrage Dorothea Schäfer (CDU), Simone Huth-Haage (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 05.03.2013 Drucksache 16/2086 (Nr. 18)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/2185

 
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