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Vorgänge

15. Wahlperiode

Rückführung von Flüchtlingen
 
Aufstand in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
- ausgelöst durch die Abschiebung eines jungen Marokkaners, Auswirkungen auf die Gewahrsamsbedingungen; BE LReg im InnenA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.07.2009 Vorlage 15/3997
InnenA 29. Sitzg 24.09.2009 S. 19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Aufenthaltsrecht
 
Bleiberechtsregelung
- Zahl der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis 2006, positive Entscheidungen, darunter Personen mit verbindlicher Arbeitsplatzzusage, längerfristige Duldungen auf der Grundlage des Abschiebestopps und der Option für eine spätere Aufenthaltserlaubnis -
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Kleine Anfrage 632 Hörter CDU und Antwort ISM 13.04.2007 Drs 15/996

Abschiebung
 
Abschiebung der kurdischen Familie Yildirim
- BE LReg im InnenA über die gewaltsame Beendigung des Kirchenasyls in einer Koblenzer Kirche -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 15.01.2007 Vorlage 15/749
dazu: Vorlage 15/840 (ISM, BE)
Vorlage 15/946 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Petition
 
Altfallregelung
- Vertrauliche Informationen des Innenministers, die Abschiebepraxis betreffend; Chance auf vorübergehende und auf ein Jahr beschränkte Aufenthaltserlaubnis, wenn gemeinnützige Arbeit erbracht wurde -
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PetA 5. Sitzg 26.09.2006 Teil II (vertraulich)
PetA 6. Sitzg 07.11.2006 S. 23 (nicht öffentlich)

 
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